Paragraph 24 StVG: Bußgeldvorschriften im Straßenverkehrsgesetz

Paragraph 24 StVG im Wortlaut

Im Folgenden finden Sie den kompletten Paragraphen 24 Straßenverkehrsgesetz. Durch die zahlreichen Verweise wird das Verständnis der hierin festgehaltenen Bußgeldvorschriften allerdings erheblich erschwert. Jedoch sind die Angaben in Paragraph 24 StVG für die Bußgeldvorschriften in BKatV & Co jedoch unerlässlich, stellt er doch die grundlegende Basis für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dar.

Im Nachfolgenden soll dieser Paragraph Absatz für Absatz aufgelöst werden, um zu verdeutlichen, für welche Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 StVG im Einzelnen ein Bußgeld verhängt werden kann. 

Grundlage für das Verständnis von Paragraph 24 StVG: Verordnungsermächtigungen durch das Straßenverkehrsgesetz

Nicht alle rechtlichen Regelungen müssen vom Bundestag verabschiedet werden. Es ist auch möglich, Rechtsverordnungen zu erlassen, bei denen die Bundesregierung, einzelne Bundesministerien oder Landesregierungen eigene rechtliche Grundlagen schaffen können – ohne Abstimmungen im Bundestag (= Parlament), teils aber unter Zustimmung des Bundesrats. Die Möglichkeit, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen, muss jedoch in einem Gesetz verankert sein. 

Im Verkehrsrecht ist es u. a. Paragraph 24 StVG, der auf entsprechende Verordnungsermächtigungen innerhalb des Straßenverkehrsgesetzes verweist (insbesondere enthalten in Paragraphen 1j, 6, 6e, 6g StVG). Diese gestatten es dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Rechtsverordnungen zu den hierin im Einzelnen benannten Teilbereichen zu erlassen. Zum Teil ist hierbei nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Und Paragraph 24 StVG bestimmt durch die Verweise, dass Verstöße gegen entsprechende Rechtsverordnungen – sofern denn vorhanden – als Ordnungswidrigkeiten erfasst werden. Vorausgesetzt ist:

• Die Rechtsverordnung verstößt nicht gegen Grundrechte, Europäisches Recht, den Gleichheitssatz oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Anderenfalls wäre sie unwirksam. Anders als ein Gesetz kann eine Verordnung auch keine Grundrechte einschränken oder ändern.
• Die Rechtsverordnung verweist bei dem jeweiligen Tatbestand auf die Bußgeldvorschriften in § 24 StVG.

Verkehrsordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 Absatz 1 StVG

Paragraph 24 StVG bezieht sich am Ende also nicht auf einzelne Tatbestände oder gibt solche wieder, sondern auf Verordnungsermächtigungen. Sind Rechtsverordnungen auf Grundlage dieser Ermächtigungen erlassen worden, gibt Absatz 3 dem Gesetzgeber vor, wie hoch die Bußgelder in den einzelnen Teilbereichen bei der Festlegung von Tatbeständen maximal ausfallen können. Voraussetzung für ordnungswidriges Handeln ist dabei stets das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Mehr dazu erfahren Sie in den folgenden Ratgebern:

Bußgeldvorschriften zu Paragraph 1j StVG zum autonomen Fahren

Dieser Paragraph wurde im Zuge des Gesetzes zum autonomen Fahren eingeführt. Das StVG wurde durch die Verabschiedung und das Inkrafttreten der Gesetzesänderung Ende Juli 2021 um die Paragraphen 1d bis 1l StVG erweitert. In Paragraph 1j Absatz 4 StVG findet sich zudem eine Verordnungsermächtigung. Das bedeutet: Das BMVI kann grundsätzlich eine eigene Verordnung zur Ausführung des Gesetzes erlassen und Bußgelder festlegen, sofern in der Rechtsverordnung auf die Bußgeldvorschriften in Paragraph 24 StVG verwiesen wird. Eine solche Verordnung gibt es derzeit jedoch noch nicht. Sanktionen könnten nach dieser Ermächtigungsgrundlage künftig aber zum Beispiel dann drohen, wenn autonom fahrende Fahrzeuge in Bereichen unterwegs sind, in denen das autonome Fahren nicht zulässig ist.

Nähere Informationen zum autonomen Fahren finden Sie im folgenden Ratgeber:

Bußgeldvorschriften zu Paragraph 6 Absatz 1 StVG zum Verhalten im Verkehr, Fahreignung & Co

An zweiter Stelle verweist Paragraph 24 Abs. 1 StVG auf die in diesem Paragraphen enthaltenen Verordnungsermächtigungen. Diese beziehen sich z. B. auf allgemeine Verkehrsregeln im fließenden und ruhenden Straßenverkehr, die Fahreignung von Verkehrsteilnehmern, die Beschaffenheit von Fahrzeugen, die Fahrerlaubnisklassen oder das Verhalten nach einem Unfall.

Für all diese Bereiche gibt es im Detail auch entsprechende Regelungen in Verordnungen, insbesondere der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). In diesen Rechtsverordnungen werden detaillierte Angaben zur Umsetzung und Ausgestaltung der allgemeinen gesetzlichen Regelungen gemacht.

Entsprechende Bußgelder zu ordnungswidrigen Verkehrsverstößen und weitere Sanktionen finden sich gebündelt in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Diese erfasst gewissermaßen die Verkehrsordnungswidrigkeiten, die sich aus einem Verstoß gegen eine Regelung in StVO, FeV & Co ergeben und ordnet Regelbußen und Fahrverbote bei. Auf der BKatV wiederum basiert der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog. Und in diesem findet sich bei jeder hierin aufgelisteten Ordnungswidrigkeit ein entsprechender Hinweis auf Paragraph 24 StVG als Rechtsgrundlage für die Ahndung (ausgenommen Alkoholverstöße, die auf Paragraphen 24a bis c basieren) sowie der jeweiligen Rechtsverordnung.

Weiterführende Ratgeber zu den einzelnen Tatbeständen und Verordnungen, die auf Grundlage von Paragraph 6 Absatz 1 StVG erlassen wurden, finden Sie in den folgenden Ratgebern:

Bußgeldvorschriften zu Paragraph 6e StVG zum Begleiteten Fahren

In Deutschland dürfen mittlerweile bereits Personen ab 17 Jahren offiziell ans Steuer eines Pkw. Allerdings ist es beim Führerschein ab 17 dann in aller Regel Pflicht, dass eine Begleitperson die jungen Fahrer begleitet. Diese Personen müssen dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z. B. Mindestalter, Mindestvorgabe beim Besitz der Fahrerlaubnis, zulässiger Höchststand an Punkten in Flensburg).

Paragraph 6e StVG ermächtigt das Bundesverkehrsministerium, eine entsprechende Verordnung bezüglich der Ausgestaltung des Begleiteten Fahrens zu errichten. Eine solche enthält mittlerweile die Fahrerlaubnisverordnung in einem eigens hierfür eingeführten Abschnitt. Dieser umfasst die Paragraphen 48a und b FeV. Nach Paragraph 24 StVG können gegen entsprechende Verordnungen auch Bußgelder bis 2.000 Euro verhängt werden. Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht auf diesen Rechtsgrundlagen folgende Sanktionen vor:

• Prüfbescheinigung zum Begleiteten Fahren nicht mitgeführt oder vorgezeigt: 10 €
• Kfz der Klassen B oder BE ohne eingetragene Begleitperson geführt: 70 €, 1 Punkte in Flensburg (= A-Verstoß)

Weiterführende Ratgeber zum Begleiteten Fahren ab 17 finden Sie im Folgenden:

Bußgeldvorschriften zu Paragraph 6g StVG zur Online-Zulassung von Fahrzeugen

Dieser Abschnitt des Straßenverkehrsgesetzes gibt Verordnungserlaubnisse, die sich auf mit Aufgaben in der Online-Zulassung Beliehenen und Verwaltungshilfen befassen. Diese müssen z. B. unter anderen eine Haftpflichtversicherung besitzen. Verstöße gegen ggf. errichtete Ordnungen können nach § 24 Abs. 1 StVG ebenfalls mit Bußgeldern von bis zu 2.000 Euro belegt werden.

Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 Absatz 2 StVG

Während sich Im StVG Paragraph 24 Absatz 1 auf Verkehrsteilnehmer und die Beschaffenheit von Fahrzeugen konzentriert, richten sich die in Absatz 2 enthaltenen Ordnungswidrigkeiten insbesondere gegen Hersteller, Verkäufer und Händler. Die Sanktionen beziehen sich z. B. auf

• Typengenehmigungen und Zulassungen von Teilen
• Anforderungen an Prüfverfahren
• Kennzeichnung und Verpackung von Bauteilen
• u. v. m.

Es geht an dieser Stelle also nicht um Verkehrsordnungswidrigkeiten, sondern Ordnungswidrigkeiten, die sich mit dem Veräußern oder Herstellen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen befassen. Die Bußgelder können hier wesentlich höher ausfallen. Bis zu 500.000 Euro lässt § 24 StVG diesbezüglich zu, sollte der Gesetzgeber entsprechende Rechtsverordnungen zu den einzelnen Teilbereichen erlassen bzw. erlassen haben.

Paragraph 24 Absatz 3 StVG gibt das Bußgeld an, dass höchstens bei entsprechenden Verstößen gegen die einzelnen Rechtsverordnungen verhängt werden kann. Diese Höchstgrenze bildet damit auch den Rahmen für die Festlegung von Regelbußen wie etwa in der Bußgeldkatalog-Verordnung bzw. dem Tatbestandskatalog. Die jeweiligen Höchstgrenzen haben wir in der untenstehenden Tabelle den einzelnen Ordnungswidrigkeiten zugeordnet.

Wann tritt bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 StVG die Verjährung ein?

Ausschlaggebend für die Verjährung von Zuwiderhandlungen, die auf Grundlage von Paragraph 24 Straßenverkehrsgesetz geahndet werden, ist Paragraph 26 Absatz 3 desselben Gesetzes:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.”

Verstöße gegen StVO und Co verjähren damit in der Regel nach drei Monaten. Detaillierte Infos zu den Verjährungsfristen finden Sie in den folgenden Ratgebern:

Was nicht festgelegt ist in Paragraph 24 StVG: Wann ein Fahrverbot droht!

Die Grundlagen für den Gesetzgeber, dass Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt werden dürfen, finden sich in Paragraph 25 StVG. Dieser bezieht sich selbst jedoch wiederum auf Ordnungswidrigkeiten nach Paragraph 24 Abs. 1 StVG:

Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen. (Paragraph 25 Abs. 1 StVG)

Bei Straftaten kann ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten erlassen werden. Diese rechtliche Möglichkeit basiert auf Paragraph 44 Strafgesetzbuch (StGB). In diesen Fällen bestimmt das Strafgericht die Dauer des möglichen Fahrverbotes als Nebenstrafe.

Weiterführende Ratgeber rund um das Fahrverbot finden Sie im Folgenden:

Paragraph 24 StVG: Vorgaben zum Bußgeldkatalog bei einzelnen Rechtsverordnungen

Hinweis: Bei den in der folgenden Tabelle genannten Geldbußen handelt es sich um Höchstangaben. Die in Paragraph 24 StVG aufgeführten Verweise beziehen sich lediglich auf nicht näher benannte Rechtsverordnungen, die das Bundesverkehrsministerium erlassen darf/durfte. Diese Rechtsverordnungen können sich an den Vorgaben in diesem Paragraphen orientieren und zum Beispiel eigens Bußgeldkataloge beinhalten. Bei den im Einzelnen festgelegten Geldbußen muss sich der Gesetzgeber an den benannten Höchstangaben orientieren.

Tatbestand	Geldbuße bis	Rechtsgrundlage
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG
Verstoß gegen eine Rechtsverordnung zum autonomen Fahren		§ 1j Abs. 1 StVG
- bezüglich der technischen Anforderungen und die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kfz mit autonomer Fahrfunktion	2.000 €	Nr. 1
- bezüglich der Eignung und Genehmigung von Betriebsbereichen für das autonome Fahren	2.000 €	Nr. 2
- bezüglich der Anforderungen an und Pflichten für Hersteller und Halter	2.000 €	Nr. 4
- bezüglich der Speicherung von Fahrdaten (Datenverarbeitung)	2.000 €	Nr. 5
- bezüglich der Genehmigung einer nachträglich eingerichteten automatisierten oder autonomen Fahrfunktion	2.000 €	Nr. 6
Verstoß gegen eine Rechtsverordnung ...		§ 6 Abs. 1 StVG
... zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr		Nr. 1
- bezüglich der Fahrerlaubnisse (Gültigkeit, Inhalt, Klassen, Probezeit, Auflagen, Beschränkungen)	2.000 €	Buchstabe a
- bezüglich der Fahreignung (Anforderungen und Voraussetzungen zur Teilnahme am Straßenverkehr, Mindestalter)	2.000 €	Buchstabe b
- bezüglich der Aus- und Fortbildung zur Herstellung und dem Erhalt der Fahreignung	2.000 €	Buchstabe c
- bezüglich der Prüfung und Beurteilung der Fahreignung	2.000 €	Buchstabe d
... zum Verhalten im Verkehr (inkl. ruhendem Verkehr)	2.000 €	Nr. 2
... zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall (Unfallstelle absichern, Hilfeleistung, Ermöglichen von Feststellungen zur Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche)	2.000 €	Nr. 3
... zu den Anforderungen an Fahrzeuge (Bau, Einrichtung, Ausstattung, Beschaffenheit, Prüfung, Betrieb) und Fahrzeugteile	2.000 €	Nr. 4
... zur Fahrzeugzulassung (Voraussetzungen, Vorgaben zur Inbetriebnahme, Untersuchung, Verantwortung sowie Rechte und Pflichten des Halters)	2.000 €	Nr. 6a
... zur Verhütung von Schäden und Belästigungen (Lärmschutz, Immissionsschutz, Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung)	2.000 €	Nr. 8
... zu Maßnahmen im Straßenverkehr (Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verteidigung, Großraum- und Schwertransporte, Schutz der Straßen vor Abnutzung etwa bei Großveranstaltungen)	2.000 €	Nr. 9
... zum Inverkehrbringen von Fahrzeugen (Angebot, Verkauf, Verwendung, Erwerb)	2.000 €	Nr. 10
... zur Kennzeichnung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen	2.000 €	Nr. 11
... zum Nachweis der Entsorgung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen	2.000 €	Nr. 12
... zur Ermittlung und Sicherstellung gestohlener oder anderweitig abhandengekommener - Fahrzeuge - Kennzeichen - Führerscheine - Fahrzeugpapiere	2.000 €	Nr. 13
... zur gewerblichen Kfz-Vermietung an Selbstfahrer		Nr. 14
... zu Beschränkungen des Straßenverkehrs und ruhenden Verkehrs (z. B. zugunsten Menschen mit Behinderung, Funktions- oder Sichteinschränkungen sowie zugunsten von Anwohnern in Gebieten mit begrenztem Parkraum)	2.000 €	Nr. 15
... zur Einrichtung von Sonderfahrspuren (Taxi- und Busspur)	2.000 €	Nr. 16
... zur Einrichtung von fahrerlosen Parksystemen	2.000 €	Nr. 17
Verstoß gegen Rechtsverordnungen zum Begleiteten Fahren		§ 6e Abs. 1. StVG
- bezüglich des herabgesetzte Mindestalter bei den Führerscheinklassen B und BE	2.000 €	Nr. 1
- bezüglich der Auflagen (insbesondere zum Fahren nur mit Begleitperson)	2.000 €	Nr. 2
- bezüglich der Aufgaben und Befugnisse der Begleitperson	2.000 €	Nr. 3
- bezüglich der Anforderungen an die Begleitperson	2.000 €	Nr. 4
- bezüglich der Prüfbescheinigung	2.000 €	Nr. 5
- bezüglich des Verfahrens	2.000 €	Nr. 7
Verstoß gegen eine Rechtsverordnung zur internetbasierten Kfz-Zulassung		§ 6g Abs. 4 Satz 1 StVG
- bezüglich der Aufgaben, mit denen Personen beliehen oder an denen Verwaltungshilfen beteiligt werden können	2.000 €	Nr. 3
- bezüglich der erforderlichen Haftpflichtversicherung für Personen, die mit Aufgaben beliehen oder als Verwaltungshilfe beschäftigt werden	2.000 €	Nr. 5
- bezüglich der Regelung von Anforderungen an Fahrzeuge, die online zugelassen werden können (befristet gültige Kennzeichen inkl. Herstellung, Ausstellung, Anbringung, Gültigkeit sowie Versand der Zulassungsunterlagen und endgültigen Kennzeichen)	2.000 €	Nr. 7
- bezüglich der Einrichtung eines zentralen, nicht mit einem Fahrzeugregister verknüpften Dateisystems beim Kraftfahrt-Bundesamt über Kriterien für die Zulassungsfähigkeit von Fahrzeugen (u. a. Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Fahrzeugeigenschaften) sowie Regelungen zur Übermittlung der Daten vonseiten der Hersteller	2.000 €	Nr. 9
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 2 StVG
Verstoß gegen eine Rechtsverordnung ...		§ 6 Abs. 2 StVG
... zur Typgenehmigung und Fahrzeugeinzelgenehmigung, zum Anbieten, Inverkehrbringen, Verkauf und zur Inbetriebnahme (Fahrzeuge, Bauteile, Systeme, selbstständige technische Einheiten für die Fahrzeuge)		Nr. 1
- bezüglich der Systematisierung	100.000 €	Buchstabe a
- bezüglich der technischen und baulichen Anforderungen und Prüfverfahren	50.000 € / 100.000 €	Buchstabe b
- bezüglich der Sicherstellung der Übereinstimmung	100.000 € / 300.000 €	Buchstabe c
- bezüglich des Zugangs zu technischen Infos, Wartungs- und Reparaturinformationen	100.000 € / 500.000 €	Buchstabe d
- bezüglich der Bewertung, Benennung und Überwachung technischer Dienste	100.000 €	Buchstabe e
- bezüglich der Kennzeichnung und Verpackung	50.000 €	Buchstabe f
- bezüglich der Zulassung von Teilen und Ausrüstung, die die Funktionsfähigkeit eines Fahrzeuges gefährden können	100.000 €	Buchstabe g
... zur Marktüberwachung (Fahrzeuge, Bauteile, Systeme, selbstständige technische Einheiten für die Fahrzeuge)	50.000 €	Nr. 2
... zu den Pflichten der Hersteller, Importeure und Händler		Nr. 3
- bezüglich des Typgenehmigungsverfahrens	300.000 €	Buchstabe a
- bezüglich des Fahrzeugeinzelgenehmigungsverfahrens	50.000 €	Buchstabe b
- bezüglich des Anbietens, Inverkehrbringens, Verkaufs, der Inbetriebnahme, Einfuhr und Marktüberwachung	300.000 €	Buchstabe c
... zu Technologien und Strategien, die die Leistungen in Prüfverfahren verfälschen können oder deren Verwendung unzulässig ist	500.000 €	Nr. 4

Quellen und weiterführende Links

• § 1j StVG im Volltext (www.gesetze-im-internet.de)
• § 6 StVG im Volltext (www.gesetze-im-internet.de)
• § 6e StVG im Volltext (www.gesetze-im-internet.de)
• § 6g StVG im Volltext (www.gesetze-im-internet.de)
• § 25 StVG im Volltext (www.gesetze-im-internet.de)
• § 12 StVO im Volltext (www.gesetze-im-internet.de)
• § 49 StVO im Volltext (www.gesetze-im-internet.de)

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