Was beinhaltet das Auskunftsrecht laut Art. 15 DSGVO?

Wie Betroffene Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen können

In Zeiten der Digitalisierung wird es für Privatpersonen und Verbraucher immer schwieriger, einen Überblick darüber zu behalten, über welche personenbezogene Daten Unternehmen, Behörden und andere Institutionen verfügen.

Zu diesem Zweck sieht die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unter Art. 15 ein Auskunftsrecht für die Betroffenen gegenüber der verantwortlichen Stelle vor. Auf diese Weise soll ihnen eine Kontrollmöglichkeit zum Umgang mit den zu ihnen erhobenen personenbezogenen Daten an die Hand gegeben werden.

Im Datenschutz besteht das Auskunftsrecht gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. In Deutschland wurde dieser Anspruch durch die §§ 34 und 57 im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusätzlich ergänzt.

Bußgeldkatalog zum Auskunftsrecht

Verstoß	Bußgeld
Verstoß gegen das Auskunftsrecht	bis zu 20.000.000 €
… für Unternehmen	bis zu 20.000.000 € oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes vom vorigen Geschäftsjahr

Aktuelle Vorgaben zum Auskunftsrecht: Was besagen DSGVO und BDSG?

Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO bildet die Grundlage für zahlreiche Betroffenenrechte. Denn nur wenn betroffene Personen wissen, ob und welche Daten über sie gespeichert wurden, können sie ihre Rechte auf Berichtigung, Löschung oder Widerspruch auch gezielt geltend machen. Das Recht auf Auskunft umfasst dabei unter anderem folgende Informationen:

• Verarbeitungszwecke
• Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
• Empfänger gegenüber denen die Daten offengelegt wurden
• Dauer der Datenspeicherung
• Herkunft der Daten

Allerdings gilt das Auskunftsrecht beim Datenschutz nicht uneingeschränkt. So heißt es unter anderem in Art. 15 Abs. 4 DSGVO:

Das Recht auf Erhalt einer Kopie […] darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Die Datenschutzauskunft ist demnach eingeschränkt, wenn durch die Herausgabe die personenbezogenen Daten Dritter oder auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden. Allerdings können die verantwortlichen Stellen das Auskunftsrecht dadurch in der Regel nicht vollständig verweigern. Vielmehr gilt es die Unterlagen eingehen zu prüfen und etwa Angaben zu schwärzen, um zu verhindern, dass die Identität dritter Personen offengelegt wird.

Gemäß § 34 Abs. 4 BDSG können öffentliche Stellen das Auskunftsrecht zudem auch verwehren, wenn die Erteilung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Dabei gilt es die geltend gemachten Informationsinteressen mit dem erforderlichen Aufwand abzuwägen. Die Gründe für eine Auskunftsverweigerung sind dann prinzipiell zu dokumentieren und gegenüber der betroffenen Person anzugeben.

Regelungen zum Auskunftsrecht gemäß BDSG a. F.: Was galt bis zum 25.05.2018?

Datenschutz: Auskunft an den Betroffenen durch öffentliche Stellen nach § 19 BDSG a. F.

§ 19 BDSG a. F. regelt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene Auskunft von einer öffentlichen Stelle über ihre personenbezogenen Daten verlangen können. Diese Vorschrift regelt also insbesondere das Auskunftsrecht gegenüber Behörden.

Der Betroffene muss einen detaillierten Antrag auf Auskunft bei der betreffenden Institution stellen und dabei angeben, zu welchen Datensätzen er genau Informationen erhalten möchte (z. B. Vorstrafen und Zulassungen)

Die Auskunft, welche die öffentliche Stelle daraufhin erteilt, muss folgenden Inhalt und Umfang haben:

• Zu welchem Zweck wurden welche personenbezogenen Daten gespeichert?
• Woher stammen die Daten?
• An wen wurden diese Informationen weitergegeben bzw. übermittelt?

In besonderen Fällen müssen bestimmte Stellen der Auskunftserteilung zustimmen. Dies ist in § 19 Abs. 3 BDSG geregelt und gilt für folgende Sachverhalte:

• Die Auskunftserteilung bezieht sich auf die „Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder Behörden des Bundesministeriums in Fragen der Sicherheit des Bundes.”

• Die entsprechende Behörde muss dann der Auskunftserteilung zustimmen.

§ 19 Abs. 4 BDSG a. F. regelt darüber hinaus, in welchen Fällen ein Recht auf Auskunft nicht besteht:

• Eine Auskunft würde die Erfüllung der Aufgaben der Behörde gefährden.
• Die Auskunft würde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder auf andere Weise dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes entgegenstehen.
• Der Betroffene verlangt eine Auskunft, welche Daten betrifft, die aufgrund gesetzlicher Regelung oder zum Schutze Dritter geheim zuhalten sind.

§ 34 BDSG a. F.: Das Auskunftsrecht gegenüber nicht-öffentlichen Stellen

Auch gegenüber Unternehmen und anderen nicht-öffentlichen Stellen besteht laut Datenschutzgesetz ein Auskunftsrecht der Betroffenen.

Die verantwortliche Stelle muss über folgende Informationen Auskunft geben:

• die zur betroffenen Person gespeicherten Daten
• Herkunft der Daten
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Informationen weitergegeben oder übermittelt werden
• Zweck der Speicherung

Wenn über den Betroffenen gar keine Daten gespeichert wurden, so erhält er einen entsprechende Negativauskunft darüber, dass keinerlei Informationen zu ihm gespeichert wurden.

Form und Kosten der Antragstellung

Was müssen Sie nun dafür tun, um Informationen darüber zu erhalten welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert oder erhoben wurden?

Für eine solche Auskunft nach Art. 15 DSGVO genügt ein formloser Antrag. Es reicht also aus, wenn Sie die entsprechende Stelle anschreiben und die begehrte Auskunft schriftlich anfordern. Sie müssen Ihren Wunsch weder begründen noch diesen per Einschreiben verschicken.

Hierbei sollten Sie angeben, über welche personenbezogenen Daten Sie Auskunft wünschen. Darüber hinaus sollten Sie sich immer dann legitimieren, wenn sich Ihre Identität nicht aus dem Sachzusammenhang ergibt. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Auskunft gegenüber unbefugten Dritten erteilt wird. Hierfür genügt es in der Regel, wenn Sie Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und das Geburtsdatum angeben. Unter Umständen können Sie auch die Kopie Ihres Personalausweises mitschicken. Schwärzen Sie vorher Daten wie Augenfarbe, Größe und Ihre ID).

Gemäß DSGVO ist das Auskunftsrecht bzw. dessen Inanspruchnahme grundsätzlich kostenlos. Allerdings gilt dies gemäß Art. 12 Abs. 5 DSGVO nur für die erste Kopie, denn darin heißt es:

Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 

Fordern betroffene Personen darüber hinaus weitere Kopien an oder machen sie besonders häufig bzw. offenkundig unbegründet bei einer Stelle von ihren Auskunftsrecht Gebrauch, können die Verantwortlichen ein angemessenes Entgelt erheben, welches auf Grundlage der Verwaltungskosten besteht.

Auskunft über gespeicherte Daten erhalten: Unser Muster hilft dabei

Wenn Sie von Ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen wollen, können Sie unsere kostenfreie Vorlage verwenden. Passen Sie, damit Sie gemäß DSGVO Auskunft erhalten, das Musterschreiben entsprechend der jeweiligen Situation anpassen.

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