Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) einfach erklärt

Welchen Vorgaben ein Fahrzeug in Deutschland entsprechen muss, um eine ABE zu erhalten

Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, müssen Fahrzeuge an sich sowie auch Fahrzeugteile konform mit bestimmten Vorgaben sein.

Sofern Sie sich bei Privatverkäufern umschauen oder beim Händler ein Auto kaufen wollen, sind diese meist serienmäßig und in der Regel bereits nach den hier gültigen Vorschriften produziert.

Anders sieht es aus, wenn Umbauten am Kfz vorgenommen wurden – der Eigner sich also dem Tuning verschrieben hat und das Fahrzeug nach den eigenen Vorstellungen modelliert hat.

Hierdurch riskiert er, die ABE fürs Auto oder Motorrad zu verlieren. Und das kann teuer werden, nämlich wenn er beim Fahren erwischt wird.

Wir informieren Sie deshalb unter anderem darüber, warum es die ABE überhaupt gibt und wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die ABE zusammenhängen.

Der Bußgeldrechner zur Betriebserlaubnis

Weiterführende Ratgeber zum Thema ABE

Wann werden Fahrzeuge für den Verkehr zugelassen werden

Nicht mit jedem Fahrzeug darf in Deutschland am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen werden. Notwendige Voraussetzung ist daher meist seine Zulassung, die sich in der Regel auf folgende Verordnungen stützt:

• die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
• die Straßenverkehrsordnung (StVO)

Für bestimmte Fahrzeugarten kann es hiervon Ausnahmen geben, da spezielle Erlaubnisverfahren existieren (§ 16 StVZO).

Kfz, die bauartdingt schneller als sechs km/h unterwegs sein können sowie Anhänger, benötigen in der Regel eine Zulassung. Um diese zu erhalten, sind häufig eine Erlaubsnis zum Betrieb sowie ein amtliches Kennzeichen, das ihrer Identifizierung dient, notwendig. Achtung: Eine Genehmigung ist auch für zulassungsfreie Fahrzeuge Pflicht.

Hierzu gehören zum Beispiel:

• selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die mit maximal 20 km/h unterwegs sind
• Kleinkrafträder
• bestimmte Anhänger, die z. B. als land- und forstwirtschaftliche Anhänger mit maximal 25 km/h hinter Zugmaschinen oder von selbst fahrenden Arbeitsmaschinen hinterher fahren

Als Betriebserlaubnis kann beim Moped und anderen zulassungsfreien Fahrzeugen dienen:

• die EG-Übereinstimmungsbescheinigung, auch als „Certificate of Conformity“ (COC) bekannt (EU-Betriebserlaubnis)
• die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)
• von einer befugten Prüfstelle ausgestelltes Gutachten, das eine Einzelgenehmigung ermöglicht gemäß EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung)
• Erlaubnis zum Betrieb für Einzelfahrzeuge gemäß der Bestimmungen von § 21 StVZO

Was bedeutet ABE?

Unter welchen Umständen ein Fahrzeug zugelassen wird, steht in der Straßenverkehrszulassungsordnung. Sie hält fest, dass dies unter anderem nur geschieht, wenn die Vorschriften, die sie macht, eingehalten werden.

Grundsätzlich unterscheiden sich die a) ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) und b) die EBE (Einzelbetriebserlaubnis) voneinander.

Bei der ABE handelt es sich um eine auf Basis einer Prüfung ausgestellte Erlaubnis für Hersteller, serienmäßig hergestellte Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen zu betreiben. Um diese zu erhalten, sind sie dazu verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten selbst zu tragen und dafür einzustehen, dass die geprüften Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden.

Eine ABE kann für Auto und Co., produziert im Ausland, unter anderem ausgestellt werden, …

• wenn die Herstellung der Fahrzeuge in einem Land erfolgte, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet (ABE für Hersteller oder Vertreter)
• wenn der Hersteller beweisen kann, dass es ihm allein erlaubt ist, Fahrzeuge, die im Geltungsbereich der StVZO liegen, zu vertreiben

Damit eine ABE für ein Kfz ausgestellt wird, müssen Hersteller bzw. ihre Vertreter in einem Land leben bzw. ihren Sitz haben, in welchem der Vertrag zur Gründung der EWG bzw. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt.

Ob eine ABE erteilt wird, obliegt dem Kraftfahrt-Bundesamt. Eine Betriebserlaubnis erhalten Antragsteller in der Regel nur, wenn sie die geforderten Dokumente vorlegen und die Prüfung eines amtlich geprüften Sachverständigen oder anderen Befugten über sich ergehen lassen. Zudem sind sie dazu verpflichtet, einen Fahrzeugbrief für jedes dem Typ entsprechende, zulassungspflichtige Fahrzeug auszufüllen. Diese hält das Kraftfahrt-Bundesamt in Blankoform vor.

Grundsätzlich kann die Behörde bei der ABE genehmigen, dass bestimmte Fahrzeugteile später, nach Erteilung der Erlaubnis noch ein- oder angebaut werden dürfen. Das muss im Antrag jedoch vermerkt werden.

Entsprechen die Angaben zur technischen Beschaffenheit nicht denen, auf die sich die Erteilung der ABE bezog, sind diese nur erlaubt, wenn ein gültiger Nachtrag im Dokument existiert oder aber beim KBA nachgefragt wurde, ob die angepeilten Modifikationen einer Erlaubnis bedürfen oder nicht. Verneint das Kraftfahrt-Bundesamt dies, ist keine Genehmigung erforderlich.

Das KBA stellt die ABE nur für eine bestimmte Zeit aus. Ist diese Frist abgelaufen, verliert sie ihre Gültigkeit. Die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) ist auch dann nicht mehr gültig, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt diese widerruft oder durch Veränderungen am Fahrzeug keine Konformität mehr mit den Vorgaben besteht.

Einmal ausgestellt, sollten sich Hersteller von Fahrzeugen jedoch nicht in Sicherheit wähnen, sieht die StVZO doch, dass die Erlaubnis vom KBA und alle damit einhergehenden Verpflichtungen zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf ihre Einhaltung überprüft werden dürfen. Stellen die Kontrolleure hierbei ABE-Verstöße fest, ist es am Hersteller oder seinem Vertreter, für die Kosten der Untersuchung aufzukommen.

Was hat es mit der Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge auf sich?

Neben der ABE kann eine Betriebserlaubis ebenfalls ausgestellt werden für Fahrzeuge, die keinem genehmigten Typ entsprechen. Die Betriebserlaubnis für ein Kfz wird unter diesen Umständen von der zuständigen Zulassungsstelle des Bundeslandes erteilt und das ausschließlich für das vorgestellte Kraftfahrzeug.

Es erhält die Genehmigung zur Teilnahme am Straßenverkehr nur, wenn vorher ein Gutachten eingereicht wird, das ein amtlich anerkannter Sachverständiger erstellt hat. In diesem sollte das entsprechende Fahrzeug technisch beschrieben sein. Folgende Elemente sind dabei unter anderem vonnöten:

• Fahrzeugart
• Hubraum/Leistung
• Gesamtgewicht
• Fahrzeugabmessungen
• Fahrzeug-Identifizierungsnummer
• etc.

Dem Antrag auf die Kfz-Betriebserlaubnis ist ferner eine Anlage hinzuzufügen, welche die technischen Vorgaben aufführt, die der Erteilung zugrundeliegen. Bestätigt der Gutachter die Konformität des Fahrzeuges mit ebenjenen Bestimmungen, nimmt sich die Kfz-Zulassungsstelle diese Informationen und trägt diese in die Zulassungsbescheinigung Teil I und ggf. auch Teil II ein.

Die StVZO hält fest, dass das Fahrzeug erst nach Erlöschen der Erlaubnis wieder begutachtet werden darf.

Bewahren Sie die Prüfprotokolle, auf denen das Gutachten basiert, gut auf, sie können noch bis zu zehn Jahre später von der Genehmigungs- oder auch Aufsichtsbehörde zur Ansicht verlangt werden.

Durchgeführt wird eine solche Kontrolle unter anderem vom Technischen Überwachungsverein (TÜV), der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei folgenden Fahrzeugen Vollgutachten erstellt:

• Kfz, die mehr als sieben Jahre nicht in Betrieb waren. Zudem kann der Halter keine EG-Übereinstimmungsbescheinigung, keine Einzelgenehmigungsbescheinigung oder eine Datenbestätigung vorweisen.
• in die BRD importierte Fahrzeuge aus Ländern, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören (zum Beispiel Russland, Kanada, etc.).

Unter bestimmten Umständen erhalten Sie vom TÜV die Erlaubnis auch, wen das Fahrzeug nicht in Gänze den Bestimmungen des EWG oder der StVZO entspricht. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn für die Umbauten so tief in die Tasche gegriffen oder so viel Zeit investiert werden müsste, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt wäre. In diesem Fall kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Wie hoch die Kosten hierfür ausfallen, bringen Sie bei der zuständigen Zulassungsstelle in Erfahrung.

Betriebserlaubnis für einzelne Fahrzeugteile

Nicht nur Hersteller serienmäßig produzierter Fahrzeuge können in Deutschland eine Betriebserlaubnis (ABE) erhalten, sondern auch Teile von Fahrzeugen, die eine sogenannte technische Einheit bilden. Dazu zählen beispielsweise Alu-Felgen. Wollen Tuning-Begeisterte ihr Auto nun umbauen, müssen sie genau darauf achten, welche Bauteile sie verwenden, um nicht das Erlöschen der Erlaubnis zu riskieren.

Es gibt zum Teil Beschränkungen, die besagen, welche Fahrzeugteile, in welche Fahrzeuge wie genau ein- oder angebaut werden dürfen. Das wird in der Betriebserlaubnis vermerkt. Gegebenenfalls müssen diese baulichen Veränderungen sogar abgenommen werden von amtlichen Sachverständigen oder anderen Kraftfahrzeugsachverständigen, wie zum Beispiel dem TÜV. Ob dies vonnöten ist, bringen Sie aus dem beiliegenden Prüfzeugnis in Erfahrung.

Was beim und nach dem Ein- und Anbau zu beachten ist, geht aus dem zum Fahrzeugteil gehörenden Zertifikat hervor, das den Bestimmungen der StVZO entsprechen muss.

• Es handelt sich entweder um eine Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (nach § 22 a StVZO).
• Oder das Dokument stellt eine ABE für Fahrzeugteile dar (nach § 22 StVZO)
• Ebenfalls ist es unter Umständen zulässig, ein nach EG-oder ECE-Richtlinien genehmigtes Fahrzeugteil zu montieren.

Werden hierzu zum Beispiel aus EU-Ländern stammende Fahrzeugteile nach Deutschland eingeführt, müssen diese eine EWG-Betriebserlaubnis besitzen. Mit dieser weisen die Hersteller nach, dass die hier gültigen Vorschriften eingehalten werden. Und woran erkennen Sie, dass diese vorliegt? Halten Sie Ausschau nach dem amtlichen E-Prüfzeichen (Genehmigungskennzeichen). Verbauen Sie das entsprechende Fahrzeugteil in Ihr Fahrzeug, sollte das Zeichen gut erkennbar sein. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, dass Sie die Betriebserlaubnis ständig parat haben.

Welche Strafen sieht der Bußgeldkatalog in Bezug auf die Betriebserlaubnis vor?

Die Betriebserlaubnis ist ein wichtiges Dokument, auf das Sie ein wachsames Auge haben sollten, möchten Sie weder Verwarn-, noch Strafgelder zahlen. Mit welchem Betrag Sie zur Kasse gebeten werden, hängt davon ab, welchen Verstoß Sie sich geleistet haben. Darüber hinaus müssen Sie nicht nur mit zum Teil erheblichen Beträgen, sondern auch mit Punkten in Flensburg rechnen.

Im Folgenden werden auszugsweise einige mögliche Ahndungen aufgeführt:

• Geraten Sie in eine Kontrolle und können oder wollen im Zuge dieser, die besondere Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung nicht vorzeigen, beträgt das Verwarngeld zehn Euro.
• Nehmen Sie ein Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Erlaubnis für den Betrieb keine Gültigkeit mehr besitzt, erwartet Sie eine 50-Euro-Geldbuße.
• Fahren Sie mit einem Fahrzeug wie einem Anhänger, dessen Betriebserlaubnis ungültig ist, und gefährdeten dabei die Verkehrssicherheit, müssen Sie mit 90 Euro Bußgeld und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg rechnen.
• Die Inbetriebnahme eines Lkw bzw. Kraftomnibusses ohne gültige Betriebserlaubnis schlägt mit 180 Euro und einem Punkt zu buche.

Die Höhe der Sanktionen steigt erheblich an, wenn Sie nicht selbst im Lkw oder Auto ohne ABE bzw. sonstige Betriebserlaubnis unterwegs waren, sondern einen anderen zur Inbetriebnahme aufforderten.

• Lassen Sie zu oder ordnen Sie die Inbetriebnahme eines Lkw bzw. Kraftomnibusses an, dessen Betriebserlaubnis keine Gültigkeit mehr besitzt und dabei noch die Verkehrssicherheit gefährdet, drohen eine Strafe von 270 Euro und ein Punkt in Flensburg.
• Lassen Sie zu oder ordnen Sie die Inbetriebnahme eines anderen Fahrzeuges an, dessen Betriebserlaubnis keine Gültigkeit mehr besitzt und dabei noch die Verkehrssicherheit gefährdet, drohen eine Strafe von 135 Euro und ebenfalls ein Punkt.

Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie es riskieren wollen, so viel zu zahlen oder lieber mit einer gültigen ABE (oder anderen Betriebserlaubnis) unterwegs zu sein.

Was können Sie machen, wenn die Betriebserlaubnis abhandengekommen ist?

Auch heutzutage erfreuen sich gerade in der ehemaligen DDR hergestellte Fahrzeuge wie Roller und Mopeds noch großer Beliebtheit. Nicht immer können die Verkäufer hierbei jedoch noch den nötigen Registrierschein vorlegen.

In diesem Fall hilft das Kraftfahrt-Bundesamt weiter, wo Sie die Betriebserlaubnis beantragen. Hier können Sie bestätigt kommen, dass eine ABE vorliegt. Das Angebot beschränkt sich auf die folgenden Fahrzeugarten:

• Kleinkrafträder, zum Beispiel Mopeds und Mockicks
• Nachweis für Fahrräder mit Hilfsmotor
• Leichtkrafträder, die früher als am 1.3.1992 zum ersten Mal inbetriebgenommen wurden
• Nachweis für motorisierte Krankenfahrstühle, die früher als am 1.3.1991 inbetriebgenommen wurden

Haben Sie selbst die Betriebserlaubnis für Ihren Anhänger oder ähnliches verloren, müssen Sie diese nicht neu beantragen, sondern können sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen lassen. Hierfür benötigen Sie u. a. den Kaufvertrag, der Sie als Eigentümer ausweist. Mit dieser gehen Sie anschließend zum Hersteller des Fahrzeugs und lassen sich von diesem die Zweitschrift der Betriebserlaubnis ausstellen. Alternativ hilft auch der TÜV weiter. Auf Basis seines Gutachtens können Sie bei der Zulassungsbehörde einen Antrag auf Betriebserlaubnis stellen.

Wollen Sie den Nachweis beim KBA beantragen, sollten Sie über folgende Informationen verfügen:

• Ihr Vor- und Zuname
• Straße, Postleitzahl und Ort, wo Sie wohnen
• Telefonnummer, unter der Sie erreichbar sind
• Typbezeichnung des Fahrzeugs
• Fahrzeugidentifikations-Nr.
• Baujahr
• Hersteller
• Gesamtgewicht (in kg)
• Achsenanzahl

Gegen ein Entgelt von mindestens 13,09 pro Fahrzeug stellt Ihnen das KBA den gewünschten Nachweis aus.

Bildnachweise

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: