Thermofenster: Urteile erhöhen Schadensersatzchancen!

Urteile des BGH und EuGH über Thermofenster stärken die Rechte geschädigter Dieselfahrer

Autokäufer, die ohne es zu wissen einen Diesel mit sogenanntem Thermofenster gekauft haben, können Schadensersatzansprüche zukünftig wegen nachweislicher Fahrlässigkeit seitens der Autoherstellers erfolgreich geltend machen. Wegweisend für diese Umkehr in der Rechtsprechung im Rahmen des Abgasskandals sind zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH).

Was genau die Entscheidungen des EuGH und BGH über Thermofenster bei Diesel-Fahrzeugen für die derzeitig 100.000 noch offenen Dieselverfahren in Deutschland sowie für folgende Klagen genau bedeuten können, erläutert dieser Ratgeber. Erfahren Sie zudem, für welche Diesel mit Thermofenster das Urteil des BGH relevant ist und wie hoch die gewährte Entschädigung ausfallen kann.

Thermofenster: Urteile des EuGH und BGH senken die Hürde für Schadensersatzansprüche

Für den Verbau unzulässiger Thermofenster billigte der BGH betroffenen Verbrauchern bisher ausschließlich einen Schadenausgleich zu, wenn dem Autohersteller vorsätzliche und sittenwidrige Täuschungsabsicht nachgewiesen werden konnte. Dies hatten deutsche Gerichte bisher nur in Bezug auf Thermofenster beim VW-Motor-EA189 befunden.

Inzwischen wurde diese Bedingung vom EuGH in einem Urteil vom 21.03.2023 über Thermofenster bei Diesel-Motoren zurückgewiesen: Das Gericht sprach Dieselkäufern einen Anspruch auf Entschädigung auch dann zu, wenn der Autobauer beim Einbau der Abschalteinrichtung fahrlässig und ohne Betrugsabsicht gehandelt habe.

Der BGH bestätigte die Entscheidung des EuGH mit einem neuen Urteilsspruch am 26.06.2023 in Karlsruhe. Damit revidierte er nicht nur drei vorherige Urteile deutscher Gerichte, die mehrere Klagen von Autofahrer gegen große Hersteller wie VW abgewiesen hatten. Er klärte ebenfalls, was das Urteil des EuGH über Thermofenster im Einzelfall für 100.000 anhängige Dieselverfahren in der Bundesrepublik bedeuten könnte.

Übersicht vorheriger Entscheidungen des BGH im Abgasskandal

Datum	Entscheidung des Bundesgerichtshofs	Aktenzeichen
30.07.2021	BGH entscheidet: Bei Teilnahme an der Musterfeststellungsklage stoppt die Verjährung der Schadenersatzansprüche (rückwirkend zum 1.11.2018 - Tag der Klageerhebung)	VI ZR 1118/20
19.01.2021	1. Beschluss zum Daimler-Thermofenster: Autobesitzer können Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn Autohersteller das KBA bewusst falsch über illegale Mechanismen informiert haben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.	VI ZR 433/19
30.07.2020	Laut BGH-Urteil gibt es keine Entschädigung, wenn das Kfz nach dem 22. September 2015 gekauft wurde.	VI ZR 5/20
30.07.2020	BGH-Urteil: Es gibt keine Entschädigung, wenn das Kfz bereits die zu erwartende Laufleistung erbracht hat - in der Regel 250.000 gefahrene Kilometer (bei größeren Kfz u. U. 300.000 Kilometer).	VI ZR 354/19
30.07.2020	BGH-Urteil: Opfer des Abgasskandals erhalten keine zusätzlichen Zinsen auf den Kaufpreis. Erstattet wird nur der Kaufpreis (abzüglich der gefahrenen Kilometer).	VI ZR 397/19
25.05.2020	Grundsatz-Urteil des BGH: VW muss den Kaufpreis (unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer) dem Kläger erstatten.	VI ZR 252/19
08.01.2019	(Hinweis-)Beschluss des BGH: Käufer von Kfz mit illegaler Abschalteinrichtung können Schadensersatzansprüche geltend machen.	VIII ZR 225/17

Für illegale Thermofenster ist ein Schadensersatz bis 15 Prozent möglich

Gemäß dem Urteilsspruch sei Verbrauchern, die unwissentlich einen Diesel mit illegalem Thermofenster erworben hatten, ein pauschaler Ausgleich in Höhe des Wertverlustes zu gewähren, der ihnen durch den Autokauf entstanden sei. Die Höhe der gewährten Zahlung unterstehe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und bewege sich in einer Spanne zwischen fünf und 15 Prozent des Kaufpreises. Ein Schadensgutachten durch einen Sachverständigen sei zudem nicht erforderlich:

Dem einzelnen Käufer ist daher stets und ohne, dass das Vorhandensein eines Schadens als solches mittels eines Sachverständigengutachtens zu klären wäre oder durch ein Sachverständigengutachten in Frage gestellt werden könnte, ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 5% und höchstens 15% des gezahlten Kaufpreises zu gewähren.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023

Die individuelle Ermittlung der genauen Entschädigungshöhe im Einzelfall obliege weiterhin den Landgerichten (LG) und Oberlandesgerichten (OLG).

In Bezug auf Thermofenster urteilten EuGH und BGH zwar zugunsten der Verbraucher, dennoch kann diesen nicht vollständig garantiert werden, dass ihnen eine Entschädigung automatisch schneller zugesprochen wird. Ob die unzulässige Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor verbaut wurde, muss in jedem Fall durch eine Einzelprüfung bestätigt werden. Zudem ist ein belastbarer Nachweis des Hersteller-Verschuldens weiterhin erforderlich. Sollte dieser nicht erbracht werden, kann eine Klage trotz der Urteilssprüche des EuGH und BGH vor einem deutschen Gericht scheitern. Aktuell geschah dies in einem Urteil des OLG Stuttgart über Thermofenster bei Mercedes.

In welchen Diesel können illegale Abschalteinrichtungen installiert sein?

Die Konzerne Mercedes, Audi und VW sollen unzulässige Thermofenster für neuere Diesel-Motoren der Euro-6-Abgasnorm verbaut haben. Im Einzelnen sollen die entsprechenden Thermofenster im Motortyp

• EA288 von VW,
• EA896Gen2BiT von Audi sowie
• OM 651 und von OM 607 von Mercedes

Die Motorreihe EA288 wird seit 2012 – unter anderem – in den VW-Modellen sowie in verschiedenen Pkw von Audi, Skoda und Seat verbaut. Dieses Thermofenster kann neben Diesel-VW auch in diesen Modell gefunden werden:

Thermofenster bei Mercedes: OLG Stuttgart verneint die Haftung

Am 27. Juli 2023 verhandelte der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart) über vier Pkw-Modelle von Mercedes mit Thermofenster (Az. 24 U 1796/22 u.a.). Es handelte sich um Pkw mit den Motoren OM 607 und OM 651, die in einigen Modellen vom TYP CLA und GLA sowie in der A- und B-Klasse verbaut werden. Der Sachverhalt bezog sich auf drei verschiedene Abschalteinrichtungen.

Ob die Abschalteinrichtungen der Diesel-Fahrzeuge von Mercedes als illegal zu bewerten sein, wurde nicht geklärt. Allerdings verneinte das OLG Stuttgart die Haftung des Autoherstellers. Die Richter des OLG Stuttgart führten aus, dass die Autohersteller sich – so der vorsitzende Richter Thilo Rebmann – scheinbar in einem “unvermeidbarem Verbotsirrtum” befänden.

Bis 2022 nämlich habe das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg jedes Thermofenster genehmigt. Selbst wenn keine tatsächliche Genehmigung vorliegen würde, könne eine “hypothetischen Genehmigung” zum Zeitpunkt des Autokaufs angenommen werden. Deshalb sei dem Hersteller keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Folglich könne dieser für die Thermofenster -trotz EuGH-Urteil und dessen Bestätigung durch den BGH – nicht haftbar gemacht werden.

Der BGH hatte bei seiner Urteilsverkündung im Juni explizit auf die Bejahung eines Verbotsirrtums hingewiesen. Die Freigabepraxis des Kraftfahrtbundesamts hatte das Gericht allerdings nicht in Frage gestellt.

Ein Entschädigungsanspruch könnte allerdings bei einer anderen Abschalteinrichtung vorliegen, die ausschließlich in Mercedes-Fahrzeugen verbaut wird: die sogenannte sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR). Bei der Urteilsverkündung bekundeten die Richter den Verdacht, dass es sich bei KSR um eine illegales Abschalteinrichtung handeln könne. Mercedes habe in diesem Fall möglicherweise nicht die Chance sich auf ein unvermeidbares Verbotsirrtum berufen zu können.

Quellen und weiterführende Links

• Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)
• Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Nr. 51/23

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