AETR – Das grenzübergreifende Abkommen für Bus- und Lkw-Fahrer

Das AETR regelt die Vorschriften für Bus- und Lkw-Fahrer im europäischen Raum

Bereits im Jahr 1970 beschloss der Binnenausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, ein grenzübergreifendes Abkommen für den Personen- und Güterverkehr auf den Straßen zu verabschieden. Dessen Vorschriften sollten die Entwicklung und Verbesserung des internationalen Personen- und Güterverkehrs fördern und die allgemeine Sicherheit auf den europäischen Straßen erhöhen.

Heraus kam das sog. AETR-Abkommen, das am 1. Juli 1970 vereinbart wurde und in Deutschland seine Gültigkeit 1976 erlangte. Die letzte Änderung erfuhr das AETR-Gesetz am 2. November 2011.

In diesem Ratgeber erhalten Sie alle Informationen rund um das AETR: In welchen Staaten gilt das Abkommen, wie regelt das AETR die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern im Vergleich zur EG-Verordnung 561/2006, uvm.

Was bedeutet „AETR“?

Die Verordnung, die der Binnenausschuss seinerzeit beschloss, trägt im Deutschen die Überschrift „Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals“. Dies ist eine Übersetzung des originalen französischen Titels „Accord européen relatif au travail des équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route“.

Da dieser Name wohl nicht sehr eingängig war, wurde das Ganze für den normalen Gebrauch abgekürzt zu „Accord Européen sur les Transports Routiers“ – woraus sich schließlich die Abkürzung „AETR“ ergab, die auch im deutschen Sprachraum genutzt wird.

AETR – In welchen Staaten gilt das Abkommen?

Sowohl die Mitgliedsstaaten der EU als auch weitere Mitglieder des Europarats sind „AETR-Staaten“. Hier eine Liste aller Nationen, in denen die Verordnung gilt (Stand vom 27. April 2018):

AETR – Für welche Fahrzeuge gilt das Abkommen nicht?

Das AETR regelt Vorschriften zur Beförderung im internationalen Straßenverkehr, allerdings muss sich nicht jeder Fahrer an sie halten. Denn das Abkommen legt sehr genau fest, welche Fahrzeuge nicht von der Verordnung betroffen sind. Dies ist der Fall, wenn ein Kfz

• eine zulässige Gesamtmasse von max. 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger) hat.
• dazu bestimmt ist, einschließlich des Fahrers nicht mehr als neun Personen zu transportieren.
• der Personenförderung im Linienverkehr dient und seine Linienstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.
• eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h besitzt.
• Eigentum der Streitkräfte, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte ist (oder von diesen angemietet wird). Die Beförderung muss im Aufgabenbereich des jeweiligen Dienstes liegen und von diesem beaufsichtigt werden.
• in Notfällen oder für Rettungsmaßnahmen eingesetzt wird.
• speziell für ärztliche Aufgaben dient.
• als besonderes Fahrzeug zur Pannenhilfe innerhalb eines Umkreises von 100 Kilometern um seinen Standort eingesetzt wird.
• für eine Probefahrt eingesetzt wird, die der technischen Entwicklung dient oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten erfolgt.
• eine zulässige Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen besitzt und zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet wird.
• von der Nation, in der es verwendet wird, als historisch eingestuft wird und der nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung dient.

Somit fallen unter das AETR in erster Linie gewerblich eingesetzte Lkws und Fernbusse.

Die Regelungen der AETR-Verordnung

Das AETR legt verschiedene Vorschriften für Lkw- und Busfahrer fest, die Beförderungen im internationalen Straßenverkehr durchführen. Dies betrifft vor allem die Person des Fahrers selbst als auch die Regelungen bezüglich Lenk- und Ruhezeiten.

Das AETR zum Fahrpersonal für Lkws und Busse

Laut dem AETR müssen im Güterverkehr die Fahrer, die einen Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen fahren, mindestens 18 Jahre alt sein. Bei Fahrzeugen mit einem höheren Gesamtgewicht muss der Fahrer das 21. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, er kann eine anerkannte Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr nachweisen. Dann reicht es aus, wenn der Fahrer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Fahrer, die im Personenverkehr eingesetzt werden – also Busfahrer –, müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Sind sie mit ihrem Fahrzeug außerdem in einem Umkreis von mehr als 50 Kilometern um den Standort unterwegs, haben sie gemäß AETR zusätzlich eine der folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

Lenk- und Ruhezeiten: Das AETR und die EG-Verordnung 561/2006 gleichen sich

Bezüglich der Regelungen von Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern gleicht das AETR der EG-Verordnung 561/2006, welche auch in Deutschland Gültigkeit hat.

Das bedeutet z. B., dass die AETR-Bescheinigung, mit der die Tätigkeiten von Lkw- und Busfahrern dokumentiert werden, identisch ist mit der Bescheinigung nach der EG-Verordnung 561/2006.

Das AETR und die EG-VO 561/2600 werden in der Bundesrepublik außerdem durch die Fahrpersonalverordnung (FPersV) und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ergänzt.

Ein Verstoß gegen das AETR ist eine Ordnungswidrigkeit

§ 22 FPersV legt fest, dass ein Verstoß gegen das AETR gemäß dem in Deutschland geltenden Fahrpersonalgesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dies hat in der Regel ein Bußgeld zur Folge, welches nicht nur für den Fahrer gelten muss, sondern auch den Unternehmer, bei dem der Fahrer angestellt ist, treffen kann. Die Höhe des Bußgelds richtet sich nach Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit.

Ein Verstoß gegen das AETR liegt z. B. vor, wenn

• der Fahrer eines Busses oder Lkws nicht das erforderliche Mindestalter besitzt.
• eine Lenk- oder Ruhezeit nicht eingehalten wird.
• die vorgeschriebene Pause eines Lkw-Fahrers oder Busfahrers nicht eingehalten wird.
• die Tätigkeiten des Fahrers nicht oder nicht ausreichend dokumentiert werden.

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