Alter Bußgeldkatalog: Was gilt für Verstöße vor dem 09.11.2021?

Aus Alt mach Neu: Alter Bußgeldkatalog wegen Formfehler in Novelle wieder bundesweit gültig

Mitte 2019 wurden die Pläne einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) immer konkreter. Schon damals wuchs der Unmut von Kfz-Fahrern, ebenso wie die Furcht vor strengeren Sanktionen. Anfang 2020 beschloss der Bundesrat schließlich die Novelle, brachte dabei aber auch weitere eigene Vorschläge mit in die Abstimmung ein. Ende April 2020 schließlich trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft.

Für die größten Diskussionen sorgten die dabei eingeführten neuen Fahrverbote für Geschwindigkeitsverstöße. Obwohl alter und neuer Bußgeldkatalog sich in weit mehr Punkten voneinander unterschieden, haben besonders die neuen Sanktionen für Temposünder zu einem Aufschrei geführt. Selbst der Bundesverkehrsminister bezeichnete die neuen Fahrverbote schon kurz nach deren Inkrafttreten als “unverhältnismäßig”.

Und dann kam alles ganz anders!

Alter Bußgeldkatalog bis Ende April 2020: Die wichtigsten Bußgeldtabellen

Alter Bußgeldkatalog: Geschwindigkeitsüberschreitung

… mit Pkw, Motorrad & Co (innerorts)

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h	15 €			eher nicht
... 11 - 15 km/h	25 €			eher nicht
... 16 - 20 km/h	35 €			eher nicht
... 21 - 25 km/h	80 €	1		Hier prüfen **
... 26 - 30 km/h	100 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
... 31 - 40 km/h	160 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 41 - 50 km/h	200 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 51 - 60 km/h	280 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
... 61 - 70 km/h	480 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	680 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
*Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt. >>> aktueller Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße (innerorts)

… mit Pkw, Motorrad & Co (außerorts)

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h	10 €			eher nicht
… 11 - 15 km/h	20 €			eher nicht
… 16 - 20 km/h	30 €			eher nicht
… 21 - 25 km/h	70 €	1		Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h	80 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h	120 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h	160 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 51 - 60 km/h	240 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 61 - 70 km/h	440 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	600 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
*Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt. >>> aktueller Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße (außerorts)

… mit Lkw, Anhänger & Co (innerorts)

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h	20 €			eher nicht
… 11 - 15 km/h	30 €			eher nicht
… 16 - 20 km/h	80 €	1		Hier prüfen **
… 21 - 25 km/h	95 €	1		Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h	140 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h	200 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h	280 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
… 51 - 60 km/h	480 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
über 60 km/h	680 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **

… mit Lkw, Anhänger & Co (außerorts)

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h	15 €			eher nicht
… 11 - 15 km/h	25 €			eher nicht
… 16 - 20 km/h	70 €	1		Hier prüfen **
… 21 - 25 km/h	80 €	1		Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h	95 €	1		Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h	160 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h	240 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 51 - 60 km/h	440 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
über 60 km/h	600 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **

Alter Bußgeldkatalog: Halten

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te
Halten an engen oder unüber­sichtlichen Stellen, in scharfen Kurven, auf Beschleu­nigungs- oder Verzöge­rungs­streifen, im Bereich von Fußgänger­überwegen sowie bis zu fünf Meter davor, an Taxi­ständen, bis zu zehn Meter vor Licht­zeichen und soweit es durch Markie­rungen, Licht­zeichen und Verkehrs­schilder unter­sagt ist	10 €
...mit Behin­derung	15 €
Halten vor oder in Feuerwehr­zufahrten	10 €
Halten in zweiter Reihe	15 €
...mit Behin­derung	20 €
Nicht platz­sparend gehalten	10 €
In einer Not­halte- oder Pannen­bucht unbe­rechtigt halten	20 €
Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen	20 €
...mit Behin­derung	30 €
Hier können Sie die neuen Bußgelder seit 09.11.2021 nachlesen.

Alter Bußgeldkatalog: Parken

Beschreibung	Buß­geld	Punk­te
An einem der folgen­­den Orte geparkt: Unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen, scharfen Kurve, auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen, 5 m vor/10 m nach Licht­­­zeichen, im Halte­­verbot	15 €
... mit Behin­derung	25 €
... über eine Stunde	25 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung	35 €
Auf Geh- oder Radweg geparkt	20 €
... mit Behin­derung	30 €
... über eine Stunde	30 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung	35 €
An engen Stel­­len so geparkt, dass Rettungs­­fahr­­zeuge behin­­dert wur­­den	60 €	1
Vor oder in Feuer­­wehr­zu­­fahrt geparkt	35 €
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert	65 €	1
Auf Sperr­­flächen geparkt	25 €
... mit Behin­derung	25 €
... über 15 Minuten	30 €
... über 15 Minuten mit Behin­­derung	35 €
in zweiter Reihe geparkt	20 €
Unzu­­­läss­­iges Parken in verkehrs­­­beruhig­­ten Zonen	10 €
... mit Behin­derung	15 €
... über 3 Stunden	20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	30 €
An einem der folgen­den Orte geparkt: 5 m vor einer Kreu­zung/Einmün­dung, vor Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten, im Bereich von Halte­­­stellen und Taxi­­­ständen, vor und hinter Andreas­­­kreuzen, über Schacht­­deckeln	10 €
...mit Behin­derung	15 €
... über 3 Stunden	20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung	30 €
Ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. Über­­schreiten der Park­­dauer um ...
... bis zu 30 Mi­nu­ten	10 €
... bis zu 1 Stun­de	15 €
... bis zu 2 Stun­den	20 €
... bis zu 3 Stun­den	25 €
... über 3 Stun­den	30 €
Auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt	35 €
Nicht platz­s­­parend geparkt	10 €
Park­­lücke einem Berech­­­tigten wegge­­nom­men	10 €
Fuß­­gänge­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (PKW) geparkt	30 €
... mit Behin­derung	35 €
... über 3 Stunden	35 €
Ab­­fahrts­­­weg eines anderen Kfz zuge­parkt	20 €
Unbe­­rechtigt in einer Not­­halte- oder Pannen­­bucht geparkt	25 €
In einem geschüt­­zten Bereich während nicht zugelas­­sener Zeiten mit einem Kfz über 7,5 t oder einem An­­hänger über 2 t geparkt	30 €
Länger als zwei Wochen An­­hänger ohne Zug­­fahr­zeug ge­­parkt	20 €
Im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt	25 €
... mit Behin­derung	35 €
Auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt	70 €	1
Hier können Sie die neuen Bußgelder seit 09.11.2021 nachlesen.

Alter Bußgeldkatalog: Rettungsgasse

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVerbot
Sie bildeten auf einer Auto­bahn oder Außer­orts­straße keine freie Gasse zur Durch­fahrt von Polizei- oder Hilfsfahr­zeugen, obwohl der Verkehr stockte.	200 €	1
... mit Behin­derung	240 €	2	1 Monat1 M
... mit Gefähr­dung	280 €	2	1 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung	320 €	2	1 Monat1 M
Sie unterl­ießen es, einem Einsatz­fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martins­horn sofort freie Bahn zu schaffen.	240 €	2	1 Monat1 M
... mit Gefähr­dung	280 €	2	1 Monat1 M
... mit Sachbe­schädigung	320 €	2	1 Monat1 M

Alter Bußgeldkatalog: Abstandsverstöße

Tatbe­stand	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVer­bot	Lohnt ein Einspruch?
Abstands­verstoß bei weniger als 80 km/h	25 €			eher nicht
... mit Gefähr­dung	30 €			eher nicht
... mit Sach­beschä­digung	35 €			Hier prüfen **
Abstands­verstoß mit mehr als 80 km/h
... Abstand weniger als 5/10 des halben Tacho­wertes	75 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 4/10 des halben Tacho­wertes	100 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 3/10 des halben Tacho­wertes	160 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 2/10 des halben Tacho­wertes	240 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 1/10 des halben Tacho­wertes	320 €	1		Hier prüfen **
Abstands­verstoß mit mehr als 100 km/h
... Abstand weniger als 5/10 des halben Tacho­wertes	75 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 4/10 des halben Tacho­wertes	100 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 3/10 des halben Tacho­wertes	160 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... Abstand weniger als 2/10 des halben Tacho­wertes	240 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
... Abstand weniger als 1/10 des halben Tacho­wertes	320 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
Abstands­verstoß mit mehr als 130 km/h
... Abstand weniger als 5/10 des halben Tacho­wertes	100 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 4/10 des halben Tacho­wertes	180 €	1		Hier prüfen **
... Abstand weniger als 3/10 des halben Tacho­wertes	240 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... Abstand weniger als 2/10 des halben Tacho­wertes	320 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
... Abstand weniger als 1/10 des halben Tacho­wertes	400 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **

Alter Bußgeldkatalog: Alkohol am Steuer

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
Verstoß gegen die 0,5 Promille­grenze
... beim 1. Mal	500 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... beim 2. Mal	1000 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
... beim 3. Mal	1500 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
Gefähr­dung des Verkehrs unter Alkohol­einfluss (bereits ab 0,3 Promille)		3	Ent­ziehung des Führer­scheins, Freiheits­strafe oder Geld­strafe	Hier prüfen **
Alkohol­gehalt im Blut ab 1,1 Promille		3	Ent­ziehung des Führer­scheins, Freiheits­strafe oder Geld­strafe	Hier prüfen **

Alter Bußgeldkatalog: Handy am Steuer

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt	100 €	1		Hier prüfen **
... mit Ge­fährdung	150 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	200 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
Beim Fahrrad­fahren das Handy genutzt	55 €			Hier prüfen **

Alter Bußgeldkatalog: Rote Ampel überfahren

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVer­bot	Lohnt ein Einspruch?
Ampel bei "Rot" über­fahren	90 €	1		Hier prüfen **
... andere gefährdet	200 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... Sachschaden verursacht	240 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
Am­pel bei "Rot" über­fahren (Rot bereits seit mehr als 1 Sek­unde)	200 €	2	1 Monat*1 M*	Hier prüfen **
... andere gefährdet	320 €	2	1 Monat*1 M*	Hier prüfen **
... Sach­schaden verur­sacht	360 €	2	1 Monat*1 M*	Hier prüfen **
An einer Ampel mit grünem Pfeil nach rechts abge­bogen, ohne vorher zu halten	70 €	1		Hier prüfen **
... Fuß­gänger- oder Fahr­rad­ver­kehr der frei­gege­benen Ver­kehrs­rich­tung behin­dert	100 €	1		Hier prüfen **
... andere gefährdet	100 €	1		Hier prüfen **
... Sach­schaden verur­sacht	120 €	1		Hier prüfen **
*je nach Tatbegehung auch Geldstrafe, Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe bis 5 Jahre gemäß § 315c StGB möglich

Alter Bußgeldkatalog wieder angewendet, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden

In der Änderungsverordnung, durch die alter Bußgeldkatalog und alte StVO angepasst werden sollten, wurde gegen das Zitiergebot verstoßen. Genauer: Es fehlte der Verweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote. 

Die Folge: Zumindest die neu eingeführten Fahrverbote waren plötzlich wieder unwirksam. Betroffen waren – und in der Folge bundesweit ausgesetzt wurden – hiervon die neuen Fahrverbote bei

• Geschwindigkeitsverstößen (21 – 30 km/h innerorts und 26 – 40 km/h außerorts)
• Verstoß gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse (Grundtatbestand)
• verbotswidriges Befahren einer Rettungsgasse (neuer Tatbestand)
• Gefährdung beim Abbiegen

Einige Rechtsexperten sind der Auffassung, dass sich die Unwirksamkeit der Fahrverbote insgesamt auf die Anpassung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) auswirkt. Aufgrund der massiven Rechtsunsicherheit sah sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) schließlich zu einem drastischen Schritt veranlasst: Es empfahl den Landesverkehrsministern, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Die Bundesländer folgten dieser Empfehlung schließlich. 

Die meisten Landesverkehrsminister verlangten die Korrektur des Formfehlers, um Verstöße schnell wieder nach dem neuen Tatbestandskatalog ahnden zu können. Der Bundesverkehrsminister jedoch wollte aber im Zuge dessen auch die neuen Fahrverbote wieder schassen. Daher kam es erst auf der Verkehrsministerkonferenz im April 2021 zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern.

Am 8. Oktober stimmte schließlich der Bundesrat den Änderungen am Bußgeldkatalog zu. Bis zum 8. November 2021 kommt nun wieder der alte statt neue Bußgeldkatalog zur Anwendung. Ab dem 9. November gelten die neuen Bußgelder.

Alter Bußgeldkatalog: Punkte & Probezeit von StVO-Novelle weitgehend unberührt

Die Einführung neuer Punkte sieht die StVO-Novelle lediglich bei einigen Halte- und Parkverstößen sowie bei den neuen Sanktionen für Rettungsgassenverstöße vor. Einen Überblick dazu, für welche Verstöße im einzelnen durch die StVO-Novelle künftig auch Punkte verhängt werden sollen, geben diese Grafiken.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hingegen erfolgte eine Anpassung bezüglich der Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) nicht.

Worin alter und neuer Bußgeldkatalog keine Unterscheidungen aufweisen, ist die Einordnung von Zuwiderhandlungen in A- und B-Verstöße. Und das, obwohl die Anhebung der Bußgelder sowie die Einführung der neuen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen eine Anpassung eigentlich erfordert hätten. Bei den folgenden beiden Verstößen hätte nämlich eigentlich künftig auch ein Punkt in Flensburg drohen müssen:

• 16 bis 20 km/h außerorts zu schnell = neues Bußgeld 60 €
• 16 bis 20 km/h innerorts zu schnell = neues Bußgeld 70 €

Die Novelle hatte hier weder die Einführung eines Punktes berücksichtigt noch die Neubewertung der Verstöße im Rahmen der Probezeitmaßnahmen vorgesehen. Beides hätte jedoch eigentlich logische Folge sein müssen (nach gängigen Grundsätzen bei der Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen).

Sowohl neuer als auch alter Bußgeldkatalog erfassen eine Geschwindigkeitsüberschreitung mithin (weiterhin) erst ab 21 km/h als A-Verstoß. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen bliebe eine Wertung auch dann aus, wenn der neue Bußgeldkatalog wieder zur Anwendung kommen sollte – sofern eine Korrektur der Lücken in der StVO-Novelle bei der Überarbeitung ausbleibt.

Vergleich alter & neuer Bußgeldkatalog 2020: Welche Änderungen gab es eigentlich?

Im Zuge der StVO-Novelle kamen zahlreiche neue Regelungen hinzu, die vor allem dem Schutz von Radfahrern dienen sollen. Doch im Rahmen der Reform wurde der alte Bußgeldkatalog nicht komplett überarbeitet, sondern nur in Teilen. Das bedeutet für die Anwendung vom Bußgeldkatalog: Alte und neue Fassung sind in großen Teilen deckungsgleich. 

Verändert haben sich die Sanktionen lediglich bei einigen Verstößen aus den folgenden Bereichen:

Zur Veranschaulichung der Änderungen, die die Novelle der BKatV vorsieht, sollen die folgenden Infografiken dienen. Sie erfassen lediglich die Verstöße, bei denen tatsächlich Neuerungen geplant sind.

Abbiegen & Vorfahrt: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Durchfahrtsverbot: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Geschwindigkeit: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Halten & Parken: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Rettungsgasse: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Sorgfaltspflicht: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Umwelt: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Rad- & E-Scooter-Fahrer: Bußgeldkatalog alt & neu im Vergleich

Bildnachweise

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