Anonymverfügung aus Österreich: Vollstreckung in Deutschland

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Die Anonymverfügung im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren

Sowohl beim Organmandat (Organstrafverfügung) als auch bei der Anonymverfügung in Österreich handelt es sich um vereinfachte Verwaltungsstrafverfahren. Das bedeutet, dass ermächtigte Organe (z. B. Polizei) direkt an Ort und Stelle eine Geldstrafe „einheben“ können. Das geschieht z. B. indem sie den Betroffenen direkt zur Kasse bitten oder einen Beleg am Fahrzeug hinterlassen (ähnlich wie beim Strafzettel in Deutschland).

Da in Österreich Halterhaftung gilt, wird die Organstrafverfügung sozusagen gegen „Anonym“ verhängt (daher die Bezeichnung Anonymverfügung) – der tatsächliche Fahrer wird nicht ermittelt. Dies ist ein Verfahren, das in Deutschland so nicht praktiziert wird, denn hierzulande muss nur der Fahrer aber nicht der Halter eines Kfz für damit begangene Ordnungswidrigkeiten haften.

Es liegt im Ermessen des ermächtigten Organs, ob eine Organ- oder Anonymverfügung anstelle einer Strafverfügung (Anzeige) verhängt wird. Die Höhe der zu zahlenden Strafe ist bei der Anonymverfügung in Österreich auf maximal 365 Euro begrenzt. Ob auch deutsche Autofahrer diese bezahlen müssen, klären wir im Folgenden.

Anonymverfügung aus Österreich einfach nicht zahlen?

In Österreich gilt Halterhaftung, in Deutschland dagegen Fahrerhaftung. Das heißt, dass hierzulande nur der tatsächliche Fahrer für eine begangene Ordnungswidrigkeit geradestehen muss. Aufgrund des Amts- und Rechtshilfevertrages zwischen Deutschland und Österreich ist es grundsätzlich möglich, Geldsanktionen ab einer Bagatellgrenze von 25 Euro im jeweils anderen Land zu vollstrecken.

Bei einer Anonymverfügung aus Österreich in dieser Höhe bleibt dennoch die Frage zu klären, ob der deutsche Kfz-Halter haften muss, wenn er nicht selbst gefahren ist. Darüber hinaus ist fraglich, ob er dazu verpflichtet ist, den eigentlichen Fahrer zu benennen. In Deutschland können sich Betroffene in der Regel auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht berufen. Österreich gewährt dies nicht, was in einer Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az. 13201/05) beanstandet wurde.

Das Bundesamt für Justiz, welches für die Vollstreckung ausländlicher Bußgeldbescheide in Deutschland zuständig ist, verweist bezüglich der Fälle von Halterhaftung auf § 87b des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Wenn Sie selbst nicht der Fahrer waren, müssen Sie diesen Einwand entweder bereits vor Ort in Österreich oder später vor dem BfJ vorbringen (§ 78 b Abs. 3 Nummer 9 IRG). Weil diese Praxis dem deutschen Verfahrensrecht entgegensteht, ist die Vollstreckung von Geldsanktionen, bei denen der Halter den Fahrer nicht benennen kann, in der Regel nicht möglich. Im Einzelfall hat dies jedoch ein Gericht zu entscheiden.

Gegen die Anonymverfügung aus Österreich ist kein Einspruch möglich

Weder gegen ein Organmandat noch eine Anonymverfügung aus Österreich können Sie Einspruch einlegen. Das liegt daran, dass es sich – ähnlich wie beim Verwarnungsgeld hierzulande – um eine Art Entgegenkommen der österreichischen Behörde handelt.

Wenn Sie trotzdem der Ansicht sind, fälschlicherweise einer Ordnungswidrigkeit bezichtigt zu werden, können Sie die Zahlung der Anonymverfügung verweigern. In Österreich wird dann das sogenannte Verwaltungsstrafverfahren in die Wege geleitet. In diesem Verfahren ist es dann durchaus möglich, Einspruch einzulegen.

Für Verkehrsverstöße beträgt die Verjährungsfrist in der Regel ein Jahr. Diese Frist kann nur durch eine Verfolgungshandlung unterbrochen werden. Weil sie nicht in diese Kategorie fällt, unterbricht die Anonymverfügung die in Österreich geltende Verjährung nicht.

Über den Autor

Gitte H.

Gitte erhielt ihren Master-Abschluss in Germanistik und Kommunikationswissenschaften. Als Redakteurin schreibt sie Ratgeber im Bereich Verkehrsrecht und unterstützt die bussgeldkatalog.org-Redaktion tatkräftig im Lektorat. Außerdem zählen die Pflege und Kontrolle unseres YouTube-Kanals zu ihren Kernaufgaben.

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