Ausnahmen von der Maskenpflicht in Deutschland
Letzte Aktualisierung am: 31. August 2024
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten
Für wen gilt eine Ausnahme bei der Maskenpflicht?
Seit dem 27. April gilt fast bundesweit eine Maskenpflicht beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch Berlin erweitert ab dem 29. April 2020 die Maskenpflicht auf Geschäfte (war bisher das einzige Bundesland, in dem eine Mund-Nasen-Bedeckung nur im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben ist).
Doch wie sieht es eigentlich aus: Wer muss wirklich einen Mundschutz im Einzelhandel und im ÖPNV tragen? Gilt die Maskenpflicht auch schon für Kinder? Was gilt für Fahrer und Verkäufer? Und was, wenn aufgrund gesundheitlicher Probleme das Tragen einer Maske unzumutbar wäre – weil es etwa zu schweren Atembeschwerden käme? Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?
Wir informieren im Folgenden über die allgemeinen Altersgrenzen in den einzelnen Bundesländern und wer von der Maskenpflicht ggf. ausgenommen ist. Wir orientieren uns hierbei an den Vorgaben der Länder und versuchen den aktuellsten Stand widerzugeben. Eine Gewähr können wir jedoch nicht übernehmen.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Ausnahmen von der Maskenpflicht
Ja. Die Bundesländer haben jedoch teils abweichende Altersgrenzen festgelegt. Eine Übersicht zu den einzelnen Regelungen finden Sie hier.
Auch hier treffen die Bundesländer unterschiedliche Vorgaben. Eine Zusammenfassung der derzeit geltenden Ausnahmen für Beschäftigte finden Sie hier.
Ein Bußgeld beim Verstoß gegen die Maskenpflicht droht bislang noch nicht in allen Bundesländern. Eine Übersicht zu den bisher geplanten Sanktionen finden Sie hier. Zusätzlich können Betreiber von Geschäften und Nahverkehr ggf. Personen ohne Maske ein Betretungsverbot aussprechen.
Im Video: Dürfen Sie eigentlich mit Maske hinters Steuer?
Weitere Ratgeber zur Maskenpflicht während der Corona-Pandemie:
- Ausnahmen von der Maskenpflicht
- Hausrecht bei einer Maskenpflicht
- Maskenpflicht am Arbeitsplatz
- Maskenpflicht in Arztpraxen
- Maskenpflicht im Einzelhandel
- Maskenpflicht im Flugzeug
- Maskenpflicht für Kinder
- Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr
- Maskenpflicht an Schulen
- Maskenpflicht in Zügen
- Verstoß gegen die Maskenpflicht
- Wie lange gilt die Maskenpflicht?
Für kleine Kinder gelten bei der Maskenpflicht häufig Ausnahmen
Da die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes in den Händen der Bundesländer liegt, gelten bei der Maskenpflicht für Kinder teils abweichende Regelungen. In der folgenden Übersicht finden Sie die derzeit in den einzelnen Ländern geltenden Altersgrenzen. Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten dann für Kinder, die das entsprechende Alter noch nicht erreicht haben.
| Bundesland | Ab welchem Alter gilt die Maskenpflicht? |
|---|---|
| Baden-Württemberg | 6 Jahre |
| Bayern | 6 Jahre |
| Berlin | 6 Jahre |
| Brandenburg | 6 Jahre |
| Bremen | 6 Jahre |
| Hamburg | 7 Jahre |
| Hessen | 6 Jahre |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 Jahre |
| Niedersachsen | 6 Jahre |
| Nordrhein-Westfalen | 6 Jahre |
| Rheinland-Pfalz | 6 Jahre |
| Saarland | 6 Jahre |
| Sachsen | 6 Jahre |
| Sachsen-Anhalt | 2 Jahre |
| Schleswig-Holstein | 6 Jahre |
| Thüringen | 6 Jahre |
Die Corona-Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer:
- Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg
- Corona-Bußgeldkatalog für Bayern
- Corona-Bußgeldkatalog für Berlin
- Corona-Bußgeldkatalog für Brandenburg
- Corona-Bußgeldkatalog für Bremen
- Corona-Bußgeldkatalog für Hamburg
- Corona-Bußgeldkatalog für Hessen
- Corona-Bußgeldkatalog für Niedersachsen
- Corona-Bußgeldkatalog für Mecklenburg-Vorpommern
- Corona-Bußgeldkatalog für NRW
- Corona-Bußgeldkatalog für Rheinland-Pfalz
- Corona-Bußgeldkatalog für das Saarland
- Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen
- Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt
- Corona-Bußgeldkatalog für Schleswig-Holstein
- Corona-Bußgeldkatalog für Thüringen
Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht für Verkäufer, Bus- und Taxifahrer?
Auch hier ist eine einheitliche Regelung nicht gegeben. In der folgenden Übersicht finden Sie Hinweise der einzelnen Bundesländer, ob die Maskenpflicht auch für Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel sowie das Personal in Geschäften gilt:
Achtung! Städte und Gemeinden können abweichende bzw. ergänzende Regelungen treffen. So gilt in Jena etwa auch an Arbeitsplätzen ohne Publikumsverkehr eine Maskenpflicht, wenn sich mehr als eine Person in einem Raum aufhält und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch in Schulen sollen Schüler hier ab dem 04.05.2020 Masken während des Unterrichts tragen. Prüfen Sie daher auch die örtlichen Bestimmungen für Ihren Wohn- bzw. Arbeitsort (aktualisierte Infos finden sich in aller Regel auf den Portalen der Städte und Gemeinden).
- Baden-Württemberg: Eine Pflicht, einen Mundschutz zu tragen, gilt nicht, wenn es einen anderen baulichen Schutz gibt (z. B. Plexiglasscheiben).
- Bayern: Für Personal des Einzelhandels gilt keine Ausnahme von der Maskenpflicht (außer in Kassen- oder Thekenbereichen, sofern andere bauliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden). Fahrer hingegen müssen keine Maske tragen, Kontroll- und Servicepersonal hingegen schon.
- Berlin: Eine Maskenpflicht ist laut Verordnung nur für die “Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs” sowie Kunden in Ladengeschäften vorgesehen. Mittlerweile gilt die Maskenpflicht auch für nicht fahrzeugführendes Personal (z. B. Kontrolleure). Darüber hinaus müssen auch Angestellte in Friseurbetrieben und ähnlichen Betrieben im Bereich der Körperpflege eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ebenso müssen Angestellte in Gaststätten, die Kundekontakt haben, einen Mundschutz tragen.
- Brandenburg: Fahrer des ÖPNV sind von der Maskenpflicht ausgenommen. In Verkaufsstellen gilt die Maskenpflicht für “alle Personen”.
- Bremen: Für das Personal in Geschäften und Einrichtungen sowie Fahrer im öffentlichen Nahverkehr gilt eine Ausnahme von der Maskenpflicht.
- Hamburg: Die Maskenpflicht gilt auch für das Fahrpersonal und Verkäufer, soweit keine anderen Einrichtungen einen angemessenen Schutz gewährleisten können (z. B. Plexiglasscheiben).
- Hessen: Eine Maskenpflicht gilt nicht auch für das Personal, sofern andere wirksame Einrichtungen – insbesondere Trennvorrichtungen – vorhanden sind.
- Mecklenburg-Vorpommern: Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Fahrer im ÖPNV (Pflicht explizit nur für Fahrgäste), nicht jedoch für Angestellte in Verkaufsstellen.
- Niedersachsen: Eine Pflicht gilt nicht für Angestellte und Fahrpersonal. Einzige Ausnahme: Frisöre müssen bei Wiedereröffnung ebenso wie ihre Kunden einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
- NRW: In NRW gelten keine Ausnahmen von der Maskenpflicht für Beschäftigte. Auch Handwerker und Dienstleister, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Kunden bei der Tätigkeit nicht einhalten können, müssen Masken tragen. Ausgenommen hiervon sind einzig Fahrzeugführer.
- Rheinland-Pfalz: Auch Verkäufer sind zum Tragen von einem Mundschutz verpflichtet (ebenso andere Mitarbeiter in Bereichen mit Publikumsverkehr), sofern keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Im ÖPNV gilt die Maskenpflicht nicht für die Fahrer.
- Saarland: Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Fahrer im öffentlichen Nahverkehr. Auch Angestellte in Einrichtungen und Verkaufsstellen mit Publikumsverkehr müssen keinen Mundschutz tragen, sofern andere wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.
- Sachsen: In Geschäften muss auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Fahrpersonal im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr ist von der Mundschutzpflicht ausgenommen.
- Sachsen-Anhalt: Fahrer im ÖPNV sind nicht verpflichtet Masken zu tragen. Für Verkäufer hingegen gelten keine Ausnahmen von der Maskenpflicht.
- Schleswig-Holstein: Für Verkäufer sowie Fahrpersonal gilt keine Pflicht, einen Mundschutz zu tragen.
- Thüringen: Fahrer im ÖPNV und Verkäufer müssen keinen Mundschutz tragen.
Maskenpflicht: Ausnahme auch bei gesundheitlichen Einschränkungen möglich
Darüber hinaus gelten in allen Bundesländern auch dann Ausnahmen von der Maskenpflicht, wenn das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund gesundheitlicher oder psychischer Einschränkungen nicht zumutbar bzw. nicht möglich ist. Das kann etwa Asthma oder anderen schweren Lungen- aber auch Herzerkrankungen gelten, bei denen die Sauerstoffversorgung bereits eingeschränkt ist. Wichtig: In aller Regel sollte die Erkrankung durch ein ärztliches Attest belegt sein, um einen entsprechenden Nachweis hierüber zu haben. Das Mitführen einer entsprechenden Bescheinigung kann Probleme bei Kontrollen verhindern. Auch für Hörgeschädigte und Gehörlose Personen gilt die Maskenpflicht mittlerweile in den meisten Bundesländern nicht (ebenso für deren Begleitpersonen, die mit ihnen kommunizieren).
Bußgeldkatalog: Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht?
| Bundesland | Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht |
|---|---|
| Baden-Württemberg | 100 - 250 € |
| Bayern | 150 € (bei Kindern unter 14 Jahren für die - strafmündige - Begleitperson) |
| Berlin | 50 - 500 € |
| Brandenburg | 50 - 250 € |
| Bremen | 50 € |
| Hamburg | 80 € |
| Hessen | 50 € |
| Mecklenburg-Vorpommern | 50 - 150 € |
| Niedersachsen | 150 € |
| NRW | 150 € |
| Rheinland-Pfalz | 50 € |
| Saarland | 50 - 100 € |
| Sachsen | 60 € |
| Sachsen-Anhalt | zunächst kein Bußgeld festgelegt |
| Schleswig-Holstein | 150 € |
| Thüringen | 60 € |
Quellen und weiterführende Links
- FAQ zur Maskenpflicht des Landes Baden-Württemberg
- Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21.04.2020 (Notbekanntmachung)
- Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin)
- FAQ zur Mund-Nasen-Bedeckung in Brandenburg (Pressemitteilung vom 26.04.2020)
- Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF)
- Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in Hessen
- Verordnung der Landesregierung zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern
- Änderungsverordnung des Landes Niedersachsen vom 24.04.2020 (PDF)
- Pressemitteilung der Landesregierung in NRW vom 24.04.2020
- Auslegungshilfe zu den Corona-Regeln des Landes Rheinland-Pfalz (PDF)
- Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 24. April 2020 für das Saarland
- Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020
- Pressemitteilung der Landesregierung Schleswig-Holstein vom 24.04.2020
- Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung
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eine 2. pandemiewelle droht, und noch immer gibt gravierende nachteile für käufer in den superrmärkten.
die lasche umsetzung behördlicher vorgaben werden nirgends überprüft. so werden käufer ohne atemschutz nicht einmal vom
personal ermahnt, oder abstandsvorgaben überhaupt nicht beachtet, besonders an den tagen, wenn die regale neu bestückt werden
und schlußendlich, verkäufer und verkäuferinnen, die ohne maske und ohne hemmungen käufer annießen oder anhusten.
allen, so scheint es, völlig egal zu sein, ob der andere elendig an corona zu grunde geht.
einer der vielen fehler der politik.
Hallo, ich hätte eine Frage. Unzwar bin ich im 10 monat schwanger (38+0) und bekomme dadurch sowieso schon kaum Luft, und ich hab gehört das Schwangere kein Mund-Nasenschutz tragen müssen. Stimmt diese Information oder nicht ?
Hallo,
in welcher Verordnung steht geschrieben, dass gesundheitliche Gründe mit einem Attest belegt werden müssen? Ich kann hierzu keinerlei Nachweis/ Information/ rechtsverbindliche Erklärung finden, sodass es zwar Ausnahmetatbestände zum verpflichtenden Tragen eines MNS gibt aber diese lt. meinem Rechtsverständnis in keiner Verordnung explizit (durch Attest) nachgewiesen werden müssen.
Ich denke, die Sache hat sich hier völlig verselbstständigt, genauso wie das Erstellen von Passierscheinen, die auch nirgends als Bewegungsgrundlage festgelegt wurden.
Ich bitte hier um Beleg durch Quellen.
Danke
Hallo zusammen,
als Fachkraft für Arbeitssicherheit betreue ich eine national aufgestellte Kette in Deutschland. In den letzten Tagen haben wir immer wieder Kunden die ohne Maske bei uns einkaufen wollen. Da unsere Mitarbeiter und die anderen Kunden aber oftmals Angst vor Ansteckung und gefälschten Attesten haben, verwehren wir derzeit diesen Kunden den Zugang zu unseren Filialen. Wir bieten diesen Kunden Beratung und Verkauf vor der Filiale an. Nahezu 100% dieser Kunden gehören – nach eigenen Angaben – selber zur Gruppe der gefährdeten Personen (Alter, Vorerkrankungen, etc.) an.
Wie sieht hier die rechtliche Situation aus? Unsere Mitarbeiter sehen sich hier immer wieder Androhungen von Anzeigen wegen Diskriminierung ausgesetzt. Was können wir hier besser machen? Man findet hierzu keine wirklichen Aussagen im Netz.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg
Hallo Jörg,
bitte wenden Sie sich im Zweifel an das zuständige Gesundheitsamt. Vielleicht kann dies bei der Errichtung eines Leitfadens für Sonderfälle helfen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Dort steht für Rheinland-Pfalz wäre eine Strafe in Höhe von 10€ fällig. Jedoch habe ich in Mainz aus einer Straßenverkaufspizzeria eine Pizza abgeholt und ein Ordnungsbeamter verlangte 50 Euro. Ich habe den Beamten darauf hingewiesen, dass weder eine Schlange vor dem Verkaufsfenster war, noch irgendwo ausgeschildert sei, dass ich im Freien eine Maskenpflicht hätte. Dieser klärte mich jedoch auf, dass auch bei einem Verkaufsfenster eine Maskenpflicht bestünde. Ich weigerte mich die 50 Euro zu zahlen und warte nun auf den schriftlichen Bußgeldbescheid. Stimmen nun die oben angegeben 10 Euro oder sind es doch für Rheinland-Pfalz 50 Euro?
Hallo S. E.,
es steht den Städten und Gemeinden frei, eigene Bußgeldregelungen zu verhängen. So geschehen in Mainz: Hier sollen Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 50 Euro Bußgeld belegt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich arbeite in einen Bekleidungsgeschäft in Sachsen Anhalt. Der größte Teil unserer Kundschaft hält sich vorbildlich an die Maskenpflicht. Jedoch habe ich letztens eine Kundin gehabt, welche behauptete ein Attest zu besitzen, welches sie mir jedoch verweigerte zu zeigen, mit der Begründung das sie aus datenschutzrechtlichen Gründen dieses mir nicht vorlegen müsste, da ihre persönlichen Daten auf diesem Attest einzusehen sind. Auch der Hinweis, dass ich keine Daten von ihr aufnehme oder registriere ließ sie nicht einlenken. Wie hat man sich in diesem Moment zu verhalten bzw. was ist dann zu tun? Sollte eine Kontrolle erfolgen und die Kundin hat dann doch kein Attest dabei, wer muss dann die Strafe zahlen? Ist die Kundin im Recht?
Hallo Barbara,
bitte wenden Sie sich zur Klärung ggf. an das zuständige Gesundheitsamt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich wohne in NRW und arbeite im Einzelhandel. Ich habe schon ein Attest vom Arzt. Kann mich mein Arbeitgeber zwingen die Maske zu tragen? Und darf ich Bus fahren ohne Maske
Sind Schwangere von der Maskenpflicht befreit?
Hallo Anie,
eine generelle Befreiung von Schwangeren ist nicht vorgesehen. Bei gesundheitlichen Einschränkungen oder anderweitiger Unzumutbarkeit kann im Ausnahmefall jedoch eine Maskenpflicht entfallen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Danke dass es noch selbstdenkende Menschen wie du gibt. Danke
Hallo,
Ich habe auch eine Frage. Derzeit besuche ich eine Weiterbildung zum Meister in der Handwerkskammer Berlin (öffentlich rechtliche Verwaltung). Ich habe ein attest und muss keine Maske tragen. Die direktorin verlangt jetzt von mir ein Gesichtsschild zu tragen sonst werde ich suspendiert und vom Kurs ausgeschlossen. Ist das rechtens? Ausser das ich mir mit diesem visier die Augen kaputt mache tut es nichts bezwecken. Gesetzlich ist geregelt das ich auch von Alternativen befreit bin. Darf sie sich darüber hinweg setzen und mich zwingen?
Hallo, gilt die Maskenpflicht auch für Fahrpersonal/Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr in NRW.
Gruß Sascha
Hallo,
bei uns im Ort (Hessen) gibt es einen Bäcker bei dem dem die meisten Angestellten keine Maske tragen. Wie ist es hier geregelt? Ist das ok? Beim Einpacken der Brote, Abschneiden von Torte wird doch ständig darauf geatmet und darum geht es ja und nicht ob eine Trennscheibe zum Kunden vorhanden ist (ja ist). Ein Kunde wurde von dem Mitarbeiter ohne Maske weggeschickt der sich “nur” ein Shirt hochzog. Vielen Dank., Gruß
Am Montag war ich zur Brust Ultraschall Vorsorge. Meine Gyn trug keine Maske, lehnte sie auch für alle ab. Sie bedauerte am Sonntag nicht bei der Demo in Berlin gewesen zu sein. Es wären 800. 000 dabei gewesen nicht 17. 000, das wären Fake News der Medien. Das hätten ihr mehrer Bekannte erzählt, die dabei waren. Unverschämterweise wurde im Fernsehn gesagt, dass Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten o.Ä dabei waren, das stimmt nicht, nur Menschen, die die Masken Vorschrift nicht mehr wollen, weil das alles eine Lüge der Medien ist. Vielleicht gibt es da irgend so einen Virus…aber tödlich ist der nicht. An dem Tag waren Schwangere und Babies in der Praxis, alle ohne Maske. Es waren noch etliche Aussagen von ihr, sprengt den Rahmen. Ich habe mir umgehend eine andere Gyn gesucht.
Hallo,
Ich besitze aufgrund einer Erkrankung ein Attest.
Sie schreiben in den Kommentaren, dass der Geschäftsleiter von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und einem Behinderten mit Attest den Zutritt verwehren können. Dies stimmt aber so nicht, denn der Geschäftsleiter (insbesondere von großen
Supermärkten) können nur aus sachlichen Gründen den Zutritt verwehren bzw. Hausverbot erteilen (z. B. Nicht Mitführen eines Attestes, Diebstahl, unangenehmes Verhalten usw…) , ansonsten greift das AGG (Antidiskriminierungsgesetz). Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen (Minderheit) und einem entsprechenden Attest nicht versorgt werden können.
Frau Merkel sagt selber: wo Sicherheitsabstand möglich ist, bedarf es keiner Maske.
Ich achte immer auf meinen Mindestabstand und gehe seltenst einkaufen um das Risiko zu vermeiden.
Bitte prüfen Sie noch einmal die Gesetzeslage! Denn auch die Antidiskriminierungsstelle sagt, dass wo Raum ist, die Distanz zu wahren, kein Rausschmiss gerechtfertigt ist und haben schon demzufolge große Supermärkte angeschrieben.
Ich werde definitiv den Anwalt einschalten, falls ein Filialleiter mir ein Hausverbot erteilt und ich nicht für die Grundversorgung meiner Kinder und mir sorgen kann.
Hallo Doro,
bitte beachten Sie, dass sich frühere Antworten hier auf frühere Fassungen von Corona-Verordnungen beziehen. In diesen fehlten häufig Einschränkungen, sodass sich unterschiedliche Regelungen konkurrierend gegenüberstanden. Mittlerweile haben die meisten Länder spezifischere Formulierungen getroffen, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen (z. B. “sofern keine Ausnahme von der Verpflichtung besteht” und ähnlich).
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich abeite in Berlin in einem kleinen Blumenladen. Wir als Mitarbeiter haben in unserem Bezirk Maskenpflicht.
Ich möchte niemanden was Böswilliges unterstellen, aber
immer mehr Kunden sagen, daß sie eine Befreiung von der Maskenpflicht haben. Dürfen wir als Mitarbeiter ein Nachweis eines ärztlichen Attest’s verlangen ?
Wir müssen uns auch schützen !
Im aktuellen Berliner Infektionsschuzgesetz habe ich dazu nichts gefunden.
Kann also jede/jeder Kundin/ Kunde einfach behaupten, er hat eine Befreiung, und wir als Mitarbeiter müssen das einfach so widerspruchslos hinnehmen ?!
Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein…
Unser Laden ist relativ klein und bei Beratung kommen uns die Kunden branchenbedingt schon sehr nah.
Und es geht ja nicht nur uns so…
Nochmal zusammengefaßt;
Dürfen / müssen wir als Mitarbeiter im Einzelhandel nach einem ärztlichen Attest fragen bzw. kontrollieren und in welchem § des Berliner Infektionsschuzgesetz ist dieser Punkt geregelt ?
Danke für Ihre Antwort
Hallo,
Trotz Befreiung ( Attest ) , wurde ich in einem Baumarkt zur Tür gewiesen.
Obwohl in der Maskenverordnung ,Ausnahmen mit Attest beschrieben steht.
Ist es nicht eine Ordnungswiedrigkeit seitens des Baumarktest ?
Leider nur, dann beruft er sich nämlich auf sein Hausrecht. Da kann man leider nichts dagegen machen.
Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.). Unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entsteht eine Bindung des Eigentümers an die Zutrittsbefugnis, die es ihm verbietet, sein Hausrecht willkürlich auszuüben (Christensen, Taschenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot, JuS 1996, 873 [874]).
LG Bonn, (entfernt von der Redaktion)
Gibt es Quellenverweise? Insbesondere zu den Ausnahmeregelung?
Zum Satz “Wichtig: In aller Regel muss die Erkrankung durch ein ärztliches Attest belegt sein.” habe ich bisher nirgends etwas finden können, das dies als offiziele Darstellung bestätigt ( Bsp Hamburg)
Zudem erlaubt das Infektionsschutz Gesetz m.W einzig die Quarantänisierung von Erkrankten, die ein Risiko für ihre Mitmenschen darstellen. Dies als Pauschalurteil für die gesamte Bevölkerung auszusprechen; durch welches Gesetz ist das erlaubt? Sind die Ermächtigungsgesetze (von Beginn 2020) noch in Kraft?
Hallo ich hätte mal ne frage wie sied es aus mit visier tragen beim einkaufen darf man das
Wie verhält sich das wenn ich striktes Verbot habe eine Maske zu tragen? Ich habe vor wenigen Wochen eine Operation der Atemwege und auch der gesamten Nase hinter mir. es darf weder etwas das Nasenbein in den nächsten 12 Monaten berühren, noch darf etwas unten dagegen kommen da dies alles erst frisch wieder angenäht wurde. Leider bin ich aber Beruflich Deutschlandweit unterwegs und mir wurde auch schon das Betreten von Läden in Bayern verboten obwohl ich meine Problematik geschildert habe.
Wie soll ich damit umgehen? Mir wird damit verweigert mich unter der Woche zu versorgen und was mache ich wenn ich mal an einen Polizisten gerate der mir dann Beispielsweise ein Bußgeld erteilt?
Was bitteschön nutzt dem Gehörlosen, wenn ER von der Maskenpflicht ausgenommen ist, wo er doch darauf angewiesen ist ANDEREN von den Lippen abzulesen???? Noch mehr Unsinn geht einfach nicht
Hallo, ich bin Paketfahrer in RLP gilt für mich auch eine Maskenpflicht ,wenn ich in die Firmen bzw. in den Laden gehe.
mfg
Hallo thomas,
bitte prüfen Sie für eine Klärung die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz (vgl. https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/).
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich finde die Klagen bezüglich Maskenpflicht als unangemessen bis albern.
Welche Erkrankungen rechtfertigen ein Attest? Wie kann es sein, dass jemand mit Attest sich frei ohne Maske innerhalb eines Cafes bewegt?
Es geht hier um den Schutz vor Ausbreitung einer Pandemie! Und es geht um eine Erkrankung, deren Schweregrad sich zunehmend als gravierender darstellt als ursprünglich angenommen. Personen, die keine Maske tragen können sollten ihr öffentliches Auftreten auf das Notwendigste beschränken müssen, Cafe-Besuche gehören nicht dazu.
Ich bin Anästhesist und möchte nur daran erinnern, dass medizinisches Personal im OP tagein tagaus genau diese Masken 8 bis 16 Stunden täglich trägt, und das ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen und Gejammer.
Hallo,
grundsätzlich werden die Ausnahmeregelungen m.M.n. zu schlecht und zu wenig kommuniziert. Sowohl Tagesschau als auch andere regionale und überregionale Medien MÜSSEN dies regelmäßig in ihre Berichterstattung haben. Zumal die Zahl der Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (Herz, Lungen, Atemwegserkrankungen, usw.) ja nun auch nicht gerade klein ist.
Ich treffe ständig Menschen, die noch nie etwas von einer Ausnahmeregelung gehört haben, und viele verhalten sich leider nicht sehr freundlich.
Es ist eine Unverschämtheit, daß man erst danach suchen muss.
Ordentliche und umfassende Aufklärung der Bevölkerung sieht anders aus. Und so viel, wie über Corona in Dauerschleife berichtet wird, glaube ich nicht, daß man da zu “überfordert” ist auch mal öfters über die Ausnahmen zu berichten.
Die ganzen corona Verordnungen und ihre ausnahmen.
Hier auf der Seite steht das ich mich aus gesundheitlichen Gründen vom tragen der Mundnasenmaske befreien lassen kann und mit Ärztlichem Attest auch einkaufen und den öpnv nutzen kann. In der Coronaverordnung Paragraph 2 absatz 10 heisst es Zitat “falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.”
Was ist jetzt richtig?
Hallo Michael,
Ausnahmen von der Maskenpflicht können in den Bundesländern gelten, wenn das Tragen einer Maske unzumutbar oder nicht möglich ist (z. B. wegen gesundheitlicher Einschränkungen). Ein Attest kann hierüber als Nachweise dienen. Wen eine Maske stark beeinträchtigt, eine Ausnahme von der Maskenpflicht aber nicht direkt vorliegt, kann Ihrem Zitat folgend dann alternativ auch ein Gesichtvisier genutzt werden. Dies gilt jedoch nur in dem jeweiligen Bundesland, in dessen Verordnung dies festgehalten ist! Bundesweite Regelungen gibt es nicht.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich wurde als Security an den Eingang gestellt um die Hausordnung durchzusetzen, d. h. die Angestellten und andere Kunden vor Kranken zu schützen. Angeblich gab es 3 Beschwerden an einem Tag <ber mich, das war gleich am Anfang der Ladenöffnungen. Nun bin ich seit 6 Wochen auf Kurzarbeit und ein anderer macht den Job. Das heisst, man lässt das Arbeitsamt bezahlen, obwohl Arbeit da ist. Ach so, ich bin <brigens der Objektleiter und dort seit 15 Jahren, zu meinem Schutz hatte ich 3 Kameras auf den Eingang gerichtet, da ich angepöbelt, weggedrängelt und beschimpft wurde, weil die Leute so reinwollten.
Dann beschweren die sich noch und erzählen Blödsinn.
Ich habe eine Frage…Ich bin vom Mundschutz befreit…Ich arbeite im Altenheim dort ist Mundschutzpflicht…was mache ich wenn mein Arbeitgeber auf Mundschutz besteht..Das kann er da er Hausrecht hat…was passiert mit mir…
Für was werden Menschen, die keine Masken tragen dürfen/können, Atteste ausgestellt, wenn diese im Zweifelsfall keinen Zweck erfüllen und es einem “Hausrecht” obliegt, Menschen das Grundrecht nach Artikel 3 zu verwehren – oder darf neuerdings WIEDER aufgrund von Krankheit / Behinderung diskriminiert werden und was ist mit Teilhabe? Steht das Hausrecht neuerdings über einem Grundrecht? Das, was in diesem Land passiert riecht für mich leider verdammt nach “let history repeat itself” nur unter umgekehrten Vorzeichen…. erst rechts, jetzt links. Schöne neue Welt… NICHT!
Leider bringt mich dies alles nicht weiter. Mein Arzt stellt kein Attest aus, da dies haftungsrechtlich nicht abgesichert ist. Offensichtlich ist die Verordnung hierzu nicht rechtseindeutig.
MfG
Rita
Ich bin durch ein ärztliches Attest vom Tragen eines Mund-/Nasenschutzes befreit. Gilt das in Schleswig-Holstein auch für einen Frisörbesuch?
Ich war heute in einer Bäckerei mit Cafe . Das Personal war dicht zusammen hinterm Tresen. Keine trug eine Maske. Ausserdem war sehr dicht an diesem Tresen eine Kundin ohne Maske und unterhielt sich mit den Damen. Der Tresen hatte keine Schutzvorrichtung. Ist das ok?