Beugehaft: Wann wird sie verhängt?

Was ist die Beugehaft in Deutschland und welchen Zweck erfüllt Sie?

Bei der sogenannte Beugehaft (auch Erzwingungshaft genannt) handelt es um eine Zivilhaftstrafe, die ein sogenanntes Beugemittel darstellt; sie findet im deutschen Rechtsystem dann Anwendung, um eine Person dazu zu “zwingen” einer gerichtlichen Anordnung nachzukommen. Beugehaft wird dann verhängt, wenn andere vorhergehende Maßnahmen zur Durchsetzung der gerichtlichen Anordnung erfolgslos gewesen waren.

Auch Verkehrssünder, die eine oder mehrere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begangen haben, und den gegen sie verhängten Sanktionen nicht Folge leisten, kann die Vollstreckungsbehörde diese in Beugehaft nehmen lassen; beispielsweise wegen Nichtzahlung eines verhängten Bußgeldes. Wie lange eine Beugehaft dauern kann und in welchen Fällen Sie diese noch abwenden können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Was bedeutet Beugehaft: Eine Definition

Die sogenannte Beugehaft (auch Erzwingungshaft oder Beugungshaft genannt) ist eine Art der Gefängnisstrafe, die allerdings kein Straf-, sondern ein Beugungsmittel darstellt. Der Gesetzgeber kann eine Person in Beugehaft nehmen, um die Durchsetzung einer gerichtlichen Anordnung “zu erwingen“. Hat eine Person sich einer Verkehrsordnungswidrigkeit schuldig gemacht, wird die Beugungshaft in den meisten Fällen dann verhängt, wenn die Herausgabe einer Geldbuße “erzwungen” werden soll.

Gemäß § 96 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) darf die zuständige Vollstreckungsbehörde eine Person die Beugehaft nehmen, wenn folgende Gegebenheiten vorliegen:

• Die Geldbuße oder die vereinbarte Teilbetrag ist bislang nicht entrichtet worden.
• Der Säumige (die Person, die die Zahlung bisher versäumt hat) hat nicht nachgewiesen, dass er zahlungsunfähig ist.
• Die Betroffene Person wurde im Bußgeldbescheid entsprechend belehrt darüber aufgeklärt, wann eine Erzwingungshaft gegen Sie vollstreckt werden kann.
• Keine etwaigen anderen Kenntnisse eine Zahlungsunfähigkeit begründen können.
• keine anderen Kenntnisse eine Zahlungsunfähigkeit begründen könnten.

Sollten alle obig genannten Voraussetzungen erfüllt sein und die betroffene Person der Zahlung trotz nachdrücklicher Aufforderung nicht nachkommen, kann die zuständige Vollstreckungsbehörde vor dem zuständigen Gericht Antrag auf Beugehaft stellen. Das Gericht entscheidet hieran über den Antrag und ordnet gegebenenfalls eine Beugehaft an.

Falls der Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Maßnahme selbst obliegt, kann diese eine Beugehaft anordnen ohne einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen. In diesem Fall erhält die betroffene Person eine urkundliche Ladung.

Die Vollstreckung der Beugehaft: Welcher Ablauf ist vorgeschrieben?

Zunächst erhält die betroffene Person eine Ladung zum Haftantritt, in dem ihr mitgeteilt wird, wann sie bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt einkehren muss.

Der Ablauf der Beugehaft sowie die Rechte und Pflichten des Sträflings werden gemäß dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelt. Da es sich bei der Beugungshaft nämlich nicht um eine tatsächliche Freiheitsstrafe handelt, gilt die betroffene Person als Zivilhäftling und nicht alle Repressionen befürchten, die gegen einen andere Häftlinge bestehen.

Demgemäß gelten folgende Vorgaben, wenn die Vollstreckungsbehörde eine Person in Beugehaft nimmt:

• Ein Zivilhäftling, darf ohne eigenen Zustimmung nicht mit anderen Gefängnisinsassen verwahrt werden, die wegen anderer Vergehen eine Freiheitstrafe abbüßen.
• Außerdem muss ein Zivilhäftling keine Anstaltskleidung tragen. Trotzdem ist die Mitnahme von Kleidung und persönlichen Gegenständen nur beschränkt möglich.
• Die betroffene Person muss im Gegensatz zu den anderen Insassen keine Arbeit aufnehmen.
• Die Ableistung im offenen Vollzug bedarf einer ausgiebigen Prüfung; sie ist folglich nicht automatisch möglich.
• Anders als die anderen Insassen, muss er auch keine Arbeit aufnehmen.
• Die Ableistung im offenen Vollzug muss ausgiebig geprüft werden, ist also nicht automatisch möglich.

Gut zu wissen! Die durch die Beugehaft entstehenden Kosten muss die betroffenen Person in aller Regel nicht selbst tragen.

Beugehaft: Welche Dauer ist möglich?

Nimmt die Vollstreckungsbehörde eine Person in Beugehaft, hängt deren Dauer von der Höhe der zu entrichtenden Geldbuße ab. Die mögliche (Höchst-)Dauer ist in §96 Absatz 3 OWiG festgeschrieben. Sie beträgt

• maximal sechs Wochen (für eine einzelne Geldbuße) oder
• höchsten drei Monate (bei mehreren Sanktionen).

Die Dauer der Beugungshaft darf nicht nachträglich verändert werden; dennoch kann Sie unter Umständen verkürzt werden. Eine Verlängerung ist allerdings nicht möglich.

Gut zu wissen! Darüber hinaus ist jeweils nur eine Erzwingungshaft pro Geldbetrag möglich.

Werden mir nach der Beugehaft die Schulden erlassen?

Die Beugehaft ist keine Ersatzstrafe. Sie soll den Säumigen lediglich dazu bringen, die noch zu leistende Geldbuße zu bezahlen. Hat eine Person die Beugungshaft abgeleistet, bleibt ihre Zahlungspflicht gegenüber der Landeskasse weiter bestehen.

Allerdings ist es nicht möglich, dass die Vollstreckungsbehörde eine Person ein zweites Mal in Beugungshaft nimmt, falls diese die Zahlung weiterhin verweigert. In diesem Fall können weitere Mahnung folgen, während der zu zahlende Geldbetrag sich vermehrt.

Wie können Sie eine Beugehaft abwenden?

Personen, die eine Ladung zum Antritt einer Beugungshaft erhalten haben, haben folgende Möglichkeiten, um diese doch noch abwenden zu können: Sie begleichen die Geldbuße und setzen das zuständige Gericht sofort darüber in Kenntnis.

Sollten Betroffene die Geldbuße wegen fehlender finanzieller Mittel nicht zahlen können, haben sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung zu stellen und eine individuelle Ratenzahlung zu vereinbaren. Hierfür müssen sie einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellen und einen angemessenen Anzahlungsbetrag leisten. Zusätzlich dazu, müssen sie die bestehende Zahlungsunfähigkeit durch entsprechende Unterlagen nachweisen, die sie dem Antrag beifügen.

Wird der Antrag auf Ratenzahlung bewilligt, zieht die Behörde die verhängte Beugungshaft zurück, wenn die betroffene ihre Raten fristgerecht bezahlen.

Gut zu wissen: Sie können eine bereits angetretene Beugungshaft verkürzen, sobald Sie die Geldbuße bezahlen oder eine Ratenzahlung vereinbaren können.

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