Wenn der Blitzer eine fehlerhafte Messung macht: Was tun?

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Ungerechtfertigte Bußgelder durch Fehler bei Blitzern

Egal, wie sehr sich um Korrektheit bemüht wird, Fehler sind selten vollständig aus­schließbar. So können Stress oder Gedankenversunkenheit bei dem ein oder anderen Verkehrsteilnehmer dazu führen, dass es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto kommt. Wird der Betreffende dann von einer Radarfalle geblitzt, landet bald ein Denkzettel in Form eines Bußgeldbescheides im Briefkasten. Reumütig wird das erforderliche Bußgeld gezahlt und Besserung gelobt.

Doch nicht nur Menschen, auch Maschinen sind nicht perfekt. Nicht selten kommt es vor, dass ein Autofahrer zu Unrecht vor die Linse von einem Blitzer gerät. Eine fehlerhafte Messung wird dann zur Grundlage eines ungerechtfertigten Bußgeldverfahrens.

In unserem Ratgeber widmen wir uns dieser Thematik. Wir zeigen Ihnen auf, wie bei einem Blitzer eine Fehlmessung zustande kommen kann und was Sie dagegen tun sollten.

Video: Was tun bei Blitzer-Fehlern?

Zu Unrecht geblitzt? Typische Mängel bei der Geschwindigkeitsmessung

Blitzer und Radarfallen tragen erheblich zur Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen bei. Des einen Freud, sind des anderen Leid. Denn Temposündern sind diese Messgeräte ein Dorn im Auge. Wurde eine Geschwindigkeitsübertretung auf diesem Wege dokumentiert, drohen nämlich neben Bußgeldern unter Umständen auch Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Gerade letzteres kann für Berufskraftfahrer zu erheblichen existenziellen Problemen führen.

So können Bedienungs- oder Messfehler bei einem Blitzer zu falschen Ergebnissen führen. Setzt sich ein Betroffener dagegen nicht zur Wehr, wird ihm unter Umständen ein Fahrverbot auferlegt, welches einer rechtmäßigen Grundlage entbehrt.

Typische bei einem Blitzer auftretende Fehler sind:

• Gerät in falschem Winkel zur Fahrbahn aufgestellt
• Sonneneinstrahlung wirkt sich verfälschend auf die Messung aus
• Messpersonal ist nicht ausreichend geschult
• Fahrzeuge werden verwechselt

Doch nicht nur an Ort und Stelle auch bei der Bearbeitung des Falls kann es zu Ungereimtheiten kommen. Behörden verlassen sich in der Regel darauf, dass bei einem Blitzer eben keine fehlerhafte Messung erfolgt. Werden entsprechende Werte übermittelt, bleibt eine Überprüfung der Daten aus. Es wird oft eher darauf geachtet, dass beim Erlass des Bußgeldbescheides die Dauer der Zustellung eingehalten wird.

Eine ungenaue Fallbearbeitung war beispielsweise der Grund dafür, dass einem 70-jährigen Verkehrsteilnehmer eine Fahrt mit einer Geschwindigkeit von 111 km/h in einer 30er-Zone vorgeworfen wurde. Tatsächlich waren auf dem Messprotokoll lediglich drei Striche notiert, welche die Messung als ungültig kennzeichnen sollten. Die Behörde fehlinterpretierte die Zeichen und versandte einen entsprechenden Bußgeldbescheid.

Diesen erhielt auch eine Smart-Fahrerin, die mit angeblich 156 km/h registriert wurde. Was nicht bedacht wurde: Ein Smart ist fahrzeugbedingt nur zu einer Höchstgeschwindigkeit bis 134 km/h in der Lage. Der tatsächliche Verstoß wurde von einem anderen Autofahrer begangen, mit welchem die Beschuldigte verwechselt wurde.

Konkrete Blitzer und ihre Messfehler

Radar- und Lasergeräte sind besonders anfällig für technische Unstimmigkeiten, die zu verfälschten Werten führen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen für vereinzelte Blitzer, wie eine fehlerhafte Messung entstehen kann.

• ESO ES 3.0

Fehlt beispielsweise die in der Bedienungsanleitung geforderte nachvollziehbare Fotolinie, kann eine Zuordnung des betreffenden Fahrzeuges nicht mit Sicherheit erfolgen. Zudem können Unstimmigkeiten auftreten, wenn mit einer nicht mehr aktuellen Software gearbeitet wird.

• Leivtec XV3

Eine irrtümliche Zuordnung der Messdaten oder eine unzureichende, wenn nicht gar gänzlich ausgebliebene Schulung der Beamten kann bei diesem Blitzer eine fehlerhafte Messung begründen.

Zudem müssen hier Beweisverwertungsverbote ausgeschlossen werden, da hier ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte erfolgt. Dies kann nur gerechtfertigt werden, denn die Messung auf einem konkreten Anfangsverdacht beruht.

• Poliscan Speed

Bei diesem Gerät führt eine Verzögerung der Kameraauslösung zu einer ungenauen Dokumentation, die als solche nicht ausreicht, um den Betroffenen zur Verantwortung zu ziehen.

• Riegl LR90-235/P

Bei diesem Blitzer ist eine fehlerhafte Messung häufig darauf zurückzuführen, dass die erforderlichen Kontrollverfahren (Selbst-, Display-, Nullüberprüfung und Test der Visiereinrichtung) mangelhaft oder nicht vollständig durchgeführt wurden. Ist zudem die Zieloptik nicht angemessen ausgerichtet, sind Fehlmessungen möglich.

Was kann ich bei einer fehlerhaften Messung tun?

Haben Sie den Verdacht, dass Ihnen ein Verstoß zu Unrecht zur Last gelegt wird, sollten Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate ziehen. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und so den Fehler ausfindig machen.

Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, hilft Ihnen der Anwalt dabei, die Richter davon zu überzeugen, dass bei dem entsprechenden Blitzer eine fehlerhafte Messung erfolgte. Sobald bei den Richtern Zweifel an der Statthaftigkeit der Messung entstehen, wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren in aller Regel eingestellt.

Achtung: Die Kosten für einen Anwalt können schnell 500 bis 1.000 Euro betragen, je nachdem, wie komplex der Fall ist. Dennoch haben Sie mit einem Rechtsanwalt an Ihrer Seite bessere Chancen, Ihr Recht durchzusetzen. Insbesondere wenn ein Fahrverbot zur Debatte steht, kann sich diese Investition also lohnen.

Toleranzwerte bei Blitzern

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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