Section Control: So funktioniert der Strecken-Radar

Wichtig: Zu Beginn des Jahres wurde die Section Control in Deutschland außer Betrieb genommen. Wie es dazu kam, lesen Sie in unserer News: “Section Control abgeschaltet: Das Aus für die Abschnittskontrolle“.

Strecken-Überwachung – die faire Art der Geschwindigkeitsmessung?

Eine Geschwindigkeitsmessung kann einem Autofahrer tückisch und unfair vorkommen. Ein kleiner Moment der Unachtsamkeit, und ausgerechnet dort wird man geblitzt – mit erhöhter Geschwindigkeit. Dann trifft einige Zeit später ein Bußgeldbescheid ein, und mehrere hundert Euro Bußgeld können fällig werden, Punkte auf dem Flensburger Konto werden notiert, und in besonders gravierenden Fällen der Geschwindigkeitsüberschreitung droht sogar ein Fahrverbot. Und das alles, weil ein vielleicht nur kurzer Geschwindigkeitsverstoß vorlag – wie ärgerlich!

Die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control erscheint hier als eine faire Alternative der Geschwindigkeitsmessung, da sie nicht nur eine sehr kurze Momentaufnahme der Geschwindigkeit ermittelt, sondern das Tempo an mehreren Stellen über eine längere Strecke misst. So droht ein Bußgeld nicht bei einer kurzen Beschleunigung der Geschwindigkeit, sondern erst bei langfristiger Geschwindigkeitsüberschreitung.

Die Funktionsweise von Section Control

Section Control bedeutet “Abschnittskontrolle”. An mehreren Stellen einer Strecke von einigen Kilometern (meist zwischen 2 und 5 km) sind Blitzer installiert, die ermitteln, zu welcher Zeit das Fahrzeug die entsprechende Stelle erreichte. Anschließend wird anhand der Zeit, die das Fahrzeug bis zum Erreichen der einzelnen Kontrollpunkte benötigte, die Durchschnittsgeschwindigkeit des Autos in km/h ermittelt. Überschritt diese die zulässige Höchstgeschwindigkeit, wird an den Fahrer ein Bußgeldbescheid verschickt.

In Deutschland ist Section Control in Niedersachsen – genauer auf der B6 zwischen Gleidingen und Rethen – auf einer Strecke von 2,2 km im Einsatz. Auch in Baden-Württemberg wird seit einigen Jahren darüber nachgedacht, dieses System einzusetzen. Bisher kam es aber nicht dazu. Im Ausland wird Section Control derzeit bereits in Österreich, der Schweiz und Italien, in Großbritannien, Polen und in den Niederlanden eingesetzt. Vor allem auf Strecken, auf denen es oft zu Unfällen kommt, soll die Gefahr durch die Abschnittskontrolle gebannt werden. So findet sich entsprechende Installationen beispielsweise in Österreich oft in Tunneln.

BVerwG: Rechtmäßigkeit von Section Control steht in Deutschland endgültig fest

Das Streckenradar in Niedersachsen erfasst kurzfristig die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge, die den betreffenden Abschnitt passieren, unabhängig von ihrer gefahrenen Geschwindigkeit. Aufgrund dieser Kennzeichenerfassung zweifelte ein Anwalt an der Rechtmäßigkeit des Streckenradars Section Control. Er sah darin einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Anwalt klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht, welches seine datenschutzrechtlichen Bedenken teilte. Das Streckenradar wurde deshalb vorübergehend abgeschaltet.  

Die folgende Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte stattdessen die Rechtmäßigkeit von Section Control und erlaubte die erneute Inbetriebnahme der Abschnittskontrolle. Der Grund für die anderslautende Entscheidung des OVG lag in einer nachträglichen Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes. Mit dieser Gesetzesänderung wurde die für derartige Grundrechtseingriffe erforderliche Eingriffsermächtigung geschaffen.

Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bewirkt Rechtsmäßigkeit von Section Control

Das Verwaltungsgericht als erste Instanz untersagte die Abschnittskontrolle, weil dadurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der überwachten Fahrer eingegriffen wurde, ohne dass es zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage dafür gab.

In der Zwischenzeit schuf der Niedersächsische Gesetzgeber eine gesetzliche Eingriffsermächtigung. Der neue § 32 Abs. 7 des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) regelt ausschließlich diese Form der Geschwindigkeitsüberwachung.

Datenschutzrechtlich verlangt die Vorschrift Folgendes:

• Bildaufzeichnungen umfassen nur das Kennzeichen, das Kfz und die Fahrtrichtung
• Insassen dürfen weder gesehen noch sichtbar gemacht werden
• Daten zu Fahrzeugen, die vorschriftsmäßig fahren, sind sofort automatisch zu löschen
• Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle

Diese neue Rechtslage legte das OVG seiner Entscheidung zugrunde und begründete damit die Rechtmäßigkeit von Section Control wie folgt:

„Ausschlaggebend hierfür war, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des maßgebenden § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestehen, er gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist. Jedenfalls dem Kläger sind sowohl der Standort der Anlage als auch seine datenschutzrechtlichen Informationsrechte hinreichend bekannt.“

[Quelle: Pressemitteilung des OVG vom 19.11.2019 zum Urteil Az. 12 LC 79/19]

Die Richter des OVG ließen keine Revision zu. Der Anwalt stellte dennoch einen Antrag auf Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht und scheiterte damit im September 2020. Damit steht die Rechtmäßigkeit von Section Control endgültig fest.

Geblitzt mit Section Control?

Rechnen Sie hier aus, was das kostet:

Standorte Section Control in Österreich

Seit 2003 gibt es Section Control in Österreich. An folgenden Standorten findet sich gegenwärtig eine Abschnittskontrolle in Österreich:

• Auf der A2 Süd Autobahn gibt es an zwei Stellen eine Section-Control-Anlage: in Fahrtrichtung Wien wird im Wechselabschnitt kontrolliert, außerdem am Ehrentalerbergtunnel.
• Auf der A7 Mühlkreis Autobahn gibt es im Bindermichel-Tunnel eine Section-Control-Anlage (Bereich Knoten Linz-Hummelhof).
• Auf der A9 Pyhrn Autobahn ist sowohl am Bosrucktunnel als auch am Plabutschtunnel eine Abschnittskontrolle installiert.
• Auf der A22 Donauufer Autobahn findet sich am Kaisermühlentunnel ein Abschnitt mit mehreren Kontrollpunkten. Über gut 2 km wird hier mehrmals die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge kontrolliert.
• S16 Arlberg Schnellstraße: Hier wurde aufgrund gefährlicher Überholmanöver Section Control eingeführt.
• Kremser Straße B37: Hier gibt es am Gföhler Berg eine Abschnittskontrolle.
• Auf der B311 sind im Schönbergtunnel und Schmittentunnel Section-Control-Blitzer.

Standorte Section Control in Italien

Auch in Italien wird Section Control oft eingesetzt. Das System wird dort “Tutor” genannt. Wo eine Abschnittskontrolle vorgenommen wird, dort werden die Autofahrer durch Hinweisschilder davon in Kenntnis gesetzt. Auf folgenden Autobahnstrecken gibt es in Italien Section Control:

• A1 Mailand – Bologna
• A1 Mailand – Neapel
• A1 Rom – Neapel
• A1 Zweigstelle Süd
• A1 Neapel – Mailand
• A1 Variante di Valico
• A4 Turin – Venedig
• A4 Venedig – Turin
• A7 Genua – Serravalle
• A8 Mailand – Varese
• A10 Genua – Savona
• A10 Savona – Genua
• A13 Bologna – Padua
• A13 Padua – Bologna
• A14 Bologna – Ancona
• A14 Canosa – Bari – Tarent
• A14 Pescara – Canosa
• A14 Tarent – Bologna
• A14 Bologna – Tarent
• A16 Canosa – Neapel
• A16 Neapel – Canosa
• A23 Tarvis – Udine
• A23 Udine – Tarvis
• A26 Genua Voltri – Gravellona Toce
• A26 Gravellona Toce – Genua Voltri
• A26 Volrti – Alessandria
• A30 Caserta – Salerno
• A30 Salerno – Caserta

Eine noch detailliertere Auflistung inkl. der Kilometer-Abschnitte finden Sie hier: autostrade.it

Vor- und Nachteile von Section Control

Wie jede Messmethode hat auch die Abschnittskontrolle ihre Vor- und Nachteile.

Vorteile:

• Section-Control erscheint als faire Art der Geschwindigkeitsmessung, da ein Bußgeldbescheid erst droht, wenn die Höchstgeschwindigkeit eine längere Zeit überschritten war.
• Einzelne Messfehler fallen nicht mehr so ins Gewicht, da bei einer Abschnittskontrolle stets mehrere voneinander unabhängige Messungen vorgenommen werden.
• Section Control hält die Auto-Fahrer dazu an, über eine längere Strecke besonders vorsichtig zu fahren. Da die Strecken, an denen Section Control eingesetzt wird, den Autofahrern bekannt sind, können besonders unfallbelastete Orte mit Section Control ausgestattet werden, womit hier eine Bannung der Unfallgefahr aufgrund der achtsameren Fahrweise erreicht wird. Im Bewusstsein, dass man bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einem Section-Control-Abschnitt Bußgelder riskiert, achten Autofahrer besonders auf das Tempolimit.
• Messfehler, wie sie beispielsweise bei Verkehrsradaranlagen entstehen, bleiben aus, da die Durchschnittsgeschwindigkeit aufgrund der technisch leichter und zuverlässiger ermittelbaren Daten errechnet wird. Der Zeitpunkts des Passierens mehrerer Messpunkte ist maßgeblich für den am Ende entstehenden Wert, auf dessen Grundlage die Sanktionen ausgesprochen werden. Der umgangssprachliche Begriff “Strecken-Radar” für Section Control ist daher nicht ganz richtig, da hier nicht mit Radar-Technik gemessen wird.

Nachteile:

• Wenn nur eine einzelne Messung einer Kontrollreihe nicht korrekt ist, dann ist die gesamte Abschnittskontrolle wertlos, und so kann dem betroffenen Autofahrer aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kein Bußgeld auferlegt werden.
• Laut Verkehrsrecht ist es egal, wie lange der Geschwindigkeitsverstoß vorlag – er ist schlichtweg unzulässig. In der StVO ist nicht vermerkt, dass ein Auto auch nur für eine kurze Zeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten darf. Section Control würde allerdings solche kurzen Schwankungen nicht registrieren, und die Strafe bliebe aus.

Datenschutzrechliche Bedenken

Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken stößt der Plan, Section Control auch in Deutschland zu nutzen, auf Kritik. Das Problem: Jedes vorbeifahrende Auto wird aufgezeichnet – auch wenn es nicht zu schnell fährt. Erst mit der zweiten Messung bei Ausfahrt aus dem Messbereich ermittelt das Messgerät, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt. So ergibt sich ein gewisser Generalverdacht, dem sich alle Fahrer ausgesetzt sehen. Sie werden aufgenommen, obwohl sie nicht zu schnell fahren. Dies sehen Autofahrer als Bevormundung an. Immerhin fahren die meisten den Regeln entsprechend und wollen nicht in einen Hut mit den Rasern gesteckt werden.

Durch die Dokumentation der Fahrten liegen desweiteren genaue Daten über die Aktivitäten der Verkehrsteilnehmer vor; diese könnten missbräuchlich verwendet werden, was eine beunruhigende Vorstellung darstellt. Es wäre beispielsweise denkbar, die Route der einzelnen Verkehrsteilnehmer im Nachhinein auszuwerten, womit der Staat weitreichenden Zugriff auf private Aktivitäten eines Bürgers sammeln kann, und seinen Standpunkt durch die Section-Control-Überprüfung ermitteln könnte.

Wann kann sich ein Einspruch lohnen?

Sollten Sie vermuten, dass Messfehler vorliegen, kann es sinnvoll sein, den Bußgeldbescheid prüfen zu lassen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kennt die genauen Voraussetzungen, die eine Messung mit Section Control erfüllen muss, und kann Sie in Ihrem Einzelfall kompetent über die Möglichkeit eines Einspruchs beraten.

Quellen und weiterführende Links

• Pressemitteilung des Niedersäschsischen OVG vom 14.11.2019

Bildnachweise

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