Verkehrsüberwachung im fließenden und ruhenden Straßenverkehr

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Was ist und wozu dient die Verkehrsüberwachung?

Die Verkehrsüberwachung umfasst in Deutschland die Beobachtung und Aufzeichnung des Verkehrs sowie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten. Sie soll die Verkehrssicherheit erhöhen.

Verantwortlich für die Verkehrsüberwachung sind die Polizei und Verkehrsbehörden wie die Straßenverkehrsbehörde. In den Kommunen kann diese Funktion z. B. auch das Ordnungsamt erfüllen.

Es gibt unterschiedliche Arten der Verkehrsüberwachung, je nach dem Zweck, dem sie dienen. Im Folgenden soll auf die einzelnen Möglichkeiten der Überwachung näher eingegangen werden. Dabei beleuchtet der Text besonders die Möglichkeiten der Geschwindigkeitsüberwachung, denn diese bildet einen wichtigen Teil der Verkehrsüberwachung.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs

Bei dieser Form der Überwachung handelt es sich hautpsächlich um die Kontrolle von parkenden Fahrzeugen. Sie wird deshalb auch Parkraumüberwachung (PÜ) genannt. Hierfür ist größtenteils die jeweilige Kommune verantwortlich. Deshalb ist es die kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ), welche diese Aufgabe erfüllt. Dies geschieht durch Politessen, welche beispielsweise beim Ordnungsamt für die Verkehrsüberwachung, aber auch bei der Polizei angestellt sein können.

Die Aufgaben sind unter anderem:

• Anordnung der Abschleppung von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen
• Kontrolle der Einhaltung der Zeitvorgaben auf Kurzzeitparkplätzen
• Gewährleistung der Zufahrtsmöglichkeit für Feuerwehrautos und Rettungswagen
• Sicherstellung des Zugangs zu Behindertenparkplätzen

Politessen sind dazu ermächtigt, sogenannte Strafzettel auszustellen, falls ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Parken oder Halten vorliegt. Ruhender Verkehr wird also durch Personen und nicht mittels einer bestimmten Technik kontrolliert.

Automatische Verkehrsüberwachung durch Videokameras

Die Form der automatischen Überwachung des Verkehrs wird für die Kontrolle aber auch für den Eingriff in den Verkehr selbst genutzt. Meist kommen dabei eine Verkehrsüberwachungskamera bzw. mehrere zum Einsatz. Diese zeichnen ein Video vom Verkehrsgeschehen an einem bestimmten Punkt auf. Möglich ist z. B. der Einsatz an Ampelkreuzungen. Dabei besteht die Option, auf Grundlage der Videoaufzeichnung in die Ampelsteuerung einzugreifen.

Automatische Verkehrsüberwachung kann auch anders eingesetzt werden. Solche Verfahren werden als Section-Control-System bezeichnet. Dieses funktioniert folgendermaßen: Es wird berechnet, wieviel Zeit ein Fahrzeug benötigt, um von einem festen Punkt zu einem anderen festgelegten Punkt zu fahren. Auf der Grundlage der Daten von Zeit und Entfernung wird anschließend die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Bei dieser Methode wird das Fahrzeug nicht gefilmt, sondern an den zwei Punkten jeweils von einer Kamera fotografiert. In Österreich wird ein solches Verfahren bereits angewandt, in Deutschland wird es diskutiert.

Automatisch fotografiert wird auch durch die sogenannten Mautbrücken auf der Autobahn. Die betreffenden Computer sind sogar in der Lage, anhand eines 3-D-Profils des passierenden Kraftfahrzeuges festzustellen, ob es sich um einen Lastkraftwagen handelt. Mittels einer Videokamera wird außerdem das Nummernschild gelesen und von einem angeschlossenen Computer ausgewertet. Der Begriff dafür lautet “automatische Nummernschilderkennung”. Bei dieser Form der Verkehrsüberwachung soll festgestellt werden, welche Lkw-Fahrer noch keine Maut bezahlt haben.

Überwachung der Geschwindigkeit

Einen wichtigen Teil der Verkehrsüberwachung macht die Überwachung der Geschwindigkeit aus. Die verwendeten Geräte werden umgangssprachlich Blitzer genannt. Diese können in die mobile Verkehrsüberwachung und die stationäre Verkehrsüberwachung unterteilt werden.
Zur ersteren gehören unter anderem:

• Videoaufzeichnung aus einem fahrenden Auto (z. B. Police-Pilot-System)
• Mobile Radargeräte (z. B. Multanova 6F Digital)
• Mobile Lasermessgeräte (z. B. Laser Patrol)
• Mobile Lichtschrankensysteme (z. B. ESO ES 3.0)

Zur stationären Überwachung zählen folgende Methoden bzw. Techniken:

• Stationär einsetzbare Lasermessgeräte (z. B. PoliScan Speed)
• Stationäre Kameras (z. B. Section Control)

Solche stationären Messanlagen werden auch “Starenkasten” genannt.

In Deutschland wurde 1959 zum ersten Mal ein mobiles Messgerät (Radar) zur Überwachung der Geschwindigkeit eingesetzt. Mobile Geräte haben den Vorteil, dass sie an verschiedenen Stellen eingesetzt werden können. Das soll bewirken, dass Fahrer nicht nur an bestimmten Stellen, wie bei stationären Geräten der Verkehrsüberwachung, langsamer fahren.

Personen, die sich in der Gegend auskennen, weil sie häufig mit dem Auto unterwegs sind, können nämlich über den Standort stationärer Blitzer Bescheid wissen. Dadurch sind sie in der Lage, auf einem großen Teil der Strecke die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen. Messungen der Geschwindigkeit durch mobile Radaranlagen sollen das verhindern. Sie sind in Deutschland am häufigsten.

Blitzer können nicht von Privatpersonen im öffentlichen Raum installiert werden, doch kommt es vor, dass Bürger auf ihrem Grundstück Attrappen von Blitzern aufstellen. Diese sollen eine abschreckende Wirkung auf Temposünder ausüben. Rechtlich gesehen ist das nicht verboten, solange dies auf einem privaten Grundstück geschieht.

Theoretisch können sich Autofahrer vor echten Blitzern, z. B. vor Radaranlagen, warnen lassen. Sogenannte Radarwarnanlagen sind käuflich zu erwerben. Sie warnen den Fahrer, sobald die Anlage die Strahlung des Blitzers registriert. Doch ist die rechtliche Lage in diesem Fall eindeutig. Zwar darf eine solche Warnanlage gekauft, aber nicht im Auto verwendet werden. Wer es dennoch tut und erwischt wird, muss 75 Euro zahlen und erhält einen Punkt in Flensburg.

Im Video: Wo darf geblitzt werden?

Was ist private Verkehrsüberwachung?

Viele Kommunen beauftragen private Firmen mit der Überwachung des Verkehrs. Diese liefern gegen Bezahlung die Geräte und die erhobenen Daten. In solch einem Fall werden die Anlagen quasi vermietet. Es gibt auch Fälle, in denen die Geräte von der Gemeinde gekauft werden. Auch Personal, welches die Messgeräte betreut, wird in manchen Kommunen von Privatfirmen ausgeliehen und übernimmt diese kommunale Aufgabe. Doch nicht in jedem Bundesland ist ein solches Vorgehen möglich. Die Gesetzeslage ist hier unterschiedlich.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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