Häufig säumen sie die Straßen in den Städten und sind für den Bürger selbstverständlich. Doch Beachtung findet der Bürgersteig meistens erst, wenn es rechtliche Probleme gibt. Die Räum- und Streupflicht ist dabei nur ein Thema, das die Anwohner und Passanten in Atem halten kann.
Doch was ist ein Gehweg? Wie breit muss ein Gehweg sein? Wer muss den Gehweg reinigen? Gehört der Bürgersteig zum Grundstück? Wie und wann darf auf dem Gehweg geparkt werden? Diese und andere Fragen beschäftigen nicht nur die Anwohner sondern auch viele Autofahrer im Allgemeinen.
Dieser Ratgeber soll Ihnen einen Überblick darüber geben, was zu beachten ist, wenn das Verkehrszeichen Gehweg einen Bereich markiert. Gibt es Umstände, unter denen auch Fahrzeuge einen Gehweg benutzen dürfen?
FAQ: Gehweg & Bürgersteig
Was genau gilt im Verkehrsrecht als Gehweg?
Gehwege sind deutlich von der Fahrbahn getrennt, z. B. durch eine entsprechende Markierung, Pflasterung oder durch Bordsteine. Eine ausdrückliche Definition enthält die StVO hingegen nicht.
Welche Verkehrsteilnehmer außer Fußgänger dürfen einen Gehweg benutzen?
Gehwege sind den Fußgängern vorbehalten. Lediglich Kinder unter zehn Jahren dürfen dort mit dem Fahrrad fahren, ebenso deren Begleitperson, wobei auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen ist. E-Scooter haben auf dem Gehweg nichts zu suchen.
Ist es erlaubt, auf dem Gehweg zu parken?
Nein. Das Parken auf dem Gehweg ist verboten, weil dieser Bereich nicht zur Fahrbahn gehört.
Was müssen Anwohner beim Gehweg beachten?
Für den Anwohner gelten in Bezug auf den Gehweg verschiedene Regeln. In erster Linie hängen diese davon ab, wo die Grundstücksgrenzen verlaufen und ob der Weg Teil des öffentlichen Raums ist oder Teil des Privatgrundstücks. Generell ist der direkte Anwohner dazu verpflichtet, auf der ganzen Gehwegbreite zu räumen und gegebenenfalls zu streuen.
Damit obliegt dem Anwohner die Pflicht, den Bürgersteig von allen Hindernissen, die eine Gefahr für die Passanten darstellen können, zu befreien. In der Regel bedeutet das, dass im Herbst Laub entfernt und im Winter Schnee geschoben werden muss. Welche Sanktionen drohen, wenn der Trottoir nicht von den Gefahren befreit wird, unterscheidet sich je nach Bundesland. Die Pflichten für die Anwohner sind meist im Länderrecht oder den Ordnungen der Gemeinden niedergeschrieben.
Verstöße gegen diese Verpflichtungen werden in der Regel mit einem kleinen Ordnungsgeld geahndet. Kommt es jedoch in einer Zeit mit geltender Räumpflicht zu einem Unfall, haftet hier der Anlieger.
Krankheit, Arbeit und Abwesenheit befreien nicht von der Räum- und Streupflicht. Im Zweifelsfall muss der Anlieger eine Vertretung benennen bzw. einsetzen.
Wie dürfen Anlieger auf dem Bürgersteig parken?
Auf dem Gehweg ist laut StVO das Parken verboten.
Das Parken auf dem Bürgersteig ist ebenfalls verkehrsrechtlich geregelt. Auf dem Gehweg darf laut StVO geparkt werden, wenn eine entsprechende Beschilderung dies erlaubt. Verkehrszeichen 315 weist darauf hin, wo es erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Doch wie ist es für Anlieger, die den Gehweg räumen und pflegen? Gilt für sie eine Ausnahme?
Nein. Auch für Anlieger gilt, dass auf dem Gehweg nicht geparkt werden darf. Dafür ist der Fahrbahnrand, der Seitenstreifen oder der sogenannte Parkstreifen vorhanden. Dort müssen auch andere Regeln eingehalten werden, damit es auf dem Bürgersteig nicht zu einer Behinderung der Fußgänger oder anderer Verkehrsteilnehmer kommt.
Um eine Behinderung zu vermeiden, können Sie folgende Tipps beherzigen:
Parallel und mit geringem Abstand zum Bordstein parken.
Ausgewiesene Parkplätze benutzen.
Achten sie beim Parken neben dem Bürgersteig auch darauf, ob es sich um einen Gehweg ohne Bordstein oder mit abgesenktem Bordstein handelt. Gibt es keinen Bordstein, ist es ein wenig schwerer das Fahrzeug korrekt abzustellen, da die Orientierungshilfe Bordstein fehlt. Ist der Bordstein aber nur abgesenkt, darf hier nicht geparkt werden.
Was ist ein Gehweg nach StVO?
Bürgersteig und Gehweg sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt.
Neben den Regeln, die den Umgang mit dem Bürgersteig reglementieren, definiert eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO was ein Gehweg ist. Die Gehweg-Definition, die sich daraus ergibt, erscheint geradezu trivial.
So handelt es sich um Bereiche, die durch das Gehweg-Zeichen ausgewiesen sind. Doch das ist nicht immer der Fall. Dazu stellt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) fest:
Der Klarstellung durch das Zeichen bedarf es nur dort, wo die Zweckbestimmung des Straßenteils als Gehweg sich nicht aus dessen Ausgestaltung ergibt.
Ein Gehweg kann also jeder von der Straße abgesetzte Weg sein, der durch seine Bauart von der Fahrbahn zu unterscheiden ist. Ein Gehweg muss das Verkehrszeichen 315 – das Gehweg-Schild – nicht unbedingt führen, um als Bürgersteig bewertet zu werden. Doch wie breit muss ein Gehweg sein? Gibt es dafür gesetzliche Vorschriften?
Die Mindestbreite beim Gehweg
Viele Leute fragen sich, nicht nur wenn sie einen Gehweg anlegen, wie die Breite vom Gehweg vor dem Haus sein muss. Denn nicht jeder Bürgersteig hat dieselbe Breite. Aber da eine fixe Definition für den Gehweg in der StVO nicht vorliegt, gibt es über verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse hinaus keine Anhaltspunkte, wie ein Gehweg zu gestalten ist.
Die aktuellsten Studien zeigen, welche Anforderungen ein Gehweg erfüllen muss, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Dazu gehören unter anderem:
Beim Gehweg ist eine Mindestbreite (innerorts) von 2,5 Metern nicht zu unterschreiten.
Entsprechende Verbreiterung bei Bepflanzung mit Bäumen oder Grünflächen am Bürgersteig.
Zuschläge bei der Breite werden auch nötig, wenn Läden mit Auslage an den Weg grenzen oder eine Station des öffentlichen Nahverkehrs anliegt.
Eine gesetzliche Mindestbreite für den Gehweg sehen StVO und StVG nicht vor. Aber bei zu geringen Abmessungen können schneller Situationen der Behinderung entstehen. Es kann davon ausgegangen werde, dass der Gehweg auf der Breite oft von mehreren Personen verwendet wird. 40% der Nutzer laufen nicht allein sondern als Paar, mit einem Kinderwagen oder als Gruppe und benötigen daher mehr Platz.
Gehört der Bürgersteig zum Grundstück?
Wenn Sie einen Gehweg anlegen, müssen Sie ihn pflegen.
Besonders Grundstückbesitzer fragen sich häufig, ob der öffentliche Gehweg vor dem Privatgrundstück noch zu ihrem Grund und Boden gehört oder doch zum öffentlichen Raum gehört. Denn wenn schon die Schneeräumpflicht besteht, möchten die Grundstückbesitzer meist auch darüber verfügen dürfen.
Ob ein Bürgersteig zum Grundstück gehört, hängt von den Grundstücksgrenzen und deren exaktem Verlauf ab. Diese können beim Katasteramt bzw. dem Liegenschaftsamt eingesehen werden. Doch auch wenn der Bürgersteig nicht Teil des eigenen Grundstücks ist, muss die Schneeräumpflicht eingehalten werden. Ohne Gehweg, der vor dem Haus verläuft kann auch der Räumpflicht nur schwer nachgekommen werden. Trotzdem muss dann in der Regel ein Teil des Seitenstreifens freigehalten werden.
Die Räumung der Straßen unterliegt normalerweise den Kommunen. Diese befreien die Straßen mit entsprechendem Gerät vom Schnee. In manchen Ortschaften gibt es jedoch größere Privatstraßen, die zum Beispiel mehrere Wohngrundstücke mit der öffentlichen Straße verbinden. Dort verteilt der Eigentümer meist die Aufgaben zur Räumung der Straße an die Anwohner, die dann auch die Straße beräumen müssen, auch wenn die Pflicht nicht aus den Verkehrsregeln erwächst.
Ab wann und in welchem Umfang der Bürgersteig zu räumen ist, kann in der Regel den örtlichen Gesetzen und Verordnungen entnommen werden.
Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.
Diese sehr vielen Anzeigen “wegen Falschparker auf einem Gehweg” die ich gemacht habe an die Tausendfünfhundert Stück seit ca. 2012, da habe ich das Gefühl, daß diese bei der Verkehrsüberwachung Fremdanzeigen nicht alle verfolgt werden. Weil man auch keine Bestätigung bekommt, ob diese bearbeitet werden. Aber das hängt mit dem Datenschutz zusammen, aber was ist mit meinem Datenschutz, wenn ich zur Anzeige bringe, dann bekomme ich oder meine Frau Telefonische einige Zeit später Drohungen angesagt, weil ich dann als Zeuge aufgeführt werde, denn dann ist mein Name aufgeführt. Manches Mal werde ich auch in meinem Rollstuhl Körperlich angegangen. Einmal wollte ein Autofahrer mir mein Handy wegnehmen, konnte mich gerade noch so erwehren.
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Diese sehr vielen Anzeigen “wegen Falschparker auf einem Gehweg” die ich gemacht habe an die Tausendfünfhundert Stück seit ca. 2012, da habe ich das Gefühl, daß diese bei der Verkehrsüberwachung Fremdanzeigen nicht alle verfolgt werden. Weil man auch keine Bestätigung bekommt, ob diese bearbeitet werden. Aber das hängt mit dem Datenschutz zusammen, aber was ist mit meinem Datenschutz, wenn ich zur Anzeige bringe, dann bekomme ich oder meine Frau Telefonische einige Zeit später Drohungen angesagt, weil ich dann als Zeuge aufgeführt werde, denn dann ist mein Name aufgeführt. Manches Mal werde ich auch in meinem Rollstuhl Körperlich angegangen. Einmal wollte ein Autofahrer mir mein Handy wegnehmen, konnte mich gerade noch so erwehren.