Bundesverkehrswegeplan: Basis für verkehrspolitische Entscheidungen

Zu Lande, zu Wasser und auf dem Gleis

Baustellen sind nicht nur für Autofahrer oft ein Ärgernis. Auch Pendler und Menschen, die in ihrer Freizeit häufig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, müssen sich immer wieder auf Fahrplanänderungen, Ausfälle und Verspätungen einstellen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Oft handelt es sich um notwendige Reparaturen.

Eine weitere Ursache für Aus- und Neubauarbeiten kann in Deutschland aber auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sein. Der Plan enthält die wichtigsten Eckpfeiler für die zukünftigen Verkehrswege auf Straße, Schiene und Wasser. Der BVWP 2030 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet und am 3. August 2016 beschlossen.

Was hat der Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Ziel?

Der Bundesverkehrswegeplan ist nichts Neues. Bis 2015 war der BVWP 2003 gültig, sein Vorgänger war der Plan von 1992. Die Konzepte enthalten jeweils Vorhaben zum Aus- und Neubau der Verkehrswege in ganz Deutschland und gelten als wichtiges Element, an dem sich die verkehrspolitischen Entscheidungen der Regierung ausrichten sollen.

Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 konnten die Bürger der Bundesrepublik online oder schriftlich über sechs Wochen hinweg Stellung beziehen. Dabei wurden erstmals mehr als 2000 Vorschläge von Unternehmen, Verbänden, Bundesbürgern, Ländern und anderen Akteuren in die Planung einbezogen, überprüft und ausgewertet. Basis der Analyse war die Bewertung von Kosten und Nutzen. Jene Vorschläge, die zu hohe Kosten für zu wenig Nutzen bedeuten, haben eine eher geringe Priorität.

Im Fokus des BVWP von 2030 liegen Projekte, die bestehende Infrastruktur erhalten und Ersatz für Engpässe bieten, also vor allem Verkehrsknotenpunkte stärken und entlasten.

Die Konzepte aus den vergangenen Jahren haben sich vornehmlich darauf konzentriert, das Schienennetz auszubauen und Städte mit ihrem Umland zu verbinden.

Der zum Zeitpunkt der Verabschiedung des aktuellen Plans amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fasst zusammen, was der Bundesverkehrswegeplan 2030 bewirken soll:

Heute geht es darum, das Gesamtnetz zu stärken – und unsere Infrastruktur fit zu machen für das global-digitale Zeitalter. Das heißt: Verkehrswege modernisieren, Infrastruktur vernetzen, Mobilität beschleunigen.

Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundesverkehrswegeplan: Welche Projekte beinhaltet er?

Der Bundesverkehrswegeplan umfasst aktuell über 1000 Projekte. Er bezieht sich dabei aber gewiss nicht auf sämtliche Strecken, die mit den möglichen Fortbewegungsmitteln zurückgelegt werden können. Der BVWP beinhaltet Vorhaben zu:

• Bundesfernstraßen (Bundesstraßen und –autobahnen)
• Bundeswasserstraßen
• Bundesschienenwegen

Flughäfen, Güterverkehrszentren und Binnenhäfen sind nicht in den Plänen inbegriffen, da diese von den jeweiligen Kommunen, Ländern und Privatbesitzern unterhalten werden. Investitionen wendet die Bundesregierung aber für die Anbindung dieser Verkehrspunkte auf.

Der Bundesverkehrswegeplan umfasst für Brandenburg zum Beispiel folgende neue Strecken als vordringlichen Bedarf:

• Rund 14 km auf der B112 zwischen Neuzelle und Eisenhüttenstadt
• Etwa 21 km auf der B167 zwischen Finowfurt und Eberswalde
• Circa 20 km auf der B189n zwischen Mirow und Wittstock/Dosse

Priorisierung der Projekte

Die über 1000 Bauvorhaben, die der Bundesverkehrswegeplan enthält, können nicht alle zeitgleich umgesetzt werden. Dafür wurden die Projekte in Dringlichkeitsstufen unterteilt:

1. Vordringlicher Bedarf (VB)
2. Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E)
3. Weiterer Bedarf (WB)
4. Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)

Die Bauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan, die als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurden, sollen bis 2030 umgesetzt oder zumindest begonnen werden. Das gilt auch für jene, die der Beseitigung von Engpässen dienen. Alle anderen Projekte können voraussichtlich erst später finanziert werden. Zu den VB- und VB-E-Vorhaben heißt es im BVWP:

[Ein] in der Regel hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis und ein hoher Beitrag des Vorhabens zur Minderung bzw. Beseitigung von Engpässen [begründen diese].“

Zur Finanzierung des BVWP

Der Bundesverkehrswegeplan enthält zahlreiche Projekte, die natürlich finanziert werden müssen. Ein Großteil der zur Verfügung stehenden rund 270 Milliarden Euro wird für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur aufgewendet: etwa 227 Milliarden Euro. Von diesem Geld sollen auch Aus- und Neubauprojekte abgedeckt werden. Daneben stehen rund 43 Milliarden Euro zur Verfügung, um neue Projekte anzustoßen. Diese können aber voraussichtlich erst nach 2030 verwirklicht werden. Die Straßen werden nach aktuellem BVWP am stärksten gefördert:

1. 49,3 Prozent des gesamten Kapitals, das für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans angesetzt ist, wird in Straßen investiert.
2. 41,6 Prozent der Mittel entfallen auf die Schienen.
3. Bundeswasserstraßen werden mit 9,1 Prozent der Gelder ausgebaut.

Das meiste Geld stammt dabei aus dem bundesdeutschen Haushalt, sprich aus Steuergeldern. Daneben sind aber noch andere Investitionen erforderlich, um verlässlich planen zu können. Dafür werden Gelder aus Mitteln der Europäischen Union (EU) für Transeuropäische Netze (TEN) aufgewendet. Die 2018 eingeführte Mautpflicht für LKW auf Bundesstraßen trägt ebenfalls zur Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans bei.

Und auch die PKW-Maut, die 2020 in Deutschland eingeführt werden sollte, war zur finanziellen Unterstützung des BVWP vorgesehen. Nach dem dann gültigen Verkehrsrecht sollten Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hierzulande eine Maut bezahlen. Der Europäische Gerichtshof hatte diese allerdings für rechtswidrig erklärt.

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