Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen (inkl. Muster)

Keine Lust zu lesen? Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Video erklärt

So legen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein

Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, kann wenige Wochen später ein Bußgeldbescheid seinen Weg in Ihren Briefkasten finden. Je nach Schwere des begangenen Verstoßes können hierin teils hohe Bußgelder, Punkte in Flensburg und gar Fahrverbote angedroht sein. Gerade letztere Maßnahme kann sich besonders drastisch auf den persönlichen Alltag auswirken. Doch grundsätzlich muss niemand Sanktionen einfach so hinnehmen, stattdessen hat jeder Beschuldigte die Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen und gegen den Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Wann das sinnvoll sein kann und warum der Rat eines Anwalts empfehlenswert ist, erfahren Sie im Folgenden.

Einspruch gemäß OWiG – die Rechtsgrundlage

Üblicherweise endet im Verkehrsrecht ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn die jeweilige Behörde den Bußgeldbescheid erlässt. Der Betroffene hat aber das Recht, gemäß § 67 ff. des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) Einspruch einzulegen. In diesem und den darauf folgenden Paragrafen werden einige Regeln festgelegt, die dabei beachten werden sollten. Die wichtigsten Vorschriften sind folgende:

• Form einhalten: So muss ein Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Zur Niederschrift bedeutet, dass Sie persönlich vorstellig werden und mündlich Einspruch einlegen, woraufhin dieser schriftlich festgehalten wird.
• Frist einhalten: Wollen Sie gegen die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen, müssen Sie zudem schnell handeln – innerhalb von zwei Wochen muss er der zuständigen Behörde vorliegen. Die Frist beginnt ab dem Zustellungstag, betrifft aber nur Werktage. Wurde der Bescheid an einem Samstag zugestellt, beginnt die Frist am folgenden Montag.

Sollte der Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeit in irgendeiner Art und Weise nicht den Vorschriften entsprechen, wird die entsprechende Behörde diesen als unzulässig verwerfen. Insbesondere, wenn es nicht nur um ein Bußgeld von wenigen Euro geht, sondern aufgrund eines drohenden Fahrverbots Ihre berufliche Existenz auf dem Spiel steht, empfehlen wir Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Ein Rechtsanwalt kann nicht nur sicherstellen, dass Sie dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit einen rechtswirksamen Einspruch entgegensetzen, er kann zudem auch mit Expertenwissen und Erfahrung eine Strategie entwickeln und Ihnen eine Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten geben.

Fristen beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dringend beachten

Das Wichtigste vorab: Wollen Sie gegen den Ihnen zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch erheben, müssen Sie die Einspruchsfristen beachten. Das Einspruchsschreiben muss nämlich spätestens 14 Tage nach Zustellung des Bußgeldbescheids bei der zuständigen Behörde zugegangen sein. 

Erheben Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu spät oder ist die Frist bereits fruchtlos abgelaufen, wird der Bußgeldbescheid automatisch rechtskräftig. Darauf wird in der Rechtsbehelfsbelehrung auch hingewiesen. Eine Ausnahme besteht ggf. nur dann, wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben. In diesem Falle kann unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, wodurch der Fristbeginn auf einen späteren Zeitpunkt gelegt wird – und Sie die Möglichkeit haben, doch noch Einspruch zu erheben.

Nähere Infos zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Fristen beim Bußgeldverfahren finden Sie in den folgenden Ratgebern:

An wen müssen Sie den Einspruch schicken? Wollen Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben, müssen Sie dies gegenüber der zuständigen Bußgeldbehörde tun. Welche Behörde in Ihrem Bußgeldverfahren zuständig ist, können Sie dabei regelmäßig dem Bußgeldbescheid selbst entnehmen.

Fehler sind im Bußgeldbescheid nicht auszuschließen

Auch wenn die Technik recht ausgefeilt ist, kommt es doch immer wieder vor, dass sich in die Geschwindigkeitsmessung mittels Blitzer Fehler einschleichen, die das Messergebnis verfälschen. Ob dies nun auf technisches oder auf menschliches Versagen zurückzuführen ist, bleibt Nebensache. Es gibt vielfältige Fehlerquellen, die sogar einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Erfolg krönen können. 

Fehlerhaft kann ein Bußgeldbescheid aber nicht nur dann sein, wenn es bei der Messung zu Fehlern kam. Auch im Ablauf des Bußgeldverfahrens oder im Inhalt des Bescheids können sich Schnitzer offenbaren, die vereinzelt einen gegen den Bußgeldbescheid eingereichten Einspruch ausreichend begründen können. 

Wichtig: Nur weil in einem Fall zugunsten des Beschuldigten entschieden und der Bußgeldbescheid aufgehoben oder die Sanktionen zumindest abgemildert wurden, gibt es keine Garantie, dass es auch in ähnlich gestalteten Fällen so kommt. Für eine genaue Einschätzung bedarf es in der Regel der genauen Prüfung der Aktenlage im Einzelfall. Da Laien hierauf nur bedingt Zugriff erhalten und auch nicht abschließend bewerten können, was einen chancenreichen Einspruch begründen könnte, ist der Rat eines Anwalts in der Regel unerlässlich.

Benötigen Sie einen Anwalt für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Es ist grundsätzlich möglich, dass Sie als Betroffener eigenständig einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben. Rein rechtlich sind Sie in der Regel nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Einspruchsverfahren zu beauftragen. Wer jedoch auf die professionelle Unterstützung verzichtet, kann sich dabei durchaus selbst schaden, denn die Unterstützung eines Anwaltes hat allerlei Vorzüge:

• Ein Rechtsanwalt erhält in aller Regel, sobald eine Vollmacht des Betroffenen vorliegt, umfassende Einsicht in die Verfahrensakten. Damit kann er das Bußgeldverfahren von der Messung bis hin zur Zustellung der Bußgeldbescheids prüfen und ggf. vorhandene Fehler aufdecken. Zwar können auch die Betroffenen selbst Akteneinsicht beantragen, erhalten diese jedoch häufig nur begrenzt (manchmal können sie nur das Blitzerfoto einsehen).
• Nicht jeder Fehler, der im Bußgeldverfahren gemacht wurde, kann als ausreichende Einspruchsbegründung dienen. Ein Anwalt kann nach Prüfung der Sachlage realistische Einschätzungen abgeben und bewerten, inwiefern ein Einspruchsverfahren tatsächlich lohnt. Das kann am Ende auch Geld und Nerven schonen.
• Ein Anwalt kann mithilfe seiner Kenntnisse über bekannte Schwachstellen der diversen bei der Verkehrsüberwachungen eingesetzten Blitzer und anderer Messgeräte schnell Angriffspunkte entdecken. Aus diesen kann er dann eine sachkundige Begründung für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verfassen. Dadurch erhöhen sich auch Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch.
• Endet das Einspruchsverfahren mit der Einstellung oder einem Freispruch, so müssen Sie die Anwaltskosten nicht einmal selbst entrichten. Stattdessen kommt für diese dann die Staatskasse auf. Die professionelle Hilfe bedeutet damit im Erfolgsfall nicht einmal zusätzliche Anwaltskosten. Auch eine Rechtsschutzversicherung kann Ihr Kostenrisiko senken, da diese für die Anwaltskosten auch im Falle eines nicht erfolgreichen Einspruchsverfahrens eintreten kann (sofern die Deckung gewährt wurde).

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und wollen prüfen lassen, welche Chancen ein Einspruch in Ihrem Falle hat? Lassen Sie eine kostenlose, unverbindliche Ersteinschätzung auf www.sos-verkehrsrecht.de ** vornehmen.

Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Ob sich es sich tatsächlich lohnt, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben, lässt sich pauschal nicht festlegen. Hier spielen unzählige Faktoren eine Rolle:

1. Begründung: Fehlt es an ausreichenden Gründen, wird am Ende eines Einspruchsverfahren wahrscheinlich gegen den Betroffenen entschieden werden. Hiernach muss er nicht nur mit den Sanktionen leben, sondern ggf. auch die zusätzlichen Kosten für das Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht tragen. Zwar muss bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zunächst keine Begründung angeben werden, dennoch sollte dem Vorgehen eine gewisse Chance zugrunde liegen, dass ein Einspruchsverfahren erfolgreich für den Betroffenen endet.
2. Kosten-Nutzen-Faktor: Handelt es sich lediglich um geringe Bußgelder, gegen die Betroffene angehen wollen, kann ein nicht ausreichend begründeter Einspruch zu Mehrkosten für ggf. anwaltliche und gerichtliche Beteiligung führen. Betroffene sollten daher abwägen, ob sich das Kostenrisiko in ihren Augen lohnt. Hier erfahren Sie mehr über die Kosten eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.
3. Sanktionen: Wäre bei Rechtskraft der achte Punkt auf dem Flensburger Punktekonto fällig? Droht aufgrund eines Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes? Oder befindet sich der Fahrer noch in der Probezeit und müsste mit zusätzlichen Maßnahmen wie einem Aufbauseminar, der Probezeitverlängerung oder gar dem Führerscheinentzug rechnen? Solche Nebenfolgen, die mit der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids einhergehen, können weit gravierendere Folgen für die Beschuldigten haben als Bußgelder allein. Gerade dann kann es sich für die Betroffenen mitunter lohnen, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben und ggf. Sanktionen abzuwenden, zu verringern oder zum Beispiel ein Fahrverbot gegen eine höhere Geldbuße zu umgehen.

Wie es letztlich um die Erfolgsaussichten steht, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht für den Einzelfall bewerten. Beachten Sie jedoch, dass auch er nur eine Einschätzung zu den Chancen eines Einspruchs abgeben kann, keine Garantien, denn: Selbst bei scheinbar eindeutiger Sachlage können unterschiedliche Gerichte zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen.

Weitere Infos zu Begründung und Erfolgsaussichten beim Einspruch erhalten Sie in folgenden Ratgebern:

Einspruch oder Widerspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen?

Nach einer Ordnungswidrigkeit hat der Betroffene in der Regel zwei Möglichkeiten: Er kann entweder das Bußgeld zahlen oder Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. In letzterem Falle kommt es seitens juristischer Laien regelmäßig zu einer begrifflichen Ungenauigkeit. In der Alltagssprache stehen nämlich Widerspruch und Einspruch einhellig nebeneinander. 

Juristisch gesehen handelt es sich jedoch um zwei unterschiedliche Rechtsbehelfe, die aber im Grunde das gleiche Ziel verfolgen: Mit dem Gebrauch dieser Rechtsbehelfe zeigt der Betroffene an, dass er mit einer gegen ihn getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist und eine erneute Überprüfung des Sachverhaltes wünscht.

Widerspruch einlegen können Betroffene dabei grundsätzlich gegen einen Verwaltungsakt, also z. B. eine Entscheidung die eine Behörde etwa bezüglich eines Antrages einer Person getroffen hat, aber auch bei Kündigungen oder in Mahnverfahren. 

Im Zuge eines Bußgeldverfahrens ist der Einspruch hingegen das Mittel der Wahl. Dieser Rechtsbehelf ist nur bei bestimmten Verwaltungsakten zugelassen (z. B. Bußgeldbescheiden, Steuerbescheiden, Vollstreckungsbescheiden, Versäumnisurteilen, Strafbefehlen). 

Aber: Schreiben Sie an die zuständige Behörde, dass Sie gegen den zugestellten Bußgeldbescheid Widerspruch einlegen wollen (obwohl Sie streng genommen einen Einspruch meinen), macht dies den Rechtsbehelf nicht automatisch unwirksam. Stattdessen schließt eine Bußgeldbehörde auch trotz begrifflicher Ungenauigkeit in aller Regel darauf, dass Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben und wird eine erneute Prüfung der Sachlage veranlassen.

Muster: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Achtung! Sie können zwar auch ohne die Hilfe eines Anwaltes gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben, aber: Häufig ist es für Laien schwer, die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens realistisch einzuschätzen und Fehler im Bußgeldverfahren aufzudecken. Wir empfehlen die kostenlose Prüfung zur Möglichkeit eines Einspruchs auf www.sos-verkehrsrecht.de **.

Wie geht es nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid weiter?

Erheben Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, so prüft die zuständige Bußgeldbehörde hiernach die gesamte Aktenlage erneut. Hiernach gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Behörde stimmt dem Einspruch zu und übersendet entweder einen Aufhebungs- oder einen Abänderungsbescheid.
2. Die Behörde lehnt den Einspruch ab. In diesem Fall landet das Einspruchsverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht, das nun den Einspruch sowie das Bußgeldverfahren prüft. Am Ende des Verfahrens steht dann ein gerichtliches Urteil. 

Die Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Entscheidet sich die Behörde zur Aufrechterhaltung des Verfahrens, werden die Akten dem Verwaltungsgericht vorgelegt. Zu einem vorgegebenen Termin darf der Betroffene dann seine Argumente, warum er den Einspruch einlegen wollte, vorbringen. Der Betroffene ist dazu verpflichtet, persönlich zum Gerichtstermin zu erscheinen. Passiert dies nicht, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sollten Sie ohne eigenes Verschulden fehlen, können Sie auch hier wieder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und erneut Einspruch einlegen.

Die Argumente kann der Betroffene auch ohne Rechtsanwalt vortragen. Allerdings ist die außergerichtliche Beratung durch einen Anwalt bezüglich möglicher Begründungen vor der Verhandlung ggf. sinnvoll.

So kann das Urteil beim Amtsgericht ausgehen

Nachdem nun alle Fakten vorgetragen wurden, prüft das Gericht noch einmal den Fall unabhängig von der Verwaltungsbehörde. Bei diesem Verfahren wird der Verstoß auch noch einmal genauer untersucht. 

Entscheidet sich das Gericht dafür, das Verfahren einzustellen, muss die Staatsanwaltschaft dem häufig zustimmen. Bei Geldbußen bis zu 100 Euro ist diese Zustimmung nicht immer erforderlich. 

Nach der Verhandlung des Gerichts wird das Urteil verkündet. Dieses kann zum Vor- oder Nachteil des Betroffenen ausfallen, also niedrigere oder höhere Kosten als vor dem Einspruch verursachen.

Einen genaueren Überblick über den Ablauf des Bußgeldverfahrens, wie sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hierauf auswirkt und wann die Entscheidung rechtskräftig wird, erhalten Sie in der folgenden Infografik:

Können Sie den gegen den Bußgeldbescheid erhobenen Einspruch noch zurückziehen?

Hat sich im Rahmen eines anwaltlichen Beratungsgesprächs herausgestellt, dass die Chancen des Einspruchs eher gering sind? Oder hat die Behörde Ihren Einspruch abgelehnt und sie wollen die entstehenden Gerichtskosten umgehen? Grundsätzlich haben Betroffene die Möglichkeit, einen erhobenen Einspruch wieder zurückzunehmen. Dies ist im gesamten Verfahren zulässig. 

Ziehen Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aber noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung zurück, entstehen in der Regel zumindest keine zusätzlichen Gerichtskosten. Das kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn die Inauftraggabe eines Sachverständigengutachtens wahrscheinlich ist, für dessen Kosten der Beschuldigte ggf. ebenso aufkommen muss (das können mehrere hundert Euro zusätzlich sein).

Haben Sie aber einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragt, so müssen Sie als Auftraggeber trotz Rücknahme des Einspruchs die bis dato entstandenen Anwaltskosten zumeist dennoch tragen.  

Weitere Infos zum Thema finden Sie in folgendem Ratgeber:

Der Bußgeldbescheid und was er enthalten muss

Der Bußgeldbescheid muss neben dem konkreten Vorwurf noch weitere Informationen enthalten:

• Angaben zur Person bzw. zu den Personen, die an der Tat beteiligt waren
• Die jeweiligen Bußgeldvorschriften und gesetzliche Merkmale des Vorfalls
• Wichtige Beweismittel
• Deutliche Benennung der Rechtsfolgen
• Hinweise, Belehrungen und Aufforderungen

Sobald der Bußgeldbescheid postalisch zugestellt wurde, haben Sie zwei Wochen Zeit, um Einspruch erheben zu können. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Bescheid beim Adressaten ankommt. Dabei lohnt es sich, den Briefumschlag aufzubewahren, um den Zustellungszeitpunkt im Zweifelsfall beweisen zu können.

Falls Sie zur Lieferung des Bußgeldbescheids nicht Zuhause anzutreffen sind und eine Benachrichtigung durch den Postmann im Briefkasten liegt, gilt der Zeitpunkt, an dem der Bescheid in der jeweiligen Postfiliale niedergelegt wird.

Beispiel:

• Kommt der Bußgeldbescheid am Montag, so haben Sie bis zum Montag, 24 Uhr, zwei Wochen darauf Zeit, Einspruch einzulegen.
• Wird er am Samstag oder Sonntag zugestellt, endet die Frist auch erst am Montag in zwei Wochen.
• Ist das Fristende ein Feiertag, verlängert sich die Zeit bis zum nächsten Werktag, 24 Uhr.

Einspruchsverfahren und -gründe in den Medien

Einen Einspruch einzulegen lohnt sich also mitunter, wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist. In den Medien werden immer wieder Fälle von fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder falschen Messungen aufgedeckt, wie zum Beispiel in einer Reportage vom WDR vom 02.06.2014:

Die wichtigsten Inhalte der Reportage auf einen Blick:

• Ab Minute 27:23: “Weil es bei Redarmessungen Fehler geben kann, muss der Mitarbeiter [Polizeibeamte] im Auto die ganze Zeit aufmerksam beobachten, ob seine Geräte korrekt arbeiten. Wenn es blitzt, muss er die Messung bestätigen. Gewährleistet ist eine sorgfältige Kontrolle also nur, wenn die Geräte auf manuell eingestellt sind. Doch die grüne Lampe zeigt mir [dem Reporter], hier läuft Automatikbetrieb. […] Das könnte für die Stadt den Vorteil haben, dass mit weniger Mitarbeitern mehr Verkehrssünder geblitzt werden können. Doch so kann es passieren, dass falsche Messungen zu Ungusten der Fahrer nicht bemerkt werden.”
• Ab Minute 30:52: Aussage von Hans-Peter Grün (Sachverständiger zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse): “Ein Fehlerpunkt […] ist immer der Messbeamte und das ganz Wesentliche ist der Kenntnisstand des Messbeamten. Wir erleben immer wieder, dass Messbeamte wenig Kenntnis von ihrem Messverfahren und von der richtigen Bedienung des Messgerätes haben.”
• Ab Minute 38:41: Interview mit einem Verkehrsanwalt. Frage des Reporters: “Angenommen, da sind jetzt zehn Fälle, zehn Autofahrer, die geblitzt worden sind. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne von denen gar nicht zahlen müssen?”
  Antwort Verkehrsanwalt: “Wie ich auch von spezialisierten Kollegen weiß und auch aus meiner eigenen Erfahrung, dürfte die Quote so zwischen 30 und 40 Prozent liegen […]. Die Abwendung des Fahrverbots dürfte bei Ersttätern zwischen 60 und 70 Prozent liegen.”

Weitere Fälle fehlerhafter Bußgeldbescheide oder Verfahren wurden auch durch andere Journalisten aufgedeckt. In der folgenden Tabelle erhalten Sie darüber einen Überblick:

Quelle	Zitat	URL	Datum
	"Fehlerhafte Radarmessgeräte sorgen im Kreis Coesfeld für Ärger. Die Geräte wurden wegen möglicher falscher Geschwindigkeitsmessungen vom Hersteller zurückgerufen. Dabei könnten Fehler von bis zu 16 Stundenkilometer Abweichung möglich sein, erklärt der Hersteller."	Zum Artikel	23.03.2021
	"Das neue Radargerät der Stadtverwaltung hat am Wochenende in der Heerstraße geblitzt, obwohl dort außerhalb der Schulzeiten ein anderes Tempolimit gilt."	Zum Artikel	23.06.2020
	“Defekter „Blitzer“ in Schwerte – Käfer war Ursache für Fehler […] Dadurch löste der Blitz bei jedem Fahrzeug aus, das über die Kontaktschleifen fuhr – und zwar unabhängig von der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit. […] Natürlich bleibt aber der Kreis bei seinem Versprechen, dass die komplette Serie gelöscht wird. Angst vor einem Knöllchen muss also niemand haben, der gestern Vormittag an der Hörder Straße in Schwerte geblitzt wurde.”	Zum Artikel	22.06.2016
	“Autofahrer, die in Neunkirchen von einem stationären Blitzer fotografiert wurden, sollten mögliche Bußgeldbescheide anfechten. […] Der Saarbrücker Verkehrsrechtsexperte Georg Sauber hat empfohlen, Bußgeldbescheide nach Blitzer-Fotos stationärer Blitzer in Neunkirchen anzufechten.”		28.04.2016
	“Blitzer-Panne auf A40: Darum wurden viele Autos zu Unrecht geblitzt […] fälschlicherweise von den neuen Laser-Messegeräten geblitzt worden waren: Auf den elektronischen Anzeigetafeln über der Autobahn in Fahrtrichtung Duisburg war Tempo 100 ausgeschildert, doch viele Fahrer, die nach eigenen Angaben langsamer gefahren sind, wurden von den Kontrollgeräten dennoch fotografiert (wir berichteten). Am Montag versicherte die Stadt als Blitzer-Betreiber: Wer sich an das Tempolimit von 100 km/h gehalten hat, dem drohe selbstverständlich kein Bußgeld, so Stadtsprecherin Jeanette von Lanken.”	Zum Artikel	29.02.2016
	“Für den Freistaat ist sie ein Goldesel, für Autofahrer eine Falle: die Geschwindigkeits-Messstelle auf der Autobahn A 9 bei Garching-Süd in Fahrtrichtung München. Nachts gilt auf dem breit ausgebauten Streckenabschnitt Tempo 100, wovon Tausende Autofahrer überrascht werden oder das Limit einfach ignorieren – sie werden dann aus einer Schilderbrücke heraus geblitzt. Wie sich nun herausgestellt hat, müssen Betroffene die erteilten Bußgeldbescheide und Fahrverbote aber nicht akzeptieren, denn die Blitz-Anlage entsprach über ein Jahr hinweg nicht der Norm.”	Zum Artikel	22.01.2016
	“Bei der Installation mobiler Mess-Anlagen werden vielfach Fehler gemacht. […] Mal ist der Neigungswinkel zur Fahrbahn falsch justiert. Mal ist die Eich-Plakette abgelaufen. Und manchmal wird das Blitzgerät von Personen aufgestellt, die zwar geschult sind – nur nicht speziell für den gerade benutzten Gerätetyp. […] Und circa 30 Prozent der Bußgeldbescheide enthielten Fehler bei der Messung oder der Fahrerfeststellung.”	Zum Artikel	11.11.2014
	“Aufgrund fehlerhafter Abstandsmessungen auf Autobahnen in Ostwestfalen-Lippe, dem Hochsauerlandkreis und dem südlichen Niedersachsen sind falsche Bußgeldbescheide verschickt worden. […] Offenbar hat ein Polizist die Abstände der Fahrzeuge falsch berechnet. Warum, sei unklar. Es handele sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Sachbearbeiters”	Zum Artikel	07.08.2014
	“Ist das Bild unscharf, oder der Fahrer nicht gut zu erkennen, weil etwa das Gesicht ganz oder teilweise verdeckt ist, besteht die Möglichkeit auf einen Freispruch.”	Zum Artikel	15.06.2014
	“Bedienen darf die Messgeräte nur qualifiziertes Messpersonal. Das geht so weit, dass nach der Eichordnung seinerseits ordnungswidrig handelt, wer ein Messgerät aufstellt, anschließt, handhabt oder wartet, ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen. […] So weitet sich der Radius des Laserstrahls ab Entfernungen von 300 Metern deutlich aus. Dadurch kann unter Umständen nicht ausgeschlossen werden, dass der Messwert von einem anderen Fahrzeug stammt, das sich rechts oder links, vor oder hinter dem anvisierten befand. […] bei einspurigen Fahrzeugen sind Messungen schon ab 100 Metern unsicher. […] Messungen mit dem Lasergerät Riegl FG 21 sind nicht standardisiert, wenn zugunsten des Betroffenen davon auszugehen ist, dass er während eines Überholvorgangs mit einem Seitenabstand von nur 60 Zentimetern von einem anderen Motorrad überholt wurde. Auch dann kann es eine falsche Zuordnung geben. […] Rund 20 Prozent der Bußgeldbescheide sind fehlerhaft, weil bei ihrem Erlass die Frist für die Verfolgungsverjährung bereits abgelaufen war, andere formelle Mängel bestehen oder das Blitzerfoto nicht die für eine sichere Fahreridentifizierung notwendige Qualität hat.”	Zum Artikel	16.04.2014
	“mehr als die Hälfte aller Messungen (56 Prozent) verlief falsch! […] Acht Prozent (1183 Fälle) waren nachweislich technisch fehlerhaft! […] [Bei 25% war die] Beweisführung in der Bußgeldakte mangelhaft (Die Mängel waren in einem Maße erheblich, dass das Messergebnis aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar war. Ein Bußgeldbescheid hätte nicht erlassen werden dürfen.) […]”	Zum Artikel	14.10.2013
	“Nur jeder dritte Strafzettel für Raser wird auch zurecht verteilt. […] Ungenaue Tempomessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und stümperhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle.”	Zum Artikel	16.03.2009
	“80 Prozent aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft […] Die Fehler […] reichten von unkorrektem Messgeräteaufbau bis hin zu Fahrzeugverwechslungen.”	Zum Artikel	17.03.2009
	“Insgesamt gab es 3421 Fälle, in denen falsche Bußgeldbescheide verschickt wurden.”	Zum Artikel	27.02.2009

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