Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – Mit diesen Kosten ist zu rechnen

Sie legen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein? Diese Gebühren sind zu erwarten

Legen Betroffene Widerspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid ein, so entscheidet schließlich ein Richter über das Bußgeld und eventuell die Punkte und ein Fahrverbot. Um Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, verbleiben nach der Zustellung zwei Wochen.

Verpasst der Betroffene diese Frist, kann auch ein Rechtsanwalt nicht mehr helfen: Das Bußgeld muss der Behörde überwiesen werden und auch die Punkte oder das Fahrverbot sind anzunehmen.

Legen Sie gegen das Bußgeld Einspruch ein, fallen Kosten an. Nicht nur der Anwalt möchte seine Bemühungen bezahlt sehen, auch das Gericht verlangt Gebühren.

Die Kosten für den Rechtsanwalt lassen sich dabei berechnen, da es hier festgesetzte Regelsätze gibt. Diese richten sich nach der Rechtsanwaltsvergütung in Bußgeldsachen. Das Honorar ergibt sich aus dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG).

Keine Lust zu lesen? Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Video erklärt

Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG – Unsere Tabelle schafft einen Überblick

Diese Regelsätze setzt sich dabei aus folgenden Komponenten zusammen. Für die Vergütung des Anwalts ist eine Grundgebühr vorgesehen. Diese entsteht für die erste Einarbeitung in den Fall (Anlage 1.5.1.1 RVG). Unser Tipp: Die unverbindliche Ersteinschätzung über den Bußgeldcheck ** ist kostenlos und zeigt Ihnen auf, welche Möglichkeiten Sie haben, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird.

Der Betroffene, der den Widerspruch einlegt, gilt im juristischen Fachjargon als Einspruchsführer.

Ist der Rechtsanwalt bereits vor der Bußgeldstelle bei dem Gericht tätig geworden, kommt eine Verfahrensgebühr hinzu. Diese fällt beispielsweise an, wenn der Anwalt den Betroffenen zur Anhörung bei der Polizei begleitet hat (Anlage 1.5.1.2 RVG). Die Verfahrensgebühr können Sie in diesem Fall der Tabelle entnehmen. Ebenfalls fallen für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet, Terminsgebühren an, welche sich ebenfalls nach der Höhe der Geldbuße richten.

Für ein Verfahren im ersten Rechtszug fallen ebenfalls Kosten an. Die Gebühren entstehen, wenn ein Wiederaufnahmeantrag eingereicht wurde (Anlage 1.5.1.3 RVG). Auch hier fallen Verfahrensgebühren (s. Tabelle) und Terminsgebühren an.

Ebenfalls entstehen Verfahrens- und Terminsgebühren, wenn der Anwalt des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde einlegt (Anlage 1.5.1.4 RVG). Diese werden nicht nach der Höhe der Geldbuße honoriert.

Zusätzliche Gebühren können anfallen, wenn das Verfahren durch den Anwalt vor der Verwaltungsbehörde erledigt werden oder die Hauptversammlung nicht mehr stattfinden muss, weil zum Beispiel der Widerspruch zurückgezogen wird. Dies nennt sich „Befriedigungsgebühr“. Diese Kosten richten sich wiederum nach der Höhe der Verfahrensgebühr.

Gebühr	Kosten in €
Grundgebühr	30 - 170
Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von weniger als 60 €	20 - 110
Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von 60 - 5.000 €	30 - 290
Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von mehr als 5.000€	40 - 300
Verfahrensgebühr über die Rechtsbeschwerde	80 - 560

Bestellt das Gericht einen Gutachter, fallen zusätzliche Kosten an. Auch wenn der Einspruchsführer den Einspruch zurücknimmt, sind die Kosten zu tragen. Wird das Verfahren eingestellt, entfallen zwar die Gerichtskosten, dennoch muss der Betroffene die Anwaltskosten übernehmen. Die Gerichtskosten werden in diesem Fall vom Staat übernommen.

Verlieren Sie den Prozess, müssen Sie die entstandenen Kosten selbst tragen. Möchten Sie sich diesem Risiko nicht aussetzen, ist es ratsam, zunächst eine kostenlose Erstberatung. So wissen Sie, ob ein Einspruch Aussicht auf Erfolg haben kann.

Auch wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Kosten entstehen. In vielen Fällen muss der Betroffene den Selbstbehalt zahlen.

Bußgeldverfahren und Einspruch: Kosten fallen auch bei Gericht an

Die anfallenden Gerichtskosten kosten zehn Prozent der Bußgeldsumme, mindestens jedoch 55 Euro. Nehmen Sie den Einspruch in der Hauptversammlung zurück, tragen Sie ebenfalls die Gerichtskosten. Diese belaufen sich dann auf 0,25 Prozent des Bußgeldes, mindestens jedoch 17 Euro.

Ein Prozess vor Gericht kann also durchaus mit hohen Kosten für Sie einhergehen. Umso wichtiger ist es, sich vorher eingehend über den Ablauf des Bußgeldverfahrens und Ihre Möglichkeiten zu informieren. Die unverbindliche Ersteinschätzung über den Bußgeldcheck ** kann Ihnen dabei helfen.

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