Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name: Und nun?

Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name: Und nun?

Von Thomas R.

Letzte Aktualisierung am: 20. August 2024

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Falscher Vor- oder Nachname – Bußgeldbescheid nicht gleich unwirksam

Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name? Dieser Fehler führt nicht zur Unwirksamkeit.
Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name? Dieser Fehler führt nicht zur Unwirksamkeit.

In Ihrem Briefkasten liegt ein gelber Brief? In diesem Fall kann es sich um einen Bescheid handeln. Nach dem Öffnen stellen Sie fest, dass auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht bzw. Ihr Name falsch geschrieben ist.

In diesem Fall sollten Sie den Bescheid allerdings nicht schon zu den Akten legen, denn mehrere Gerichte haben sich bereits mit falschen Namen auf dem Bescheid auseinander gesetzt.

Unter anderem das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat beschlossen, dass

Bußgeldbescheide nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln unwirksam sind, nämlich insbesondere dann, wenn die Identität des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. (OLG Hamm, Beschluss vom 3.9.2012, Az. III-3 RBs 235/12).

Da aber auf dem Bescheid weitere Angaben zur Person zu finden sind, wie der Geburtsort und das –datum, ist in den meisten Fällen der Bescheid auch mit Schreibfehler gültig.

FAQ: Bußgeldbescheid mit falschem Namen

Ist ein Bußgeldbescheid mit falschem Namen gültig?

Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Sind noch weitere Angaben zur Person vorhanden, kann der Bußgeldbescheid auch bei falschem Namen gültig sein.

Ist ein Bußgeldbescheid ungültig, wenn ich nicht der Fahrer war?

Da in Deutschland die Fahrerhaftung gilt, müssen Sie als Halter nicht mit Sanktionen rechnen, wenn Sie nicht gefahren sind. Dementsprechend ist der Bußgeldbescheid ungültig, sofern Sie beweisen können, dass Sie die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben.

Wie kann ich gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, wenn ich nicht gefahren bin?

Sie können innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Angaben des Betroffenen auf dem Bußgeldbescheid falsch

Weiter entschieden verschiedene Gerichte, dass auch ein falscher Zuname (OLG Hamm VA00,51) nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führt. Gleiches gilt für den Vornamen, wenn die restlichen Angaben zur Identifizierung ausreichen (BayObLG DAR 79, 243 bei Rüth).

Selbst wenn das Geburtsdatum und der –ort der Person nicht korrekt, die anderen Angaben aber zutreffend sind, ist der Bescheid nicht ungültig (OLG Düsseldorf VRS 65, 455).

Ein Bescheid verliert erst seine Gültigkeit, wenn der Betroffene nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann. Ein falscher Name eines Betroffenen auf dem Bescheid reicht hierzu nicht aus. Gerade offensichtliche Schreibfehler führen nicht zur Unwirksamkeit. Wurden also zwei Buchstaben vertauscht, ist die Überweisung zu tätigen.

Erkundigen Sie sich bei einem Verkehrsanwalt, wie Sie vorgehen sollen, wenn Sie Fehler im Bescheid finden oder etwas falsch geschrieben ist.

Einspruch und Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid – das sagt das OWiG

Um Einspruch einzulegen, haben Betroffene nach der Zustellung zwei Wochen Zeit. Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit setzt in aller Regel nach drei Monaten ein, wenn bis dahin kein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid dem Täter zugestellt wurde. Verschiedene Punkte setzen die Verjährung allerdings aus. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Ratgeber zur Verjährung vom Bußgeldbescheid.

Über den Autor

Male Author Icon
Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

Bildnachweise

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte:
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (53 Bewertungen, Durchschnitt: 4,32 von 5)
Loading ratings...Loading...
Diese Themen könnten Sie auch interessieren:

1 Kommentar

Neuen Kommentar verfassen

  1. Kaiser
    Am 21. August 2021 um 18:32

    Wir haben ein Bußgeld bescheid bekommen, weil wir geheiratet haben u nicht denn neuen Namen gemeldet haben 15 Euro ist das rechtens?

    Antworten
Verfassen Sie einen neuen Kommentar

Das könnte Sie auch interessieren:
  • Beim Bußgeldbescheid ist der Inhalt durch § 66 OWiG vorgegeben. Aber was gehört alles in das Schreiben?Inhalt vom Bußgeldbescheid: Was steht drin – und was nicht?

    Punkte, Fahverbote, Blitzerfoto, Angaben zum Fahrer - was gehört eigentlich alles in den Bußgeldbescheid? Die Inhalte richten sich nach § 66 OWiG. Was in einem Bußgeldbescheid stehen muss, und welche Angaben nicht zwingend erforderlich sind, erfahren Sie im Ratgeber.

  • Bußgeldbescheid fehlerhaft: Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen und kann Einspruch einlegen.Bußgeldbescheid ist fehlerhaft – So gehen Sie nun vor

    Wie erkennen Sie Fehler im Bußgeldbescheid und wie ist zu reagieren? Wir erklären die häufigsten Fehler und wann diese zur Ungültigkeit des Bescheides führen. Ebenfalls erlangen Sie Informationen zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Ein Rechtschreibfehler oder Zahlendreher führt im übrigen nicht zu einem falschen Bußgeldbescheid.

  • Bußgeldbescheid prüfenBußgeldbescheid prüfen (lassen): Was Sie beachten sollten

    Nicht alle Bußgelder sind korrekt. Bevor Sie ein Bußgeld bezahlen sollten Sie stets prüfen, ob auch alle Angaben korrekt sind. Nicht selten schleichen sich Fehler ein, die einen Bußgeldbescheid anfechtbar machen. Doch was muss in einem Bußgeldbescheid überhaupt stehen? Unser Ratgeber gibt Ihnen die notwendigen Informationen.

  • Eine Bußgeldbescheid-Zustellung erfolgt nicht per Einschreiben, sondern durch eine Zustellungsurkunde.Der Bußgeldbescheid kommt per Einschreiben

    Erfolgt eine Bußgeldbescheid-Zustellung per Einschreiben? Die Behörden können selbst entscheiden, wie sie den Bescheid zustellen. In aller Regel nutzen sie dafür eine Zustellungsurkunde. der Brief muss dann nicht persönlich übergeben werden und kann in den Briefkasten gelegt werden.

  • Ihr Bußgeldbescheid ist nicht unterschrieben? Zahlen müssen Sie trotzdem.Bußgeldbescheid ohne Unterschrift: Rechtswidrig oder zulässig?

    Was ist, wenn der Bußgeldbescheid ohne Unterschrift zu Ihnen nach Hause gelangt? Ist er dann fehlerhaft und angreifbar oder ist er trotzdem gültig und Sie müssen trotzdem zahlen? Ob ein Bescheid immer eine Unterschrift benötigt oder auch ohne diese rechtens ist, welche Form die Post der Bußgeldstellen haben muss und welche Angaben sie beinhalten muss, können Sie in diesem Ratgeber nachlesen.

  • Für die Dauer der Bußgeldbescheid-Zustellung müssen Sie einige Wochen einberechnen.Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid kommt?

    Wie lange dauert ei Bußgeldbescheid, bis er im heimischen Briefkasten landet? Es können schon einmal einige Wochen vergehen, bis die Zustellung erfolgt. Es gilt eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Es hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie lange eine Zustellung dauert.

  • Ein Bußgeldbescheid ohne Punkte führt in Flensburg laut Verkehrsrecht trotzdem zu einer Eintragung.Bußgeldbescheid ohne Punkte erhalten: Werden diese nicht eingetragen?

    Muss ein Bußgeldbescheid auch immer Angaben zur Höhe der Punkte enthalten oder darf diese Information auf dem Schreiben der Bußgeldstelle fehlen? Und werden bei letzterem die Punkte dann auch nicht im Flensburger Fahreignungsregister vermerkt? Informationen darüber, was genau in einem Bescheid aufgeführt sein muss und ob die Punkte in Flensburg dazu gehören, erhalten Sie in diesem Ratgeber.

  • Wann können Sie einen Bußgeldbescheid anfechten?Bußgeldbescheid anfechten: Wie können Sie sich wehren?

    Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid, müssen Sie diesen nicht in jedem Fall einfach hinnehmen. Es besteht je nach Sachlage auch die Möglichkeit, erfolgreich gegen diesen vorzugehen. Doch welche Gründe können die Chance auf einen erfolgreichen Einspruch erhöhen?