Bußgeldbescheid prüfen (lassen): Was Sie beachten sollten

Nicht immer sind Bußgeldbescheide korrekt!

Geblitzt. Schnell ist es passiert. Dann einige Wochen später finden Sie in Ihrem Briefkasten ein hochamtliches Dokument: Den Bußgeldbescheid. Die meisten Autofahrer in Deutschland zahlen das erhobene Bußgeld oft ohne zu murren und nehmen Strafen wie Fahrverbot oder Punkte in der Verkehrssünderdatei einfach hin.

Das Bußgeldverfahren unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Nicht selten schleichen sich Formfehler in den Bußgeldbescheid ein. In solch einem Fall ist die Chance auf einen erfolgreichen Einspruch vergleichsweise hoch. Durch sorgfältiges Prüfen der Daten und Angaben kann ein falscher Bußgeldbescheid enttarnt werden – das spart Geld und Nerven.

Welche Angaben müssen auf einem Bußgeldbescheid stehen?

Es ist immer eine gute Idee, einen Bußgeldbescheid auf seine Korrektheit zu prüfen. Stimmt das, was Ihnen vorgeworfen wird? Wurden Sie am besagten Tag am angegebenen Ort geblitzt? Ist vielleicht die Verjährungsfrist schon abgelaufen?

Gemäß § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) müssen auf einem korrekten Bußgeldbescheid folgende Daten stehen:

• Angaben zur Person und ggf. zu Nebenbeteiligten
• Name und Anschrift des Verteidigers (falls bekannt)
• Verstoß, der dem Betroffenen vorgeworfen wird
• Tatzeit und Tatort
• gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die entsprechenden Bußgeldvorschriften
• ggf. die Beweismittel
• die Geldbuße in Euro und ggf. weitere Strafen wie Punkte oder Fahrverbot
• Rechtsmittelbelehrung (korrekt und vollständig)

In der Rechtsmittelbelehrung muss es den Hinweis geben, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn der Betroffene keinen Einspruch eingelegt. Darüber hinaus muss darüber informiert werden, dass nach der Einspruchsfrist, das Einlegen von Rechtsmitteln nicht mehr möglich ist und dass ein Einspruch auch nachteilige Folgen für den Betroffenen haben kann. Auch die Hinweise zu Fristen (Bußgeld bezahlen, Einspruch einlegen) sowie auf die drohende Erzwingungshaft bei Zahlungsverweigerung sind obligatorisch. Ist wirklich alles enthalten?

Auf dem Bußgeldbescheid ist ein falscher Name oder ein falsches Kennzeichen?

Sind Bußgeldbescheide falsch bzw. haben falsche Angaben, können Sie diese anfechten. Sollten Sie sich nicht sicher sein, können Sie einen Bußgeldbescheid von einem Anwalt überprüfen lassen. Viele Verkehrsanwälte haben sich auf das Prüfen solcher Bescheide spezialisiert.

Oftmals sind die gesetzten Fristen fehlerhaft, denn ihre Berechnung birgt einige Hürden wie Feiertage oder Wochenenden. Obwohl die Briefe meist standardisiert sind, kommt es auch vor, dass die Rechtmittelbelehrung fehlt oder unvollständig ist. Ebenso kann ein Strafzettel ein falsches Kennzeichen ausweisen oder der Bußgeldbescheid ist völlig gegenstandslos, weil sie nicht der Täter sind. Anwälte stolpern oft über solche oder ähnliche Fälle, wenn sie einen Bußgeldbescheid prüfen. Immerhin sitzen in den Bußgeldstellen auch nur Menschen und die machen ja bekanntlich Fehler.

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