Bußgeldkatalog von Rheinland-Pfalz (RLP): Welche Sanktionen drohen?
Letzte Aktualisierung am: 11. September 2024
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten
FAQ: Bußgeldkatalog von Rheinland-Pfalz
Wer gegen die geltenden Verkehrsregeln verstößt, riskiert Sanktionen gemäß dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Einen eigenen Bußgeldkatalog für Rheinland-Pfalz gibt es hingegen nicht, da die Kompetenzen in diesem Fall beim Bund liegen.
Wie hoch in Rheinland-Pfalz das Bußgeld bei überschrittener Geschwindigkeit ausfällt, hängt von der Ortslage, der Fahrzeugart und dem Ausmaß des Tempoverstoßes ab. Welche Sanktionen für eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Einzelnen drohen, können Sie dieser Tabelle entnehmen.
Liegen die Befugnisse für ein Rechtsgebiet auf Länderebene, können die zuständigen Behörden ein Bußgeld speziell für RLP festlegen. Dies ist zum Beispiel beim Schulrecht oder zahlreichen Aspekten des Natur- und Umweltschutzes der Fall. Zudem trat 2020 ein neuer Bußgeldkatalog in Rheinland-Pfalz, der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Zuge der Corona-Pandemie ahndet.
Bußgeldrechner für Rheinland-Pfalz
Inhaltsverzeichnis:
Verkehrsverstöße in Rheinland-Pfalz: Wer das Bußgeld bestimmt
Unser Alltag unterliegt einer Vielzahl an Vorschriften und Gesetzen. Wer diese nicht beachtet, muss mit Sanktionen rechnen. Wie hoch dabei ein Bußgeld in Rheinland-Pfalz ausfällt, bestimmt allerdings nicht immer die Landesregierung. Denn bei verschiedenen Rechtsgebieten liegen die Kompetenzen beim Bund.
Dies gilt insbesondere beim Verkehrsrecht, weshalb für Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) oder die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog gilt. Durch diesen Bußgeldkatalog drohen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Co. die gleichen Sanktionen für einen Verkehrsverstoß. Dabei informiert der Tatbestandskatalog nicht nur über die Höhe des Regelsatzes beim Bußgeld, sondern auch über mögliche Punkte in Flensburg und Fahrverbote.
Doch welche Konsequenzen drohen nun konkret laut Bußgeldkatalog, wenn in Rheinland-Pfalz gegen die geltenden Verkehrsregeln verstoßen wird? Exemplarisch haben wir nachfolgend die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße zusammengetragen.
Neuer oder alter Bußgeldkatalog in Rheinland-Pfalz: Welcher gilt aktuell?
Im April 2020 trat bereits ein neuer Tatbestandskatalog zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in Kraft. Allerdings wurde dieser aufgrund von Formfehlern zeitnah wieder ausgesetzt, was zur Folge hatte, dass wieder die alten Sanktionen Anwendung fanden. Am 9. November 2021 erfolgte schließlich das Inkrafttreten des überarbeiteten Bußgeldkatalogs, der seitdem in ganz Deutschland – und somit auch in Rheinland-Pfalz – gilt.
Bußgeldkatalog von Rheinland-Pfalz: Mit dem Auto geblitzt
Autofahrer, die Tempolimits missachten, müssen für eine solche Geschwindigkeitsübertretung mit Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog rechnen. Was in Rheinland-Pfalz bei einem entsprechenden Verstoß im Einzelnen droht, hängt vom Ausmaß des Tempoverstoßes, dem Tatort (innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften) und dem verwendeten Fahrzeug ab.
Die nachfolgenden Tabellen verraten, welches Bußgeld in Rheinland-Pfalz bei überhöhter Geschwindigkeit mit einem Pkw droht. Wie zuvor bereits ausgeführt, gelten die Sanktionen natürlich auch in den restlichen 15 Bundesländern. Mit welchen Konsequenzen die Fahrzeugführer anderer Kfz rechnen müssen, können Sie unserem Ratgeber zur Geschwindigkeitsüberschreitung entnehmen.
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts mit einem Pkw
Verstoß | Strafe | Punkte | FahrverbotFverbot | Lohnt ein Einspruch? |
---|---|---|---|---|
… bis 10 km/h | 20 € | eher nicht | ||
… 11 - 15 km/h | 40 € | Hier prüfen ** | ||
… 16 - 20 km/h | 60 € | Hier prüfen ** | ||
… 21 - 25 km/h | 100 € | 1 | Hier prüfen ** | |
… 26 - 30 km/h | 150 € | 1 | (1 Monat)*(1 M)* | Hier prüfen ** |
… 31 - 40 km/h | 200 € | 1 | (1 Monat)*(1 M)* | Hier prüfen ** |
… 41 - 50 km/h | 320 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
… 51 - 60 km/h | 480 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
… 61 - 70 km/h | 600 € | 2 | 2 Monate2 M | Hier prüfen ** |
über 70 km/h | 700 € | 2 | 3 Monate3 M | Hier prüfen ** |
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt. |
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts mit einem Pkw
Verstoß | Strafe | Punkte | FahrverbotFVerbot | Lohnt ein Einspruch? |
---|---|---|---|---|
... bis 10 km/h | 30 € | eher nicht | ||
... 11 - 15 km/h | 50 € | Hier prüfen ** | ||
... 16 - 20 km/h | 70 € | Hier prüfen ** | ||
... 21 - 25 km/h | 115 € | 1 | Hier prüfen ** | |
... 26 - 30 km/h | 180 € | 1 | (1 Monat)*(1 M)* | Hier prüfen ** |
... 31 - 40 km/h | 260 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
... 41 - 50 km/h | 400 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
... 51 - 60 km/h | 560 € | 2 | 2 Monate2 M | Hier prüfen ** |
... 61 - 70 km/h | 700 € | 2 | 3 Monate3 M | Hier prüfen ** |
über 70 km/h | 800 € | 2 | 3 Monate3 M | Hier prüfen ** |
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt. |
Doch welche Vorgaben gelten, damit durch den Einsatz der Blitzer ein Bußgeld in Rheinland-Pfalz drohen kann? Neben den regelmäßigen Eichungen der Messgeräte und dem Abzug einer Toleranz sind auch beim Standort der Geschwindigkeitsmessung Vorgaben zu beachten. So ist das Aufstellen der Blitzer laut den Vorschriften der Polizei erst 100 m nach einem Verkehrszeichen, welches die Höchstgeschwindigkeit beeinflusst gestattet. Fahrzeugführer sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen, auch wenn das Tempolimit grundsätzlich bereits mit dem Schild gilt.
In Rheinland-Pfalz über Rot fahren: Was droht dafür?
Um den Verkehrsfluss zu regulieren und Kreuzungen mit einem hohen Verkehrsaufkommen sicherer zu machen, kommen häufig Ampeln zum Einsatz. Missachten Fahrzeugführer allerdings die in der StVO beschriebenen Verhaltensregeln für die einzelnen Phasen der Lichtzeichenanlage, drohen Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog. Verkehrssünder aus Rheinland-Pfalz müssen dabei neben einem Bußgeld und mindestens einem Punkt in Flensburg ggf. auch mit einem Fahrverbot rechnen.
Welche Konsequenzen im Einzelnen drohen, hängt einerseits von der Art des Rotlichtverstoßes und andererseits von den Tatumständen ab. So unterscheidet der Gesetzgeber abhängig von der Länge der Rotphase beim Verstoß zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Rotlichtverstoß. Zudem wirken sich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder ein Unfall auf die Sanktionen aus. Eine Übersicht dazu liefert die nachfolgende Tabelle:
Beschreibung | Bußgeld | Punkte | FahrverbotFVerbot | Lohnt ein Einspruch? |
---|---|---|---|---|
Ampel bei "Rot" überfahren | 90 € | 1 | Hier prüfen ** | |
... andere gefährdet | 200 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
... Sachschaden verursacht | 240 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
Ampel bei "Rot" überfahren (Rot bereits seit mehr als 1 Sekunde) | 200 € | 2 | 1 Monat*1 M* | Hier prüfen ** |
... andere gefährdet | 320 € | 2 | 1 Monat*1 M* | Hier prüfen ** |
... Sachschaden verursacht | 360 € | 2 | 1 Monat*1 M* | Hier prüfen ** |
An einer Ampel mit grünem Pfeil nach rechts abgebogen, ohne vorher zu halten | 70 € | 1 | Hier prüfen ** | |
... Fußgänger- oder Fahrradverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtung behindert | 100 € | 1 | Hier prüfen ** | |
... andere gefährdet | 100 € | 1 | Hier prüfen ** | |
... Sachschaden verursacht | 120 € | 1 | Hier prüfen ** | |
*je nach Tatbegehung auch Geldstrafe, Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe bis 5 Jahre gemäß § 315c StGB möglich |
Was droht in Rheinland-Pfalz fürs Handy am Steuer?
Verwenden Fahrzeugführer elektronische Geräte insbesondere Mobiltelefone geht dies in der Regel mit einer erheblichen Ablenkung einher. Aus diesem Grund ist der Einsatz solcher üblicherweise nur gestattet, wenn das Geräte dafür nicht in der Hand gehalten werden muss. Doch welche Sanktionen drohen laut Bußgeldkatalog, wenn in Rheinland-Pfalz unerlaubt ein Handy am Steuer verwendet wird? Die Antwort liefert diese Tabelle:
Beschreibung | Bußgeld | Punkte | FahrverbotFVerbot | Lohnt ein Einspruch? |
---|---|---|---|---|
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt | 100 € | 1 | Hier prüfen ** | |
... mit Gefährdung | 150 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
... mit Sachbeschädigung | 200 € | 2 | 1 Monat1 M | Hier prüfen ** |
Beim Fahrradfahren das Handy genutzt | 55 € | Hier prüfen ** |
Weitere Verkehrsverstoße in Rheinland-Pfalz
Natürlich drohen auch für zahlreiche andere Tatbestände Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog. Was in Rheinland-Pfalz und dem Rest der Bundesrepublik die einzelnen Verkehrsordnungswidrigkeiten konkret nach sich ziehen, also ob neben einer Geldsanktion auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot vorgesehen sind, können Sie in unseren Ratgebern zu den jeweiligen Verstößen nachlesen. Eine Übersicht der wichtigsten Themen finden Sie hier:
Übrigens! Haben Sie aufgrund eines Verkehrsverstoßes in Rheinland-Pfalz einen Bußgeldbescheid erhalten, müssen Sie diesen und die damit einhergehenden Sanktionen nicht zwangsläufig akzeptieren. Denn grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen diesen innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen. Wie erfolgsversprechend ein solches Vorgehen in Ihrem individuellen Fall ist, sollten Sie ggf. mit einem Anwalt für Verkehrsrecht besprechen.
Alles Ländersache: Wann gibt es einen eigenen Bußgeldkatalog für Rheinland-Pfalz?
Wie zuvor ausgeführt, liegen die Kompetenzen für das Verkehrsrecht beim Bund, weshalb bei Sanktionen der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog greift. Es gibt aber auch verschiedenste Rechtsgebiete und Anliegen, in denen die Länder über die Befugnisse verfügen und somit ein eigener Bußgeldkatalog für Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin etc. Anwendung findet. Eine Auswahl verschiedener Ratgeber zu Bereichen, in denen Rheinland-Pfalz eigene Bußgelder definiert, haben wir nachfolgend zusammengestellt: