Corona-Bußgeld­katalog für Baden-Württem­berg: Was droht bei Verstößen?

Mehr zur bundesweiten Ausgangssperre (inkl. Bußgeldern) erfahren Sie in unserem Ratgeber “Ausgangssperre wegen Corona bundesweit einheitlich geregelt“.

Corona-Bußgeld­katalog des Landes Baden-Württem­berg (Stand: 15.09.2021)

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund der unregelmäßigen Anpassungen der einzelnen Verordnungen in den Bundesländern die Aktualität der folgenden Inhalte nicht garantieren können. Die jeweils aktuellste Fassung der unterschiedlichen Corona-Rechtsverordnungen des Landes Baden-Württemberg können Sie auf dem Landesportal www.baden-wuerttemberg.de prüfen.

Im Video: Kann auch wegen einer Maske am Steuer ein Bußgeld drohen?

Auch Baden-Württemberg hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen erlassen!

Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland explizit einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln erlassen. Zwar hat die Bundesregierung einen Leitfaden für die Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus erlassen. Die Umsetzung und Übertragung in Landesrecht obliegt jedoch der Verantwortung der Bundesländer.

Und auch der Erlass von einem eigenen Corona-Bußgeldkatalog liegt damit in den Händen der Länder. So kommt es zwischen den Bundesländern durchaus zu Abweichungen, sowohl bei den Corona-Maßnahmen als auch dem Corona-Bußgeld.

Baden-Württemberg zählt neben NRW und Bayern zu den bislang am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Bundesländern. Die Einhaltung der Corona-Maßnahmen erscheint hier also besonders drängend. Doch wie hoch fallen die Sanktionen laut Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg aus, sollte es zu Zuwiderhandlungen kommen?

Wie hoch ist das Bußgeld für Corona-Verstöße in Baden-Württemberg?

Einige Beispiele:

• Verstoß gegen Kontaktsperre (mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum): Bußgeld zwischen 100 bis 1.000 Euro je Person
• Verstoß gegen Schließungsanordnung (Clubs, Bars, Frisör usf.): Bußgeld zwischen 2.500 bis 5.000 € für den Verantwortlichen, im Wiederholungsfalle bis 25.000 Euro
• Verstoß gegen Besuchsverbote (z. B. in Pflegeheimen oder Krankenhäusern): Bußgeld zwischen 250 bis 1.500 Euro für die betroffene Person

Eine detaillierte Übersicht zu den genauen Sanktionen gibt die obige Tabelle.

Warum gibt es einen eigenen Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg?

Grundsätzlich waren Missachtungen der Corona-Maßnahmen auch vor dem Erlass von dem Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg mit Sanktionen belegt, denn: Das Infektionsschutzgesetz legt in den §§ 73 bis 75 fest, was als Ordnungswidrigkeit und welche Verstöße als Straftat zu werten sind.

Da es sich bei den Corona-Regeln um recht spezifische Maßnahmen handelt, soll die Festlegung von Regelbußen in einem eigenen Bußgeldkatalog zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg vor allem die schnelle Durchsetzung ermöglichen. Das IfSG sieht nur Höchstgrenzen für bestimmte Verstöße vor. In jedem Einzelfall müsste ein Verstoß daher gesondert geprüft und ein genaues Bußgeld für Corona-Verstöße in Baden-Württemberg verhängt werden.

Durch den Erlass fester Regelbußen im Corona-Bußgeldkatalog können Baden-Württemberg und die anderen Bundesländer, die bislang dem Beispiel NRW folgten, drei wesentliche Effekte erzielen:

• Die Sanktionen sind durch die Festlegung von Regelbußen für den juristischen Laien nicht mehr so abstrakt. Der Corona-Bußgeldkatalog kann in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern daher auf Unbelehrbare verstärkt eine abschreckende Wirkung entfalten.
• Polizei und Ordnungsamt erhalten mit einem Bußgeldkatalog, der die Corona-Regeln in Baden-Württemberg erfasst, ein spezifisches, übersichtliches und handliches Regelwerk, das sie bei der Ahndung von Verstößen heranziehen können.
• Die Verhängung von Bußgeldern vereinfacht und beschleunigt sich: Die Kontrollbehörden können auf Grundlage von dem Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg ohne lange Abwägung Bußgeldbescheide erlassen. Eine langwierige Prüfung und Festlegung der Bußgeldhöhe für einen Einzelfall bleiben so aus. Auch die Betroffenen spüren die Auswirkungen so viel unmittelbarer.

Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, begründet den Corona-Bußgeldkatalog seines Landes entsprechend:

“Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei – retten Sie Menschenleben!”

Wozu dienen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern?

Die folgende Grafik veranschaulicht, welchen Effekt sich Bundes- und Landesregierung von den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens erhoffen:

Bildnachweise: fotolia.com/Manuel Schönfeld, depositphotos.com/DenisSmile, depositphotos.com/belchonock

Quellen und weiterführende Links

• Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 29.03.2020
• Corona-Maßnahmen Baden-Württemberg (Rechtsverordnung)
• Infektionsschutzgesetz

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.

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