Dashcam: Ist sie erlaubt oder verboten in Deutschland?
Letzte Aktualisierung am: 19. August 2024
Geschätzte Lesezeit: 7 Minuten
Dashcams als mögliche Beweismittel im Straßenverkehr
In Russland sind sie weit verbreitet, in Großbritannien erwünscht: Dashcams sind kleine Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. Der Einsatz während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist jedoch umstritten. Die Dashcam ist in Deutschland und seinen Gesetzen mittlerweile zumindest teilweise angekommen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2018 ein entsprechendes Grundsatzurteil fällte. Mehr dazu lesen Sie unter dem Punkt “Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?”.
Die Dashcam hat verschiedene Bezeichnungen: Carcam, Auto-Cam oder Car-Camcorder werden die kleinen Geräte genannt. Im Endeffekt ist eine Dashcam ein kleiner Videorekorder, der entweder auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht wird.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Dashcams
Dashcams sind kleine Kameras im Fahrzeug, die eine Verkehrssituation aufzeichnen soll. Im Falle eines Unfalls lässt sich so eindeutig belegen, was genau passiert ist.
Nein, verboten ist der Einsatz von Dashcams in Deutschland nicht, auch wenn dies immer noch viele glauben. Allerdings dürfen sie nur genutzt werden, um eine konkrete Situation aufzuzeichnen, und dürfen nicht permanent eingeschaltet sein. Außerdem dürfen die Aufnahmen nur für einen kurzen Zeitpunkt gespeichert werden und dürfen nicht die Persönlichkeitsrechte von Personen gefährden.
Dies hängt immer vom juristischen Einzelfall ab, aber grundsätzlich können die Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden, sofern bei der Aufzeichnung die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten wurden.
Wichtiges Urteil zur Dashcam vom Bundesgerichtshof Karlsruhe (15. Mai 2018)
Der Fall: Auf einer doppelten Linksabbiegerspur innerorts gab es einen Unfall, als die Beteiligten seitlich zusammenstießen. Daraufhin stritten sie sich, wer die Spur tatsächlich verlassen hatte. In einem der betroffenen Fahrzeuge befand sich eine Dashcam, die das Geschehen aufgezeichnet hatte. Die Vorinstanzen hatten die Aufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen.
Das Urteil: Das BGH teilte diese strikte Auffassung nicht und erließ daraufhin ein neues Grundsatzurteil: So folgt aus einem Verstoß gegen den Datenschutz nicht automatisch eine Unverwertbarkeit vor Gericht (Az. VI ZR 233/17).
Die Begründung: Die Dashcam, so der BGH, zeichne ohnehin nur das auf, was jedermann selbst im öffentlichen Straßenverkehr sehen kann. Für die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen spreche zudem, dass Unfälle sich häufig nachträglich nicht vernünftig aufklären ließen. Darüber hinaus könnten die Aufzeichnungen auch für Unfallgutachter wertvoll sein. Voraussetzung sei aber, dass die jeweilige Dashcam nicht fortlaufend filmt. Stattdessen sollten die Aufnahmen in kurzen Abständen immer wieder überschrieben werden. Erst bei einem Unfall ist es erlaubt, diese langfristig zu speichern.
Die kleine Armaturenbrett-Kamera und ihr Siegeszug durch die Fahrzeuge
Der Begriff Dashcam ist ein Zusammenschluss aus den Worten Dash Board (engl. für Armaturenbrett) und Camera (engl. für Kamera). Sie funktioniert wie eine normale Videokamera und zeichnet fortwährend auf. In Russland sind Dashcams bereits seit Jahren populär.
Dies hat jedoch einen negativen Hintergrund. Da die russische Polizei im Verdacht steht, sich der Korruption hinzugeben, kaufen sich Kfz-Fahrer eine Dashcam, um das Verkehrsgeschehen und folglich auch Verkehrsunfälle mitzuschneiden. Dabei soll die Unschuld des Fahrers vor Gericht bewiesen werden.
Verschiedene Arten der Dashcams
Bevor sie offiziell Dashcams genannt wurden, gab es bereits vielerlei Einsatzorte für den Car-Camcorder. Motorradfahrer haben die Dashcam beispielsweise in ihren Helmen integriert, um das Fahren aufzuzeichnen. Die gefährlichen Videos sind sehr umstritten, da sie auch Unfälle zeigen. Dennoch sind sie im Internet auf diversen Videoplattformen wie beispielsweise YouTube beliebt.
Die hessische Polizei startete im Mai 2013 ein Pilotprojekt. Dabei trugen die Polizisten die vermeintlichen Carcams am Körper und nannten sie hierfür Body-Cam. Sie sollten die Gewalt gegen Polizeibeamte verhindern. Bereits nach einem halben Jahr konnte der Innenminister Hessens, Boris Rhein, eine positives Zwischenergebnis abgeben.
Die Dashcams sollten deeskalierend wirken, was wohl auch die Zahlen bewiesen. Personen, die sonst aggressiv gegenüber Beamte reagieren, handelten in der Zeit „respektvoller und zurückhaltender“.
Dieser Trend ist im Straßenverkehr noch nicht zu erkennen. Jedoch ist die Auto-Cam erst seit Mitte 2013 so wirklich auf dem deutschen Markt angekommen, weshalb es noch nicht viel Forschung zu diesem Thema gibt. Dennoch ergaben mehrere Studien der Unfallforschung der Versicherer (UDV) aus dem Jahr 2016, dass Autofahrer ihr Fahrverhalten nach dem Einbau einer Dashcam höchstens kurzfristig ändern.
Unabhängig davon richteten sich die Hersteller schon auf das neue Geschäft ein. Anfang Mai 2015 brachte das Navigationsgeräteunternehmen Garmin das erste Navi mit integrierter Dashcam auf den Markt.
Auch wenn die rechtliche Lage in Deutschland lange noch umstritten war, kann das Navi jedoch noch mehr. Wegen der Kamera ist es fähig, die Umgebung abzutasten und mit den gesammelten Informationen eine interaktive Karte zu erstellen. Es soll mittels der Karte und GPS Hindernisse erkennen und den Fahrer daraufhin warnen.
Video: Ist das Benutzen einer Dashcam erlaubt?
Die Carcam außerhalb von Deutschland
Wie eingangs beschrieben, ist die Dashcam besonders in Russland beliebt. Sie gehört sogar zur Grundausstattung der meisten Neufahrzeuge. Im Jahr 2012 gab es 200.000 Verkehrsunfälle, bei denen 28.000 Menschen starben. Zum Vergleich: In Deutschland gab es zwar über 2.400.000 Unfälle. Jedoch starben „nur“ 3.600 Personen.
Setzt man die Zahlen der Verkehrstoten mit den Einwohnern des jeweiligen Landes ins Verhältnis, bedeutet das, dass in Deutschland jeder 22394. Einwohner im Verkehr umkommt; in Russland ist es jeder 5125.
Da das russische Verkehrsrecht der modernen Zeit hinterhinkt, sind die Dashcams zwar nicht legal, aber auch nicht illegal. Durch die Grauzone sind sie so begehrt.
In Großbritannien vergibt eine Kfz-Versicherung 10 Prozent Rabatt auf die Rechnungssumme, wenn sich Briten eine Dashcam im Auto installieren.
Der ADAC hat bei den jeweiligen Automobilclubs in den Ländern nachgefragt und kam zu dem Ergebnis, dass u.a. in Dänemark, Italien, den Niederlanden und Spanien die Armaturenbrett-Kamera erlaubt ist.
In Österreich ist eine Genehmigung erforderlich, da sie die Sicht behindern könnte. Frankreich hat die gleiche Voraussetzung. Sie sind nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht direkt im Sichtfeld befinden. In Norwegen dürfen sie nur für den privaten Gebrauch bestimmt sein. Auch hier darf keine Ablenkung des Fahrers stattfinden.
Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?
Da sich dieses Thema derzeit in der öffentlichen und juristischen Diskussion befindet, können sich die Informationen in dem nachfolgenden Abschnitt schnell ändern.
Die Carcam ist für Deutschland juristisch gesehen Neuland. Ob die Dashcam erlaubt oder verboten ist, kann nicht gesagt werden. Sie sind nämlich unter bestimmten Umständen erlaubt, welche in diesem Abschnitt erläutert werden sollen.
Die Dashcam wurde in Deutschland bereits vor Gericht diskutiert. Dabei sind drei Urteile wegweisend für die Frage, ob die Dashcam verboten oder erlaubt ist.
Amtsgericht München (6. Juni 2013)
Der Fall: Ein Fahrradfahrer stürzte, weil ein Autofahrer ihn ausgebremst hätte. Der Radfahrer zeichnete die Situation mit einer Dashcam an, da er der Meinung war, dass der Autofahrer ihn absichtlich ausgebremst hätte.
Das Urteil: Die Dashcam-Aufnahmen sind zulässig. Der Fahrradfahrer klagte zudem auf Schmerzensgeld. Die Klage wurde jedoch zurückgewiesen.
Die Begründung: Das Amtsgericht (AG) München begründete, dass es bei diesen Aufnahmen auf die „Interessen beider Parteien [ankäme], die gegeneinander abzuwägen sind“ (Quelle: AG München, Urteil vom 6. Juni 2013, 343 C 4445/13). Das Material der Dashcam als Beweismittel zu nutzen, ist hier zulässig, da der Radler keinen bestimmten Zweck mit den Aufnahmen bezweckte, zu der Zeit, als das Video aufzeichnete.
Die Unfallsituation passierte zufällig. Die vorbeigehenden Personen „geraten rein zufällig ins Bild, so, wie es auch ist, wenn man Urlaubsfotos schießt oder Urlaubsfilme macht und dabei auch Personen mit abgebildet werden, mit denen man nichts zu tun hat“ (Quelle: AG München, Urteil vom 6. Juni 2013, 343 C 4445/13).
Ein Verstoß gegen die Grundrechte einer Person liegt nur dann vor, so das AG München, wenn die Aufnahmen hinterher veröffentlicht werden. Dieser Fall lag hier nicht vor. Zudem sind Beweismittel gestattet. Das Gericht betont, dass es auch als „unproblematisch“ gehalten wird, wenn ein Unfallbeteiligter nach dem Unfall Fotos von den Fahrzeugen oder den Bremsspuren macht.
Das Urteil für den Dashcam-Besitzer endete negativ, da sich bei der Sichtung des Videos, das er selbst anfertigte, herausstellte, dass er den Unfall überwiegend selbst verschuldete.
Verwaltungsgericht Ansbach (12. September 2014)
Der Fall: Der Kläger machte permanente Aufnahmen mit seiner Carcam und zeichnete den von ihm befahrenen öffentlichen Bereich auf. Er wies darauf hin, dass der Car-Camcorder nur Autos von hinten und Personen beiläufig gefilmt wurden. Im Januar 2013 erhielt das Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Mitteilung, dass der Kläger eine Kamera in seinem Auto installiert habe. Daraufhin untersuchte das Amt das Fahrzeug. Der zuerst Angeklagte wurde Kläger in zweiter Instanz, da er die Aufhebung des Bußgeldbescheides forderte, welche die Strafe für die illegale Dashcam im Fahrzeug bezifferte.
Das Urteil: Die Dashcam und das damit gefilmte Material ist ungültig und verboten.
Die Begründung: Die Dashcam ist nicht zulässig, da sie gegen die Datenschutzrichtlinie verstoße. Dabei zitierte das Gericht Paragraph 38 des Bundesdatenschutzgesetzes, worin es heißt, dass Technik, die die Persönlichkeitsrechte gefährden, untersagt werden dürfen.
Danach sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) für private Stellen nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgestellte Zwecke erforderlich sei und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (Quelle: VG Ansbach 4. Kammer, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634)
Amtsgericht Nienburg (20. Januar 2015)
Der Fall: Ein Autofahrer (A) klagte einen weiteren an (B), da B angeblich A überholte, um ihn später auszubremsen und von der Straße zu drängen. A schaltete die Auto-Cam mit Beginn des Überholmanövers von B an und möchte diese Aufzeichnung jetzt im Strafprozess nutzen.
Das Urteil: Dashcams sind als Beweismittel zulässig. Ihr steht kein Beweiserhebungs- oder ein Beweisverwertungsverbot entgegen.
Die Begründung: Das AG Nienburg deklarierte Dashcams als zulässiges Beweismittel; jedoch nur unter bestimmten Umständen. Person A, also der Kläger, hat nicht permanent gefilmt, was für ihn spricht. Zudem ist das Dashcam-Material zulässig in Deutschland, da keine Personen zu sehen sind. Die Dashcam darf immer dann nicht im Prozess verwertet werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden; seien es auch die des Angeklagten.
Über den Autor
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Vielen lieben Dank für die einfache Erklärung, auch ein sehr gutes Video!
Das sind Beiträge die den Bürgern interessieren und helfen.
Danke!
Nach einer Anzeige im Jahr 1995 fahre ich seit 1996 permanent mit Videoaufzeichnung. Bis 2003 war es noch ein Hi8-Minicamcorder von Sony im Handschuhfach. An den konnte man eine externe Videoquelle anschließen. Die Kamera startete zusammen mit der Zündung und schaltete sich nach ausschalten der Zündung wieder ab. Ihre letzte Aufzeichnung war eine Vorfahrtsmissachtung an einer Kreuzung. Die Sache war auch ohne meine Aufzeichnung geklärt.
Seit 2004 fuhr ich dann ein echt schönes Auto: Mercedes E320 in Avantgarde-Ausstattung (werksmäßig tiefer gelegt und breitere Reifen). Ein echter Hingucker – wie mir Freunde bestätigten. Sodann verging kein Jahr, indem ich nicht mindestens einmal von anderen Leuten – auch Polizisten – angezeigt wurde. In 7 von 7 Fällen konnte ich die Anzeigeerstatter per Video widerlegen.
In der Mehrheit der Fälle, behaupteten die Anzeigeerstatter, ich hätte Sie am Überholen gehindert. Auf den Videos war jedoch klar ersichtlich, dass sie mich am Überholen gehindert hatten.
Bei den Anzeigen von der Polizei wurde ich direkt nach meinen “Taten” angehalten. Ich sagte den Polizisten, dass ich meine Fahrten auf Video aufzeichne. Dennoch wurde ich von Ihnen angezeigt. Was geht in solchen Köpfen vor?
Bei den meisten der Fälle wurden die Verfahren nach Sichtung meiner Videos von den Staatsanwaltschaften eingestellt. Bei der 7. Anzeige sagte der Polizist nach Aufnahme meiner Aussage und Sichtung meines Videos: “Ich war immer der Meinung, wenn sich jemand die Mühe macht, eine Anzeige zu erstatten, er auch wirklich geschädigt wurde. Seit ich Ihre Videos gesehen habe, bin ich nicht mehr dieser Meinung.” Ich hatte meine Aussagen und Videos immer bei derselben Polizeiinspektion in meiner Straße abgegeben.
In 2 der Fälle gab es keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, sondern ich wurde gleich vor Gericht zitiert. Das Ergebnis war allerdings das gleiche. Bemerkenswert war hierbei jedoch, wie in einem Fall die Beifahrerin überzeugend geweint hatte: “Ich habe geglaubt, wir kommen niemals mehr nach Hause.” Dabei konnte man auf dem Video sehen, dass ihr Mann mich am Überholen gehindert hatte.
Bisher glauben die Gerichte grundsätzlich den Anzeigeerstattern. Ich hoffe, durch Einsatz der Dashcams wird sich dies grundlegend ändern.
Die Einschränkungen durch die DSGVO sind einmal wieder reiner Verbrecherschutz. Warum wird zwischen Urlaubsvideos und Dashcam-Videos unterschieden? Das Recht am eigenen Bild sollte nur die Weitergabe oder Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen betreffen. In den 5 Fällen, bei denen ich anschließend nicht von der Polizei angehalten wurde, erfuhr ich erst nach Wochen von den Anzeigen. Die Anzeigeerstatter haben für ihre Anzeigen 6 Monate Zeit.
Bei den vielen Konfliktsituationen, die heute insbesondere auf Autobahnen herrschen, wäre man ja durch die ständige Bedienung der Dashcam mehr abgelenkt als durch die Bedienung eines Handys.
Also soll man durch die Dashcam nicht abgelenkt werden beim fahren, ABER damit das vor Gericht verwertbar ist muss ich in einer kritischen Situation dran denken erstmal die Dashcam anzuschalten? Das ist für mich die größte Ablenkung überhaupt weil ich explizit in einer kritischen Situation mich um die Bedienung kümmern muss. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln ….
Hallo, Moderne Kameras,sind sie richtig eingestellt, zeichnen auch im Stand by Modus die letzten 1-2 Minuten auf. Ich bin aber auch der Meinung das man beim Fahren die Kamera nicht bedienen sollte. Wer schaltet bei einer Notsituation nebenher noch geschwind die Dashcam ein… Ich habe auch gerade ein Verfahren am Hals, weil sie dauerhaft gelaufen ist. Die Speicherkarte wurde beschlagnahmt und ausgewertet. 15 Datenschutzverstöße werden mir angelastet. 77 Datein wurden auf der Speicherkarte gesichert. Man kann ja nicht beweisen das man die Aufzeichnungen nie gesichtet hat oder veröffentlicht hat. Das Problem ist die Speicherkarte. Ich benutze die Dashcam nicht mehr.
Was ist mit Tesla Autos?
Die nehmen permanent auf, sogar wenn Auto einfach auf Parkplatz steht und schicken die Daten an Tesla Cloud.
Gilt für die keine DE Gesätz?
Hallo Juri,
Da sich dieses Thema derzeit in der öffentlichen und juristischen Diskussion befindet, können sich die Informationen stetig ändern. Eine genaue Aussage können wir daher nicht tätigen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich hatte im Straßenverkehr einen Vorfall, der mich ebenfalls dazu gebracht hat, eine Dashcam zu verwenden. Es kam – ohne Unfall – zu einem eher kleinen Konflikt und der andere Verkehrsteilnehmer, des Deutschen nur teilweise mächtig, stieg sofort aus seinem Fahrzeug aus und ging voll auf mich los. Wüste Beleidigungen und mehrere Versuche mich zu schlagen. Ich konnte ausweichend und habe die Polizei gerufen. Als die nach einigen Minuten eintraf, sah ich mich bereits einer Großfamilie gegenüber. Es war eine bedrohliche Situation, zumal mein Gegenüber sowohl seine Verwandten als auch die Polizei anlog, ich hätte ich geschlagen und plötzlich in die Opferrolle einschwenkte. Mir ist letztlich nichts passiert, aber im Nachhinein hätte ich mir Beweismittel gewünscht.
Es wird dringend Zeit für klare Gesetze, was den Einsatz angeht.
Meiner Meinung nach sollte die dauerhafte Aufnahme unter gewissen Bedingungen erlaubt sein. Regelmäßiges überschreiben der Aufnahmen UND falls möglich eine Verschlüsselung. Im Fall eines Rechtsstreites, wenn die Videos als Beweismittel dienen können oder sollen, dann eine Sichtung nur gemeinsam mit allen Beteiligten und Verantwortlichen (Richter, Anwälte, Unfallbeteiligte).
Was viele vergessen: Eine Dashcam kann auch die Schuld der Person belegen, die die Dashcam im Auto hatte.
Aufgrund der Aggressivität, die viele Personen im Straßenverkehr zeigen, sollte der Gesetzgeber hier schnell tätig werden. Damit meine ich neben den Dashcams auch eine drastische Erhöhung der Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und Nötigungen durch z.B. zu dichtes Auffahren oder fürs Ausbremsen.
Leider werden zu oft die genannten Personen, die die Gefährdungen verursachen, als Opfer dargestellt, die vom bösen Staat abgezockt werden sollen. Damit meine ich auch diese Seite hier, die sich ja auch irgendwie finanzieren muss, was natürlich mit den vermeintlichen Opfern am besten funktioniert. (Siehe jeweils die Links: Lohnt sich ein Einspruch?)
Einfach mal Fuß vom Gas und ein bischen Rücksicht nehmen. Gerade wenn man selbst Familie hat, sollte man sich überlegen ob der Ärger im Auto und das schnelle Vorankommen wichtiger sind als die eigene Familie.
Das wird alles nix werden, da in Deutschland leider der Täterschutz den Opferschutz überwiegt.
Gerade heute ist einer Freundin der Vordermann nach kurzem Halten beim Rechtsabbiegen rückwärts draufgefahren. nun behauptet der Vordermann die Ware ihm draufgefahren. Wenn nicht noch irgendwelche Zeugen von irgendwoher auftauchen, wird das 50:50 ausgehen und sie wird auf 300€ Selbstbeteiligung Sitzen bleiben. Mit der kleinen Kamera wäre es eindeutig zu beweisen.
Ich verstehe die Politik nicht!
Ich sehe kein Problem in der Verwendung einer richtigen Dashcam. Diese Geräte haben in der Regel die Möglichkeit das Video in einer 1-, 2- oder 3-Minutenschleife aufzunehmen und stoppen das Überschreiben dann beim Auslösen eines internen G-Sensors (regiert auf Zusammenstöße). Außerdem kann das Überschreiben auch manuell gestoppt werden, wenn Beweisnot (Im Zweifelsfall auch als Unfallzeuge.) besteht.
Meine Ansicht wäre also, die Dashcam zu legalisieren mit der Auflage, dass diese bis zum Auslösen eines Sensors oder bis zum Drücken der Notfall-Taste maximal 3 Minuten in Schleife aufzeichnet und ab diesen Zeitpunkt bis zum Eintreffen der Polizei weiter läuft. Findet die Polizei bei einem Unfallbeteiligten eine Dashcam ist der Datenträger dann zur Beweissicherung einzuziehen.
Frei nach dem Motto: Wenn ich eine Dashcam installiere, muss ich auch selbt bereit sein die Konsequenzen tragen, wenn die Aufzeichnungen gegen mich sprechen!
Für die “Heinis” mit dem Drang Anzeige wegen Datenschutzverletzung zu erstatten, wäre dann vielleicht ein kleiner Aufkleber hilfreich, der sie darüber informiert, dass nur während der Fahrt die jeweils letzten 3 Minuten aufgezeichnet werden. (Sofern sie des Lesens mächtig sind sollte das helfen.) Solche Aufkleber kann man sich im Zweifelsfall selbst drucken oder auf einer Internet-Seites bestellen, die das professionelle Erstellen eigener Aufkleber nach Wunsch anbieten.
Was aber deutlich strenger bestraft werden sollte, ist das Filmen mit der Handykamera während der Fahrt! Man kann sich nicht auf den Verkehr konzentrieren und gleichzeitig die Aufzeichnung einer Handykamera (Oder einer anderen in der Hand gehaltenen Kamera) verfolgen!
@Hans,
Lieber Hans! Im Orwell steht nichts von Bürgern mit autonomen, überschreibenden, unvernetzten Kameras, die den stark zeitlich abgegrenzten Inhalt nur bei der Verkehrsdelikten an die Polizei liefern! Im Orwell steht aber vieles davon was Sie als Lösung beschreiben: mehr Polizei, mehr Eingriff, mehr Einschulung und härtere Strafen. So bekommt der Staat weitmehr Rechte als die Bürger und entscheidet selbst was richtig ist – und nicht die nackte Beweisaufnahme. Ich wünsche Ihnen selbst ein Tag in so einer Gesellschaft zu verbringen, wo Sie dreist beschuldet werden auf dem Händy guckend ganz nah und bei überhöhter Geschwindigkeit ins vordere Fahrzeug aufzuprallen, wobei in Wirklichkeit das Fahrzeug ja kurz einen Rückwartsgang eingelegt hat – und mehrere tausend Banknoten zahlen müssen, weil am Steuer Staatsfunktionär saß, und das Recht auf solch einfache Beweissicherung steht Ihnen ja gar nicht zu.
Hallo
Im Winter Ich war auf dem Weg zum mein Arbeit , und große LKW fährt Vor mir , Ein großes Stück Eis flog aus dem LKW , zerschmetterte die Windschutzscheibe, der Fahrer hielt nicht an, benutzte die Frontlichter und hielt nicht an, die Polizei verspätete und gab ihnen vollständige Informationen, die Versicherung zahlte die Verluste nicht und gab den Unfall nicht zu, weil es keine Zeugen gab, der Fall ging verloren. In der letzten Zeit versteckte eine Person hinter einem Lichtmast. Als ich mich dem Fußweg näherte, rannte der Mann schnell, trat schnell auf die Bremse. In diesem Fall wurde der Fall von keinem Gericht bestätigt, dass er sich versteckte und darauf wartete, dass ein Auto fuhr, was mich bis zum Ende führen würde. Ich kaufte nur eine Überwachungskamera während der Fahrt, und ich weiß, dass die Rechte Der Charakter ist in Deutschland von großer Bedeutung, und seine Verwendung ist bei Unfällen strengstens untersagt. Ich finde die Kamera wie eine Black Box, wenn Unfälle passieren, die Polizei kann Kameras in Autos einbauen, im Falle eines Unfalls, dass die vorherigen Videos angesehen werden, wenn der Fahrer rücksichtslos fährt, weil Die Kamera schreibt Geschichte und Geschwindigkeit, so dass das Land frei von Unfällen ist. Der Hauptgrund ist, dass es Polizeipatrouillen gibt, die regelmäßig Videos in Autos ansehen. Dann ist die Kamera im Auto wie ein Polizist, der neben dem Fahrer sitzt.
Tja, eine Dash-Cam ist in so weit erlaubt, dass die Aufnahmen permanent überspielt werden und man das Material nicht ins Internet stellt.
Nun gut:
Aber was ist mit den Heinis, bei denen sich das BGH-Urteil noch nicht rumgesprochen hat und mich ständig anschwärzen, weil da eine Kameralinse in meinem parkenden Pkw ohne Aufzeichnung auf öffentlichem Verkehrsgrund zeigt?
Muss man die Camera nach jeder Autofahrt abmontieren oder abdecken oder muss man sich die Starfanzeigen von den Wichtigtuern gefallen lassen?
Hab ja nix anderes zu tun. als mich ständig auf der PI rum zutreiben und schon wieder im Polizeicomputer für 2 Jahre unschuldig zu landen.
Cameras wirken ja so, als ob man ständig jemanden aufnimmt.
… das Er das neulich schonmal zuende gedacht hat und es für Unsinn hält was Peter da von sich gibt und nun noch ne zweite Dashcam für das Auto seiner Frau bestellt.
“Unter diesen Aspekt kann sich kein Datenschützer mehr raus reden, das irgendwelche Persöhnlichkeitsrechte verletzt werden, was ich sowieso für Blödsinn halte. Persöhnlichkeitsrechte werden erst dann verletzt wenn man die Videos tatsächlich öffentlich (zb. auf YouTube) macht.”
“Waffen werden erst dann gefährlich, wenn jemand den Abzug zieht.”
Würde jemand versuchen so ein “Waffenrecht für alle” zu fordern, würden sie wahrscheinlich sagen “Der Typ ist ja verrückt!”.
Aber die gleiche Argumentation wird hier pro Dashcamlegalisierung gebracht. So groß wie man im ersten Moment meint ist der Unterschied vielleicht garnicht. Weil so lange sich alle an die Regeln halten wird niemand geschädigt.
Gehen sie doch mal auf ein beliebiges Videoportal und suchen dort nach Dashcam Deutschland.
Sie werden mehrere Kanäle finden, von Motorradfahrern, von Truckern, Wannaberennfahrern und ähnlichem.
Alle vereint, dass das Material was dort zu sehen ist, gegen das Recht am eigenen Bild verstößt .
Die Realität ist, es halten sich nicht alle an die Regeln und unsere Gesellschaft ist so verkommen, das Leute ihr Leben online veröffentlichen,
auch Dashcamvideos
Also bevor man irgendwas legalisiert, sollte man sich erstmal darum kümmern, dass es dadurch nicht zu noch mehr Rechtsbrüchen kommt.
Und auch danach bleibt die Frage offen, wie man das Filmen im öffentlichem Raum rechtfertigen will. Dies ist bisher bei (privaten) Überwachungskameras verboten (und das ist auch gut so)
Sinnvoller wäre ein Fahrtenschreiber, der auch die Werte von Abstands- und Beschleunigungssensoren z.B. abspeichert.
Damit wäre (jeder/fast jeder) Unfallhergang nachvollziehbar ohne das man irgendjemanden filmen muss und die Technik ist in modernen Autos seit Jahren längst vorhanden
Denkt das doch mal zuende:
1. Dashcams werden legalisiert
2. Versicherungen geben Rabatt für Dashcamnutzer
>> Mehr Dashcamuser
>> Versicherungen verdienen weniger
>> Versicherungstarife werden erhöht
>> Leute ohne Cam zahlen jetzt einfach mehr
Was glaubt ihr wer diese Leute sind? Das sind nicht die anderen, das seid ihr, ob es jetzt die cam ist die ihr euch alle 2 Jahre neu kauft oder der erhöhte Versicherungstarif könnt ihr euch aussuchen.
Was kommt nach den Dashcams? Campflicht in Wohn- und Schlafräumen um häusliche Gewalt effektiv verhindern zu können?
Ah fuck, das ist ja schon in euren SmartTVs eingebaut, nur hilft euch da keiner wenn es passiert.
Es heißt “Einigkeit und Recht und Freiheit” nicht “trügerische Sicherheit durch Überwachung und Freiheitsaufgabe”
Es wäre schön wenn es endlich mal eine ganz klare Richtlinie gibt, damit man endlich auch mal weiss woran man ist. Warum hängt ausgerechnet Deutschland bei solchen Themen immer wieder hinter her, ein Armutszeugniss ist das für ein so hochentwickeltes Land.
Den Ansatz mit den verschlüsselten Videos, worauf im Fall der Fälle das Video als Beweismittel erst entschlüsselt werden muss finde ich sehr gut. Unter diesen Aspekt kann sich kein Datenschützer mehr raus reden, das irgendwelche Persöhnlichkeitsrechte verletzt werden, was ich sowieso für Blödsinn halte. Persöhnlichkeitsrechte werden erst dann verletzt wenn man die Videos tatsächlich öffentlich (zb. auf YouTube) macht.
Dashcams können auch dazu beitragen, das die Menschen sich rücksichtsvoller im Strassenverkehr verhalten, wenn ihnen bewusst ist, das ihre Taten jederzeit vor Gericht beweisbar wären.
Weiterhin wäre ich auch für eine drastische Erhöhung der Bussgelder, so dass es richtig weh tut. Zb. Handy am Steuer kann man ohne Gefährdung gerne mal mit nem Monat Fahrverbot und 200-300€ verhängen…mit Gefährdung (was mir selbst mal passiert ist wo mir einer auf meiner Fahrspur entgegen kam, weil er durchs Handy abgelenkt war) 3 Monate Fahrverot und 500€.
Bin absolut gegen Dashcams. Wir würden uns weiter in George Orwells Überwachungsstaat bewegen, wo jeder Bürger den anderen überwacht.
Eher sollte eine bessere Erziehung, Bestrafung und in vermehrte Polizeikontrollen investiert werden. Davon profitieren die Versicherungen leider nicht.
So würde ich vorschlagen:
Handy am Steuer? Lappen weg.
Rechts überholen? 300€ Strafe plus Punkte.
Keine Rettungsgasse? 250€ Strafe plus Punkte.
Keinen Blinker setzen? 100€ Strafe plus Punkte. Am besten gleich alle.
Dicht auffahren? 200€ plus Punkte.
Stark überhöhte Geschwindigkeit und Wiederholungsfall? Lappen weg.
Und wer soll das Kontrollieren ?
Tut doch keiner.
Einfach Dashcams erlauben und gut. Dadurch sind Unfallsituationen in ca 99% aller Fälle eindeutig nachzuvollziehen.
Stell dir vor dir springt einer vors Auto. Und zwar so knapp, dass du überhaupt keine Chance hast zu bremsen.
Die geschmierten “Zeugen” sagen natürlich du hättest mehr als genug zeit zum bremsen gehabt.
Und nun?
Auf der Dashcam wär das eindeutig zu sehen. Ohne Dashcam bezahlst du dich dumm und dusselig, weil geglaubt wird natürlich den geschmierten Zeugen.
Hallo Swain, ich schließ mich deiner Meinung an. Habe mir nun auch so ein Teil gekauft. Bin Mal als direkter Zeuge bei einen schweren Unfall vor Gericht erschienen… Im konkreten Fall fuhr ein Rennradfahrer ordnungsgemäß und zügig daher, dann wurde er überholt und es kam zum schweren Unfall..
Ich war das zweite Auto und Ersthelfer da der Unfallverursacher nicht in der Lage war zu helfen (sehr viel Blut). Vor Ort Betroffenheit, aber nur bis zum Eintreffen der Polizei. Was jetzt kommt kann man sich denken.
Vor Gericht hätte der Radfahrer ohne mich als Zeuge keinen Taler Schmerzensgeld gesehen.
Die Verdrehung der Tatsache um selbst seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen ist dem Menschen anscheinend angeboren.
Mit einen Videobeweis hätte sich der Unfallverursacher sicherlich anders verhalten. Erwachsene erfinden genauso Geschichten wie Kinder, das sollte man nie vergessen
Warum zum Teufel dauert es mehrere Jahre um eine so einfache Entscheidung zu fällen?
Ich habe den Bericht grade erst gelesen, aber die angeführten Zahlen – In Russland nur 200.000 Verkehrsunfälle mit 28.000 Toten und in Deutschland 2.400.000 Verkehrsunfälle mit 3.600 Toten.
Kann es sein das es einen Unterschied bei der Zählung der Verkehrsunfälle in Deutschland und Russland gibt ?
Russland hat ein Mehrfaches der Fläche und ungefähr die doppelte Einwohnerzahl wie Deutschland und trotzdem der Anzahl nach nur 8 % der Unfälle im Vergleich zu D.
Die Anzahl der Toten pro Verkehrsunfall ( was die eigentlich interessantere Zahl wäre ) habt Ihr gar nicht hochgerechnet.
In D sind das bei jedem 650sten Unfall ein Toter und in Russland bei jedem 7ten Unfall ein Toter.
Auch daran sieht man schon , das in der Russland betreffenden Statistik wohl Unfälle mit Sachschäden nicht mitgezählt werden.
Weiter zu den Toten pro Einwohner – die Zahlen an sich sind nachvollziehbar, aber ich behaupte einmal, das man 50 % der Toten in Russland auf die schlechtere Einsatzzeit der Rettungskräfte wegen der weitaus grösseren Fläche und auch dem härteren Klima zurückzuführen sind. Dann sind noch einmal 50 % der Toten auf die schlechtere Sicherheitsausstattung der Verkehrswege und Fahrzeuge zurückzuführen. Dann komme ich auf ganz andere Zahlen.
Trotzdem halte ich den Einsatz von Dashcams für sinnvoll.
Wie lange ich aufzeichne ist doch völlig egal. Ich würde die Dashcamaufnahmen als Beweismittel zulassen, wenn die Speicherkarte direkt bei der Unfallaufnahme den Polizeibeamten übergeben wird.
Dann besteht auch nicht die Gefahr der Veröffentlichung und der Datenschutz ist auch insoweit gewahrt, das nur Personen diese Aufnahmen sehen, die von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Also die Speicherkarte würde ich nicht sofort der Polizei übergeben. Wenn ich noch in der Lage dazu bin, würde ich die Karte immer erstmal in der Hosentasche verschwinden lassen und sagen, ich wüßte nicht, ob die Cam eingeschaltet war, ich kann mich nicht erinnern. Später die Aufnahmen erst einmal selber sichten, auch ergänzend vom Anwalt prüfen lassen und notfalls dann vorlegen.
Da gehts doch schon wieder los… erstmal schauen ob auf der karte irgendwas gespeichert wurde, was womöglich auch eine teilschuld nachweisen kann. Dann lieber nicht abgeben und seinerseits lügen bis die balken biegen. Entweder dashcam, dann auswertung durch unparteiische dritte oder das thema kann gelassen werden. Hauptsache andere sind schuld. Soviel zum thema moralvorstellung… wenn ich (auch) scheiße gebaut habe, muss ich auch mal dazu stehen können. Aber dieser einwand zeigt wieder einwandfrei, hier gehts doch nur darum, den möglichen eigenen vorteil maximal auszuspielen. Und wenn es doch keiner ist, lass ich den (jetzt) nachteil einfach verschwinden. Grüße von der doppelmoral …
Nein, ich muss mich nicht selbst belasten. Darum! Ausserdem machen die Cams immer eine Loop Aufnahme auf der SD Card. Nur wenn es einen Anlass gibt, wird die betreffende Sequenz in einen anderen Folder geschrieben. Und der Lopp Bereich ist hier das Problem! Selbst mit einer nur 8GB großen SD Karte hat man immerhin gut 10 bis 15 Minuten Filmmaterial, welches bedingt durch Datenschutz als illegal zu betrachten sind. Und fdarum hab ich immer eine zweite SD Karte parat, die komplett ausgenullt und blank ist. Und die kann die Polizei gern haben, wenn sie die Cam entdecken.
Ich habe hier auch bedenken es könne eine einseitige Nutzung entstehen. Das Thema “Recht beweisen” ist schon richtig, doch sobald man Bedenken äußert, zählt man zu den “Datenschutzfanatikern”… Ich bin ganz klar gegen eine Pflicht, da die flächendeckende Nutzung neben eingen tatsächlich anzunehmenden Verbesserungen auch leicht einige nicht zu kleine Negativ-Auswirkunegen zu Folge haben kann. Eine freiwillige Zulassung finde ich wiederum ok, wenn diese an Bedingungen geknüpft ist welche Datenmissbrauch und unrechtmäsßige Veröffenlichung wirkvoll verhindern. Problem ist nur, dass dies dem Spieltrieb und vermeintlicher Überkorrektheit mancher nich gerecht wird. Denn die eigene Auswertung des Materials und das anprangern von Mitmenschen ist sehr verlockend für viele. Bis die entsprechenden Gesetzte da hinterkommen ist schon wieder einiges zu spät und es darf youtube hinterhergehächelt werden.
Warum soll man sich denn selbst belasten? Weil es dann “fair” ist?
Meiner Erfahrung nach schmeißen meine geschätzten Mitmenschen solange mit Scheiße um sich bis etwas kleben bleibt.
Es geht auch nicht ums Lügen, denn dazu müsste man reden was man vor der Polizei und dem Gericht generell nicht tun sollte. Die Aufnahme zurückhalten rangiert in dem Bereich “Aussage verweigern”.
Zudem geht es darum sich selbst eine Sicherheitskopie anzufertigen. Ich vertraue keinem Polizisten mein entlastendes Material an und dazu muss ich ihm noch nicht mal Bosheit unterstellen sondern einfach nur Schlampigkeit.
Wenn Sie mit Ihrer edlen Moral als Beispiel vorangehen wollen können Sie das gerne tun. Ich werde klatschen und sagen wie toll das doch ist, dass es noch solche Menschen wie Sie gibt.
“Da das russische Verkehrsrecht der modernen Zeit hinterhinkt, sind die Dashcams zwar nicht legal, aber auch nicht illegal. Durch die Grauzone sind sie so begehrt.”
Ist klar, die Beliebtheit muss von Rückständigkeit kommen, kann ja nicht aus dem Grund sein, dass sie für eine Beweißführung wichtig sein könnten und deshalb so beliebt und dort eben nicht illegal sind.
Und muss alles, was nicht illegal ist explizit noch zusätzlich als legal eingestuft werden? ;)
Es stellt sich natürlich die Frage:
Ist alles erlaubt, was nicht verboten ist oder ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist?
Die Versicherer in bestimme Länder geben 10% Rabatt wenn ein Dashcam installiert ist. Da das Geschäftemacher sind, ist ja klar, dass die Unfallrate such deutlich über 10% sich senkt. Sagen wir mal 15%.
Wie sieht es bei einem Defekt der Dashcam aus? Das ist ja Kleinelektronik mit absehbarer Haltbarkeit – hätte da irgendwie Bedenken mich auf sowas zu verlassen, ist ja dann verbindlich beim Versicherer angemeldet… Kennt jemand die Regelungen in den genannten Ländern diesbezüglich?
Wie sieht es bei Kameras aus, die während der Fahrt aufnehmen, das Material aber immer wieder überspielen, außer es wird ein Unfall erkannt?
Hallo Julius,
der Einsatz von Dashcams ist umstritten. Die Aufnahmen müssen in der Regel anlassbezogen und die Datensicherheit gewährleistet sein. Bei Kameras mit „Schleifenfunktion“ ist dies in der Regel der Fall.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Mir sind schon 2 Unfälle passiert wo ich eine dashcam Hüte gebrauchen können. Beim ersten mal ist mir ein Betrunkener Radfahrer ins Auto gefahren-entgegengesetzt der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Bußgeld musste ich zahlen. Es ist unglaubwürdig, dass ein Autofahrer steht und ein Radfahrer dann in das Fahrzeug fährt.
Beim 2. Fall ist mir jemand beim einparken Rückwärts in das Auto gefahren und hat Unfallflucht begangen. Ich saß im Fahrzeug. Verfahren wurde eingestellt, da der Schaden ja nicht groß gewesen sein kann und der Verursacher es angeblich nicht mitbekommen hat.
Bei uns in Thailand wurden jetzt die Kfz.-Versicherer von der Regierung angewiesen, bei Kfz. mit dashcam dem Halter 10% Nachlass bei den Prämien zu gewähren!
Beim letzten Unfall wäre eine Dashcam genau das gewesen, was ich brauchte.
Ich musste das Fahrzeug abbremsen ( keine Gefahrenbremsung mit ABS-Eingriff ), weil vor mir ein Kleinlastwagen in meine Spur wechselte.
Dabei ist mir der Hintermann ins Auto gefahren und behauptet, ich hätte ihn absichtlich ausgebremst – ich wüsste jetzt keinen Grund, weshalb ich sowas tun sollte.
Den Kleinlaster wollen er und sein Beifahrer nicht gesehen haben.
Sind Kollegen, und in der Zeit in der wir auf die Polizei warteten ( 45 Minuten ), konnten beide die Aussage absprechen.
Ich war dummerweise alleine und kann nicht beweisen, dass ich wegen des Kleinlasters bremsen musste.
In drei Tagen ist die Gerichtsverhandlung, Anklage lautet: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung
Dabei geht es um drei Monate Fahrverbot und 1600€ Strafe – das dafür, dass mein Hintermann seine Schuld nicht eingesteht und die Unwahrheit erzählt.
Bei der Unfallaufnahme habe ich keine Angaben gemacht, erst beim Anwalt, weil mir gleich bei der Aufnahme ein Strafverfahren in Aussicht gestellt wurde.
Beruflich bin ich auf den Führerschein angewiesen, weil ich viele Test- und Absicherungsfahrten für einen Automobilhersteller tätige.
Und nein, ich bin kein Turbo-Rolf ;)
In unseren Fahrausbildungen werden wir bewusst in deeskalierender Fahrweise geschult.
Und wie ging der Prozess aus?
Ich habe mir hier viele Meinungen und , viele “Für und Wider” durchgelesen, es ist schön zulesen,dass es noch Menschen gibt die ein “gesundes Rechtsempfinden” haben! Die für die Erlaubnis einer Kamera im Auto plädieren, ungeachtet den lächerlichen Argumenten der Datenschützer!! Recht und Sicherheit steht im Vordergrund, egaql wann und wo! Die meisten Internet – Nutzer machen sich doch schon freiwillig “nackig” bei facebook und co., wo bleibt da bitteschön der “Datenschutz”. Wenn die Verantwortlichen sich tatsächlich durchringen sollten um ein Pro oder Kontra für die Dashcam zu erzielen und auf keinen Nenner kommen, schlage ich eine Volksbefragung vor. Das wäre eine volksnahe Entscheidung, frei von unlogischen Argumentationen [edit. v. d. Red.]
Marc, die Empfehlung der “Schweizer Polizei” steht im Widerspruch zu den Ausführungen über Dashcams des “Eidgenössischen Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragten” unter dem Titel: Erläuterungen zu Videoüberwachung in Fahrzeugen (Dashcam). Dessen Fazit lautet wie folgt: “Der neuste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung heisst «Dashcam». Diese Kameras werden in Fahrzeuge eingebaut, um das Geschehen auf der Strasse zu filmen. Die Gründe dafür reichen von reiner Unterhaltung bis zur Beschaffung von Beweismitteln bei Unfällen. In einigen Ländern sind solche Kameras gesetzlich oder durch die Haftpflichtversicherer vorgeschrieben, in der Schweiz jedoch verstösst ihr Einsatz gegen Grundsätze des Datenschutzgesetzes”. Ob ev. entsprechende Gerichtsurteile gefällt wurden, weiss ich nicht.
Ich habe mir auf Empfehlung der schweizerischen Polizei eine Dashcam bestellt, da ich mit dem Lkw in einer Baustelle die linke Spur nicht dicht machen darf, obwohl ein zu breites Auto zu schnell an mir vorbei will. Wäre Nötigung. So kann ich mein eigenes Fahrverhalten dokumentieren. Sei auch unter deutschen Kollegen anerkannt, war die Aussage der Polizei.
Total bescheuert.
Der Radler darf filmen, Touristen mit Kameras dürfen filmen.
Aber der Autofahrer darf nicht filmen.
Wo bitte ist der unterschied?
So ein Schwachsinn.
Für mich alles dasselbe,dann dürfte ja mit dem Argument zum Thema Autofahren niemand mehr irgendwo irgendwas filmen!
Man könnte doch juristisch zunächst einmal DC-Verwendung im Prozeß zulassen, solange sie zur ABWEHR im Straf- und Zivilprozeß hergenommen werden. Ich kann dann halt nicht den Mopedraser, den überladenen PKW-Anhänger usw. als Hilfssheriff verfolgen; das sollte wohl auch Sache der Exekutive bleiben.
Aber ich kann nachweisen, daß mich kein Verschulden trifft (es war eben nicht rot an der Ampel, der Vordermann fuhr tatsächlich rückwärts in mich, die Bremsleuchten waren defekt …) oder ein Sachverhalt vorlag (das Kind, dem ausgewichen wurde, war nicht erfunden), usw. Das hilft auch beim StrafMASS, wenn ansonsten der Sachverhalt bestehen bleibt.
Bei der VERFOLGUNG eines anderen kann man ja auf DCs verzichten oder stark einschränken. Ich darf dann eben nicht so lange hinter jemandem herfilmen bis ich ihm etwas reindrücken kann. SO eine Gesellschaft wollen wir alle nicht.
Zudem seh ich nur Vorteile:
Wenn ich selbst mal wieder Fünfe gerade sein lassen will (ich fahre meinem Vordermann näher auf als sinnvoll), erinnere ich mich daran, daß ich das protokolliere. Ich hau mich also ggf selbst in die Pfanne. Effekt: ich laß es grad doch.
Den Gerichten steht doch nie Material zur Verfügung. Die navigieren zwischen zwei Parteien und machen 50:50. Und jedesmal kommt die Ansage: “Ja vor Gericht müssen Sie halt schon beweisen, sonst können Sie gleich wegbleiben”. Dann kommt ein objektives Mittel des Miterlebens für den Richter und soll ungenutzt bleiben?
Heute haben sie in unseren Nachrichten wieder mal behauptet das die Dashcams in Deutschland VERBOTEN sind…..
So wie ich die Sachlage Aktuelle sehen ist es bis zum Heutigen Tag eine Dashcam, Grauzone.
Oder wie verhält sich das denn mit einer Filmaufnahme die ich mit einem Smartphone mache??
Aufnahme ist Aufnahme, und eine Aufnahme darf ich zu Privaten Zwecken so weit mir das bekannt ist machen, ich darf sie halt nicht ins Netz stellen, was auch gut so ist.
Auch wenn ich extrem auf Datenschutz stehe, so sehe ich in den Dashcams absolut keine Probleme, denn die Veröffentlichung ist ja ohne mein Einverständnis jetzt schon verboten. So gesehen müsste ich heute auf den Straßen jeden Zweiten Jugendlichen auf der Straße sein Handy abnehmen weil er mich ja Filmen könnte.
Welche Probleme sollten mir den entstehen wenn um mich herum jeder eine Dashcam zur Beweissicherung verbaut hat??
Wenn ich Schuld bin bin ich Schuld, fertig (oder hat etwas jemand ein Problem das er Überführt werden könnte wenn er Mist gemacht hat? na na na….)
Und wenn ich nicht Schuld bin dann freue ich mich über jede gemachte Filmaufnahme die mir Recht gibt.
Natürlich werden damit Menschen wieder Unfug anstellen, aber da sind die Gesetzeshüter heute schon gefragt wenn Aufnahmen aus verschiedenen Quellen im Klartext ins Netz gestellt werden.
Im Prinzip ist doch alles geregelt, man muss es nur überwachen und auch mal bestrafen.
Hallo Thorsten,
die Rechtsprechung ist diesbezüglich nicht einheitlich. Hierbei kommt es speziell auf den Richter an, welcher die Rechtsgüter der informativen Selbstbestimmung gegen das Sicherheitsbedürfnis des Kraftfahrers abwägen muss. Auch ob vor Gericht Aufnahmen einer Dashcam zugelassen werden können entscheidet der Richter. Grundsätzlich verboten sind die Aufnahmen nicht. Dienen sie rein privaten bzw. dokumentierenden Zwecken wie ein Urlaubsvideo, wird es vermutlich keine größeren Probleme geben. Bei der Weitergabe an die Behörden bzw. Veröffentlichung sieht die Sachlage aber anders aus. Dashcams dürfen auch nicht zur permanenten Überwachung genutzt werden. In Deutschland gibt es aber Kameras, welche nur einen Kurzzeitspeicher haben, der sich automatisch leert nach einer gewissen Zeit. Einige Experten betrachten dies als guten Kompromiss. Letztlich fehlt es aber an einer gesetzlichen Ausgestaltung. Solange es die nicht gibt, steht tatsächlich die juristische Interpretation des einzelnen Richters im Vordergrund.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Und wo ist das Problem, wenn man alle Personen unkenntlich macht, bevor man das Video irgendjemandem zeigt? Was wäre mit Kameras, die nur bei Bedarf die letzten 5 Minuten dauerhaft speichern?
Sowas in der Art geht bei meiner Cam. Ich fahre seit langer Zeit mit Permanentaufnahme. Mit einer 32Gb Karte wird nach gut 2h Aufzeichungsdauer wieder überschrieben, man könntze auch ne kleinere Karte reintun, dann ginge das schneller. Eine Minute ist ungefähr 90MB groß, bei einer 1G Karte (wenn man die noch kriegt) bleiben einem 10 Minuten Video. Das reicht allemal und sollte auch den Richter überzeugen können.
Sodele seit heute gibt es zum ersten Mal ein Obergerichtliches Urteil dazu und selbiges besagt: Daschams sind als Beweismittel zulässig. Guckt mal hier:
spiegel.de/auto/aktuell/dashcam-oberlandesgericht-akzeptiert-auto-aufnahme-als-beweismittel-a-1092899.html
“Aufnahmen mit Dashcams sind als Beweismittel umstritten. Das Oberlandesgericht Stuttgart will sie jedoch grundsätzlich zulassen – wenn wie in einem aktuellen Fall bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.”
“In dem jetzt verhandelten Fall, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts, sei die Intensität und Reichweite des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gering, und das Video betreffe nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre.”
und hier direkt die Seite vom OLG:
olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/_Dashcam_-Aufnahmen+koennen+zur+Verfolgung+schwerwiegender+Verkehrs-ordnungswidrigkeiten+grundsaetzlich+verwertet+werden/?LISTPAGE=1178164
“„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden”
“Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt.”
“Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer „Dashcam“ aufgenommen hatte. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen.”
“Dabei hat der Senat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt. Denn jedenfalls enthalte § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.”
“Dass das Amtsgericht im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot angenommen habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar griffen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Die Intensität und Reichweite des Eingriffs sei im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere betreffe ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiere und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung seien zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen.”
“Der Senat hob zugleich hervor, dass die Bußgeldbehörden ihrerseits bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen zu prüfen und u. a. die Schwere des Eingriffs gegen die Bedeutung und das Gewicht der angezeigten Ordnungswidrigkeit abzuwägen hätten. Aufgrund des Opportunitätsgrundsatzes (vgl. § 47 OWiG) stehe es den Bußgeldbehörden frei, ein ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels „Dashcam“ beruhendes Verfahren nicht weiter zu verfolgen.”
Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Amtsgericht Reutlingen: Urteil vom 27. Mai 2015 – 7 OWi 28 Js 7406/15