Datenschutz in Behörden: Strenge Auflagen für öffentliche Stellen

Mittler zwischen Staat und Bürger

Behörden und Ämter besitzen eine gewisse Hoheit, was die Erhebung von Daten angeht – schließlich sind diese für das Gelingen von Arbeitsverläufen auf höchstpersönliche Informationen angewiesen. Andernfalls könnte sonst die staatliche Verwaltung und auch die Inanspruchnahme von Rechten nicht gewährleistet werden.

Was den Datenschutz angeht, bilden Behörden dennoch keine Ausnahme. Mehr noch sind diese im besonderem Maße verpflichtet, personenbezogene Informationen nicht zu veruntreuen und den Zugang zu den selbigen stark zu begrenzen.

Wie der Datenschutz innerhalb von Behörden geregelt werden muss

Für die Erstellung von Reisepässen, die Berechnung der Steuern oder die Bewilligung von Sozialleistungen benötigen Behörden eine Vielzahl an Informationen. Das Abfragen und Verarbeiten solche sensibler Daten ist allerdings nur erlaubt, wenn dafür eine Notwendigkeit besteht. Dies ergibt sich aus § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

Ferner muss der Datenschutz in den Behörden selbst korrekt umgesetzt werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet werden und allgemein für den Umgang mit personenbezogenen Daten sensibilisiert werden müssen. Je nach Art von Behörde oder Amt bestimmt der Datenschutz zudem, dass nicht mal intern jeder Mitarbeiter alle Daten einsehen kann.

Ausnahmen dieser Regelungen bestehen nur dann, wenn dies für eine strafrechtliche Verfolgung wichtig wird bzw. wenn der geänderte Umgang mit entsprechenden Daten dem öffentlichen Interesse dient. Gerade in einer Behörde ist der Datenschutz also unerlässlich – das bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese weniger Daten erheben, sondern dass die Handhabe von Informationen strikten Regeln folgt.

Zudem muss in allen öffentlichen Stellen ein behördlicher Datenschutzbeauftragter einbestellt werden. Diese sind in der Regel eigenständige, weisungsfreie Mitarbeiter, welche speziell geschult sind und die alle datenrelevanten Angelegenheiten übersehen. Dazu zählt zum einen, dass der allgemeine Datenschutz im Unternehmen gewährleistet wird; zum anderen sind Datenschutzbeauftragte auch Ansprechpartner für Mitarbeiter oder den Bürger, wenn diese Anliegen diesbezüglich haben sollten.

Solche Fachleute sichern nicht nur den Datenschutz in Behörden, auch Privatunternehmer müssen ab einer bestimmten Betriebsgröße bzw. bei einer automatisierten Erhebung von Daten ihren Arbeitsplatz durch einen Datenschutzbeauftragten überprüfen lassen.

Der Datenschutz bestimmt hinsichtlich Behörden außerdem, dass an diese Daten übertragen werden dürfen. Dies muss ebenfalls im Rahmen der üblichen Auflagen geschehen.

Behördlicher Datenschutz beinhaltet auch die Rechte des Bürgers

Zu einem korrekten Datenschutz, in Behörden oder anderswo, zählt nicht nur die Zweckgebundenheit und die Einschränkung bei der Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von persönlichen Informationen. Zusätzlich besitzen Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von Rechten, welche sie gegenüber dem Datenerheber jederzeit geltend machen können. Diese umfassen:

• Widerruf (außer natürlich, dass es sich eben um notwendige Daten handelt, dann greift dieses Recht nicht)
• Auskunft über Umfang, Art und Dauer der Datenerhebung
• Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten (auch hier unter der Prämisse, dass es sich um falsche oder nicht gesetzlich vorgeschriebene Daten handelt)
• Recht auf Datenübertragbarkeit von einer Stelle zur anderen
• Recht auf Beschwerde

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