Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung: Muster und Infos

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Verbraucher müssen einer Datenerhebung nicht immer vorab zustimmen!

Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur körperlich und seelisch vor Schäden bewahrt werden – auch dem Schutz der eigenen Daten als Grundprinzip der Freiheit kommt eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb sind Vorgänge, bei welchen personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden, hierzulande auch streng reglementiert.

Solche Prozesse dürfen nicht ungefragt vorgenommen werden, sondern benötigen mitunter das konkrete Einverständnis der betroffenen Personen – nachfolgend datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung genannt. Wie sich diese von anderen Auflagen unterscheidet und was sie besonders macht, ist hier zusammengefasst. Zudem finden Sie am Ende des Textes ein entsprechendes Muster für eine Einwilligungserklärung in den Datenschutz, welches Sie als Orientierung verwenden können.

Was meint eine Einverständniserklärung für den Datenschutz und wer braucht sie?

Der durchschnittliche Internetbenutzer interessiert sich in der Regel kaum für die Hintergrundprozesse im World Wide Web. Ganz anders sieht es auf den Seiten der Betreiber aus: Diese müssen im europäischen Geltungsbereich eine Vielzahl an Auflagen erfüllen, damit ihr Angebot datenschutzkonform ist. Hierzu zählen u.a.:

• die allgemeine Impressumspflicht
• eine valide Datenschutzerklärung
• Aufführung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Vor allem die elektronische Datenverarbeitung (EDV) ist hier von Bedeutung, also das Abspeichern und die eventuelle Weitergabe personenbezogener Daten. Die IP-Adresse zählt zwar zu den personenbezogenen Daten, ist hiervon jedoch gewissermaßen ausgenommen, da so gut wie jeder Dienst diese verzeichnet.

Es muss also eine Eingrenzung vorgenommen werden: nicht jedes Online-Angebot muss eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung anführen. Bei der Vielzahl an Diensten wäre es sicherlich ausgesprochen lästig, jedes Mal einer Datenerhebung und-verarbeitung zustimmen zu müssen.

Grundsätzlich gilt zwar: Eine solche Datenverarbeitung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn der Benutzer auf diese hingewiesen wurde. Dies geht aus Art. 6 DSGVO, direkt zu Beginn hervor:

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; […]

Dennoch ist diese Auflage laut Gesetzestext auch von vornherein eingeschränkt. So wird hinsichtlich Datenverarbeitung unterschieden: Ist diese nötig, weil die elementare Funktion des Dienstes darauf angewiesen ist (etwa bei Kaufverträgen) oder es sich um eine Behörde handelt, wird nicht jedes Mal eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung benötigt. Diese Pflicht richtet sich in der Regel an solche Angebote, bei welchen die Erhebung personenbezogener Daten durch keine andere Auflage legitimiert wird.

Welche Vorgaben der Datenschutz für eine Einverständniserklärung vorsieht

Der richtige Titel

Die Form beginnt schon bei der richtigen Benennung, denn: Wie bereits angedeutet, ergeben sich unterschiedliche Notwendigkeiten aus dem geltenden Datenschutz. Eine solche Einwilligungserklärung muss die Zustimmung des Nutzers eindeutig erkennbar machen! Schon in der Betitelung muss deshalb klargestellt werden, dass es sich eben nicht nur um eine Selbstauskunft oder einen Hinweis auf geltende Gesetze handelt.

Es ist also notwendig, eine korrekte Überschrift für die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zu wählen. Dabei bieten sich u.a. an:

• Einwilligung in den Datenschutz
• Einverständniserklärung zur Erhebung personenbezogener Daten
• Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz/ der DSGVO

Selbiges gilt natürlich auch für die konkreten Formulierungen. Stellen Sie deshalb sicher, dass die Einverständniserklärung für den Datenschutz solche Muster-Formulierungen enthält, welche die klare Absicht des Unterschreibenden ausdrückt:

• Ich erkläre mich hiermit einverstanden, (…)
• Hiermit willige ich ein, dass (…)
• Mit meiner Unterschrift erkläre ich (…)
• Ich stimmt einer Datenverarbeitung laut der hier beschriebenen EDV ausdrücklich zu (…)

Genauer Umfang der Datenerhebung und wer einsehberechtigt ist

Eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung muss, ähnlich wie die Datenschutzerklärung auch, die Art und den Umfang der Datenerhebung und –verarbeitung umfänglich und vollständig auflisten. Anbieter müssen konkret darüber informieren, auf welche Art Daten aufgezeichnet werden, um welche Art von Daten es sich handelt, aus welchem Zwecke diese wie verarbeitet werden und auch, wie lange diese gespeichert sein werden. Auch schadet es nicht, den Server aufzulisten, auf welchem die Daten abgespeichert werden und wer Einsicht auf diese hat.

Rechte des Nutzers

Neben der Selbstkundgabe dient eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auch dazu, den Nutzer über seine Rechte aufzuklären – diese umfassen konkret:

• Widerspruch bzw. Widerruf
• Löschung/Berichtigung und ggf. Einschränkung der eigenen Datenerhebung
• Auskunft
• Beschwerde
• Datenübertragbarkeit

In der Regel verhält es sich zwar so, dass all diese Rechte schon in der Datenschutzerklärung anzuführen sind; dennoch sollten diese auch hier nochmal gelistet werden, gleichwohl es dann unvermeidlich zu Doppelungen kommt.

Folgen des Nicht-Unterzeichnens

Betroffenen steht natürlich frei, eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung nicht zu unterzeichnen. Dies führt häufig dazu, dass ein Dienst bzw. ein Programm nicht oder nicht vollständig genutzt werden kann – auch dies sollte Erwähnung finden.

Kontaktperson

Es empfiehlt sich, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung mit entsprechenden Kontaktdaten der zuständigen Stelle abzuschließen.

Einwilligungserklärung für den Datenschutz: Muster

Sie benötigen eine solche Einwilligung für Ihren Datenschutz? Unser Muster bietet Ihnen eine Orientierung. Übernehmen Sie dieses jedoch nicht unverändert und lassen Sie vor Gebrauch prüfen!

Download: Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung als Vorlage

Gerne können Sie das bereitgestellte Muster herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage sowohl im PDF- als auch im Word-Format zum Download:

• Kostenloser Download
• Muster als PDF und Word-Dokument
• vor Gebrauch überprüfen lassen!

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Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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