Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn: Ist dies umsetzbar?

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Auf der Autobahn wäre ein Diesel-Verbot kaum zu kontrollieren

Die Deutsche Umwelthilfe hat es in vielen Verfahren geschafft: Immer mehr deutsche Städte müssen ein Diesel-Fahrverbot einführen, um die Vorgaben zur maximalen jährlichen Stickstoffdioxidbelastung der Europäischen Union (EU) einzuhalten.

Während in Stuttgart schon die ersten Bußgelder bei einer Missachtung verteilt werden, sollen andere Fahrverbote erst im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten. Einige Verfahren hängen aktuell allerdings noch in der Schwebe, so auch jenes für die Stadt Essen.

Sollte es zur Umsetzung kommen, entsteht auf der BAB 40 das erste Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn. Was das bedeuten würde und welche anderen Ideen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung auf Autobahnen noch zur Diskussion stehen, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Gibt es ein Fahrverbot für Diesel auf der Autobahn?

Stand März 2019 gibt es kein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn in Deutschland. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schon am 15.11.2018 beschlossen, dass in Essen entsprechende Fahrverbote eingeführt werden müssen.

Unter den betroffenen Zonen ist auch ein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn A 40 bzw. einem Teilabschnitt dieser. Bisher ist eine entsprechende Verbortszone allerdings noch nicht eingeführt worden, Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Berufung gegen die Entscheidung aus Gelsenkirchen eingelegt.

Unterstützung gab es dabei von der Bundesregierung. Der Bundestag hat Mitte März eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Konkret geht es um Paragraph 40 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, welcher regelt, dass

Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind.

Vor der Gesetzesänderung lag der Grenzwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel. Dadurch könnte das Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn und in einigen Städten nicht in Kraft treten. Eine endgültige Entscheidung ist bis dato allerdings noch nicht gefallen.

Ist die Einführung von einem weiteren Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn geplant?

Neben der möglichen Einführung von einem Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn A 40 sind aktuell keine weiteren Verbortszonen, welche die Schnellstraßen betreffen, geplant. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes dafür sorgt, dass auch künftig keine Fahrverbote auf Autobahnen für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen werden.

Grundsätzlich haben die Städte noch andere Möglichkeiten, die Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Zudem besteht ein gesteigertes Interesse daran, ein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn zu verhindern, da dieses zu einem echten Verkehrschaos führen könnte.

Was soll ein Dieselverbot auf der Autobahn überhaupt bringen?

Kaum ein Thema wird in den vergangenen Wochen und auch Monaten so heiß diskutiert, wie die Einführung der Diesel-Fahrverbote in einzelnen Städten. Doch warum gibt es diese ganze Diskussion überhaupt?

Die EU, an deren Gesetze Deutschland als Mitglied gebunden ist, definiert einen Grenzwert zur maximalen Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel. Dieser liegt aktuell bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und wird in vielen Städten überschritten.

Um diese Grenzüberschreitungen zu verhindern, sind unter anderem Diesel-Fahrverbote auf der Autobahn oder in einzelnen Stadtteilen ein Mittel. Rechtlich sind die Städte dazu verpflichtet, die Grenzwerte einzuhalten.

Daher kann die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine Verbraucherschutzorganisation, auf die Einhaltung der Grenzwerte klagen und bekommt damit regelmäßig Recht vor Gericht. Ohne die DUH wären viele Diesel-Fahrverbote gar nicht erst vorgeschrieben worden.

Autobahn: Kommt satt Dieselverbot das Tempolimit?

Wie bereits erwähnt, ist ein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn nicht das einzige Mittel, um den Ausstoß von Stickstoffdioxid zu reduzieren. Ende des Jahres 2018 sorgte ein weiterer Vorschlag für Aufsehen: Die Einführung von einem generellen Tempolimit auf der Autobahn.

Bisher gilt nämlich für Pkw unter 3,5 Tonnen und Motorräder auf einigen Streckenabschnitten keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Verkehrsteilnehmer dürfen also, sofern es die Verkehrslage und Witterungsbedingungen zulassen, so schnell fahren wie sie möchten.

Es wird lediglich auf eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h verwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin einen Freifahrtschein zur Luftverschmutzung und hat daher mit einer großen Kampagne dafür geworben, ein Tempolimit auf der Autobahn einzuführen.

Über den Autor

Sarah K.

Sarah absolvierte ein Journalismus-Studium an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus" und ist seit 2016 Teil unseres Teams. Sie schreibt Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht und ist insbesondere für den Newsbereich zuständig.

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