Droht Diesel-Kfz ein Fahrverbot in Paderborn?

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Dieselfahrverbot auch in Paderborn möglich

Seit das Bundesverwaltungsgericht die Dieselfahrverbote in Städten als zulässig bewertete, müssen sich immer mehr Städte mit der Frage befassen, ob Fahrverbote für Diesel-Autos sinnvoll sind. Bereits seit 2011 existiert ein Luftreinhalteplan für die Stadt Paderborn. Trotzdem werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.

Wie in vielen anderen Städten erhob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage. Diesel-Kfz ein Fahrverbot aufzuerlegen, hält Paderborn jedoch bislang für vermeidbar. Stattdessen will die Bezirksregierung an ihrem Maßnahmenplan für saubere Luft festhalten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) steht derzeit noch aus (Stand: März 2019).

Wie ist die aktuelle Lage zu den Themen Diesel und Fahrverbot in Paderborn? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Luftreinehalteplan und die Grenzwerte einzuhalten?

Ausstehendes Urteil: Paderborn will Diesel-Besitzern kein Fahrverbot zumuten

Im Jahr 2018 wurden einige maßgebende Urteile gefällt. Für viele Städte ist es nun unvermeidbar, Diesel-Fahrzeugen ein Fahrverbot aufzuerlegen. Paderborn gehört allerdings noch nicht dazu. Ein Urteil des OVG in Münster steht noch aus. Die Stadt ist bestrebt, ein Fahrverbot abzuwenden und die Grenzwerte bis 2020 einzuhalten.

Ob die Maßnahmen tatsächlich zur Einhaltung der Grenzwerte beitragen können, muss allerdings noch untersucht werden. Ein Beweis- und Erörterungstermin ist für die erste oder zweite Mai-Woche geplant.

Weil Paderborn außerdem nur eine von vielen betroffenen Städten in Nordrhein-Westfalen ist und sich die Klage der DUH gegen das Land richtet, wird dieses Urteil außerdem für folgende Städte von entscheidender Bedeutung sein: Bielefeld, Bochum, Düsseldorf, Hagen, Oberhausen, Wuppertal und Düren.

Diesel-Nachrüstung statt Fahrverbot: In Paderborn wird auf andere Maßnahmen gesetzt

Mitte 2018 aktualisierte Paderborn den bereits vorhandenen Luftreinhalteplan. Darin hält die Stadt an alternativen Maßnahmen fest, z. B. eine Diesel-Nachrüstung. Ein Fahrverbot kann in Paderborn vielleicht noch vermieden werden, wenn sich die Maßnahmen als wirksam erweisen.

Insgesamt setzt Paderborn besonders auf die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Folgende Aspekte sind im Luftreinhalteplan vorgesehen und wurden teilweise bereits umgesetzt:

• Verbesserung des „Park- & Ride“-Verkehrs, inklusive Werbung für „P + R“ in der Öffentlichkeit
• Änderung der Verkehrsführung für LKW
• Verbesserung der Verkehrssteuerung: z. B. Vorrangschaltung („Grüne Welle“) für Busse
• Nachrüstung der PaderSprinter
• Durchfahrtsverbot in der Friedrichstraße für Kfz über 3,5 Tonnen (Ausnahme: Linien- und Lieferverkehr)

Eine der wichtigsten Maßnahmen betrifft die sogenannten PaderSprinter, also die im Paderborn eingesetzten Busse. Sie werden mit entsprechenden Schadstofffiltern (SCRT-Kat) nachgerüstet. Diese reduzieren den Stickoxid-Ausstoß erheblich und gelten somit als sinnvollere Alternative zu Software-Updates. Um Diesel-Busse vom Fahrverbot auszuschließen, investiert Paderborn rund 20.000 Euro pro Bus.

Über den Autor

Gitte H.

Gitte erhielt ihren Master-Abschluss in Germanistik und Kommunikationswissenschaften. Als Redakteurin schreibt sie Ratgeber im Bereich Verkehrsrecht und unterstützt die bussgeldkatalog.org-Redaktion tatkräftig im Lektorat. Außerdem zählen die Pflege und Kontrolle unseres YouTube-Kanals zu ihren Kernaufgaben.

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