Gilt das Diesel-Fahrverbot auch in Sachsen?

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Bisher kein Fahrverbot in Sachsen für Dieselfahrzeuge

Dieselfahrzeuge verursachen hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten. Stickoxide sind gesundheitsschädlich, können die Lunge angreifen und dort Entzündungen hervorrufen. Weil die Luft in vielen Innenstädten zu stark mit diesen Gasen belastet ist, versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fahrverbote per Klage durchzusetzen und so für bessere Luft und die Einhaltung der vorgeschriebenen Luftqualitätsgrenzwerte zu sorgen. In einigen Bundesländern hatte die Naturschutzorganisation damit schon Erfolg.

Seit Ende Februar 2018 ist es amtlich: Die Städte dürfen zur Verbesserung der Luftqualität ein Fahrverbot verhängen – und zwar eigenmächtig, ohne eine entsprechende Regelung des Bundes. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bejahte damit die Zulässigkeit solcher Verbote. Nun ist es an den Städten und Kommunen, derartige Verbote einzuführen. Einige Städte wie Darmstadt, Stuttgart und München haben das auch schon getan, doch wie steht es um ein Diesel-Fahrverbot in Sachsen?

Saubere Luft – Freistaat Sachsen sieht keinen Anlass für Verbote

Laut dem Bundesverwaltungsgericht dürfen die Städte auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge immer dann aussprechen, wenn dies „die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte“ ist (BVerwG, Urteil vom 27.02.2018, 7 C 26.16). Das jeweilige Verbot muss dabei immer verhältnismäßig sein.

Bisher sieht sich der sächsische Freistaat nicht veranlasst, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der dort vergleichsweise sauberen Luft bestünde kein Grund für ein Diesel-Fahrverbot in Sachsen. In Chemnitz, Leipzig und Dresden gab es nur vereinzelt Überschreitungen der Grenzwerte, die unter den Werten westdeutscher Ballungsgebiete lagen.

Neues Gesetz statt Diesel-Fahrverbot in Sachsen und anderen Bundesländern

Um die Debatte zum Diesel-Verkehrsverbot zu entschärfen, schlug das Umweltministerium die Einführung einer blauen Plakette für „saubere“ Dieselwagen vor, die das System der Umweltzonen erweitern sollte. Verkehrsminister Alexander Dobrindt stoppte jedoch das Projekt.

Stattdessen einigte sich die große Koalition auf ein neues Gesetz, um ein Diesel-Fahrverbot in Sachsen und deutschen Städten weitestgehend zu verhindern. Die wichtigste Regelung sieht vor, dass ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erst dann verhältnismäßig und damit zulässig ist, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten sind.

Liegt die NO2-Belastung jedoch im Jahresmittel bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, so sei ein Fahrverbot in der Regel unverhältnismäßig.

Der EU-Grenzwert liegt allerdings weiterhin bei 40 Mikrogramm. Wird dieser Wert überschritten, sollen andere Maßnahmen als Fahrverbote dem entgegenwirken.

Über den Autor

Franziska L.

Nach ihrer juristischen Ausbildung arbeitete Franziska in verschiedenen Branchen. Seit 2017 unterstützt sie die bussgeldkatalog.org-Redaktion. Durch ihre fachliche Ausrichtung liegen ihr Texte zu unterschiedlichsten rechtlichen Fragestellung unter anderem im Verkehrsrecht und Umweltrecht. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Qualitätskontrolle im Rahmen des Lektorats/Korrektorats.

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