Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) in Deutschland: Welche Vorgaben gelten?

Elektrische Fahrzeuge erobern die Straßen

Seit dem Sommer 2019 ist der öffentliche Straßenverkehr in Deutschland um ein Verkehrsmittel reicher. Die Elektrokleinstfahrzeuge sollen dabei vor allem zur Überbrückung kurzer Distanzen dienen, in diesem Zusammenhang ist auch die Rede von der sogenannten „Letze-Meile-Mobilität“. Darüber hinaus ermöglicht die einfache Mitnahme der Fahrzeuge im Idealfall auch die Verknüpfung unterschiedlicher Transportmittel.

Doch was ist ein eFK überhaupt? Welche Merkmale müssen elektrische Kleinstfahrzeuge erfüllen? Verlangt der Gesetzgeber einen speziellen Führerschein? Müssen Elektrokleinfahrzeuge über Zulassung, Versicherung und Kennzeichen verfügen? Wo dürfen die Verkehrsmittel fahren? Und wann drohen den Fahrern der Elektrokleinstfahrzeuge laut Bußgeldkatalog Sanktionen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Bußgeldkatalog zum Elektrokleinstfahrzeug

Verstoß	Bußgeld
Vorge­schriebene Glocke fehlt / funktioniert nicht	15 €
Vorge­schriebene Beleuch­tung fehlt / funktioniert nicht	20 €
Mit dem Elektro­kleinst­fahr­zeuge eine nicht zu­lässige Verkehrs­fläche be­fah­ren	15 €
... mit Behin­derung	20 €
... mit Gefähr­dung	25 €
... mit Unfall­folge	30 €
Mit Elektro­kleinst­fahr­zeugen neben­einander­fahren	15 €
... mit Behin­derung	20 €
... mit Gefähr­dung	25 €
... mit Unfall­folge	30 €
Ver­zögerungs­ein­richtung des Elektro­kleinst­fahr­zeugs fehlt	25 €
Elektro­kleinst­fahrzeug ent­spricht nicht den Sicher­heits­anfor­derungen	25 €
Zu zweit auf einem eKfz fahren	10 €
Elektro­kleinst­fahr­zeug mit An­hänger fahren	10 €
Sich auf einem Elektro­kleinst­fahr­zeug an ein anderes Kfz anhängen	10 €
Frei­händig fahren	10 €
Richtungs­änderung nicht angezeigt	10 €
... mit Gefähr­dung	20 €
... mit Unfall­folge	25 €
Mit einem Elektro­kleinst­fahr­zeug ohne ABE am Straßen­verkehr teil­nehmen	70 €
Mit einem Elektro­kleinst­fahr­zeug mit abge­laufener ABE am Straßen­verkehr teil­nehmen	30 €
Ein Elektro­kleinst­fahr­zeug ohne Fahr­zeug-Iden­tifikations­nummer auf öffent­licher Straße in Betrieb nehmen	10 €
Fahren ohne Versicherungs­plakette	40 €

Verstoß	Buß­geld	Punkte	Fahr­ver­bot
Elektro­kleinst­fahr­zeug unter Alkohol­einfluss gefahren - ab 0,5 Promille	500 €	2	1 Monat
... zum zweiten Mal	1.000 €	2	3 Monate
... zum dritten Mal	1.500 €	2	3 Monate
Andere Verkehrs­teilnehmer gefährdet, eine Unfall verursacht oder durch Ausfall­erscheinungen auffällig geworden - ab 0,3 Promille		3	Freiheits- oder Geld­strafe, es kann die Ent­ziehung der Fahr­erlaub­nis drohen
Elektro­kleinst­fahr­zeug unter Alkohol­einfluss gefahren - ab 1,1 Promille		3	Freiheits- oder Geld­strafe, es kann die Ent­ziehung der Fahr­erlaub­nis drohen
Verstoß gegen die 0,0-Promille­grenze in der Probe­zeit für Personen unter 21 Jahren	250 €	1

Verstoß	Bußgeld	Punkte
Bei Rot über die Ampel gefahren	60 €	1
... mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer	100 €	1
... mit Sachbeschädigung	120 €	1
Bei Rot über die Ampel gefahren, wobei die Ampel bereits länger als 1 Sekunde rot war	100 €	1
... mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer	160 €	1
... mit Sachbeschädigung	180 €	1

Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge: Welche Anforderungen gelten?

Damit Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen, müssen diese bestimmte bauliche Anforderungen erfüllen. Dabei wird teilweise zwischen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen mit und ohne Sitz unterschieden. Gemäß § 1 eKFV müssen die Kraftfahrzeuge folgende Merkmale aufweisen:

• bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mindestens 6 und maximal 20 km/h
• Lenk- oder Haltestange
• Leistungsbegrenzung auf 500 Watt bzw. 1.400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen
• Gesamtbreite von maximal 700 mm
• Gesamthöhe von maximal 1.400 mm
• Gesamtlange von maximal 2.000 mm
• Fahrzeugmasse maximal 55 kg (ohne Fahrer)

Darüber hinaus sind auch verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen für eKF vorgeschrieben. Hierzu zählen unter anderem zwei voneinander unabhängige Bremsen, eine helltönende Glocke sowie mindestens folgende Beleuchtungseinrichtungen:

• weißer Scheinwerfer vorne
• weißer Rückstrahler vorne
• rote Schlussleuchte hinten
• roter Rückstrahler hinten
• gelbe Rückstrahler seitlich oder weiße retroreflektierende Streifen an den Rädern

Gelten diese Voraussetzungen als erfüllt, können die eKF eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis erhalten. Die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge hängt neben den baulichen Vorgaben allerdings auch noch von weiteren Voraussetzungen ab.

So verlangt der Gesetzgeber, dass eine Versicherung für das Elektrokleinstfahrzeug besteht. Als Nachweis für den bestehenden Versicherungsschutz dient ein Versicherungskennzeichen. Daher müssen Elektrokleinstfahrzeuge eine Kennzeichen-Plakette aufweisen.

Nicht zuletzt müssen auch die Fahrer bestimmte Anforderungen. So müssen diese zum Führen der Elektrokleinstfahrzeuge ein Alter von mindestens 14 Jahren erreicht haben. Eine gesetzliche Helmpflicht gilt für diese Transportmittel allerdings nicht. Ebenso wenig verlangt der Gesetzgeber für Elektrokleinstfahrzeuge einen Führerschein.

Welche Verkehrsregeln sind auf dem Elektrokleinstfahrzeug zu beachten?

In vielerlei Hinsicht sind Elektrokleinstfahrzeuge dem E-Bike oder Fahrrad gleichgestellt. So müssen diese die Radverkehrsflächen – zu denen insbesondere Radwege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen zählen – nutzen. Sind solche Verkehrseinrichtung nicht vorhanden, ist die Fahrbahn zu verwenden. Außerhalb geschlossener Ortschaften kann zudem auf den Seitenstreifen ausgewichen werden. Das Befahren der Gehweg oder die Einfahrt hin eine Fußgängerzone sind hingegen untersagt. Dies gilt strenggenommen sogar dann, wenn Sie sich dazu entschließen, dass eKF zu schieben.

Ebenso wie beim Fahrrad müssen Sie einen Abbiegevorgang bzw. einen Richtungswechsel durch Handzeichen ankündigen. Und auch beim Parken bzw. Abstellen der elektrischen Fahrzeuge gelten analoge Regeln. So ist das Anschließen auf Gehwegen in der Regel gestattet, solange Sie dabei sicherstellen, dass Fußgänger oder Rollstuhlfahrer dadurch nicht behindert werden. Darüber hinaus ist die Personenbeförderung auf dem E-Scooter oder sonstigen Elektrokleinstfahrzeug untersagt. Wer zu zweit unterwegs ist, riskiert daher ein Bußgeld.

Um die Straßenbenutzung der Elektrokleinstfahrzeuge zu regeln, wurden nicht nur die Verkehrsregeln erweitert, sondern auch neue Verkehrszeichen eingeführt. So dürfen Elektrokleinstfahrzeuge durch entsprechende Schilder eine Fußgängerzone oder den Gehweg befahren. Nachfolgend finden Sie die Verkehrszeichen für Elektrokleinstfahrzeuge in unserer Übersicht:

Allerdings gibt es auch einen wichtigen Punkt, in dem sich Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge unterscheiden. Wer Alkohol konsumiert, sollte sich danach gut überlegen, ob er danach noch auf den E-Scooter oder Segway steigt, denn in diesem Fall greift die Promillegrenze für Kraftfahrzeuge. Diese liegt üblicherweise bei 0,5 Promille. Für Fahranfänger in der Probezeit oder Personen unter 21 Jahren sieht der Gesetzgeber allerdings die Nullpromillegrenze vor. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Videos:

Video: E-Scooter und Alkohol – ein No-Go?

Video: Was gilt auf dem E-Scooter?

Bildnachweise

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