Erlöschen der Betriebserlaubnis: Wann und weshalb es dazu kommt

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Was tun, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?

Um ein Fahrzeug legal im Straßenverkehr zu führen, ist sie unerlässlich – die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Sie bestätigt, dass das Fahrzeug selbst sowie seine Teile den gesetzlichen nationalen Vorschriften entsprechen und wird im Normalfall vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt.

Wer ohne Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Strafe rechnen. Dabei macht es in der Regel keinen Unterschied, ob Sie die Betriebserlaubnis verloren haben oder ob diese durch anderweitige Umstände erloschen ist. Liegt keine Betriebserlaubnis vor, darf das betroffene Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnehmen, weil die Verkehrssicherheit sonst gefährdet werden könnte.

Doch wann genau erlischt die Betriebserlaubnis? Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Wie sieht die Strafe aus, wenn nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem noch mit dem KFZ gefahren wird? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier im Ratgeber.

Bußgeldrechner zum Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis

Wann erlischt die Betriebserlaubnis?

Die Vorschriften zur Erteilung und anschließenden Wirksamkeit der Betriebserlaubnis sind in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) festgehalten. § 19 StVZO zufolge bleibt die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, in der Regel bis zu dessen Außerbetriebsetzung bestehen. Zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis finden sich dort folgende Angaben: Die Erlaubnis erlischt, wenn

Änderungen vorgenommen werden, durch die

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.“ (Quelle: § 19 StVZO)

Welche Faktoren spielen beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle?

Wie bereits erwähnt, nimmt die Abwandlung oder Änderung der Fahrzeugart einen wichtigen Platz ein, wenn es um das Erlöschen der Betriebserlaubnis geht. Von einer solchen Veränderung der Art des Fahrzeugs kann gesprochen werden, wenn die Merkmale der ursprünglichen Fahrzeugart nicht mehr erkennbar bzw. vorhanden sind.

Es geht dabei jedoch nicht um den Fahrzeugaufbau, sondern lediglich um die Fahrzeugart. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis kann beispielsweise dann gerechtfertigt werden, wenn ein PKW zu einem LKW oder einem Wohnwagen umgebaut wird.

Wodurch erlischt beispielsweise die Betriebserlaubnis eines Mofas? Dies ist der Fall, wenn das Mofa zu einem Leichtkraftrad umgebaut wird. Hier wird ein zulassungsfreies Fahrzeug zu einem zulassungspflichtigen gemacht, was weitreichende Konsequenzen mit sich bringt.

Ein weiterer Faktor, der das Erlöschen der Betriebserlaubnis begünstigt, ist eine selbst herbeigeführte Gefährdung des Verkehrs durch die Umbaumaßnahmen. Eine Veränderung, die zu einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern führen könnte, muss dabei nicht in jedem Fall auch eintreten. Es reicht bereits aus, dass von dieser Gefährdung aufgrund des veränderten Fahrzeuges ausgegangen werden kann.

Der dritte Faktor befasst sich mit den Emissionswerten des Fahrzeuges. Führen bauliche Veränderungen von Fahrzeugteilen dazu, dass es zu einer höheren Emission als im Vorfeld kommt, kann es ebenfalls zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Werden beispielsweise die Grenzwerte überschritten, die bei der Erteilung der ABE maßgeblich waren, tritt dieser Fall ein. Dasselbe gilt, wenn die Geräuschwerte überschritten werden. An welchen Werten Sie sich dabei orientieren können, steht normalerweise in der Zulassungsbescheinigung Teil I.

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafe ist möglich?

Wenn beispielsweise ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wurde, handelt es sich um die Veränderung der Fahrzeugart eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Zwar bleibt die Zulassung vom Erlöschen der Betriebserlaubnis unberührt, allerdings können andere rechtliche Folgen auf den Fahrer sowie den Halter des Fahrzeugs zukommen.

§ 69a StVZO zufolge handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Fahrzeug trotz nicht vorhandener Erlaubnis in Betrieb genommen oder dies angeordnet wurde. War letzteres der Fall und die Sicherheit im Straßenverkehr wurde dadurch zusätzlich gefährdet, so kann es bereits um ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro gehen. Bei einem LKW oder Omnibus steigt das Bußgeld sogar auf 270 Euro an. In beiden Fällen gibt es außerdem einen Punkt in Flensburg.

Das Fahren ohne Betriebserlaubnis wird in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet. Wurde dadurch eine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt, sind ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg die Konsequenz. Wenn Sie einen LKW oder Bus nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem im Straßenverkehr geführt haben und von der Polizei überführt wurden, müssen Sie sogar mit 180 Euro und einem Punkt rechnen.

Dies ist ebenfalls durch § 19 StVZO begründet:

Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen zu führen.“

Verhält es sich so, dass zulassungsfreie Fahrzeuge so verändert wurden, dass diese nun eine Zulassung benötigen, wurde gegen § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) verstoßen und es geht um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 48 FZV. Wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl keine Zulassung vorlag, werden laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.

Außerdem kann in gewissen Fällen nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verstoß gegen § 30 StVZO nachgewiesen werden. Dort heißt es:

Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass

1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt,
2. die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.“

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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