Fahrverbot für Benziner: Was Sie wissen müssen

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Gilt das Diesel-Fahrverbot auch für einige Benziner?

Der Diesel-Skandal machte den Anfang, dann setzte sich die Deutsche Umwelthilfe in zahlreichen Großstädten durch und das Diesel-Fahrverbot ist nun in aller Munde. Da es beständig neue Urteile zur Rechtslage in der EU bzw. in einzelnen Städten gibt, herrscht bei vielen Kfz-Haltern Verwirrung.

Vor allem, da in den meisten Medienberichten vorherrschend von einem Diesel-Fahrverbot die Rede ist, ist nicht allen bewusst, dass ein solches Fahrverbot auch Benziner ereilen kann. Schließlich handelt es sich auch hierbei um einen Verbrennermotor, der Schadstoffe in die Luft stößt.

In diesem Ratgeber erfahren Sie die aktuelle rechtliche Lage (Stand: 2020) in Deutschland und Details zu evtl. geltenden Benziner-Fahrverboten.

Hintergrund des Diesel-Streits: Von Grenzwerten und Euronormen

Dass Diesel gefährliche Schadstoffe ausstoßen, die sogenannten Stickoxide (NOx), ist bereits seit langer Zeit bekannt. Diese Stoffe sollen in hoher Konzentration sehr gefährlich für Atemwege und Augen sein. Lungen- sowie Herzkreislauferkrankungen sind die Folge. Ein Benzin-Auto stößt sehr viel weniger dieser Gase aus, weshalb ein explizites Fahrverbot für Benziner selten zum Thema wird.

Weil diese über die Jahre hinweg immer wieder überarbeitet wurden, gilt Euro 6 momentan als sauberste Variante. Diese Normen gelten übrigens nicht nur für Diesel-Fahrzeuge, sondern eben auch für Benziner. Es gelten dabei Grenzwerte für:

• Stickstoffoxide (NOx)
• Partikelmasse (PM)
• Partikelanzahl (PN)
• Kohlenwasserstoffe (CnHm)
• Kohlenstoffmonoxid (CO)

Die festgelegten Grenzwerte unterscheiden sich jedoch nach Art des Motors (Diesel oder Otto) sowie nach Kfz-Typ.

Trotz dieser vorgeschriebenen Normen wurde mit den Jahren deutlich, dass die Grenzwerte für die schädlichen Stickoxide in der Luft in vielen Städten nicht eingehalten werden konnten. Dabei geht es nicht um die Grenzwerte für die einzelnen Automodelle, sondern um jene, die generell von den Städten bzgl. der Reinheit der Luft eingehalten werden müssen. Dennoch ist bewiesen, dass ein Großteil der schädlichen Luft durch Dieselmotoren zustande kommt.

Seit längerer Zeit klagt deswegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Einhaltung jener Grenzwerte in Deutschland. Im Februar 2018 entschied daraufhin das Bundesverwaltungsgericht, dass Kommunen Fahrverbote für ältere Fahrzeuge aussprechen können. Dabei war nicht nur von Diesel-Fahrverboten die Rede, auch ein Fahrverbot für Benziner wurde als Option genannt.

Mit dem Urteil begann eine Welle von Diesel-Fahrverboten, die für das Jahr 2019 in verschiedenen Städten stufenweise eingeführt werden sollen. Vorrangig ging es dabei um ältere Diesel-Fahrzeuge bis zur Abgasnorm 4.

Schadstoffe der Benziner

Ein Fahrverbot für Benziner ist deswegen möglich, weil ältere Benziner leider dieselbe Menge Stickoxide ausstoßen wie Diesel. Grundlage dieser Behauptung sind Daten des Umweltbundesamtes, die belegen, dass Euro-1-Benziner beim Schadstoff-Ausstoß ähnliche Werte aufweisen wie Euro-4-Diesel (rund 665 Milligramm NOx pro Kilometer).

Und dennoch: Der sehr viel höhere NOx-Ausstoß bei den Diesel-Kfz lässt ein Fahrverbot für Benziner gar nicht so unvernünftig aussehen. Hinzu kommt die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts, welches die Rechte der Städte stärkt, auch Fahrverbote für neuere Fahrzeuge zu erlassen.

Höchstes EU-Gericht: Städte können nun auch ein Fahrverbot für Benziner verhängen

Hintergrund waren Klagen der Städte Paris, Madrid und Brüssel. Sie hatten angefochten, dass die EU-Kommission für die Euro-6d-Norm Übergangsfristen festgelegt hatten, um den Umstieg auf die neue Norm (80 mg pro Kilometer) und die nun neu eingeführten Testmethoden für Autohersteller zu erleichtern.

Weil während der Übergangsfrist von 14 Monaten die Grenzwerte damit überschritten werden können, wollten die genannten Städte die Befugnis, die betroffenen Fahrzeuge auszusperren – was nun mit dem Urteil des höchsten EU-Gerichts möglich ist. Mit der Befugnis, auch neuere Autos zu verbieten, kommt auch die Erlaubnis, ein Fahrverbot für Benziner zu verhängen.

Denn auch für die Benzin-Kfz wurden Übergangsfristen mit Übergangswerten ausgehandelt, welche von den Städten jetzt angefochten werden können. Tatsächlich sollen einige Großstädte in Europa das Ziel haben, Fahrverbote für den gesamten Privatverkehr auszusprechen bzw. dabei höchstens Elektrofahrzeuge zuzulassen.

Welche Benziner sind wo vom Fahrverbot betroffen?

Betroffen von einem potentiellen Fahrverbot für Benziner sind vor allem alte Kfz, die nur der Emissionsklasse 1 oder 2 entsprechen. Diese weisen in Bezug auf die Schadstoffe ähnliche Werte wie ältere Diesel-Modelle auf. Die DUH möchte im Idealfall auch ältere Benziner in die Fahrverbote miteinbeziehen, um die Umwelt zu schützen.

Entsprechend wurde mittlerweile in folgenden Städten ein Fahrverbot für Benziner eingeführt bzw. ist zumindest in Planung:

• Bonn: Hier bezieht sich das Verbot sowohl auf Diesel der Abgasnorm Euro 1-4 als auch auf Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Wann das Fahrverbot für diese Benziner bzw. Diesel umgesetzt wird, ist allerdings noch offen.
• Darmstadt: Seit dem 1. Juni 2019 sind neben Diesel-Fahrzeugen bis Euro 5 die Benziner-Klassen 1 bis 2 auf bestimmten Straßen verboten.
• Essen: In der aktuell noch grünen Umweltzone soll ein Fahrverbot für Diesel der Klassen 1 bis 4 und der beiden Benziner-Euro-Normen 1 bis 2 in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung ist jedoch auch hier noch offen.
• Frankfurt: Auch hier sollen Benziner der Euro-Norm 1 uns 2 aus bestimmten Gebieten verbannt werden. Welche Gebiete das genau sind und wann das Fahrverbot für Benziner und Diesel umgesetzt werden soll, ist jedoch noch nicht bekannt.
• Köln: Euro-1- und -2-Benziner sind abermals betroffen, sie müssen die gesamte Umweltzone umfahren. Wann das Ganze genau eingeführt wird, ist ebenfalls noch nicht geklärt.

In anderen Städten ist ein Fahrverbot für Benziner (etwa in Stuttgart oder Berlin) noch nicht angedacht, dies kann sich jedoch aufgrund der momentan noch etwas unsteten Rechtslage ändern. Pläne dieser Art sind allerdings bisher nicht bekannt.

Nachteile für Youngtimer

Auch wenn die Luftverschmutzung hier im Vordergrund steht – von einem Fahrverbot für Benziner wären aufgrund der alten Euro-Norm, die ein solches betreffen würde, häufig Autoliebhaber betroffen, die sogenannte Youngtimer fahren.

Diese Klassiker, die viele aufgrund ihres meist sehr hohen ideellen Wertes sehr schätzen – häufig wurde sehr viel Geld und Zeit in Ersatzteile und Reparaturen gesteckt -, werden seit vielen Jahren nicht mehr hergestellt. Für ein rettendes H-Kennzeichen ist es jedoch noch etwas hin, denn dieses bekommt ein Auto erst ab 30 Jahren, wenn es offiziell als Oldtimer gilt.

Ein Fahrverbot für Benziner wird aus Sicht der Autoliebhaber daher einen starken Einfluss auf den Klassiker-Markt haben. Umstritten ist aus ökologischer Sicht zudem das frühzeitige Verschrotten dieser betroffenen Youngtimer.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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