Fahrverbot in Stuttgart: Für Diesel gelten neue Regeln

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Das müssen Sie zum Fahrverbot in Stuttgart für Dieselfahrzeuge wissen

Genau genommen nahm die Diesel-Debatte, die 2018 augenscheinlich ihren Höhepunkt erreicht hat, ihren Anfang bereits vor der Jahrtausendwende: 1999 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten, innerhalb von 10 Jahren (bis 2010) einen bestimmten Grenzwert für Schadstoffe in der Luft nicht mehr zu überschreiten.

Leichter gesagt als getan, denn heute gibt es einige deutsche Städte, in denen die damals vereinbarten Grenzwerte nicht eingehalten werden. Schuld sind nach Aussagen des Umweltbundesamtes (UBA) vor allem Diesel-Pkw. Um diesen einen Riegel vorzuschieben und die Luft in Deutschlands Großstädten wieder sauberer zu machen, klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der Grenzwerte. Das Verwaltungsgericht schließlich ordnete das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart in einem Urteil an, indem es der Landesregierung Baden-Württemberg klare Anweisungen gab. Hierzu zählt unter anderem das Durchsetzen von einem Diesel-Fahrverbot in Stuttgart für Euro-5-Modelle, welche die Regierung zunächst ausklammern wollte.

Alle Details zum im Stuttgart anstehenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erfahren Sie im folgenden Artikel.

Details zu den Grenzwerten, die von den Dieselfahrzeugen überschritten werden

Dennoch geht es beim Fahrverbot in Stuttgart weniger um Feinstaub. Vielmehr zielt diese Maßnahme darauf ab, die hohe Konzentration der schädlichen Stickoxide in der Luft herunterzufahren. Die vor mehr als 20 Jahren beschlossenen Grenzwerte dafür sehen nämlich einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor.

Zum Vergleich: Am Stuttgarter Neckartor wurde 2017 eine NOx-Konzentration von 73 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen.

Diese Stickoxide werden vor allem von Dieselmotoren ausgestoßen, insbesondere bei Diesel-Pkw. Um diesem entgegenzuwirken, werden die Grenzwerte beim Schadstoffausstoß der Fahrzeuge regelmäßig angepasst. Die damit beschlossenen Richtlinien, an die sich schließlich Autohersteller beim Bau der Kfz halten müssen, sind als die Euro-Normen bekannt.

Die aktuell gültige Norm ist Euro 6, was Euro-6-Modelle zu den momentan saubersten Diesel-Autos macht. Allgemein – so auch beim Fahrverbot in Stuttgart – sind daher Benziner, die kaum Stickoxide produzieren, sowie die sauberen Euro-6-Fahrzeuge in der Regel von den Verboten ausgenommen.

Diesel-Fahrverbot Stuttgart: Wo und ab wann genau gilt es und wer ist betroffen?

Falls Sie für das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart eine Karte suchen, die Ihnen die genauen Zonen bzw. Strecken anzeigt, in denen Sie mit Ihrem Diesel-Kfz nicht mehr fahren dürfen, können Sie sich die Mühe sparen. Für das gesamte Stadtgebiet der baden-württembergischen Hauptstadt gilt ein Verbot für Diesel. Dies stellt einen großen Unterschied zu den anderorts getroffenen Maßnahmen dar. Während in Berlin einzelne Straßen in der Innenstadt für Diesel gesperrt wurden, waren in Hamburg sogar nur zwei Straßen auf bestimmten Abschnitte mit Fahrverboten versehen.

Gestartet ist die ganze Aktion in Stuttgart bereits am 1. Januar 2019. Dabei gab es jedoch für Stuttgarter Anwohner eine Übergangsfrist bis zum April 2019. Das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart betrifft nur Euro-4-Fahrzeuge und ältere Modelle.

Zum 1. Juli 2020 wurde das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart verschärft, sodass im Stuttgarter Talkessel (Innenstadt) sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (auch als „kleine Umweltzone“ bezeichnet) die Einfahrt für Diesel-Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 untersagt ist.

Woher weiß ich, ob mein Diesel-Auto von dem Verbot betroffen ist?

Sie sind Besitzer eines Diesel-Kfz, sind sich aber nicht sicher, ob das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart auch Sie betrifft? Die Antwort finden Sie ganz einfach in Ihren Unterlagen.

Dafür zücken Sie Ihren Fahrzeugschein (bzw. die Zulassungsbescheinigung 1) und suchen das Feld mit der Kennzahl „14.1.“. Relevant für Sie sind die letzten beiden Ziffern der dort eingetragenen Zahl. Liegen diese zwischen 00 und 88, besitzen Sie ein Fahrzeug, das der Norm Euro 1 bis 4 entspricht. In diesem Fall müssen Sie demnächst tätig werden und eine Alternative für Ihr Diesel-Kfz finden. Bei einem Euro-5-Diesel finden Sie in dem Feld die Schlüssel 35A0 bis 35M0.

Liegt die Zahl höher oder handelt es sich um eine andere Angabe, haben Sie wohl vorerst Glück gehabt, da das Fahrverbot in Stuttgart Euro-6-Autos nicht einschließt.

Was passiert, wenn ich das Fahrverbot in Stuttgart missachte?

Verstöße gegen das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ziehen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro nach sich. Hinzukommen Gebühren und Auslagen, sodass sich die Kosten auf insgesamt 128,50 Euro belaufen. Überprüft wird die Einhaltung des Diesel-Fahrverbots durch die Polizei im Zuge der regulären Verkehrskontrollen. Darüber hinaus kann die städtische Bußgeldstelle bei der Bearbeitung sonstiger Verkehrsverstöße einen Verstoß gegen das Diesel‐Fahrverbot ahnden.

Fahrverbot in Stuttgart: Ausnahmen vom Verbot sowie weitere Maßnahmen

Wie in anderen Städten, in denen Diesel-Fahrverbote gilt, gibt es auch vom Fahrverbot in Stuttgart zahlreiche Ausnahmen. Dazu gehören unter anderem:

• Lieferverkehr
• Handwerk
• Angestelle im Schichtdienst
• Müllabfuhr
• Kleinstbetriebe, deren Existenz andernfalls durch das Verbot bedroht würde
• Pflegedienste
• Einsatzfahrzeuge von Rettungsdiensten wie Notarzt, Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr u.ä.
• Fahrzeuge der Bundeswehr, vom Zoll, vom Rettungsdienst
• Anwohner (nur bis 1. April 2019)
• Oldtimer

Alternativen zum Fahrverbot in Stuttgart für Dieselfahrzeuge

Am 02.10.2018 stellte die Bundesregierung einige Maßnahmen vor, welche den Umgang mit den Diesel-Fahrverboten für die Kfz-Halter erleichtern sollten. Gelten sollen diese Regelungen – falls sie umgesetzt werden – für die 14 am meisten belasteten Städte. Somit könnte es auch Alternativen für das Fahrverbot in Stuttgart geben.

Eine Möglichkeit wäre dabei die Inanspruchnahme von Umtauschprämien. Dabei können Betroffene Autobesitzer ihren alten Dieselwagen beim Hersteller abgeben. Die dabei erhaltene Summe kann beim anschließenden Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens verrechnet werden. Mehrere Autohersteller haben sich bereits zu Prämien in unterschiedlichen Höhen bereiterklärt.

Trotz dieser Maßnahmen ließ sich die Einführung von einem Diesel-Fahrverbot in Stuttgart aufgrund der schlechten Emissionswerte nicht vermeiden. Verbessern sich diese langfristig, besteht allerdings die Möglichkeit, entsprechende Verbot künftig aufzuheben oder zu lockern.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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