Fahrverbot für Ausländer in Deutschland: Welche Regelungen greifen?

Können ausländische Fahrer ein Fahrverbot in Deutschland erhalten?

Alle Fahrzeugführer, die in Deutschland unterwegs sind, müssen sich an die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) halten. In dieser ist unter anderem festgelegt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften maximal 50 km/h beträgt.

Begeht ein Fahrer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, hat er beispielsweise einen Abstandsverstoß begangen, wird dies gemäß deutschem Bußgeldkatalog geahndet. Oftmals bleibt es nur bei einem Bußgeld, in vielen Fällen kommt es jedoch zusätzlich zu Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot.

Deutsche Führerscheinbesitzer müssen das Dokument, welches als Nachweis ihrer Fahrerlaubnis gilt, dann für ein bis drei Monate abgeben und dürfen in dieser Zeit kein Fahrzeug führen. Wie verhält es sich jedoch, wenn ein Fahrverbot für Ausländer in Deutschland ausgesprochen wird? Ist das überhaupt für Fahrer aus dem Ausland möglich?

Müssen Ausländer ein Fahrverbot in Deutschland antreten?

Generell ergeht es ausländischen Fahrern nicht anders als deutschen: Ein Fahrverbot gilt auch für Ausländer. Es gibt also keinen Freifahrtschein für Fahrer, die ihren Führerschein in einem anderen Land gemacht haben.

Auch sie müssen das Bußgeld zahlen und ein Fahrverbot antreten, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben.

Hat eine Person zwar einen Führerschein aus einem anderen EU-Land, ihren ordentlichen Wohnsitz aber in Deutschland, so gilt laut § 25 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Folgendes: Für die Dauer des Fahrverbots werden

von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

Der Führerschein wird für den Zeitraum des Fahrverbots also amtlich verwahrt. Der Betroffene muss den Führerschein bei der entsprechenden Behörde abgeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

Fahrverbot für Ausländer mit Wohnsitz außerhalb von Deutschland

Beim Fahrverbot für Ausländer, deren Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern im Ausland liegt, gilt hingegen eine andere Regelung. Diese ist § 25 Abs. 3 StVG zu entnehmen. Dort ist festgelegt, dass das Fahrverbot in ausländischen Führerscheinen vermerkt wird. Zu diesem Zweck ist es auch erlaubt, dass Behörden das Dokument über die Fahrerlaubnis zu beschlagnahmen.

Auch bei einem Wohnsitz außerhalb von Deutschland wird also ein Fahrverbot für Ausländer durchgesetzt. Allerdings müssen Betroffene den Führerschein nicht für den festgelegten Zeitraum abgeben. Stattdessen müssen sie ihn bei der zuständigen Behörde einreichen bzw. ihn einschicken. Dort wird dann ein Vermerk in Form eines Aufklebers auf dem Führerschein angebracht. Diesem ist zu entnehmen, wann das Fahrverbot endet.

Betroffene haben bei einem Fahrverbot für Ausländer außerdem die Option, den Führerschein für den festgelegten Zeitraum amtlich verwahren zu lassen. Endet das Fahrverbot, dürfen sie ihn wieder bei der Behörde abholen.

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