Fahrverbot umgehen: Nicht nur im Härtefall möglich!

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Fahrverbot umgehen: Das ist nicht so einfach, wie manche denken

Nach einem Rotlichtverstoß oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot zu umgehen, ist nicht so leicht, wie viele Menschen annehmen. In Einzelfällen ist es durchaus möglich, das Fahrverbot abzuwenden und den Führerschein nicht abzugeben. Doch hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: Zum einen muss rechtzeitig Einspruch eingelegt werden, zum anderen muss ein Härtefall vorliegen.

Ob Sie das Fahrverbot umgehen und durch ein höheres Bußgeld ersetzen können, wird immer im Einzelfall entschieden. Können Sie das Fahrverbot nicht umgehen und fahren dennoch, handelt es sich hier um den Tatbestand “Fahren ohne Fahrerlaubnis”.

Doch in welchen Situationen ist es überhaupt möglich, ein Fahrverbot zu verhindern und den Führerschein zu behalten? Wie genau fällt die Strafe aus, wenn das Fahrverbot umgewandelt wird? Und ist es erlaubt, ein Fahrverbot zu übertragen? Diese Fragen sollen nachfolgend im Ratgeber geklärt werden.

Spezifische Ratgeber zum Thema “Fahrverbot umgehen”

Keine Lust zu lesen? Umgehung des Fahrverbots im Video erklärt

Führerscheinentzug umgehen vs. Fahrverbot umgehen

Wie Fahrer ein Fahrverbot vermeiden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Möglichkeit ein Fahrverbot zu umgehen, bedeutet wohlgemerkt nicht, dass dies auch für eine mögliche Entziehung der Fahrerlaubnis gilt.

Geblitzt – Wann Sie ein Fahrverbot umgehen können

Es gibt verschiedene Szenarien, in denen Sie ein Fahrverbot umgehen können. In folgenden Fällen lässt sich ein Fahrverbot abwenden:

• Fehlmessung durch den Blitzer
• Härtefall: Es droht Jobverlust, Ihre wirtschaftliche Existenz wäre gefährdet, die Pflege eines Angehörigen wäre nicht mehr sichergestellt oder es bestünde die Gefahr, dass Sie sich selbst aufgrund einer Behinderung nicht mehr versorgen könnten

In jedem Fall müssen Sie, wenn Sie das Fahrverbot umgehen wollen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Am besten suchen Sie sich dafür einen Anwalt, der Ihnen hilft und z. B. durch ein Sachverständigengutachten die Fehlmessung nachweist oder deutlich darstellt, warum das Fahrverbot für Sie eine außerordentliche Härte darstellt. Mehr zum Härtefall erfahren Sie im Folgenden.

Wer kann bei einem Härtefall ein Fahrverbot umgehen?

In Ausnahmefällen ist es möglich, ein Fahrverbot zu umgehen. Denn als Strafe soll das Fahrverbot den Autofahrer zwar disziplinieren und zum Umdenken über sein Verhalten im Straßenverkehr veranlassen. Es soll jedoch nicht die berufliche oder finanzielle Grundlage des Beschuldigten gefährden.

Können Autofahrer nachvollziehbar begründen, warum sie ein Fahrverbot abwenden müssen, kann dieses möglicherweise in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden. Um dies bei der Behörde bzw. vor Gericht geltend machen zu können, ist der Beistand eines Anwalts ratsam.

Höhere Chancen, ein Fahrverbot zu umgehen, haben Ersttäter. Ob Fahrer ihren Führerschein nicht abgeben müssen, hängt auch vom Verstoß selbst ab. Wurde der Betroffene beispielsweise geblitzt, ist es schwierig, ein Fahrverbot zu umgehen, jedoch nicht zwangsläufig unmöglich. Hier wird beurteilt, ob andere durch das Verhalten des Verkehrssünders gefährdet wurden. Lag keine Gefährdung vor, kann das durchaus die Entscheidung bezüglich der Umwandlung beeinflussen.

Ob jedoch tatsächlich vom Fahrverbot aufgrund eines Härtefalls abgesehen wird, liegt immer im Ermessen des jeweiligen Richters. Fällt die Entscheidung für den Betroffenen positiv aus, wird meist das Bußgeld verdoppelt bzw. je nach Sachlage auch verdreifacht oder es werden noch höhere Bußgelder verhangen. Die zu zahlende Summe wird ebenfalls vom zuständigen Richter bestimmt.

Wann liegt ein Härtefall vor?

Liegt ein Härtefall vor, besteht häufig die Möglichkeit, das Fahrverbot zu umgehen. In diesen Fällen wurde in der Vergangenheit bereits von einem Fahrverbot abgesehen (Auswahl, verkürzte Zusammenfassung, Details entnehmen Sie bitte den angegebenen Urteilen):

• Wirtschaftliche Existenz eines Taxifahrers wäre durch das Fahrverbot bedroht (OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.1995 – 2 Ss OWi 703/95)
• Fahrer kann aufgrund einer Behinderung keine Strecken zu Fuß zurücklegen, die länger als 200m sind. Zusätzlich ist der Fahrer aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse auf seinen Job angewiesen (OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2007 – 4 Ss OWi 296/07)
• Fahrverbot hätte zu Arbeitsplatzverlust geführt (BayObLG, Beschluss vom 31.07.2019 – 202 ObOWi 1244/19)

Bitte beachten Sie, dass das Absehen von einem Fahrverbot aufgrund eines Härtefalls immer eine Einzelfallentscheidung ist.

Es ist möglich, nach einem Rotlichtverstoß das Fahrverbot zu umgehen

Bei einem Rotlichtverstoß droht ein einmonatiges Fahrverbot, wenn Sie über eine Ampel fahren, die schon länger als eine Sekunde rot war. Zusätzlich müssen Sie mit einem Bußgeld von 200 Euro und 1 Punkt in Flensburg rechnen. Unter Umständen können Sie nach einem Rotlichtverstoß aber das Fahrverbot umgehen. Das ist z. B. möglich, wenn:

• Sie zwar über Rot gefahren sind, jedoch nicht in den Kreuzungsbereich eingefahren sind (sog. Haltelinienverstoß)
• der qualifizierte Rotlichtverstoß nur durch die Beobachtung eines Polizeibeamten geschätzt wurde
• Sie durch Sonneneinstrahlung geblendet wurden
• Sie durch einen kurzen Moment der Unachtsamkeit (sog. Augenblicksversagen) über Rot gefahren sind.

In diesen Fällen ist es sehr ratsam einen Anwalt zu kontaktieren. Dieser kann im Vorfeld prüfen, ob überhaupt ein Rotlichtverstoß vorlag bzw. welche Möglichkeiten bei Ihrem konkreten Fall bestehen, das Fahrverbot nach dem Rotlichtverstoß zu umgehen. Bei einem erfolgreichen Verfahrensverlauf entfällt das Fahrverbot komplett.

Ein Fahrverbot nach einem Alkoholverstoß zu umgehen, ist schwierig

Liegt ein Verstoß wegen Alkohol vor oder hat der Fahrer bereits Punkte in Flensburg, ist eine Umwandlung in der Praxis eher nicht möglich. Es ist daher selten, dass Betroffene ein Fahrverbot wegen Alkohol umgehen können.

Auch wenn ein Fahrverbot für mehrere Monate ausgesprochen wurde, ist eine Umwandlung in der Regel nicht möglich. Bei einer Strafe von mehr als einem Monat muss die Fahrerlaubnis meist abgegeben werden. Auch wenn neben dem Bußgeld 2 Punkte als Strafe verhängt wurden, dürfen Betroffene normalerweise für eine gewisse Zeit nicht fahren. Sind sich Autofahrer nicht sicher, ob sie ein Fahrverbot umgehen können, ist der Rat eines Anwalts empfehlenswert.

Fahrverbot umgehen: Anderen Fahrer angeben?

Saßen nicht Sie während der Tat am Steuer, können Sie den wirklichen Fahrer angeben und so das Fahrverbot umgehen. Sind Sie jedoch selbst gefahren, sollten Sie keinen anderen Fahrer angeben. Schlimmstenfalls machen Sie sich damit der falschen Verdächtigung schuldig und riskieren eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber: Fahrverbot umgehen: Saß ein anderer Fahrer am Steuer?

Zusammenfassung: Wie kann ich ein Fahrverbot umgehen?

Es ist möglich, ein Fahrverbot zu umgehen, wenn z. B. die Blitzermessung fehlerhaft war, Augenblicksversagen oder Sonnenblendung vorlag. Hierbei ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten. Sind Sie mit dem Einspruch erfolgreich, entfällt das Fahrverbot.

Sie können ein Fahrverbot auch umgehen, wenn ein Härtefall vorliegt. Häufig ist es dann möglich das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umzuwandeln. In diesem Fall ist es ebenfalls wichtig, dass Sie Einspruch gegen den Bußgeld‌bescheid einlegen. Nach Erhalt des Bußgeldbescheides haben Sie dafür 14 Tage Zeit. Ein Anwalt kann Sie dabei begleiten und beraten.

Höhere Chancen, aufgrund eines Härtefalls das Fahrverbot zu umgehen, haben Ersttäter sowie Fahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind und denen durch das Fahrverbot die Kündigung droht. Aber auch Personen, für die aus sonstigen wichtigen Gründen (z. B. die Versorgung eines pflegebedürftigen Angehörigen) ein Fahrverbot eine unzumutbare Härte darstellen würde, können das Fahrverbot umgehen. Die Gründe müssen Betroffene glaubhaft belegen können. Dass Sie durch das Fahrverbot nicht mehr mit dem eigenen Pkw zur Arbeit fahren dürfen, wird in der Regel nicht als Härtefall akzeptiert.

Sieht die Bußgeldstelle oder das Gericht vom Fahrverbot ab, müssen Betroffene häufig ein höheres Bußgeld zahlen.

Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte Anglistik und Germanistik ihre und ist seit 2016 Teil des bussgeldkatalog.org-Teams. Ihre redaktionellen Schwerpunkte liegen in Themenbereichen wie Regeln zur Schifffahrt, ausländische Verkehrsregeln oder Vorschriften für Lkw-Fahrer.

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