Strafzettel von der fair parken GmbH: Ist ein Widerspruch sinnvoll?
Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten
Wie sollten Sie mit einer Zahlungsaufforderung der fair parken GmbH umgehen?
Viele Supermarktbetreiber lassen ihre Parkplätze von privaten Firmen überwachen. Dadurch möchten sie gewährleisten, dass die kostenlosen Parkplätze auch wirklich den Kunden vorbehalten sind und nicht etwa von Fremd- oder Dauerparkern belegt werden. Zu diesen privaten Parkraumüberwachungsunternehmen zählt auch die fair parken GmbH.
Zum Teil ist es Kunden lediglich erlaubt, ihr Fahrzeug ein bis zwei Stunden kostenlos vor dem Supermarkt abzustellen. Dies wird mithilfe einer Parkscheibe kontrolliert. Haben Sie als Autofahrer die maximale Parkdauer überschritten oder die vorgeschriebene Parkscheibe vergessen, kann es schnell passieren, dass die fair parken GmbH einen Strafzettel an Ihrem Kfz hinterlässt. Wie Sie dagegen vorgehen können, erfahren Sie im Ratgeber.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: fair parken GmbH
Supermarktparkplätze gehören nicht zum öffentlichen Straßenverkehr, sondern werden als Privatgrundstücke angesehen. Daher ist es privaten Unternehmen, wie beispielsweise der fair parken GmbH, gestattet, im Auftrag des jeweiligen Supermarktes Regeln zum Parken aufzustellen und Verstöße dagegen zu ahnden.
Nein, die Zahlungsaufforderung von fair parken ist nicht mit einem Bußgeldbescheid gleichzusetzen. Ein solcher kann nur auf Parkverstöße im öffentlichen Verkehr folgen. Bei einem Strafzettel für das Falschparken auf privatem Grund und Boden handelt es sich um eine sogenannte Vertragsstrafe.
Kunden müssen sowohl Kenntnis über die einzuhaltenden Regeln auf dem Supermarktparkplatz als auch über die Strafen bei Verstößen dagegen haben. Über diese muss sie die fair parken durch ein Schild am Eingang des Parkplatzes informieren, welches gut lesbar ist. Gibt es kein Hinweisschild oder befindet sich dieses irgendwo am Rand und kann leicht übersehen werden, ist die Strafe in der Regel nicht zulässig. Diese darf zudem nicht unverhältnismäßig hoch sein. Maximal das Doppelte eines regulären Verwarnungsgeldes für das Falschparken auf öffentlichen Straßen ist dabei gestattet (ca. 30 Euro).
Sie müssen Ihren Widerspruch der fair parken GmbH schriftlich zukommen lassen und ihn entsprechend begründen. Dazu können Sie das von uns zur Verfügung gestellte Muster verwenden.
fair parken GmbH: Ist die Parkraumüberwachung zulässig?
Wer sich im öffentlichen Straßenverkehr einen Parkverstoß leistet und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auf eine solche folgt normalerweise ein Verwarnungs- oder Bußgeld, dessen Höhe im Bußgeldkatalog festgehalten ist. Parkplätze von Einkaufszentren oder Supermärkten sind jedoch kein Teil des öffentlichen Verkehrs. Vielmehr handelt es sich dabei um Privatgrundstücke.
Aus diesem Grund steht es dem jeweiligen Parkplatzbesitzer frei, private Unternehmen, wie beispielsweise die fair parken GmbH, damit zu beauftragen, die Parkflächen zu überwachen. In diesem Zuge werden Regeln für das Parken sowie Strafen bei Missachtung dieser aufgestellt. Diese bestehen nicht selten aus einer Höchstparkdauer von ein bis zwei Stunden sowie dem Nutzen einer Parkscheibe, um dies überprüfen zu können.
Sobald Sie als Kunde diesen Privatparkplatz nutzen, kommt im Regelfall ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Unternehmen zustande; Sie erklären sich demzufolge mit den dort geltenden Vorschriften einverstanden. Dazu müssen Sie jedoch darauf hingewiesen worden sein. Daher muss die fair parken GmbH ihre AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gut lesbar gleich am Eingang des Parkplatzes mithilfe eines Hinweisschildes anbringen.
Achtung: Ansonsten findet kein Vertragsabschluss statt, was dazu führt, dass die jeweiligen Vorschriften zum Parken keine Anwendung finden. Demzufolge darf die fair parken GmbH keine Strafe verhängen, sollten Sie sich in diesem Fall nicht daran gehalten haben. Tut sie es dennoch, kann dies einen Widerspruch rechtfertigen. Welche Punkte außerdem für einen solchen Schritt sprechen, klären wir im nächsten Abschnitt.
Zusatzwissen: Auch wenn die Begriffe „Einspruch“ und „Widerspruch“ häufig synonym verwendet werden, gibt es dabei kleine aber feine Unterschiede. Im Verwaltungs- und Sozialrecht ist die Rede von einem Widerspruch, wobei im Straf-, Steuer- und Verkehrsrecht der Begriff „Einspruch“ gebraucht wird. Demzufolge legen Sie bei einem Strafzettel der fair parken GmbH keinen Einspruch ein, sondern einen Widerspruch.
Welche Punkte rechtfertigen einen Widerspruch bei der fair parken GmbH?
Anschließend haben wir Ihnen eine Übersicht erstellt, der Sie entnehmen können, unter welchen Umständen Sie einen Widerspruch anstreben sollten, woraufhin Sie die verhängte Vertragsstrafe der fair parken GmbH nicht bezahlen müssen:
- Es befand sich kein Schild auf dem Parkplatz des Supermarktes, welches auf die Vorschriften zum Parken auf dem Parkplatz hinweist.
- Es gab zwar ein Hinweisschild, dieses war jedoch schlecht lesbar oder so angebracht, dass es leicht übersehen werden konnte.
- Sie sind lediglich der Halter des Kfz und haben dieses zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht selbst gesteuert.
- Die Vertragsstrafe ist unverhältnismäßig hoch.
Bedenken Sie: Für einen erfolgreichen Widerspruch bei der fair parken GmbH reicht es normalerweise nicht aus, einfach zu behaupten, das Hinweisschild sei schwer ersichtlich oder gar nicht vorhanden gewesen. Vielmehr sollten Sie dies mit Beweisen, wie z. B. Fotos, oder ggf. der Aussage Ihres Beifahrers belegen können. Darüber hinaus können Vertragsstrafen lediglich vom Vertragspartner selbst gefordert werden. Waren Sie nicht der Fahrer, sondern sind nur der Halter des Kfz, kann Ihnen in der Regel auch keine Strafe auferlegt werden.
Letztere darf zudem nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Zwar gibt es keinen eigenen Bußgeldkatalog für Vertragsstrafen bei Parkverstößen im privaten Raum, weshalb diese je nach Unternehmen variieren können, allerdings sind Letzteren dabei dennoch gewisse Grenzen gesetzt. Gemäß § 307 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen schließlich als unwirksam anzusehen, sobald sie in einem unangemessenen Umfang von den gesetzlichen Vorgaben abweichen.
Daher muss sich die Vertragsstrafe der fair parken GmbH an den regulären Verwarnungs- bzw. Bußgeldern für Parkverstöße orientieren und darf maximal doppelt so hoch ausfallen. Deutlich höher als 30 Euro sollte es also in der Regel nicht sein, ansonsten sollten Sie einen Widerspruch anstreben.
Interessant: In manchen Fällen können Sie vonseiten der fair parken GmbH mit Kulanz rechnen. Haben Sie die Parkscheibe vergessen und daher eine Vertragsstrafe erhalten, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen diese erlassen wird, wenn Sie bei der fair parken Ihren Kassenbon einreichen und damit nachweisen können, dass Sie die Höchstparkdauer nicht überschritten haben. Dabei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.
Muster: Bei der fair parken GmbH Widerspruch einlegen
Im Folgenden finden Sie ein Muster, das Sie verwenden können, um bei der fair parken GmbH einen Widerspruch einzulegen:
Mario Mustermann
Musterstraße 2
12345 Musterstadt
fair parken GmbH
Grafenberger Allee 337c
40235 Düsseldorf
[Datum]
Betreff: Ihr Schreiben vom [Datum] mit dem Aktenzeichen [xxxxx]
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben vom [Datum] beschuldigen Sie mich, einen Vertragsverstoß auf dem von Ihnen überwachten Parkplatz des Supermarktes [Name/Adresse] begangen zu haben. Dem widerspreche ich hiermit. Meinen Widerspruch begründe ich dabei wie folgt:
[Begründung, z. B. es war kein Hinweisschild vorhanden, das Schild war nicht klar ersichtlich, die Vertragsstrafe fällt unverhältnismäßig hoch aus, Sie selbst sind nicht gefahren, etc.]
_________________________________________________
Musterstadt, den [Datum] + Unterschrift
Muster für einen Widerspruch bei der fair parken GmbH
Laden Sie sich hier das Muster für einen Widerspruch gegen einen Strafzettel von der fair parken GmbH kostenlos herunter!
Beachten Sie jedoch, dass es sich dabei nur um eine Vorlage handelt, die Sie noch selbst anpassen und mit Ihren Angaben versehen müssen. Dieses Musterschreiben dient lediglich der Orientierung.
Über den Autor
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Ein weiteres Inkasso “überwacht” Parkplatz Kölnstraße (entfernt von der Redaktion), 53117 Bonn vor dem russischen Markt “Hozain” und verlangt sage und schreibe 37,50 von ahnungslosen Kunden. Sie sammeln “Verstöße” und schicken ihre unverschämte Rechnungen erst Monate später, um ein Opfer mehrere Male zu berauben. Setzt jemand diesem Treiben ein Ende?
Ich kenne den Parkplatz und ich werde da auch nie mehr mein Wagen abstellen und dem zu Folge auch keine Läden in der Gegend besuchen.
Die Einfahrt ist schmal und quer dazu verläuft eine “Fahrad-Autobahn” die dich dazu zwingt auf alles zu achten bloß nicht auf die AGB Tafel
der Parkplatz Überwachungs- (Abzocke-) Firma die in der Gegend mit ca. 12 Videokameras die Parkplatz-Autoverbrecher überwacht. Ich stelle meinen Wagen auf einem der freien Parkplätze (alle waren nicht besetzt), und gehe zu der mit Mikro- Schrift beschriebenen blauen Tafel um die AGB`s zu lesen. da erfuhr ich, dass ich gerade einen Parkvertrag mit der Abzocke Firma abgeschlossen habe und dass ich bei Nichtbeachtung unzähliger aufgeführter Regeln 30€ Strafe und 7,50€ Bearbeitungsgebühr zu zahlen habe. Nach 3 Minuten AGB Lesen habe ich den Parkplatz verlassen, da ich die AGB`s nicht akzeptieren wollte. Nach 5 Wochen, am 06.10.2021 bekomme ich eine Zahlungsaufforderung der Abzockefirma
mit folgendem Text:
” Sie haben sich am 30.08.2021 , 14:47 Uhr , gemäß der auf dem Privatparkplatz unseres Kunden ausgeschilderten, allgemeinen Geschäftsbedingungen vertragswidrig verhalten”. Dann Daten zu Fahrzeug und Halter und zum Schluss:
“Wer sein Fahrzeug laut §1.1 vertragswidrig abstellt, hat gemäß §1.4 mit einer Vertragsstrafe zu rechnen”
Zu zahlen sind 37,50€ mit einer Frist bis zum -Achtung- 04.10.2021.
Danach kommt noch eine ganze A4 Seite- falls man nicht Zahlt- mit Drohungen, Inkasso, Gericht, Zusatzkosten etc.
Ich frage mich, was ist das für ein Rechtsstaat der den Abzocker Firmen diese Art Praktiken erlaubt? Ich war, nachdem ich die AGB`s gelesen habe
nicht im Begriff einen Park-Nutzungsvertrag abzuschließen und habe den Parkplatz unmittelbar nach Kenntnisnahme der Konsequenzen verlassen.
2 Minuten ABG lesen = 37,50€ . Um mir einen zusätzlichen Ärger zu ersparen, habe ich noch am 06.10.2021 (2 tage nach der vorgegebener Frist)
die Abzocker um 37,50€ reicher gemacht. Oh Gott, was ist aus Deutschland geworden!
Der Name dieser Firma ist irreführend und hat mit fair und mit Parkraumbewirtschaftung schon gar nichts zu tun..
Wenn das Geschäftsmodell nur darin besteht , Leute auf den Parkplatz rumlaufen zu lassen ,die kontrollieren wer keine
Parkscheibe im Auto hat um dann Zettel auszuschreiben um Geld abzuzocken ist weder Fair noch hat es mit einer Parkplatzbewirtschaftung zu tun !
Eine Parkplatzbewirtschaftung ist dann erforderlich ,wenn es die Umstände erfordern und sich das Parken nicht selbst reguliert. Dann ist es aber erforderlich ,das Mitarbeiter sich auf dem Parkplatz ständig aufhalten und eine effektive Auslastung des Parkplatzes absichern , das auch notfalls mit Vertragsstrafe. Alles andere ist eine reine Abzocke und ich verstehe nicht ,das ein Staat wie Deutschland so etwas duldet .Ich habe heute solch ein Strafzettel bekommen , weil ich vergessen habe die Parkscheibe rauszulegen .Ich habe mit meinem PKW keine Person oder PKW behindert noch beschädgt , es waren zu diesem Zeitpunkt ständig ausreichend freie Parkplätze vorhanden ,aber dafür ,das ich einmal etwas vergesse die Parkscheibe, soll ich jetzt für 50 min Parken 24,90 € zahlen .Ein Mitarbeiter der Firma war auf dem Parkplatz nicht zu finden. M.Tremmel 02.11.21
Hallo an die (entfernt von der Redaktion),
dem ganzen kann ich nur beipflichten. “Fair Parken”, da steckt pure Ironie drin und hat mit Moral nichts zu tun. Wie mein Vorredner schon mitgeteilt hat, ist das eigentlich Abzocke. Die Mitarbeiter sieht man nie, die scheinen sich als Pflastersteine getarnt zu haben und ploppen dann aus dem Boden auf, wenn mal jemand seine Parkscheibe vergessen hat.
Tatbestand fehlende Parkscheibe, hört sich krank an. Wenn man sich das Geschäftsmodell anschaut, dann kann ich sagen, ziemlich clever. Juristisch völlig abgesichert. Repekt für ein so unmoralisches, skrupelloses Verhalten! Frage mich dann nur, wofür das Geld dieser Firma dann eingesetzt wird. Aber wie ich das bei solchen Firmen kenne, zur eigenen Bereicherung und kauf von Parkflächen bzw. sich als größter Mieter einzutragen. Ob da nicht mal das Kartellamt schauen sollte? Gibt es in diesem unmoralischem Bereich Geld zu verdienen noch mehr Firmen solcher Sorte?
Unverhältnismäßig kommen mir die 24, 90 EUR schon vor, allerdings geht der Gesetzgeber ja davon aus, dass wir alle richtig Kohle haben und 30 EUR als Strafe für eine vergessene Zeitanzeige berappen.
Für 30 EUR hätte ich gerne den 3 armen Bettler:innen dort auf dem Parkplatz etwas gekauft, oder gehören die vllt. zum Personal dieser Firma? Man weiß es nicht…
Gerne wüsste ich auch jemand, der die Firma auf Umweltverschmutzung verklagt. Und zwar habe ich mein Ticket in einer Plastiktüte bekommen. Frage ist: Wozu diese sinnlose Produktion dieser Tüte, die ich dann auch noch auf meine Kosten entsorgen darf. Wäre es möglich als Firma, wo der Firmenwagen ein Ticket bekommen hat, den Laden auf sinnlose Produktion von Müll zu verklagen, dass man denen mal ein wenig weh tut und dieses zu unterlassen haben? Ich weiß nicht, ob es dort Klagepunkte gibt bzw. Anhaltspunkte, aber für Anwälte, die das jetzt lesen… seid bitte den “Fair Parken” Geschäftsmodell auch unmoralisch gegenüber.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 15 06.21 ging ich in den Supermarkt der Biocompany in Dresden-Blasewitz (entfernt von der Redaktion). meinen regelmäßigen Einkauf zu erledigen.
Dafür benutzte ich das Auto meiner Tochter und fand auf dem Parkplatz fair parken keine Parkscheibe im Fahrzeug vor. Da ich in der Regel höchstens
30 Minuten brauche , um das Wasser zu holen, konnte ich 11,45 Uhr ausnahmsweise keine Scheibe hinlegen. 12.20 Uhr war ich zurück und fand den
Strafzettel (24.90 Euro) Uhrzeit 11.59, (entfernt von der Redaktion).
Ich bitte Sie, die Forderung noch einmal zu überdenken, ich bin seit vielen Jahren regelmäßiger Kunde der Biocompany und nutze 2 mal wöchentlich
den relativ engen Parkplatz. Ich würde mich über den Erlass freuen, da ein Rentnerbudget sehr begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen, Ralf O
Hallo,
Ich arbeite bei Lidl in Senden 89250, acerbic seit 2 Woche bin ich in diese Filiale, vorher war ich in Elchingen. Erste Woche war ich zu Fuß oder mit Fahrrad gegangen, aber gestern 19.05.2021 musste ich mit Auto gehen wegen Regen und nach der Arbeit habe ich 30€ Strafe bekommen.
Was kann ich jetzt machen?
Danke
tja und was ist wenn die angegebene zeit auf dem Starzettel falsch ist… und ich beweisen kann das mein Fahrzeug nicht zur angegebenen an Fahrzeit dort stand (Beispiel auf Zettel Steht von 13:00- …. ) ich aber nachweislich bis 14:10 wo anders Parkte?
Was nun…