Ferienreiseverordnung: Das Lkw-Ferienfahrverbot in Deutschland

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Die Einschränkungen für Lkw-Fahrer in den den Ferien

Lkw stellen vor allem auf Autobahn und Kraftfahrstraßen ein erhebliches Verkehrshindernis für Autofahrer dar. Besonders auf vielbefahrenen Straßen kommt es häufig zu Staus. Für Lkw-Fahrer besteht ein besonderes Tempolimit, welches sie einhalten müssen. Dadurch müssen Pkw-Fahrer ihre Geschwindigkeit entsprechend reduzieren. Wird dann auch noch die Überholspur blockiert, staut sich der Verkehr und das Unfallrisiko steigt.

Damit Autofahrer derartigen Behinderungen auf Autobahnen nicht durchgehend ausgesetzt sind, sieht die deutsche Straßenverkehrsordnung (kurz: StVO) ganzjährig ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw vor. Verankert ist dieses Verbot in § 30 Absatz 3 StVO. In der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr ist es Lastkraftwagen untersagt, am Straßenverkehr teilzunehmen.

Doch wie sieht die Gesetzeslage diesbezüglich eigentlich in der Ferienzeit aus, in der per se ein erhöhtes Verkehrsaufkommen herrscht? Um diesem Problem ebenfalls entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber die sogenannte Ferienreiseverordnung (kurz: FerReiseV) in die deutsche Rechtsordnung eingeführt.

Im folgenden Ratgeber erhalten Sie eine Reihe an Informationen rund um die Verordnung. Welche Regelungen sieht die Ferienreiseverordnung vor? Inwiefern regelt sie ein Ferienfahrverbot für Lkw und auf welchen Zeitraum erstreckt sich dieses?

Die Ferienreiseverordnung im Einzelnen

In Deutschland ist die Ferienreiseverordnung seit 1969 gültig. In Tschechien, Frankreich, Österreich, Polen oder der Schweiz beispielsweise existieren ähnliche Ferienfahrverbote. Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (kurz: BMVI) hat mit der Einführung der Ferienreiseverordnung (eigentlich: Verordnung zur Erleichterung des Ferienverkehrs auf der Straße) das oben erwähnte Fahrverbot für Lkw an Sonntagen sowie an Feiertagen um ein Verbot des Fahrens in der Ferienzeit ergänzt.

Das Ferienfahrverbot für Lkw hat jedoch nicht unbeschränkte Geltung. Es gilt nur auf bestimmten Strecken bzw. Streckenabschnitten. Zumeist sind dies die Bereiche eines Autobahnkreuzes oder –dreiecks, wo es häufig zu Unfällen kommt. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot hingegen gilt auf sämtlichen Straßen und Autobahnen gleichermaßen und unterliegt insofern keinerlei örtlichen Begrenzungen.

Als Feiertage im Sinne des § 30 StVO gelten in Deutschland gemäß Absatz 4:

• Neujahr
• Karfreitag
• Ostermontag
• Tag der Arbeit (1. Mai)
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam (jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hesssen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
• Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
• Reformationstag (31. Oktober – jedoch nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen)
• Allerheiligen (1. November – jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
• 1. und 2. Weihnachtsfeiertag

Auf welchen Strecken gilt das Verbot der Ferienreiseverordnung?

Welche Strecken und welche Fahrtrichtungen von dem Fahrverbot für Lkw im Einzelnen erfasst sind, ist § 1 der Ferienreiseverordnung selbst eindeutig zu entnehmen.

Die weiteren von der Ferienreiseverordnung betroffenen Strecken und Fahrtrichtungen sind in der Norm selbst im Einzelnen aufgelistet.

Gibt es Ausnahmeregelungen der Ferienreiseverordnung?

Im Rahmen der Ferienreiseverordnung gelten indes auch Ausnahmen. Nicht jedes Fahrzeug der oben beschriebenen Beschaffenheit unterliegt der Verordnung zwangläufig. Sie gilt gemäß § 2 unter anderem ausdrücklich nicht für Fahrzeuge

• der Polizei einschließlich der Bundespolizei.
• des öffentlichen Straßendienstes der Verwaltung.
• der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.
• der Bundeswehr und der von ihr beauftragten gewerblichen Transportunternehmen, soweit ein dringendes Erfordernis festgestellt wird.

Fahrten, die unter derartige Befreiungen fallen, dürfen indes ausdrücklich nur unter gebührenden Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchgeführt werden. So ist es in § 2 Absatz 3 der Ferienreiseverordnung geregelt.

Überdies ist es den Straßenverkehrsbehörden in § 4 der Ferienreiseverordnung ausdrücklich gestattet, auf einen entsprechenden Antrag hin Ausnahmen von dem Verbot zu genehmigen. Dafür muss es sich jedoch um einen dringenden Fall handeln, in welchem dem Antragsteller eine anderweitige Beförderung seines Gutes mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist.

Für derartige Ausnahmegenehmigungen ist die Straßenverkehrsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die jeweils betroffene Ladung aufgenommen werden soll. Alternativ ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohn– bzw. seinen Firmensitz hat.

Erforderlich ist dann eine schriftliche Ausnahmebestätigung. Dies regelt die Ferienreiseverordnung in § 4 Absatz 4.

Was bewirkt ein Verstoß gegen das Fahrverbot für Lkw?

Interessant ist ferner, mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist im Falle eines Verstoßes. Verstöße gegen die Ferienreiseverordnung fallen nicht etwa unter das Verkehrsstrafrecht. Diesbezüglich gilt stattdessen folgendes: Wer sich trotz den Bestimmungen der Ferienreiseverordnung nicht an das darin festgelegte Fahrverbot hält, der verhält sich ordnungswidrig. Dies wiederum besagt § 5 der Ferienreiseverordnung.

Darin ist bestimmt, dass es sich bei einem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt. Diese begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• entgegen der Bestimmungen der Ferienreiseverordnung ein Kraftfahrzeug führt,
• das Führen eines Kraftfahrzeuges zulässt oder
• eine entsprechend erteilte Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 4 der Ferienreiseverordnung nicht mitführt oder der zuständigen Behörde (zum Beispiel der Polizei) nicht auf Verlangen aushändigt.

Sinn und Zweck der Ferienreiseverordnung

Wie eingangs bereits erwähnt, bezweckt die Ferienreiseverordnung ein erleichtertes Verkehrsaufkommen innerhalb der Urlaubszeit im Sommer. Denn insbesondere in den Monaten, in denen deutschlandweit Ferienzeit herrscht, treten viele Deutsche ihre geplante Urlaubsreise an. Nicht aus der Mode gekommen ist dabei das Reisen mit dem privaten Pkw. Selbst ohne die zusätzliche Belastungen durch einen Lkw-Verkehr bedeutet diese Zeit für sich allein genommen schon ein dementsprechend hohes Verkehrsaufkommen.

Das BMVI hat diesem Umstand mit der Einführung der Ferienreiseverordnung Rechnung getragen und zumindest an den bekannten Verkehrsknotenpunkten auf Deutschlands Straßen das Staurisiko mit Hilfe des Fahrverbotes eingedämmt.

Neben der Minimierung von Stau sind ferner Aspekte des Lärm– und des Umweltschutzes von Belang. Denn ein erhöhtes Verkehrsaufgebot zieht zwangsläufig auch eine gesteigerte Umweltbelastung nach sich. Auch erhöht sich der Lärmpegel in nicht unbeachtlicher Art und Weise auf Strecken, die sich in der Ferienzeit als pulsierende Verkehrsader entpuppen. Um Anwohner und Umwelt insoweit nicht allzu sehr zu belasten, steuert das BMVI auch in diesem Punkt mithilfe der Ferienreiseverordnung entgegen.

Kritik an der Ferienreiseverordnung

Die Ferienreiseverordnung ist unter berufsrechtlichen Aspekten nicht ganz unumstritten. Denn für Berufskraftfahrer stellt sie eine nicht unbeachtliche Einschränkung und Beschneidung ihrer Erwerbstätigkeit dar. Immerhin können Lkw-Fahrer nicht unbeschränkt tätig werden und müssen ihre Fahrten entweder derart umlegen, dass sie nicht mit den Bestimmungen der Ferienreiseverordnung kollidieren oder aber sie müssen innerhalb der Ferienmonate gänzlich auf ihre Fahrten verzichten, sofern sich die Strecken auf diejenigen Teile beschränken, in denen das Verbot greift.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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