Polizeiliches Führungszeugnis für den Führerschein: Ist dies nötig?

Erscheint eine Ordnungswidrigkeit im Führungszeugnis?

Unsere moderne Gesellschaft funktioniert nur dann einwandfrei, wenn sich alle Mitglieder an gewisse Regeln halten. Diese Vorschriften werden in vielen unterschiedlichen Gesetzen – unter anderem dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Strafgesetzbuch – festgehalten. Verstößt eine Person gegen gewisse Grundsätze, dann muss sie mit einer Sanktion rechnen.

Die Ahndung von Regelverstößen dient zum einen dazu, falsches Verhalten gar nicht erst zustande kommen zu lassen – die Strafen dienen als Abschreckung. Zum anderen sollen sie Täter bestrafen, was wiederum dazu führen soll, dass diese nicht noch einmal auffällig werden. Das ist eine erziehende Wirkung.

Gewisse Verstöße werden in das sogenannte Führungszeugnis eingetragen. Dieses verlangen in gewissen Situationen beispielsweise Arbeitgeber, bevor sie eine neue Person einstellen. In diesem Zusammenhang fragen sich viele, wie Führungszeugnis und Führerschein zusammenhängen. Wird Trunkenheit am Steuer ins Führungszeugnis eingetragen? Müssen Sie ein solches Dokument vorlegen, wenn Sie einen Führerschein beantragen? Dies und mehr erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Was ist ein polizeiliches Führungszeugnis?

Das Führungszeugnis wird umgangssprachlich oft „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt. Hierbei handelt es sich jedoch um einen irreführenden Begriff. Das Dokument gibt nämlich nicht Auskunft darüber, wie oft eine Person schon mit der Polizei in Kontakt kam. Vielmehr handelt es sich beim Führungszeugnis um einen Auszug aus dem Bundeszentralregister. Dieses wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) mit Sitz in Bonn geführt.

Im Bundeszentralregister werden unter anderem die folgenden Informationen gespeichert:

• Verurteilungen durch ein Strafgericht
• gewisse Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
• Vermerke über die Schuldunfähigkeit
• nachträgliche Entscheidungen (z. B. Straferlass, Bewährungshilfe)
• Feststellungen eines Gerichts zur Abhängigkeit einer Person von Betäubungsmitteln

Führungszeugnis und Fahrerlaubnis: Ein zwingender Zusammenhang?

In der Sturm- und Drangphase der Pubertät hat so mancher oder manche etwas über die Stränge geschlagen und ist mit der Polizei oder einem Gericht in Kontakt gekommen. Doch können diese Jugendsünden später zu Problemen führen? Viele Betroffene fragen sich in diesem Zusammenhang: Können Sie nur mit einem Führungszeugnis einen Führerschein beantragen?

Für die meisten Klassen gilt: Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erteilt einen Führerschein beim Erstantrag, ohne ein Führungszeugnis zu verlangen. Es müssen jedoch, je nach Führerscheinklasse, gewisse andere Unterlagen vorgelegt werden.

Möchten Sie beispielsweise den Führerschein der Klasse B beantragen, müssen Sie sowohl eine Bescheinigung über einen Sehtest, die nicht älter als zwei Jahre ist, als auch eine Bestätigung darüber, dass Sie an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen haben, vorlegen.

Wollen Sie hingegen einen Lkw-Führerschein erwerben, ist etwas mehr Vorbereitung nötig. Hier müssen Sie zusätzlich ein ärztliches Gutachten über die körperliche und geistige Eignung, welches nicht älter als ein Jahr sein darf, bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen.

Doch nun kommen wir zu der wichtigen Ausnahme: Sie benötigen ein Führungszeugnis, wenn der Führerschein der Klasse D, DE, D1 oder D1E beantragt werden soll. Hierbei handelt es sich um die verschiedenen Arten des Busführerscheins. Doch warum ist das so? Inhaber eines solchen Führerscheins können viele Menschen auf einmal von A nach B bringen. Mit der Beförderung von Fahrgästen geht eine besondere Verantwortung einher. Gewisse in der Vergangenheit begangene Straftaten können dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung des Antragstellers in Frage stellt.

Beim P-Schein ist ein Führungszeugnis nötig

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde verlangt also ein Führungszeugnis, wenn ein Führerschein für eine der Bus-Klassen beantragt wird. Gleiches gilt auch, wenn Sie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung – auch Personenbeförderungsschein oder kurz P-Schein genannt – erhalten möchten. Diese Regel ist seit dem 2. Juli 2012 in Kraft.

Sie benötigen den P-Schein grundsätzlich dann, wenn Sie gewerblich Menschen befördern – also beispielsweise als Taxifahrer. Sie erhalten ihn erst, wenn Sie mindestens 21 Jahre alt sind. Neben dem Führungszeugnis müssen Sie noch die folgenden Unterlagen vorlegen, wenn Sie den P-Schein beantragen möchten:

• Augenärztliches Gutachten
• Nachweis über erfolgte Ortskenntnisprüfung (für Taxifahrer)
• Nachweis über eine ärztliche Eignungs- und Leistungsuntersuchung

Neubeantragung nach Führerscheinentzug: Wird ein Führungszeugnis verlangt?

Gewisse Verstöße im Straßenverkehr führen dazu, dass Sie ein Fahrverbot erhalten. Ist dies der Fall, müssen Sie das Dokument für ein bis drei Monate abgeben und dürfen in dieser Zeit kein Kraftfahrzeug führen. Wesentlich härter ist demgegenüber eine andere Art der Sanktion. Hierbei handelt es sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Im Gegensatz zum Fahrverbot erhält der Betroffene hier den Führerschein nicht nach Ablauf einer gewissen Zeit automatisch zurück. Vielmehr verliert er seine Fahrerlaubnis und erhält diese erst wieder, wenn er sie nach Ablauf einer festgelegten Sperrfrist neu beantragt. Die zuständige Behörde kann dabei verlangen, dass der Betroffene noch weitere Voraussetzungen erfüllen muss, um die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten. Gerade bei Alkohol- und Drogenverstößen muss ein Antragsteller häufig nachweisen, dass er erfolgreich an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung – kurz MPU genannt – teilgenommen hat.

Brauchen Sie in diesem Zusammenhang ein Führungszeugnis, um einen Führerschein nach dessen Entziehung neu zu beantragen? Das kommt darauf an, welche Führerscheinklassen neu erteilt werden sollen. Handelt es sich beispielsweise um den Pkw-Führerschein der Klasse B, müssen Sie kein Führungszeugnis nach dem Führerscheinentzug vorlegen.

Voraussetzung die die Vorlage des Führungszeugnisses jedoch, wenn Sie einen Führerschein der Klasse D1, D1E, D oder DE erneut beantragen. Zusätzlich verlangt die zuständige Behörde unter anderem einen Nachweis darüber, dass Sie die besonderen Anforderungen an Ihre Leistungsfähigkeit erfüllen. Des Weiteren kann es dazu kommen, dass Sie auch eine MPU absolvieren müssen. Dabei wird dann überprüft, ob Sie der besonderen Verantwortung gerecht werden, die Sie beim Transport von Personen tragen.

Was steht im Führungszeugnis, wenn der Führerschein neu beantragt wird?

Das Führungszeugnis ist, wie bereits einleitend erwähnt, lediglich ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. Nicht alle dort gespeicherten Informationen tauchen auch tatsächlich im Dokument auf. Doch welche Daten werden genau aufgeführt?

Die gesetzliche Grundlage bildet § 32 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Der zweite Absatz des Paragraphen listet auf, welche Eintragungen nicht ins Führungszeugnis aufgenommen werden. Dazu gehören unter anderem:

• Jugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden
• Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen
• Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten

Ordnungswidrigkeit: Ist ein polizeiliches Führungszeugnis zu ändern?

Was bedeutet das oben genannte nun für den Zusammenhangzwischen Führungszeugnis und Führerschein? Werden etwa Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Führungszeugnis vermerkt? Taucht dort etwa eine Eintragung auf, wenn Sie geblitzt wurden oder falsch geparkt haben?

Diese Frage kann ganz klar mit „Nein“ beantwortet werden. Wie bereits erwähnt, werden im Bundeszentralregister unter anderem nur Verurteilungen durch ein Strafgericht gespeichert. Bei Ordnungswidrigkeiten kommt der Betroffene in der Regel nicht vor Gericht, somit hat dies keine weiteren Folgen für das Führungszeugnis.

Anders verhält es sich jedoch mit Straftaten im Straßenverkehr. Dazu gehören unter anderem das Fahren unter Alkoholeinfluss ab 1,1 Promille, das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr.

Straftaten dieser Art sind im Führungszeugnis vermerkt, wenn es deswegen zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten kam.

Steht der Führerscheinentzug im polizeilichen Führungszeugnis?

Eine weitere Frage stellt sich oft vielen Kfz-Fahrern in puncto Führungszeugnis: Wird der Führerschein entzogen, kommt es dann zu einer Eintragung? Hier gilt: Nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis an sich wird eingetragen. Vielmehr kommt es zu einer Eintragung ins Bundeszentralregister, wenn der Führerscheinentzug erfolgte, weil der Betroffene eine Straftat im Straßenverkehr begangen hat.

Ein Vermerk im Führungszeugnis ist wiederum dann zu erwarten, wenn die Person zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde.

Werden im Führungszeugnis Punkte in Flensburg vermerkt?

Begeht eine Person einen Verstoß im Straßenverkehr, muss sie mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Dazu zählen, neben Bußgeld und Fahrverbot, auch die Punkte in Flensburg. In der Regel werden Punkte ins Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen, wenn ein Fahrer eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 60 Euro aufwärts oder mit einem Fahrverbot geahndet wird, begangen hat. Auch bei einer Straftat im Straßenverkehr werden Punkte fällig.

Je nach Schwere des Verstoßes gibt es ein bis drei Punkte in Flensburg. Erreicht ein Fahrer acht Punkte, kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Punktesystem soll zum einen abschreckend wirken, als auch Personen, die wiederholt negativ auffallen, vor gravierende Konsequenzen stellen.

Erfolgt aber nun die Eintragung der Punkte in Flensburg ins Führungszeugnis – wenn der Führerschein beispielsweise gefährdet ist? Die gute Nachricht lautet: Die Punkte an sich werden nicht eingetragen. Haben Sie jedoch die Punkte für eine Straftat im Straßenverkehr erhalten, dann wird eben dieser Verstoß im Führungszeugnis vermerkt. Das gilt, wie oben bereits erwähnt, natürlich nur, wenn die Straftat mit einer Geldstrafe ab 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe ab drei Monaten bestraft wurde.

Wie können Sie ein Führungszeugnis beantragen?

Benötigen Sie ein Führungszeugnis, um den Führerschein nach der Entziehung der Fahrerlaubnis zurückzuerhalten? Sie haben dabei zwei Möglichkeiten: Zum einen können Sie einen Antrag bei der örtlichen Meldebehörde stellen. Je nach Wohnort kommt hier das Bürgerbüro, das Rathaus oder etwa das Gemeindeamt in Frage.

Der Antragsteller muss dabei einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Beachten Sie jedoch, dass das Führungszeugnis nicht sofort vor Ort ausgestellt werden kann. Hierfür ist nämlich einzig und allein das Bundesamt für Justiz zuständig. Wird das Führungszeugnis dafür benötigt, um es bei einer Behörde vorzulegen, wird dieses unmittelbar dorthin versandt.

Zum anderen haben Sie die Möglichkeit, das Führungszeugnis für den Führerschein und seine Wiedererteilung online über das amtliche Portal des Bundesamtes für Justiz zu beantragen. Dazu benötigen Sie jedoch einige Hilfsmittel. So brauchen Sie einen neuen Personalausweis, der über eine freigeschaltete Online-Ausweisfunktion verfügt. Des Weiteren werden zum Auslesen des Ausweises ein besonderes Kartenlesegerät und die AusweisApp2 verwendet. So können Sie sich auch am Computer zweifelsfrei identifizieren.

Für die Online-Antragstellung müssen Sie fünf Schritte durchlaufen. Zunächst müssen Sie angeben, ob Sie das Führungszeugnis, um den Führerschein zurückzuerhalten, für sich selbst oder für eine andere Person beantragen möchten. Danach werden mithilfe des Kartenlesegeräts und der genannten App Ihre Ausweisdaten übertragen. Im Anschluss werden ergänzende Daten abgefragt, bevor Sie dann bei Schritt 4 angeben müssen, wie Sie die anfallende Gebühr bezahlen möchten. Im letzten Schritt erhalten Sie eine Übersicht über Ihren Antrag. Das Führungszeugnis wird dann angefertigt und per Post entweder an Sie oder die betreffende Führerscheinstelle geschickt.

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