Die Geldstrafe als Sanktion im Strafrecht

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Geldstrafe: Welche Regelungen müssen dabei beachtet werden?

Die Geldstrafe in Deutschland ist ein Instrument im Strafrecht, um den Täter durch Entzug von Geld bzw. von Vermögen für sein rechtwidriges Verhalten zu belangen. Tatsächlich stellt dies eine der ältesten Strafformen dar. Der Täter soll auf diese Weise in einem gewissen Maß und für einen bestimmten Zeitraum in seinen Konsummöglichkeiten eingeschränkt werden und zahlt die betreffende Summe an den Staat bzw. an den Justizhaushalt des entsprechenden Bundeslandes.

Tatsächlich wurde eine solche Strafe jedoch für lange Zeit auch als Ausgleich bzw. als Wiedergutmachung gesehen, bei welcher der Beschuldigte die Geldstrafe direkt an das Opfer zahlte.

Wo die Grundlagen für eine Geldstrafe festgehalten sind, wie diese berechnet wird und welche Varianten bei der Abgeltung derselben zum Zuge kommen dürfen, das erfahren Sie in dem folgenden Artikel.

Was genau ist eine Geldstrafe? Allgemeines zur dieser Strafform

Die Grundlage für Geldstrafen ist im Strafgesetzbuch (StGB) festgehalten und ist dementsprechend, wie erwähnt, eine Strafform im Strafrecht. Daher kann nur ein Urteil oder ein Strafbefehl eine Geldstrafe verhängen. Eine Einstellung des damit verbundenen Strafverfahrens und damit eine Aussetzung der Geldstrafe ist möglich, wenn Sie Einspruch gegen dieses Urteil einlegen. Dazu haben Sie grundsätzlich das Recht. Sie sollten sich jedoch im Idealfall dafür an einen Rechtsanwalt wenden.

Bei beiden Formen handelt es sich jedoch um Hauptstrafen. Das bedeutet, dass diese mit Nebenfolgen verbunden werden können wie

• mit einem Fahrverbot (selbst wenn die Straftat nicht mit dem Führen eines Kfz zusammenhängt)
• mit Nebenfolgen gemäß § 45 StGB (bspw. der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen für fünf Jahre)
• mit der Einziehung von ggf. bei der Straftat erworbenen Nutzungen oder Gegenständen

Hierbei sollte Sie beachten, dass Sie in der Regel keine Geldstrafe statt einem Fahrverbot erreichen können. Viel eher ist in diesem Zusammenhang von einem Bußgeld die Rede – so ist es in Einzelfällen möglich, ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umzuwandeln.

Demzufolge ist die Geldstrafe zu unterscheiden von folgenden Sanktionsformen:

1. Bußgelder
2. Zwangsgelder
3. Ordnungsgelder

So werden bspw. Bußgelder in der Regel für Ordnungswidrigkeiten verhängt – dafür ist in den meisten Fällen die Polizei zuständig. Anders verhält es sich bei einer Geldstrafe: Hier muss ein Gericht entscheiden, ob und in welcher Höhe diese angebracht ist.

Berechnung der Geldstrafe: Die Tagessätze

In Deutschland gibt es keine pauschalen Geldstrafen. Fragen Sie sich also bspw. im Zusammenhang mit einer Körperverletzung hinsichtlich der Geldstrafe: Wie hoch ist diese?, dann kann auf diese Frage keine einfache Antwort gegeben werden.

Viel eher wird hier anhand von Tagessätzen eine individuelle Strafe für den Beschuldigten festgesetzt. Dabei ist zum einen die Höhe bei der Berechnung vom Tagessatz einer Geldstrafe entscheidend, zum anderen die Anzahl der Tagessätze.

Dementsprechend heißt es in § 40 Abs. 2 StGB:

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.

Eine Tagessatzhöhe wäre demnach das Nettoeinkommen des Täters geteilt durch 30 (= Tage im Monat). Dabei können mindestens 5 und höchstens 360 volle Tagessätze festgelegt werden. Diese können sich auf mindestens einen Euro und höchstens 30 000 Euro belaufen.

Um auf die oben gestellte Frage zurückzukommen: Die Höhe vom Tagessatz bei einer Geldstrafe für Körperverletzung wird an dem Einkommen des Täters festgemacht, die Anzahl der Tagessätze an der Schwere der Tat. Geht es bspw. um fahrlässige Körperverletzung, woraus eher unerhebliche Verletzungen resultierten, werden häufig etwa 20 Tagessätze verhängt. Fallen die Verletzungen schwerer aus, erhöht sich in der Regel auch die Anzahl der Tagessätze.

Wenn Sie die Geldstrafe nicht zahlen können: Diese Möglichkeiten gibt es!

Auch wenn die Geldstrafe in der Regel an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angepasst sind, kann es vorkommen, dass jemand die geforderte Summe nicht aufbringen kann oder will. Folgende Alternativen können in diesem Fall zum Einsatz kommen.

Die Geldstrafe in Raten zahlen

Dennoch darf auch hier die Geldstrafe durch die Ratenzahlung und deren Höhe nicht den Bestrafungscharakter verlieren, auch wenn bei einem Stattgeben des Antrags die Raten so bemessen werden, dass diese für den Täter zumutbar sind.

Die Geldstrafe absitzen nach Tagessatz

Kann die Geldstrafe gar nicht erbracht werden, ist die Ersatzfreiheitsstrafe eine Möglichkeit. Wie eine Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe hier durch Inhaftierung abgegolten. Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tag Haft. Dem Betroffenen ist es jedoch freigestellt, durch die finanzielle Tilgung der Geldstrafe die Inhaftierung sofort zu beenden.

Die Geldstrafe in Sozialstunden umwandeln

Eine weitere Alternative ist es, Sozialstunden statt der Geldstrafe abzuleisten. Auch hier muss der Verurteilte einen Antrag auf die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit stellen und seine Zahlungsunfähigkeit nachweisen. Ein Tagessatz entspricht dabei üblicherweise sechs Stunden. Bei Bewilligung des Antrags wird dem Betroffenen anschließend mitgeteilt, wo er die Sozialstunden ableisten soll bzw. an welche Vermittler er sich dafür wenden muss. Auch hier kann jederzeit durch das finanzielle Begleichen der restlichen Strafe die freie Arbeit beendet werden.

Geldstrafe nicht bezahlt: Ist ein Haftbefehl die Folge?

Sollte der Verurteilte unerwarteterweise nicht zahlen können – etwa, wenn bei der Geldstrafe die Ratenzahlung nicht eingehalten wurde, dann droht nicht sofort eine Haftstrafe. Stattdessen erfolgt zunächst eine Ermahnung mit einer Frist, in welcher die Strafe zu zahlen ist. Verstreicht auch diese, ohne dass eine Tilgung der geforderten Summe zustande kam, erhält die Staatsanwaltschaft in der Regel einen Vollstreckungsauftrag. Damit darf eine Pfändung in das bewegliche Vermögen vorgenommen werden. Die gepfändeten Gegenstände werden öffentlich versteigert und der Erlös wird der Staatskasse zugesprochen.

Ist auch die Pfändung erfolglos, wird der Betroffene zur Verbüßung der Geldstrafe durch die Ersatzhaftstrafe geladen. Erst, wenn dieser Ladung nicht nachgekommen wird, und die Summe noch immer nicht gezahlt wird, ergeht Haftbefehl wegen nicht gezahlter Geldstrafe. Dennoch ist es auch in dieser Situation noch möglich, die Geldstrafe statt der Freiheitsstrafe abzuleisten, wenn diese schlussendlich doch gezahlt werden kann.

Wie wirkt sich die Geldstrafe auf das Führungszeugnis aus?

Bis zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen gibt es in der Regel keinen Eintrag in das Führungszeugnis. Sie sind folglich noch nicht vorbestraft.

Darüber hinaus gibt es Ausnahmen von der 90-Tagessätze-Regelung. Diese gilt nicht für Straftaten nach §§ 174 bis 180 oder 182 StGB.

Mehr zu Straftaten im Straßenverkehr erfahren Sie im Video

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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