Halten auf dem Behindertenparkplatz: Was das Verkehrsrecht bestimmt

Parken ist ohne Berechtigung untersagt, beim Halten kann das anders sein

Parkplätze und Flächen zum Halten sind besonders in den Städten rare Güter. Selbst für den kurzen Sprung des Beifahrers in die Apotheke oder zum Arzt fehlen oft die Räume. Da sind speziell reservierte Parkplätze oftmals eine Lösung. Doch ist beispielsweise das Halten auf einem Behindertenparkplatz überhaupt erlaubt oder müssen Fahrer mit Sanktionen rechnen?

Der folgenden Ratgeber erläutert, wann es sich eigentlich um Halten handelt, was auf Behindertenparkplätzen diesbezüglich zu beachten ist und welche Konsequenzen bei einer Missachtung der gesetzlichen Regelungen drohen können. Darüber hinaus geht er darauf ein, ob das Halten auf einem Behindertenparkplatz in der StVO definiert ist.

Was gilt als Halten?

Wollen Fahrer ihr Fahrzeug abstellen, müssen sie sich an bestimmte Vorschriften halten. Denn je nachdem, wie lange sie wo stehen, gelten unterschiedliche Vorgaben. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unterscheidet zwischen dem Halten und dem Parken. Auch ein Behindertenparkplatz ist in diesen Vorschriften eingeschlossen. Dass hier nur Fahrer bzw. Halter mit einem besonderen Parkausweis parken dürfen, ist für die Meisten klar. Ein solcher Parkplatz ist für alle Verkehrsteilnehmer ohne Berechtigung tabu.

Doch für Fahrer, die nicht berechtig sind, dort zu parken, stellt sich die Frage, ob das Halten auf dem Behindertenparkplatz dann zulässig ist. Wann handelt es sich eigentlich um Halten? Für eine Definition ist dann § 12 StVO von Bedeutung. Denn hier wird festgelegt, wann Fahrzeuge parken:

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Aus dieser Formulierung lässt sich schließen, dass Fahrer, die weniger als drei Minuten stehen und das Fahrzeug nicht verlassen, halten. Die StVO bestimmt in diesem Zusammenhang auch, wo das Halten grundsätzlich verboten ist. Der Behindertenparkplatz wird hier nicht benannt. Eine klare Regel dazu, ob das Halten auf einem Behindertenparkplatz erlaubt ist, findet sich hier also nicht. Allerdings können Kommunen unter Umständen selbst bestimmen, wie solch besonderen Parkplätze durch andere genutzt werden dürfen.

Darf man auf einem Behindertenparkplatz halten?

Derzeit gibt es keine eindeutigen Festlegungen zum Halten auf einem Behindertenparkplatz. Das Parken ist in der Regel für Verkehrsteilnehmer ohne den blauen Behindertenparkausweis nicht zulässig. Verlassen Fahrer also das Fahrzeug oder stehen sie länger als drei Minuten dort, kann das mit Bußgeldern geahndet werden. Darüber hinaus können die Behörden das unberechtigt geparkte Fahrzeug auch abschleppen lassen, was zusätzlich Kosten verursacht.

Wollen Fahrer auf einem Behindertenparkplatz halten, ist das durchaus möglich. Wird der Platz von einer berechtigten Person zum Parken benötigt, muss sie ihn jedoch unverzüglich verlassen. Tun Sie das nicht und behindern so andere, ist auch in diesem Fall mit Sanktionen zu rechnen.

Welche Sanktionen drohen für die unberechtigte Nutzung?

Ein Behindertenparkplatz wird in der Regel durch die Verkehrszeichen 314 und 315 ausgewiesen. Ist das der Fall, müssen die Voraussetzungen für ein berechtigtes Parken vorliegen. Der blaue Behindertenparkausweis ist das einzige Dokument, welches das Parken dort erlaubt. Stellen Fahrer ohne einen solchen Ausweis ihr Fahrzeug dort ab und verlassen dieses oder stehen länger als drei Minuten dort, werden 55 Euro Bußgeld fällig.

Halten Fahrer auf einem Behindertenparkplatz, sollten sie immer auf die Zeit achten. Das Abschleppen ist bereits nach den drei Minuten Standzeit oder beim Verlassen zulässig. So urteilte unter anderem das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002, Az.: 4 L 118/01 (3 A 372/00)).

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