Mobiles Halteverbot für Umzug beantragen: Vorgaben und Formalitäten

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Vergessen Sie nicht das Parkverbot beim Umzug

In einer viel befahrenen Großstadt von einer Wohnung in eine andere umziehen – das ist ein Unterfangen, welches besser von vornherein gut geplant sein sollte. Es darf schließlich kein wichtiger Schritt vergessen werden. Bei all dem Umzugsstress wären Sie nicht der erste willige Wohnortwechsler, dem es plötzlich wie Schuppen von den Augen fällt und der sich die Frage stellt: „Wo soll der Umzugslaster eigentlich parken? Das gesamte Wohngebiet ist tagsüber zugeparkt.“

Damit Sie gar nicht erst in diese stressige Situation geraten, sollten Sie rechtzeitig ein Halteverbot für den Umzug beantragen. Im vorliegenden Ratgeber finden Sie alle wichtigen Informationen, um selbst rechtswirksam Halteverbotsschilder bei einem Umzug zu mieten.

Nicht nur für einen Umzug nützlich: Das Halteverbot

Wollen Sie einen reibungslosen Umzug gewährleisten, sollten Sie in jedem Fall rechtswirksam eine Halteverbotszone einrichten. Dabei gibt es aber auch verschiedene andere Anlässe, die einen entsprechenden Antrag lohnenswert machen. Dazu gehören unter anderem Firmenfeiern, Filmdrehs, Stadtfeste.

Vielleicht ist Ihnen auch schon die Idee gekommen, eigenmächtig einen Bereich abzusperren, mithilfe von Kisten, Seilen oder Ähnlichem. Davon ist aber dringend abzuraten. Warum das so ist, erfahren Sie im nächsten Abschnitt.

Keine gute Idee: Eine eigenmächtige Verbotszone errichten

Eine Absperrung, die nach eigenem Gutdünken in einem öffentlichen Verkehrsbereich errichtet wird, ist in jedem Fall illegal. Folglich ist solch ein improvisiertes Halteverbot auch nicht rechtswirksam.

Sollten Sie also entgegen aller Warnungen ein solches Gebilde errichten, dürfen Sie nicht erwarten, dass Ihre Mitbürger Rücksicht nehmen und das „Verbot“ beachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass andere trotzdem dort parken, ist in einer solchen Situation entsprechend hoch.

Daraus resultiert außerdem, dass Sie kein Recht dazu besitzen, Parkende, die Sie als störend empfinden, zur Räumung des Platzes aufzufordern. Ein improvisiertes Verbot ist und bleibt wirkungslos. Außerdem können zusätzliche negative Konsequenzen auftreten, die nicht gleich offensichtlich sind:

• Ignorieren Nachbarn Ihre Absperrungen, kostet das nicht nur Zeit und Nerven. Es kann auch teuer werden, wenn diese Sie bei einer zuständigen Stelle anzeigen. Das Recht dazu besitzen diese, da sie sich belästigt oder sogar behindert fühlen können.
• Das falsche Halteverbot kann den Umzug oder Ähnliches dadurch nur unnötig verzögern.
• Im schlimmsten Fall kommt es zum Ärger mit dem Umzugsunternehmen, welches schon beauftragt worden ist. Dieses wird zudem in der Regel pro Stunde bezahlt, wie auch das gemietete Transportfahrzeug – auch hier kann es deshalb zu unnötigen Kosten kommen.

Grundsätzlich gilt: Je länger sich der Umzugsvorgang vor der Wohnung gestaltet, desto tiefer müssen Sie finanziell in die Tasche greifen. Hinzu kommt, dass die beauftragten Spediteure auch nur in einem festgelegten Zeitfenster bei Ihnen tätig sein können. Es warten auch noch andere Aufträge, die am betreffenden Tag erledigt werden müssen.

Anleitung: Legitim eine Halteverbotszone beantragen und Schilder aufstellen

Der rechtzeitige Antrag bei der zuständigen Stelle hat absolute Priorität. Dabei spielt es keine große Rolle, für welchen Anlass Sie das Halteverbot benötigen. Ob Umzug, Firmenfeier oder Familienfest: Die Parkzone muss früh genug eingerichtet und von Rechtswegen aus wirksam sein.

Doch woher wissen Sie, welche Behörde in Ihrer Stadt die Halteverbotsschilder hütet? Tatsächlich ist das von Ort zu Ort unterschiedlich. Großstädte wie Berlin, Hamburg und München kommen für gewöhnlich mit mehreren Amtsstellen in den einzelnen Stadtbezirken daher. Zuständig können das Straßenverkehrsamt, das Ordnungsamt, das Bürgerbüro oder auch das Tiefbauamt sein.

Privatpersonen können es unter Umständen als schwierig empfinden, im Vorfeld die richtigen Stellen und Ansprechpartner aufzuspüren. Wer sich die Sucherei sparen möchte, kann auch über eine Umzugsfirma ein Halteverbot beantragen. Verschiedene Unternehmen bieten diesen Service an.

Generell ist es ratsam, 14 Tage vor dem eigentlichen Event den Antrag einzureichen. In jedem Fall sollte Ihnen der Tag bekannt sein, an dem Sie die Halteverbotszone für den Umzug benötigen. Dann können Sie auch in einer Vorabsprache mit einem Verantwortlichen herausbekommen, bis wann alle erforderlichen Unterlagen vorliegen müssen. Ist das erst einmal erledigt und die Amtsstelle hat Ihnen eine Genehmigung erteilt, werden auch Ihre Nachbarn rechtzeitig über das anstehende Verbot und dessen Zeitraum informiert.

Folglich sollte darauf geachtet werden, den gewünschten Stellplatz nicht mit den eigenen Fahrzeugen zu blockieren und bis zum Stichtag freizuhalten. Auch gilt es je nach Stadt einen bestimmten Aufstellungszeitraum einzuhalten. So muss beispielsweise die Beschilde­rung für eine Halteverbotszone, die den Umzug erleichtern soll, in Berlin schon 72 Stunden im Voraus errichtet werden. Oft gilt hier auch ein Zeitraum von vier Tagen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Bereich des Halteverbots auch rechtsgültig. Die Vorteile hierbei liegen auf der Hand:

• Halteverbotsschilder, die mit Datum und Uhrzeit gekennzeichnet sind, strahlen Rechtmäßigkeit aus und verpflichten Anwohner, sich an das Gebot zu halten.
• Sie sind davor geschützt, wegen unrechtmäßiger Absperrungen angezeigt zu werden.

Infos zu Kosten und Formalitäten

Wie bereits erwähnt, sind Sie in der Regel auf der sicheren Seite, wenn Sie das Halteverbot für den Umzug zwei Wochen vorher beantragen. Stehen die gemieteten Schilder dann auch vier Tage vorher schon an Ort und Stelle, kann Ihnen niemand mehr die abgesperrte Zone absprechen.

Was die Kosten betrifft, offenbart sich ein variabler Preisbereich zwischen den Städten sowie dem gewählten Dienstleister. Die behördliche Genehmigung kann zwischen 12 und 40 Euro kosten. Für die Miete der Schilder sollten Sie in etwa 3 bis 15 Euro pro Tag einkalkulieren. Möglicherweise müssen Sie auch eine Kaution dafür hinterlegen, die Sie aber später zurückbekommen (maximal 100 Euro). Der Aufstellservice kann 60 bis 140 Euro kosten.

Das Geld ist in jedem Fall gut investiert, wenn bedacht wird, welche unnötigen Zusatzkosten bei selbst improvisierten Lösungen auf einen Verbraucher zukommen können. Nicht zuletzt wird damit nahezu die Gewissheit erworben, dass am Stichtag alles so läuft wie gewünscht.

Wer weniger Zeit aber dafür das nötige Kleingeld hat, kann die Dienstleistungsoption definitiv in Erwägung ziehen. Die sogenannte „Full-Service-Garantie“, die von den meisten Unternehmen dieser Art angeboten wird, sorgt dann dafür, dass kein weiterer Finger gerührt werden muss.

Zusätzliche Fragen und Antworten

Nach Lektüre dieses Ratgebers wissen Sie, wie Sie für das Halteverbot zum Umzug eine Genehmigung erhalten, wann Sie die Schilder aufstellen müssen und welche Kosten und Formalitäten auf Sie warten.

Darüber hinaus bezwecken die folgenden aufgelisteten Fragen und Antworten, hilfreiches Zusatzwissen bereitzustellen, das in einigen speziellen Situationen nützlich sein kann.

1. Können selbstgebastelte Halteverbotsschilder eingesetzt werden? Nein, das ist illegal. Nicht nur würden dabei festgelegte Normen nicht beachtet werden, auch eine Geldstrafe ist sehr wahrscheinlich. Ähnliche Tatbestände wurden schon als Straftat gewertet und unter dem Vorwurf der Amtsanmaßung behandelt.
2. Kann ich ein Halteverbot über 15 Meter beantragen? Eine Genehmigung dafür können Sie bekommen. Dazu müssen nur alle 15 Meter Schilder platziert werden, so will es die Vorschrift. Es ist jedoch denkbar, dass für den Mehraufwand zusätzliche Kosten anfallen.
3. Kann ein Antrag auch zurückgezogen bzw. eine Bestellung storniert werden? Bemerken Sie, dass das Halteverbot am angemeldeten Stichtag doch nicht benötigt wird, könnten Sie der zuständigen Behörde durchaus eine Absage erteilen. Dabei müssen Sie jedoch damit rechnen, dass die verantwortliche Stelle Ihnen Stornierungsgebühren in Rechnung stellt. Sind die Verkehrszeichen sogar schon geliefert und aufgestellt, kommen Sie nicht mehr um die kompletten Kosten herum.
4. Wer muss mögliche Abschleppvorgänge bezahlen? Hier gilt der Grundsatz: Der Fahrzeughalter, der unrechtmäßig im Halteverbot geparkt hat, muss die Kosten des Abschleppens übernehmen. Das gilt auch, wenn der Parksünder sein Auto noch entfernt hat, bevor das Abschleppfahrzeug am Einsatzort eintrifft. So entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (Az. 14 K 8743/13). In einem solchen Fall müssen nicht nur die Leerfahrt beglichen, sondern auch anfallende Verwaltungsgebühren getragen werden.
5. Ein Halteverbotsschild ist umgefallen und hat Schaden verursacht – was nun? Für gewöhnlich sorgen sogenannte Barkenfüße dafür, dass die Verkehrszeichen sicher stehen und nicht umfallen. Platzierte Klötze an der Seite verhindern außerdem, dass ein Schild auf den Gehweg oder die Straße fällt. Sorgt trotzdem Wind dafür, dass ein Zeichen umfällt, wird von einem unabwendbaren Ereignis höherer Gewalt gesprochen. Generell trägt hier die Kaskoversicherung des Geschädigten den Schaden.
6. Darf ich ein Schild als Andenken behalten? Nein, das ist nicht möglich. Die Zeichen werden ja nicht gekauft, sondern nur gemietet. Am Ende des Tages gehören Sie immer noch der Behörde.

Sollten Sie weiterhin Fragen zum Thema Halteverbot beim Umzug besitzen, können Sie diese auch einer verantwortlichen Person stellen, die bei der zuständigen Stelle arbeitet. Alle noch nicht geklärten Sachverhalte sollten dort schnell beantwortet werden können. Stellen Sie sich jedoch bei Bürgerbüros und Straßenverkehrsämtern auf mögliche Wartezeiten ein. Haben Sie keine Zeit, persönlich vor Ort zu sein, kann sich auch ein Anruf oder eine E-Mail lohnen. Auch so können Sie Informationen über den Service einholen.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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