Park- und Halteverbotszone einrichten: Wie geht das?

Wie können Sie eine Halteverbotszone beantragen?

Das Einrichten von Park- und Halteverbot gehört grundsätzlich zu den Aufgaben der einzelnen Kommunen. Im Sinne der Verkehrslenkungen entscheiden diese neben den allgemeinen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) darüber, ob ein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle geparkt werden darf oder nicht.

Parkverbote bzw. Halteverbotszonen werden von den Gemeinden in der Regel auf Dauer festgelegt. Es gibt aber auch Situationen, in denen lediglich für ein paar Tage oder Stunden das Parken und Halten untersagt werden muss. Dies ist immer dann der Fall, wenn abgestellte Fahrzeuge anderer Verkehrsteilnehmer im Weg wären. Mittels temporärer Halteverbotszone können daher festgelegte Bereiche für eine bestimmte Zeit mit einem Halteverbot belegt werden. Für diese Zonen gelten dann dieselben Regeln, wie für ein dauerhaftes Park- bzw. Halteverbot.

Im folgenden Ratgeber informieren wir darüber, wie Sie als Privatperson oder als Unternehmer eine temporäre Halteverbotszone einrichten lassen können. Wir gehen auf die verschiedenen Gründe für einen entsprechenden Antrag ein und teilen Ihnen mit, wie Sie sich verhalten müssen, wenn Ihr Halteverbot ignoriert wird.

Keine Lust zum Lesen? – Mehr zum Thema “Halten und Parken” im Video

Halten in der Halteverbotszone: Was kostet das?

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch ver­deckt - auf der linken Fahr­bahn­seite bzw. dem linken Seiten­streifen - nicht am rechten Fahr­bahn­rand	10 €
... mit Behin­derung	15 €
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte: - an einer engen oder un­über­sicht­lichen Straßen­stelle - im Bereich einer scharfen Kurve - auf einem Fuß­gänger­über­weg bzw. näher als 5 Meter vor diesem - inner­halb einer Grenz­mar­kie­rung - im abso­luten Halte­verbot - inner­halb eines Kreis­ver­kehrs - auf Ein- bzw. Aus­fäde­lungs­strei­fen - näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	20 €
... mit Behin­derung	35 €
unzulässiges Halten auf einer Auto­bahn oder Kraft­fahr­straße	30 €
... mit Behin­derung	35 €
unzulässiges Halten vor einer ge­kenn­zeich­neten Feuer­wehr­ein­fahrt bzw. -zu­fahrt	20 €
... mit Behin­derung von Rettungs­fahr­zeugen im Ein­satz	35 €
unzulässiges Halten in zweiter Reihe	55 €
... mit Behin­derung	70 €	1
... mit Gefähr­dung	80 €	1
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1
verbotswidriges Halten auf einem Geh­weg, Rad­weg oder auf einer Fahr­rad­straße	50 €
... mit Behin­derung	55 €
... mit Gefähr­dung	70 €
... mit Sachbe­schädigung	90 €
unzulässiges Halten auf Schutz­streifen für den Rad­verkehr	55 €
... mit Behin­derung	70 €	1
... mit Gefähr­dung	80 €	1
... mit Sachbe­schädigung	100 €	1
unzulässiges Halten auf Bus­sonder­streifen	55 €
... mit Behin­derung	70 €
... mit Gefähr­dung	80 €
... mit Sachbe­schädigung	100 €
Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen	20 €
... mit Behin­derung	30 €
unzulässiges Halten im Be­reich eines Taxi­stan­des	20 €
... mit Be­hin­de­rung des Taxen­ver­kehrs	35 €
nicht platz­sparendes Halten	10 €
unzulässiges Halten in einer Not­halte- oder Pannen­bucht unbe­rechtigt	20 €

Was ist eine Halteverbotszone?

In der StVO wird unterschieden zwischen absolutem und eingeschränktem Halteverbot. Letzteres ist vielen besser als Parkverbot bekannt. In einem solchen Bereich ist es untersagt, sein Fahrzeug dauerhaft abzustellen. Das kurzzeitige Halten von maximal drei Minuten ist allerdings erlaubt. Wer seinen Pkw länger stehen lässt, parkt gemäß § 12 Abs. 2 StVO, was in einem eingeschränkten Halteverbot allerdings untersagt ist.

Entsprechend können Bußgelder von den Ordnungsbehörden verhängt werden. Zulässig ist allerdings das Halten zum Zweck des Ein- und Aussteigens bzw. des Be- und Entladens. In solchen Fällen kann sogar die Grenze von drei Minuten überschritten werden.

Beim absoluten Halteverbot ist es dagegen komplett untersagt, das Fahrzeug auf der Fahrbahn zum Stillstand zu bringen, wenn dies nicht eine Folge der Verkehrsgegebenheiten ist. Dort, wo ein solches Verbot gilt, würde ein Halten den Verkehrsfluss stark behindern und ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Wenn im Folgenden von einer Halteverbotszone gesprochen wird, ist grundsätzlich ein Bereich gemeint, in dem das Parken untersagt wurde. Es handelt sich also um ein eingeschränktes Halteverbot. Eine solche Zone wird in der Regel durch das Verkehrszeichen 290.1 der StVO gekennzeichnet und gilt bis zur Aufhebung durch das Zeichen 290.2 StVO.

Beide Schilder sind rechteckig, haben einen weißen Hintergrund und die Aufschrift „Zone“ in schwarz. Außerdem ist das Zeichen für ein Parkverbot (Kreis in blau mit rotem Querstreifen und Rand) abgebildet. Bei Aufhebungszeichen allerdings in grau und durchgestrichen.

Gründe für die Errichtung einer Halteverbotszone

Es kann verschiedene Anlässe dafür geben, dass eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Häufig ist dies der Fall, um den Kraftfahrern die Übersicht über die geltenden Verkehrsregeln zu erleichtern. Durch den Einsatz des echten Zeichens für die Halteverbotszone genügt das Aufstellen von wenigen Schildern. Häufig werden diese durch das Zusatzzeichen 1053-30 StVO „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ erweitert.

Durch Verkehrsschilder können auch noch weitere Ausnahmen innerhalb der Zone erklärt werden. Dies ist besonders im Sinne der Parkraumbewirtschaftung hilfreich. So gilt zwar grundsätzlich ein Parkverbot innerhalb der Halteverbotszone, aber bestimmte Flächen können für Behindertenparkplätze, Bewohnerparken, Parken mit Parkscheibe oder mit Parkscheinautomat freigegeben werden.

Während es hierbei um dauerhafte Zonen geht, können Privatpersonen und Unternehmen aber auch temporäre Halteverbote aus bestimmten Gründen beantragen. Notwendig ist dies immer, wenn unter normalen Umständen ein Vorhaben nicht realisiert werden könnte, weil die Fahrzeuge anderer Verkehrsteilnehmer im Weg sind. In solchen Fällen können die Betroffenen eine mobile bzw. temporäre Halteverbotszone beantragen.

Gängige Gründe für die Beantragung einer solchen Zone sind:

• Umzüge
• Baustellen
• Filmdreharbeiten
• Veranstaltungen
• Lieferungen

Halteverbotszone für einen Umzug bestellen

Gerade beim Umzug ist eine Halteverbotszone häufig unverzichtbar. Nicht selten kann es in Gebieten mit eingeschränkten Parkmöglichkeiten zu Problemen kommen, wenn es um die Suche nach einem geeigneten Stellplatz für den Umzugswagen geht. Besonders dann, wenn schwere Möbel zu transportieren sind, sollten die Laufwege möglichst kurz sein. Durch eine mobile Halteverbotszone kann häufig vor der Haustür ein Platz für den Umzugswagen freigehalten werden. Dies erleichtert das gesamte Vorhaben.

Halteverbotszone für Baustellen

Stehen beispielsweise Bauarbeiten an der Fassade an oder müssen große Container bzw. schwere Arbeitsmaschinen in der Nähe einer Baustelle Platz finden, ist es ebenfalls möglich, ein Halteverbot zu beantragen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Bauarbeiten zügig durchgeführt werden können, ohne dass die Pkw der Anwohner die Baustelle blockieren.

Halteverbotszone für Filmdreharbeiten

Besonders Großstädte wie Berlin und Hamburg bieten häufig eine aufregende Kulisse für Kino- und Fernsehfilme. Gerade Außendreharbeiten stellen die Filmschaffenden häufig vor Herausforderungen. Schwere Kameras sowie anderes großes Filmequipment müssen zum Drehort transportiert, das Catering irgendwo aufgebaut werden und die Crew sowie die Schauspieler unkompliziert anreisen können. Nicht selten ist es sogar notwendig Straßen zu sperren, da diese das Setting einer Szene darstellen.

Auch in solchen Situationen ist es möglich, eine Halteverbotszone einzurichten. Zunächst muss aber erstmal eine Dreherlaubnis vorliegen. Zudem kann je nach Kommune auch eine Genehmigung durch die Behörde zur Verkehrslenkung notwendig sein. Vor allem dann, wenn eine Absperrung des Verkehrsraums geplant ist. Dazu findet in der Regel eine formelle Anhörung bei der Polizei statt.

Halteverbotszone für Veranstaltungen bestellen

Festumzüge, Straßenfeiern oder Sportveranstaltungen – der öffentliche Raum bildet häufig die Kulisse für Großveranstaltungen. Die Behörden müssen nach einem Antrag grundsätzlich zwischen Interessen der Verkehrsteilnehmer, der Veranstalter und der Gäste abwägen. Dabei ist zudem die Machbarkeit der erforderlichen Verkehrsmaßnahmen wie die Errichtung einer vorübergehenden Halteverbotszone zu überprüfen. Ähnlich den Dreharbeiten müssen die Verantwortlichen bei den entsprechenden Stellen eine Genehmigung einholen. In der Regel sind die Polizei und das Ordnungsamt die richtigen Ansprechpartner.

Halteverbotszone für Lieferungen

Müssen z. B. Baustoffe zu einer Baustelle, sperrige Waren oder eine größere Menge Heizöl geliefert werden, kann es ebenfalls bei entsprechend knappem Parkraum notwendig sein, eine Halteverbotszone einzurichten. Wie beim Umzug muss so ein mobiles Parkverbot beantragt werden, denn grundsätzlich ist das Parken in zweiter Reihe verboten und bei längeren Be- und Entladetätigkeiten entsteht eine große Behinderung für den Verkehr.

Wo müssen Sie die Halteverbotszone beantragen?

Generell gilt, dass Sie, sollten Sie eine temporäre Halteverbotszone benötigen, dafür eine Genehmigung einholen müssen. Ansprechpartner dafür sind häufig die Ordnungsämter. In größeren Städten kann dies auch in den Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden bzw. der Behörde, welche für die Verkehrslenkung zuständig ist, fallen. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung einiger Städte mit entsprechenden Ansprechpartnern.

Halteverbotszone in Berlin

In der Hauptstadt fällt die Antragsbearbeitung um ein Halteverbot in die Zuständigkeit der Bezirke. Diese sind verantwortlich für alle Belange des ruhenden Straßenverkehrs. Wenn Sie in Berlin eine Halteverbotszone beantragen, müssen Sie aber beachten, dass Sie zwar die Genehmigung erhalten, allerdings müssen Sie sich um die entsprechenden Verkehrszeichen und den korrekten Aufbau selbst bemühen. Halteverbotsschilder können oftmals aber bei Umzugsunternehmen oder anderen Dienstleistern zu einem moderaten Preis gemietet werden. Nicht selten können Sie sogar dort die Halteverbotszonen bestellen.

Halteverbotszone in Düsseldorf

In der Stadt Düsseldorf muss der Antrag auf eine Halteverbotszone ca. 14 Tage im Voraus gestellt werden. Das Amt für Verkehrsmanagement prüft anschließend die örtlichen Gegebenheiten und erteilt ungefähr eine Woche vor dem angestrebten Termin eine Genehmigung. Für die Organisation und das korrekte Aufstellen der Schilder ist der Antragsteller verantwortlich. Rechnen Sie mit einer Gebühr um die 30 Euro.

Halteverbotszone in Frankfurt am Main

Möchten Sie in Frankfurt eine Genehmigung für Halteverbotszone beantragen, sollten Sie dies bis spätestens zwei Wochen vor z. B. dem geplanten Umzugstermin erledigen. Sie müssen allerdings nicht zwingend persönlich zum Straßenverkehrsamt. Die Stadt am Main bietet die Möglichkeit, die Angelegenheit bequem von Zuhause per Fax oder E-Mail zu regeln. Frankfurt verleiht allerdings keine Halteverbotsschilder. Diese müssen Sie sich über entsprechende Verleihunternehmen oder Speditionen besorgen. Eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro wird veranschlagt.

Halteverbotszone in Hamburg

Auch in der Elbmetropole können Sie für Ihren Umzugstag eine Halteverbotszone einrichten. In Hamburg müssen Sie dazu zwei Wochen im Voraus einen Antrag beim zuständigen Polizeikommissariat stellen. Dies kann schriftlich, per Fax oder persönlich erfolgen. Die Gebühren liegen zwischen 20 und 125 Euro.

Halteverbotszone in Hannover

Zur Errichtung einer Halteverbotszone in Hannover müssen Sie einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde stellen.

Möglich ist dies aber auch bei den Bürgerämtern. Zudem können bei der Landeshauptstadt die notwendigen Schilder gemietet werden. Der Aufbau erfolgt allerdings in Eigenregie.

Halteverbotszone in Kiel

In Kiel ist die Verkehrsabteilung des Bürger- und Ordnungsamtes für die Genehmigung einer Halteverbotszone zuständig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird keine Gebühr für diesen Service erhoben. Somit fallen lediglich Kosten für die Miete der Halteverbotsschilder bei entsprechenden Firmen an.

Halteverbotszone in Köln

In der Rheinmetropole Köln kann das Amt für Straßenverkehrs- und Ordnungsangelegenheiten eine Genehmigung für die Errichtung einer Halteverbotszone erteilen. Dazu muss mindestens 14 Tage vor einem Umzugstermin ein Antrag gestellt werden. Die entsprechenden Schilder für die Verkehrsabsicherung müssen über eine Fachfirma besorgt werden. Bei einem Umzugstag liegen die Gebühren bei 36 Euro. Jeder weitere Tag schlägt mit 18 Euro zu Buche. Der Einsatz eines Außenaufzuges kostet 14 Euro an Gebühren. Ein Termin zur notwendigen Ortsbesichtigung kostet 48 Euro plus 6 Euro Fahrtkostenpauschale.

Halteverbotszone in Leipzig

Die Antragsstellung für eine Halteverbotszone in Leipzig erfolgt bei der Straßenverkehrsbehörde in der Abteilung Verkehrsmanagement. Um pünktlich die Zone einrichten zu können, benötigen Sie eine Vorlaufzeit von 14 Tagen. Die Schilder für das Parkverbot müssen vier Tage vor dem geplanten Termin aufgestellt werden.

Halteverbotszone in München

Die Stadt München bietet zur Errichtung einer Halteverbotszone ein Online-Tool auf ihrer Homepage an. Sie können es also im Internet bestellen. Eine weitere Möglichkeit ist die Beantragung direkt im Servicebüro. Für den Auf- und Abbau der Schilder sind die Antragsteller selbst verantwortlich.

Genehmigung erteilt: Wie sind Schilder für die Halteverbotszone aufzustellen?

Grundsätzlich gilt, dass ohne Genehmigung keine Halteverbotsschilder aufgestellt werden dürfen. Wurde der Antrag von den Behörden bestätigt, müssen Sie vier Tage vor dem Umzugstermin die Schilder aufstellen. Das Halteverbot ist nämlich erst rechtskräftig, wenn es drei volle Tage im Voraus angekündigt wurde. Der Tag des Aufstellens zählt allerdings nicht in diese Frist.

Dadurch wird den parkenden Anwohnern eine ausreichende Zeit gegeben, den Platz zu räumen. Die Schilder müssen genau so aufgestellt werden, wie dies in der Genehmigung beschrieben wird. Die Behörde kann unter Umständen Einschränkungen machen, wenn beispielsweise Behindertenparkplätze von einer mobilen Halteverbotszone betroffen wären. Nach dem Umzug müssen die Schilder zeitnah entfernt werden.

Anwohner parken trotzdem in der Parkverbotszone: Was ist zu tun?

Sollte sich trotz des ausgeschilderten Halteverbots ein Kraftfahrer dazu hinreißen lassen, in der temporären Halteverbotszone zu parken, können Sie in der Regel bei den Ordnungsbehörden anrufen.

Diese kümmern sich um den Fall und können das Fahrzeug ggf. abschleppen lassen. Die Kosten muss dann der Falschparker tragen.

Sie selbst sollten allerdings kein Abschleppunternehmen beauftragen. Im schlimmsten Fall müssen Sie dann die Kosten für diese Dienstleistung übernehmen. Notieren Sie außerdem die Kennzeichen der Fahrzeuge, welche bereits beim Aufstellen der Schilder im entsprechenden Bereich gestanden haben.

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