Handy am Steuer: Kann Einspruch eingelegt werden?

Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeit „Handy am Steuer“: Was ist zu beachten?

Die Nutzung des Handys am Steuer gehört zu den häufigsten Unfallursachen in Deutschland. Fahrer nutzen die Zeit im Auto häufig dazu, um auf Nachrichten zu antworten oder um zu telefonieren. Schon das Handy am Steuer in der Hand zu halten, ist verboten und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Wer telefoniert uns sich bei dieser Ordnungswidrigkeit von der Polizei erwischen lässt, zahlt ein Bußgeld von 100 Euro und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Regelmäßig beschäftigen sich allerdings auch verschiedene Gerichte mit den Bußgeldbescheiden zum Thema „Handy am Steuer“, weil Betroffene Einspruch einlegen.

In diesem Ratgeber erklären wir daher, was die Rechtsprechung zur Handynutzung sagt und wann sich ein Einspruch gegen den Bescheid lohnen kann.

Keine Lust zu lesen? Handyverstoß im Video erklärt

Was ist laut Rechtsprechung erlaubt und was nicht?

Das Handyverbot ist im § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Hier heißt es:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. 5Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt. (§23 Asb 1a StVO).

Dies bedeutet, dass das Smartphone oder Handy während der Fahrt weder gehalten noch genutzt werden darf. Trotz dieser klaren Aussage, haben sich in den letzten Jahren immer wieder Gerichte mit der Thematik „Handy am Steuer“ beschäftigt und mittlerweile gibt es zu fast jeder erdenklichen Situation, welche im Auto mit dem Handy entstehen kann, ein Urteil von einem Gericht. Folgende Dinge sind dabei erlaubt bzw. verboten:

• Telefonieren am Steuer ist nur über eine Freisprechanlage erlaubt.
• Die Uhrzeit darf während laufendem Motor nicht abgelesen werden.
• Das Handy darf nicht als Navi genutzt werden. Es sei denn, es wird über die Sprachfunktion bedient und während der Fahrt nicht aufgenommen.
• Ein Anruf darf nicht weggedrückt werden.
• Auf dem Standstreifen darf nicht gehalten werden, um mit den Handy zu telefonieren.
• Es dürfen keine SMS oder Whats-App Nachrichten verschickt oder gelesen werden – es sei denn, es wird die Sprachfunktion des Autos genutzt.
• Auch darf nicht über das Handy Musik gehört werden, wenn es dazu per Hand bedient wird. Die Nutzung eines Ipods oder ähnlichen Geräten ist ebenfalls nicht erlaubt.
• Das Handy darf nicht weggelegt oder weiter gereicht werden.
• Ist der Motor abgeschaltet, darf das Handy genutzt werden. Vor einer roten Ampel gilt das jedoch nicht. Fahrer von Kfz mit Start-Stopp-Automatik dürfen in dieser Situation trotz ausgeschaltetem Motor das Handy nicht bedienen.

Es zeigt sich, dass bereits viele Betroffene gegen ihren Bescheid mit dem Vorwurf „Handy am Steuer“ Einspruch eingelegt haben. Bei jedem Einspruch stellt sich die Frage, wie beim Vorwurf „Handy am Steuer“ Einspruch einzulegen ist und wann dies sinnvoll sein kann.

Haben Sie selbst einen Bußgeldbescheid wegen der Nutzung eines Handys am Steuer erhalten und möchten wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie nun haben? Eine unverbindliche Erstberatung erhalten Sie durch einen Bußgeldcheck **.

Handy am Steuer – Einspruch einlegen: Schritt für Schritt Anleitung

Werden Betroffene mit dem Handy am Steuer von der Polizei erwischt, erhalten diese erst einmal einen Anhörungsbogen. In diesem müssen Sie lediglich Angaben zur Person machen. Eine Aussage zu den Vorwürfen ist nicht verpflichtend. Sie müssen den Bogen im Anschluss zurückschicken.

Im Folgenden erhalten Sie dann postalisch den Bußgeldbescheid. In diesem werden dann auch die Sanktionen für den Verstoß “Handy am Steuer” aufgeführt. Ein Einspruch kann dann binnen zwei  Wochen eingelegt werden. Dieser muss schriftlich erfolgen.

Wann ist ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Handy am Steuer sinnvoll?

Ob Betroffenen nun besser zahlen oder Einspruch einlegen sollten, hängt stark vom Einzelfall ab. Manche Fehler im Bescheid machen diesen allerdings ungültig.

Ist die Identität des Fahrers nicht zu beweisen oder nicht eindeutig beschrieben, kann der Bescheid ungültig sein. Auch die Aufzählung falscher Nebenfolgen oder das Fehlen dieser kann den Bescheid nichtig machen.

Lassen Sie sich ggf. von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht beraten. Dieser kennt die bereits genannten Urteile und die Rechtsprechung und kann daher am besten abschätzen, ob sich der Aufwand und eventuell die zusätzlichen Kosten lohnen.

Unser Tipp: Sie können auch die kostenlose Erstberatung durch den Bußgeldcheck ** nutzen, um die Möglichkeiten eines Einspruchs zu prüfen.

Keine Lust zu lesen? Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Video erklärt

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