Impressum und Datenschutz: Was müssen Dienstleister beachten?

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Der Herausgebernachweis gilt auch im Netz!

„Impressum“ – der Begriff klingt für die meisten Benutzer schon nach unsäglich langem Kleingedruckten und dürfte die meisten dementsprechend nicht sonderlich interessieren. Dabei ist solch umgangssprachliches Kleingedrucktes nicht nur dafür da, um etwa unlautere Klauseln und Vertragsbedingungen zu verstecken.

Gerade bei Webangeboten nimmt das Impressum die Seitenbetreiber in die Pflicht der Selbstkundgabe und soll Nutzern eine Identifikation und auch Kontaktaufnahme mit Providern ermöglichen. Somit ist das Impressum auch hinsichtlich Datenschutz bedeutsam – indem es Nutzer über die konkreten Akteure informiert. Anbei finden Sie deshalb eine Übersicht über die Anbieterkennzeichnung und wie diese gehandhabt wird.

Das „Impressum“ und die Impressumspflicht

Das Wort „Impressum“, Mehrzahl „Impressen“, kommt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt etwa „das Eingedruckte“ oder „das Aufgedruckte“. Ursprünglich bezeichnet es die in Druckschriften angeführten Angaben über Autor, Herausgeber, Verlag, Jahr der Herausgabe und den Erscheinungsort.

Aus diesen Beschreibungen wird auch ersichtlich, weshalb ein Impressum für den Datenschutz im Internet wichtig ist; zu diesem gehört neben der Zweckgebundenheit der Datenerhebung u.a. eben auch das Recht auf Auskunft über den Datenerheber bzw. den Seitenbetreiber selbst. Deshalb gilt die Impressumspflicht eben nicht nur für Druckerzeugnisse, sondern auch für entsprechende Online-Angebote, deren Newsletter und auch verschickte E-Mails.

Rechtliche Grundlagen zum Datenschutz und dem Impressum

Da das Impressum zum Datenschutz gehört, unterliegt es hierzulande konkreten Vorschriften – oder sollte es zumindest. Denn die Gesetzgebung rund um Internet und elektronische Daten war in den letzten Jahren recht chaotisch und ist es teilweise immer noch.

Die rasante Verbreitung des freien Internets und die parallele Etablierung dessen, was weithin unter Massenmedien verstanden wird, bieten vielfältige Möglichkeiten der Kommunikation und Selbstkundgabe. Nicht nur zahlreiche Arbeitsprozesse werden nach und nach digitalisiert – diese so entstandene Form von Online-Öffentlichkeit stellt die Jurisdiktion vor vielzählige, bisher unbekannte Probleme. Diese befinden sich häufig im Zwiespalt zwischen Persönlichkeitsrechten und Unternehmensinteressen.

Um einen Eindruck zu bekommen, wie komplex sich dies in der Praxis gestaltet, reicht ein oberflächlicher Querschnitt aktueller Datenschutzthemen: von der Dauerkontroverse der nationalen Vorratsdatenspeicherung über die Grauzonen des File-Sharing bis hin zu gewinnorientiertem Profiling von Usern durch Soziale Netzwerke.

Diese besteht nicht nur gegenüber Nutzern, sondern auch und vor allem gegenüber dem Staat und ergibt sich gewissermaßen aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Denn: Bürger sollen ihr Recht auf Auskunft auch im Internet geltend machen können und gleichzeitig vor Betrug und Ausbeute geschützt sein. Außerdem könnten staatliche Organe ihre hoheitliche Aufgabe der Kontrolle und Strafverfolgung sonst nicht erfüllen.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Auch wenn nicht auf den ersten Blick ersichtlich, sind Impressum und Datenschutz nicht zu trennen. Die Pflicht zum Impressum trägt zwar nicht direkt zum Schutz personenbezogener Daten bei, ist jedoch eine Umsetzung des Rechtes auf wahrheitsgemäße und vollständige Auskunft und ermöglicht Nutzern eine Kommunikation mit Verantwortlichen.

Die E-Commerce-Richtlinie 2000

Inwiefern das Impressum dem Datenschutz zu entsprechen hat, ist innerhalb der EU durch die „Richtlinie 2000/31 EG über den elektronischen Geschäftsverkehr“, kurz E-Commerce-Richtlinie, geregelt. Diese wurde – wie der offiziellen Bezeichnung zu entnehmen ist – im Jahr 2000 erlassen und dient der Angleichung von Rechten, welche die Arbeit von „Informationsgesellschaften“ betreffen. Dies bezieht sich sowohl auf Behörden als auch private Anbieter von Dienstleistungen jeglicher Art.

Der Knackpunkt: Es handelt sich hier eben „nur“ um eine Richtlinie. Anders als bei einem umfassend gültigen Gesetz obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten die Übersetzung in nationales Recht. Dies führt logischerweise dazu, dass die konkrete Gestaltung von Nation zu Nation variieren kann. Hierzulande ist die Richtlinie im Telemediengesetz, in der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Unterlassungsklagengesetz realisiert.

Für Online-Impressum und Online-Datenschutz ist in Deutschland vor allem das Telemediengesetz von Bedeutung. Dies hat sich durch die Datenschutzgrundsatzverordnung nicht geändert; dennoch heißt es im § 2 Abs. 4 der DSGVO, welche deren Anwendungsbereich beschreibt:

Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt.

Die entsprechende Richtlinie bleibt also erhalten und wurde in nationales Recht umgesetzt. So leitet sich insbesondere das TMG draus ab. Wichtig ist darüber hinaus auch der Medienstaatsvertrag (MStV).

Das gehört in ein Impressum!

Zudem verhält es sich so, dass neben dem TMG parallel die Informationspflichtenverordnung besteht. Diese besagt, dass Dienstleister ihren Kunden umfassende Informationen über sich darstellen müssen – und überschneidet sich dementsprechend zu großen Teilen mit anderen Gesetzestexten.

So ist den §§ 5 und 6 TMG umfangreich aufgelistet, was Betreiber eines „Telemediums“ ihren Nutzern im Impressum laut Datenschutz mitteilen müssen. Hierzu zählen u.a.:

• klare Kennzeichnung einer kommerziellen Nutzung
• Name und Anschrift der Niederlassung sowie die rechtliche Vertretung
• bei juristischen Personen: die entsprechende Rechtsform
• ggf. zuständige Aufsichtsbehörde
• entsprechende Register (Handelsregister, Vereinsregister etc.)
• sofern der Online-Dienst zur Ausübung eines Berufes gehört: die gesetzliche Berufsbezeichnung, die jeweilige Berufskammer, Name der „berufsrechtlichen Regeln“ und wo diese eingesehen werden können
• die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. die Wirtschafts-Identifikationsnummer
• Angaben über mögliche Aktiengesellschaften
• Kontaktdaten – postalisch als auch elektronisch

Die Mitteilung dieser Informationen müssen als solche zu erkennen sein (indem sie entsprechend betitelt werden), immer zur Verfügung stehen und „unmittelbar erreichbar“ sein. Hinsichtlich letzterem wird empfohlen, dass sowohl Datenschutzerklärung als auch Impressum entsprechend Datenschutz-Vorgaben von jeder Unterseite eines Webangebotes mit zwei Klicks zu erreichen sein sollen.

In Abs. 2 § 5 TMG ist weiterhin zu lesen:

Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Das bedeutet: Mitunter müssen noch weitere Angaben ins Impressum. Der Online-Datenschutz begründet nämlich, wie oben erwähnt, auch noch andere Gesetzestexte, welche ebenfalls spezielle Auflagen beinhalten können. Da all diese Vorschriften äußert umfangreich sind, verlieren Laien schnell den Überblick. Lassen Sie Ihr Angebot im Zweifelsfall rechtlich prüfen – viele Anwälte sind inzwischen auf Wettbewerbsrecht und Datenschutz spezialisiert und helfen Ihnen bei der Formulierung eines validen Impressums.

Wer braucht ein Impressum?

Kurz gesagt: Jede Webseite, die nicht privat ist bzw. Gewinnzwecke verfolgt. Das TGM spricht im § 5 Abs. 1 von Dienstanbietern, welche

geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien

besitzen. Konkret heißt das: Wer Waren oder Dienste verkauft, für den gilt die Impressumspflicht. Dies dürfte mit ziemlicher Sicherheit die große Mehrheit aller Onlineangebote darstellen.

Ein persönlicher Blog und ähnliche Formate benötigen in der Regel kein Impressum. Der „übliche“ Datenschutz muss natürlich auch von solchen Angeboten gewahrt werden, etwa in Form der Datenschutzerklärung – dazu jedoch an späterer Stelle mehr.

Die DSGVO beinhaltet sehr umfangreiche und strenge Auflagen für Seitenbetreiber. Nur weil eine Webseite nicht kommerziell ist, heißt das nicht automatisch, dass ein Impressum grundsätzlich nicht verlangt wird. Bereits das Benutzen von Werbeprogrammen oder das Setzen von Affiliate-Links kann zur Folge haben, dass eine Webseite den Bereich des rein Privaten verlässt und als kommerziell eingestuft wird. Auch wenn Sie eine private Seite führen, kann ein Impressum deshalb nicht schaden.

Bitte beachten Sie hierzu: Die hier dargestellten Auflagen für ein Impressum bezüglich Datenschutz beziehen sich auf deutsche Webseitenbetreiber. Gesetze zur Gestaltung von Online-Angeboten sind trotz aller Bemühungen nach wie vor größtenteils Ländersache. Insofern ist es natürlich gut möglich, dass eine ausländische Seite Sie nicht derart über die Verantwortlichen einer Webseite informieren muss. Wenn eine englischsprachige Seite solche Informationen darstellt, sind diese in der Regel unter Beschreibungen wie „about this site“ oder „legal notice“ vermerkt.

Fehlendes Impressum – das kann abgemahnt werden!

Ein fehlendes Impressum missachtet den Datenschutz und verstößt vor allem auch gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Sanktion erfolgt deshalb in der Regel über Abmahnungen. Dies wird jedoch nicht grundsätzlich von einer zentralen Stelle angeleitet oder kontrolliert. Zwar existiert in Deutschland eine Wettbewerbszentrale, welche Abmahnungen aussprechen darf; verantwortlich für das Aufzeigen eines Verstoßes sind hauptsächlich andere Wettbewerber. Abgesehen davon sind nach § 8 Absatz 3 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch rechtsfähige Verbände oder Industrie-, Handels- und Handwerkskammern abmahnberechtigt. Wer also als Privatperson eine Abmahnung erwirken will, der muss dies über eine befähigte Stelle geltend machen.

Die Kosten einer Abmahnung können je nach Fall variieren und deshalb kaum beziffert werden – denn theoretisch könnte dabei sowohl nach TMG als auch nach UWG sanktioniert werden. Grundsätzlich sind Bußgelder bis zu 500.000 Euro möglich.

Bevor Sie bei einer abmahnfähigen Partei eine Abmahnung erwirken wollen, kann zunächst der Kontakt zum Seitenbetreiber selbst gesucht werden. Sollten Sie selbst eine Abmahnung wegen fehlendem Impressum respektive missachtetem Datenschutz erhalten haben, dann prüfen Sie diese – gefälschte Abmahnungen sind eine typische Betrügermasche. Sie sollte den vollständigen Namen des Abmahners, den Gegenstand der Abmahnung, die möglichen rechtlichen Konsequenzen, eine konkrete Frist und vor allem eine Unterlassenserklärung beinhalten. Letztere ist für den Abgemahnten wichtig, denn durch das Ausfüllen der selbigen verpflichtet dieser sich, die beanstandete Handlung zukünftig zu unterlassen.

Zudem sollten Unternehmen, die neben ihrer eigenen Internetseite ein Profil auf sozialen Netzwerken pflegen, dieses ebenfalls mit einer solchen Anbieterkennzeichnung versehen – dies gilt für facebook, twitter, Xing und ähnliche Angebote. In entsprechenden Gerichtsverhandlungen wurde wiederholt betont, dass diese ja häufig ebenfalls zu Marketingzwecken genutzt werden. Dementsprechend gilt die Impressumspflicht auch für diese Auftritte.

Impressum und Datenschutzerklärung in einem? Betreiber riskieren Sanktionen!

Neben dem Impressum, welches laut Datenschutz Angaben zur Verantwortlichen der Seite enthält, existiert zudem noch die Datenschutzerklärung. Diese muss umfangreich erläutern, welche Art von personenbezogenen Daten eine Webseite erhebt, wie diese verarbeitet werden und welche Rechte Verbraucher bezüglich dieser Datenerhebung haben. Im Gegensatz zum eher unternehmerischen Charakter von einem Impressum ist diese Datenschutz-Erläuterung von jedem Online-Service aufzusetzen, welcher dauerhaft eindeutig nachvollziehbare Informationen über eine natürliche Person erhebt und verarbeitet.

Bis vor einigen Jahren war eine – meist nicht besonders ausführliche – Datenschutzerklärung im Impressum noch ausreichend. Dies ist jedoch längst nicht mehr der Fall. Der alleinige Hinweis auf eine Datenerhebung ohne konkrete Ausführungen kann schnell abgemahnt werden. Neben den umfangreichen Angaben sollten Datenschutzerklärung und Impressum getrennt angelegt und eindeutig als solche gekennzeichnet sein.

Mitunter könnte es möglich sein, die Erklärung zum Datenschutz im Impressum unterzubringen – auch für solch einen Fall würden dann die üblichen Auflagen gelten. Zudem sollten beide Teilbereiche dann auch durch separate Benennung als solche gekennzeichnet sein. Seitenbetreiber sollten also Impressum und Datenschutz-Hinweise grundsätzlich getrennt voneinander aufführen, um unnötige Probleme zu vermeiden.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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