Kabinenschlafverbot: Wann darf der LKW als Nachtlager genutzt werden?

Übernachten in der Kabine unterliegt Regelungen

Berufskraftfahrer legen oft Strecken zurück, die es nicht erlauben, nach erfüllter Arbeit zurück nach Hause zu fahren und dort den verdienten Feierabend zu verbringen. Aufgrund der langen Zeiten, die sie unterwegs sind, wird die Kabine fast zwangsläufig zum zweiten Zuhause – oft auch, weil es entlang der Route kaum andere Übernachtungsmöglichkeiten gibt. Doch ein Kabinenschlafverbot kann unter Umständen einen Strich durch solche Pläne machen.

Darüber, wann in LKW-Kabinen ein Schlafverbot zu beachten ist, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das hängt nicht zuletzt auch mit den Beschlüssen der Europäischen Union vom Dezember 2018 zusammen. Welche Regelungen es zum Kabinenschlafverbot nun gibt und was eventuell geplant ist, betrachtet der nachfolgende Ratgeber.

Bußgeldkatalog zum Kabinenschlafverbot

Missachten LKW-Fahrer die Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit und verbringen diese im Fahrzeug, müssen sowohl sie als auch der Halter des Fahrzeugs mit Sanktionen rechnen. Wie hoch diese ausfallen können, ist in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Verstoß	Sanktionen für den Fahrer	Sanktionen für den Halter
Wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug bzw. an einem Ort mit nicht geeigneter Schlaf­möglichkeit verbracht	60 EUR je angefangener Stunde
Nicht verhindert, dass Fahrpersonal die wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug bzw. an einem Ort mit nicht geeigneter Schlaf­möglichkeit verbringt		180 EUR je angefangener Stunde

Was bedeutet „Kabinenschlafverbot“?

Der Begriff Kabinenschlafverbot ist selbsterklärend und bedeutet, dass Fahrer nicht im Fahrzeug schlafen dürfen. Allerdings geht daraus noch nicht hervor, wann es nicht zulässig ist, in der Kabine zu übernachten. In Deutschland gelten entsprechende Vorschriften seit der Änderung des Fahrpersonalgesetzes (FpersG) im Jahr 2017.

Explizit ist ein Verbot im Gesetz nicht zu finden, allerdings ist bestimmt, dass Fahrern und Haltern Bußgelder drohen, wenn die wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht wird. Somit ist das Übernachten innerhalb der gesetzlich bestimmten Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden untersagt. Es besteht ein Kabinenschlafverbot.

In § 8a FpersG sind die entsprechenden Bußgeldvorschriften zu finden. Neben den Bußgeldern wird zudem auch die Weiterfahrt untersagt, bis die Ruhezeiten mit einer geeigneten Schlafmöglichkeit nachgeholt sind. Somit muss eine ordentliche Schlafmöglichkeit vorhanden sein, um die wöchentliche Ruhezeit korrekt verbringen zu können.

Halten sich Fahrer nicht an das Kabinenschlafverbot, droht ihnen ein Bußgeld von 60 Euro pro unterschrittener Stunde in der nicht geeigneten Schlafmöglichkeit. Der Halter des Fahrzeugs, in der Regel der Unternehmer, muss mit 180 Euro rechnen. Im Bußgeldkatalog ist unter der Tatbestandsnummer 113 definiert, dass die Unterschreitung der wöchentlichen Ruhezeit hier mit 16 Stunden anzusetzen ist.

Soweit die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 (FpersG) nicht eingehalten ist, weil diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird, ist bei der Bemessung des Bußgeldes nach lfd. Nr.111 regelmäßig ein Unterschreiten von 16 Stunden anzusetzen, da dies der durchschnittlichen Schlafzeit innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit entspricht.

Es wird also davon ausgegangen, dass Fahrer in der Kabine nicht die Erholung finden, welche für eine wöchentliche Ruhezeit geeignet wäre. Der durchschnittliche Schlaf von 16 Stunden dient hier als Grundlage für die Ermittlung der unterschrittenen Stunden der wöchentlichen Ruhezeit.

Wöchentliche Ruhezeit: Bestandteil der Arbeitszeit

In den gesetzlich bestimmten Lenk-und Ruhezeiten sind eben auch die Zeiten enthalten, in denen Berufskraftfahrer nicht hinterm Steuer sitzen dürfen. Darüber hinaus sind auch die Vorschriften aus dem Arbeitszeitgesetz zu beachten. Fahrer dürfen also nicht unbegrenzt lange fahren, sondern müssen Pausen und auch längere Ruhezeiten einhalten.

Neben dem Schutz der Arbeitnehmer steht hier auch die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Übermüdete und unaufmerksame Verkehrsteilnehmer stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Die Regelungen zu den Ruhezeiten sollen dieses Risiko mindern. In diesem Rahmen soll auch das Kabinenschlafverbot dazu beitragen, dass Fahrer sich erholen und gut schlafen können. Oft ist das auf lauten Rastplätzen und in den engen Kabinen nicht ausreichend möglich.

Grundsätzlich liegt die tägliche Ruhezeit bei elf Stunden. Diese darf im Fahrzeug verbracht werden. Das Schlafen ist in diesem Fall nicht untersagt. Die wöchentliche Ruhezeit muss, wie bereits erwähnt, mindestens 45 Stunden betragen. Diese müssen zudem auch am Stück genommen werden, ein Aufteilen ist nicht zulässig. Eine Verkürzung der Wochenruhezeit auf 24 Stunden ist allerdings möglich, wenn die fehlende Zeit nachgeholt wird.

Wer muss sich an ein Kabinenschlafverbot halten?

Grundsätzlich gilt das Kabinenschlafverbot für alle Fahrer, für die auch das Fahrpersonalgesetz zu beachten ist. Üblicherweise handelt es sich um Berufskraftfahrer, die Güter und Personen gewerblich befördern und deren Lenk- sowie Ruhezeiten aufzuzeichnen sind. In Fahrzeugen, die von vornherein keine Schlafmöglichkeit bieten, ist das Übernachten an sich schon keine erholsame Sache und auch keine gute Idee. LKW, die Schlafmöglichkeiten bieten, können jedoch für Übernachtungen genutzt werden, sofern diese nicht in die wöchentliche Ruhezeit fallen.

Alle betreffenden Fahrer, die in Deutschland unterwegs sind, müssen sich an diese Vorschriften halten. Sowohl Fahrer als auch die Unternehmen haben darauf zu achten, dass die wöchentliche Ruhezeit an einem Ort verbracht wird, der eine „geeignete Schlafmöglichkeit“ bietet.

Vorhaben der EU zum Kabinenschlafverbot

Da ein sogenanntes Kabinenschlafverbot innerhalb der Europäischen Union nur in einigen Ländern in nationalen Gesetzen bestimmt ist, haben die EU-Verkehrsminister im Dezember 2018 beschlossen, ein solches für die gesamte Union einzuführen. In diesem Zusammenhang entstanden Verwirrungen, da kurz nach den Verhandlungen von einem kompletten Kabinenverbot gesprochen wurde.

Tatsächlich handelt es sich auch in diesem Fall, um das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten in den Fahrzeugen. Dies soll nun innerhalb der EU und auch des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) untersagt werden. Dafür müssen alle Staaten entsprechende Regelungen in nationales Recht umsetzen. Wann ein solches Kabinenschlafverbot dann in der gesamten EU gültig ist, kann derzeit noch nicht bestimmt werden.

Die tägliche Ruhezeit bleibt von dem Verbot auch weiterhin unberührt. Fahrer können also auch weiterhin in ihren Kabinen übernachten, sofern sie die Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit nicht verletzen. Die Umsetzung eines kompletten Verbots wäre zudem durchaus kompliziert, da es derzeit oft nicht nur an passenden Schlafmöglichkeiten entlang der Strecken mangelt, sondern meist auch zu wenig geeignete LKW-Parkplätze vorhanden sind.

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