„Lieferverkehr frei”-Schild: Wer darf hier fahren, halten oder parken?
Letzte Aktualisierung am: 9. September 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
Verstoß gegen „Lieferverkehr frei” – Bußgeld
| Verstoß | Bußgeld in Euro |
|---|---|
| Parken in einer Fußgängerzone oder in einem Verkehrsbereich mit Durchfahrtsverbot (VZ 250) | 55 |
| … mit Behinderung | 70 |
| … länger als 3 Stunden | 70 |
| Eine Fußgängerzone oder einen Verkehrsbereich mit Durchfahrtsverbot (VZ 250) befahren … | |
| … mit Kfz über 3,5 t (außer Pkw und Kraftomnibus) | 100 |
| … mit Kfz bis 3,5 t mit Anhänger | 55 |
| … mit Kraftomnibus | 55 |
| … mit anderen Kfz | 50 |
| In einer Fußgängerzone gehalten … | |
| … mit Kfz über 3,5 t (außer Pkw und Kraftomnibus) | 100 |
| … mit Kfz bis 3,5 t mit Anhänger | 55 |
| … mit Kraftomnibus | 55 |
| … mit anderen Kfz | 50 |
FAQ: Lieferverkehr frei
Eine offizielle Definition des Begriffs Lieferverkehr existiert weder in der StVO noch in einem anderen Gesetzestext. Aus der Rechtsprechung hat sich jedoch folgende Definition ergeben: Es handelt sich dabei um den geschäftsmäßigen Transport von Gegenständen, der für die Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes erforderlich ist. Privatpersonen, die große Gegenstände transportieren, gelten somit nicht als Lieferverkehr, ebenso wenig Taxifahrer.
Taucht das Verkehrszeichen „Lieferverkehr frei” auf, dürfen Lieferfahrzeuge ausnahmsweise in einen bestimmten Bereich einfahren, obwohl dieser normalerweise für Fahrzeugverkehr tabu ist. Voraussetzung für diese Ausnahme ist jedoch, dass die Adresse, an der der Lieferant etwas abliefert oder abholt, in der entsprechenden Zone liegt. Es ist nicht erlaubt, mit einem Lieferfahrzeug durch die Fußgängerzone zu fahren, um einfach nur den Weg abzukürzen.
Das kommt darauf an, unter welchem Verkehrsschild das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei” auftaucht. Missachten Sie ein Durchfahrtsverbot, drohen andere Bußgelder, als wenn Sie verbotswidrig in eine Fußgängerzone einfahren. Eine Übersicht über mögliche Geldbußen finden Sie hier.
Inhaltsverzeichnis:
„Lieferverkehr frei”: Ausnahmen in Fußgängerzonen und bei Durchfahrtsverboten
Nicht jede öffentliche Verkehrsfläche darf von Fahrzeugen genutzt werden. Dazu zählen nicht nur Geh- und Radwege, sondern zum Beispiel auch Fußgängerzonen. Diese sollen in erster Linie den Fußgängern vorbehalten bleiben, damit diese in Ruhe ihre Besorgungen erledigen können, ohne einen Zusammenstoß mit einem Fahrzeug fürchten zu müssen.
Doch die Geschäfte in solchen Fußgängerzonen müssen ihre Waren auch irgendwie erhalten und viele Sachen lassen sich ohne Kraftfahrzeug nicht oder nur schwerlich anliefern. Aus diesem Grund findet sich unter vielen Schildern von Fußgängerzonen ein Zusatzzeichen mit dem Schriftzug „Lieferverkehr frei”. Das bedeutet, dass in der Zone zwar grundsätzlich ein Fahrzeugverbot herrscht, Fahrzeuge des Lieferverkehrs sind davon aber ausgenommen. Diese dürfen die Fußgängerzone befahren, dort halten und auch parken.
Das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei” tritt nicht nur im Zusammenhang mit Fußgängerzonen auf. Mitunter findet es sich auch unter dem Verkehrszeichen 250 (Durchfahrtsverbot), welches Fahrzeugen die Nutzung einer bestimmten Straße verbietet. Auch in diesem Fall bedeutet das Zusatzzeichen, dass Lieferfahrzeuge von dem Verbot ausgenommen sind.
Die Definition von „Lieferverkehr”
Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei” ist ein offizielles Verkehrszeichen gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Trotzdem ist in der Verordnung an keiner Stelle definiert, was unter „Lieferverkehr” genau zu verstehen ist. Auch in anderen Gesetzestexten findet sich keine Erläuterung des Begriffs.
Wie so häufig in solchen Fällen hilft dann ein Blick in die Rechtsprechung. Die Juristen definieren „Lieferverkehr” demnach wie folgt: Es handelt sich um den geschäftsmäßigen Transport von Gegenständen, insbesondere Waren und Gütern, der zur Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes erforderlich ist.
Privatpersonen, die Gegenstände transportieren, gelten somit nicht als Lieferverkehr. Sie sollten sich also nicht einfallen lassen, mit Ihrem Pkw in die Fußgängerzone zu fahren, um Ihre Einkäufe zu erledigen. Das kann Ihnen ein Bußgeld von 50 Euro einbringen.
Obendrein müssen tatsächlich Gegenstände geliefert werden, damit von „Lieferverkehr” die Rede sein kann. Die Abholung oder das Bringen von Personen zählen hier nicht, weshalb Taxis nicht als Lieferverkehr gelten. Diese Rechtsauffassung wurde vom OLG Bamberg bestätigt (Beschl. v. 9.7.18, A.Z. 3 OLG 130 Ss 58/18).
Was ist bei „Lieferverkehr frei” erlaubt und was nicht?
Für die Ausnahme „Lieferverkehr frei” spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie groß oder schwer der gelieferte Gegenstand ist. Selbst wenn die Ware auch problemlos zu Fuß ausgeliefert werden könnte, darf sie per Fahrzeug in die Fußgängerzone gebracht werden, wenn diese für Lieferverkehr freigegeben ist.
Gilt „Lieferverkehr frei”, ist es erlaubt, mit einem Lieferfahrzeug in der Fußgängerzone zu fahren, zu halten und dort auch zu parken. Es muss jedoch eine Bedingung erfüllt sein, um sich auf diese Ausnahmegenehmigung berufen zu können: Die Lieferadresse, von der die Ware abgeholt oder zu der sie geliefert wird, muss sich innerhalb der Fußgängerzone befinden. Erfolgt die Lieferung hingegen ganz woanders, kann sich der Lieferant nicht auf das Verkehrszeichen „Lieferverkehr frei” berufen und muss die Fußgängerzone meiden. Er darf somit nicht einfach durch den gesperrten Bereich durchfahren, um zum Beispiel seinen Lieferweg zu verkürzen und Zeit zu sparen.
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Sehr sinnvolle Regelung, insbesondere wenn sie auch “durchgedrueckt” / überwacht wird.