Lkw-Fahrverbot: Welche Ausnahmen gelten?

Was besagt das Sonntagsfahrverbot für Lkw?

In Deutschland dürfen Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zwischen 0 und 22 Uhr nicht im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Gleiches gilt für Lkw mit einem Anhänger, unabhängig von ihrer erlaubten Gesamtmasse. Im Juli und August wird dieses Fahrverbot durch die Ferienreiseverordnung außerdem auf Samstage ausgeweitet. Hier besteht es aber nur von 7 bis 20 Uhr und auch nur auf bestimmten Bundesstraßen und Autobahnstrecken.

Doch gilt für wirklich alle anderen Lkw das Fahrverbot oder existieren Ausnahmen? Die Antwort darauf gibt der folgende Ratgeber.

Video: Das Sonntagsfahrverbot für LKW

Für das Lkw-Fahrverbot gelten einige Ausnahmen

Wie eingangs erläutert sind sämtliche Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 7,5 Tonnen und ohne Anhänger nicht betroffen. Weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw sind in § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) festgelegt.

Demnach ist das Fahren mit einem Lkw an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen während der Sommerferienzeit gestattet:

• bei nicht geschäftsmäßigen oder nicht entgeltlichen Fahrten
• im kombinierten Güterverkehr bei der Fahrt zum oder vom Ver-/Entladebahnhof bis zu einer Entfernung von 200 km
• im kombinierten Güterverkehr bei der Fahrt zur oder von der Ver-/Entladestelle eines Hafens bis zu einer Entfernung von 150 km
• beim Transport von frischer Milch, frischem Fleisch und frischem Fisch sowie deren jeweiligen frischen Erzeugnissen
• bei der Beförderung von leicht verderblichem Obst und Gemüse
• beim Transport von lebenden Fischen und Bienen
• bei der Beförderung bestimmter tierischer Nebenprodukte – welche das sind, werden in Artikel 8 und Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt
• beim Einsatz von Pannenhilfs-, Bergungs- oder Abschleppfahrzeugen in einem Notfall
• bei Leerfahrten, die mit den vorigen Punkten zusammenhängen
• mit Fahrzeugen, die gemäß Bundesleistungsgesetz im Verteidigungsfall oder bei einem inneren Notstand herangezogen werden können

Des Weiteren legen auch § 35 StVO sowie ein Katalog von der Verkehrsministerkonferenz für das Lkw-Fahrverbot an Sonntagen Ausnahmen fest. Von diesem sind damit folgende Fahrzeuge ebenfalls ausgeschlossen:

• Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei, der Bundespolizei, der Bundeswehr, des Katastrophenschutzes, des Zolldienstes, der Straßendienste, der Straßenverwaltung und der NATO-Truppen
• selbstfahrende Arbeitsmaschinen
• Lkw mit Anhänger, sofern es sich dabei um Wohnanhänger handelt oder sie Sport- und Freizeitzwecken dienen und eine zulässige Gesamtmasse von 3,5 Tonnen nicht überschreiten
• Fahrzeuge, deren beförderte Gegenstände fest zum Inventar gehören, z. B. Schausteller- oder Filmfahrzeuge
• Zugmaschinen, deren alleiniger Zweck darin besteht, andere Fahrzeuge zu ziehen
• Zugmaschinen sowie Sattelzugmaschinen mit einer Hilfsladefläche, deren Nutzlast maximal 40 Prozent des zulässigen Gesamtgewichts beträgt

Ausnahmegenehmigung für das Sonntagsfahrverbot

Fahrer, deren Fahrten nicht unter die oben aufgelisteten Lkw-Fahrverbot-Ausnahmen fallen, können gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO eine Sondergenehmigung beantragen. Dies muss bei der Straßenverkehrsbehörde des Bezirks geschehen, in dem entweder die Ladung aufgenommen wird oder sich der Wohnsitz, der Firmensitz oder eine Zweigniederlassung des Antragstellers befindet. In der Regel handelt es sich hierbei meist um das Landratsamt oder die Stadtverwaltung.

Die Sondergenehmigung, um vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen zu werden, ist schriftlich zu beantragen. Üblicherweise stellt die zuständige Straßenverkehrsbehörde ein entsprechendes Formular auf ihrer Webseite zur Verfügung. Außerdem sind Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil 1, des Anhängerscheins sowie der Fracht- und Begleitpapiere beizulegen.

In den meisten Fällen werden bei einer solchen Antragstellung jedoch nur für dringliche Transporte Sonntagsfahrverbot-Ausnahmen bewilligt. Wirtschaftliche Interessen allein sind dafür nicht ausreichend.

Wer ohne entsprechende Sondergenehmigung gegen das Feiertags- bzw. Sonntagsfahrverbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von 120 Euro rechnen. Hat der Fahrzeughalter den Verstoß wissentlich zugelassen oder sogar angeordnet, droht ihm ein Bußgeld von 570 Euro.

Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot

Doch nicht nur das Sonntagsfahrverbot schränkt Lkw-Fahrer ein. Sie müssen sich zunehmend auch mit Diesel-Fahrverboten auseinandersetzen. Welche Ausnahmen existieren hier?

Tatsächlich kann jede Stadt, die ein Diesel-Fahrverbot erlässt, selbst bestimmen, wie dies konkret umzusetzen ist. In Berlin, wo ein solches Verbot voraussichtlich im Juni 2019 eingeführt wird, sind beispielsweise Ausnahmeregelungen für Anlieger geplant, in Darmstadt für örtliche Handwerker. Ausnahmen für Gewerbetreibende sind in Gelsenkirchen vorgesehen.

Es gibt hier aber wie beim sonntäglichen Lkw-Fahrverbot auch generelle Ausnahmen, welche in allen Städten Gültigkeit haben. Diese sind in Anhang 3 der 35. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) verankert:

• Arbeitsmaschinen sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
• mobile Maschinen und Geräte
• Krankenwagen und Arztwagen mit der Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“
• Fahrzeuge zum Transport von außergewöhnlich gehbehinderten, hilflosen oder blinden Personen (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ erforderlich)
• zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
• Oldtimer mit „H“- oder rotem Kennzeichen
• unaufschiebbare Fahrten ziviler Kfz im Auftrag der Bundeswehr zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
• Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen, sofern sie zu einem Nichtvertragsstaat des Nordatlantikpaktes gehören und sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten

Außerdem gelten für das Diesel-Fahrverbot ebenfalls die Ausnahmen gemäß § 35 StVO. Demnach dürfen auch Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr etc. ungeachtet ihrer Schadstoffklasse weiterhin die Diesel-Fahrverbotszonen befahren.

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