Ferienfahrverbot für LKW: Was bedeutet das?

Der Bußgeldkatalog für LKW beim Ferienfahrverbot

LKW – Fahrverbot: In den Sommerferien oftmals Fakt

Was hat es eigentlich mit dem sogenannten Ferienfahrverbot für LKW in Deutschland auf sich? Dass LKW-Fahrverbote seit langem ein fester Bestandteil des alltäglichen Straßenverkehrs sind, ist allgemein bekannt. Daher wissen viele Autofahrer auch, dass LKW an Sonntagen und teilweise auch nachts nicht fahren dürfen.

Oft richten sich Reisende mit ihren Plänen auch nach diesen Fahrverboten, um schneller und vielleicht dem Gefühl nach auch sicherer ans Ziel zu kommen. Daher kommt vielen ein LKW-Fahrverbot in den Ferien sehr gelegen.

Wie dies gesetzlich geregelt ist, was ein solches Fahrverbot beinhaltet und mit welchen Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Regelungen zu rechnen ist, betrachtet der nachfolgende Artikel näher.

LKW-Ferienfahrverbot – die gesetzlichen Grundlagen

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Ferienfahrverbot für LKW in Deutschland für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie für Lastkraftwagen mit einem Anhänger gilt. Dies ist in der Ferienreisverordnung (FerReiseV) geregelt.

Da dieses in der Regel im Zeitraum der Sommerferien angesetzt wird, ist umgangssprachlich von einem Ferienfahrverbot für LKW die Rede. Je nach Bundesland und den dort geltenden Ferienzeiten können unterschiedliche Zeiträume für verschiedene Autobahnen und Bundesstraßen gelten.

PKW-Fahrer müssen sich daher darauf einrichten, dass ein LKW-Fahrverbot in den Sommerferien nicht im gesamten Bundesgebiet gültig ist.

In der Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße wird bestimmt, dass Fahrzeuge, für die ein Sonntagsfahrverbot gilt, zwischen dem 01. Juli und dem 31. August an Samstagen von 7 bis 20 Uhr nicht fahren dürfen. Dieses Fahrverbot gilt für LKW jeden Samstag während der Ferien im Bundesland, dass befahren oder durchquert wird.

Die Verordnung regelt dies jedes Jahr und bestimmt auch gleichzeitig für welche Straßen ein solches Fahrverbot für LKW in den Ferien zu beachten ist. In § 1 Ferienreiseverordnung werden die betroffenen Straßen aufgeführt, sodass sich Lastkraftfahrer informieren können. Hierbei sollten sie darauf achten, dass es sich im die aktuellste Version der Verordnung handelt.

Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine eigene Auflistung mit den geltenden Fahrverboten. Diese Liste ist dann für den jeweils genannten Zeitraum gültig.

Neben dem LKW-Ferienfahrverbot in Deutschland gibt es in Europa unter anderem auch in Frankreich, Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien solche Einschränkungen für den LKW-Verkehr in der Ferienzeit.

Hintergrund für das Ferienfahrverbot für LKW

Seit wann gibt es eigentlich ein Fahrverbot für LKW während der Ferienzeit? Das Ferienfahrverbot für LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen wurde erstmals 1985 eingeführt und dient seitdem vornehmlich zur Entlastung von wichtigen Verkehrsverbindungen.

In der Urlaubszeit wird größtenteils das Wochenende zur An- und Abreise genutzt. Das erhöhte PKW-Aufkommen sowie der bestehende LKW-Verkehr belasteten bestimmte Autobahnen übermäßig und führten so zu Verkehrseinschränkungen.

Um den Güterverkehr in dieser Zeit nicht komplett unterbinden zu müssen, wurde an Samstagen der Zeitraum zwischen 7 und 20 Uhr für das LKW-Fahrverbot in den Ferien gewählt.

So können Waren, die ohne eine Ausnahmegenehmigung unterwegs sind, an den betreffenden Samstagen am Morgen und Abend weiterhin per LKW transportiert werden.

Ausnahmen vom LKW-Fahrverbot in den Ferien

Wie auch beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot gibt es beim Ferienfahrverbot für LKW Ausnahmeregelungen, die es unter bestimmten Umständen erlauben, auch während dieser Zeiten LKW über 7,5 Tonnen oder LKW mit einem Anhänger zu fahren.

Güter, die kombiniert auf Schiene und Straße transportiert werden, sind im Ferienfahrverbot für LKW nicht inkludiert, sofern sie vom Versender bis zum nächsten geeigneten Verlade- oder Endbahnhof beim Empfänger gefahren werden. Gleiches gilt für den kombinierten Transport auf dem Wasser und der Straße. Die Belade- oder Entladestelle muss sich innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 km zum Hafen befinden.

Darüber hinaus sind bestimmte leicht verderbliche Waren vom LKW-Fahrverbot in der Ferienreisezeit befreit. Zu diesen Waren zählen frische Milch und Milcherzeugnisse, frisches Fleisch, frischer und lebender Fisch sowie leicht verderbliches Obst und Gemüse. Eine Leerfahrt nach dem Befördern dieser Waren fällt ebenfalls nicht unter das Ferienfahrverbot für LKW.

Liegt nicht von vorherein eine gesetzliche Ausnahmeregelung vor, kann eine solche unter bestimmten Umständen beantragt werden. Hierzu müssen sich die Unternehmen an die zuständige untere Straßenverkehrsbehörde wenden.

Der betreffende Transport muss zwingend notwendig sein. Dies muss durch den Antragsteller ausführlich begründet und dargelegt werden. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe sind hier nicht ausreichend.

Um ein LKW-Fahrverbot in der Ferienzeit mit einer Ausnahmegenehmigung umgehen zu können, muss der Antrag per Formular schriftlich eingereicht werden. Die Vorlagen stehen in der Regel bei der Behörde online zum Herunterladen zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Fracht- und Begleitpapiere sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I und wenn notwendig der Anhängerschein vorzulegen.

Wird eine Ausnahmegenehmigung für das Fahren in der Zeit von einem Ferienfahrverbot für LKW ausgestellt, ist dieser Bescheid beim Transport mitzuführen.

Die dort festgehaltenen Auflagen und Bestimmungen müssen eingehalten werden.

Welche weiteren Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vorliegen müssen, ist mit der Straßenverkehrsbehörde abzuklären.

Ferienfahrverbot für LKW – welche Strafe droht bei Missachtung?

In § 5 der FerReiseV ist festgehalten, wann ein Verstoß gegen das Ferienfahrverbot für LKW vorliegt.

Der betreffende Paragraph sagt Folgendes dazu aus:

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(1) entgegen § 1 ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt oder entgegen § 2 Abs. 2 einen Leistungsbescheid oder einen Verpflichtungsbescheid oder entgegen § 3 Abs.

(2) vorgeschriebene Fracht- oder Begleitpapiere oder entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 die Ausnahmegenehmigung nicht mitführt oder zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt.”

Die Bußgelder bei Missachtung von einem Ferienfahrverbot für LKW liegen zwischen 25 Euro und 150 Euro. Hierbei wird unterschieden, ob der Fahrer das Fahrverbot missachtet hat oder der Halter das Fahren während des Verbots zugelassen hat. Der Halter hat in diesem Fall mit dem höheren Bußgeld zu rechnen.

Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte Anglistik und Germanistik ihre und ist seit 2016 Teil des bussgeldkatalog.org-Teams. Ihre redaktionellen Schwerpunkte liegen in Themenbereichen wie Regeln zur Schifffahrt, ausländische Verkehrsregeln oder Vorschriften für Lkw-Fahrer.