LKW und gefährliche Güter

Bußgeldkatalog Gefahrgut

Transport gefährlichen Gütern mit dem LKW

Für den Gefahrguttransport von LKW sieht das Verkehrsrecht strenge Vorschriften vor, da im Falle von Missachtung oder Fahrlässigkeit schnell die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Doch was ist eigentlich genau unter Gefahrgut zu verstehen?

Was schreibt die Gefahrgutverordnung (GGVS) für die Beförderung gefährlicher Güter vor? Zu welchen Strafen kann es bei Missachtung der Vorschriften der GGVS kommen?

Welche unterschiedlichen Gefahrgutklassen können unterschieden werden und welche spezielle Ausbildung benötigen die Fahrer der Gefahrgut-LKW? Viele Fragen, auf die wir in unserem Ratgeber zum Thema LKW mit gefährlichen Gütern Antworten geben werden.

Was versteht man unter Gefahrgut?

Der Gefahrguttransport ist auf Straßen längst zum Alltag geworden. Hierbei wird Gefahrgut vom Absender zum Empfänger transportiert. Doch was genau ist unter Gefahrgut zu verstehen? Der Begriff bezeichnet Stoffe, Lösungen, Gemische und Gegenstände, deren enthaltene Stoffe wegen ihrer chemischen, physikalischen oder sonstigen Eigenschaften beim Transport zu einer Gefahr der öffentlichen Sicherheit werden können. Ferner kann das Gefahrgut noch folgendermaßen differenziert werden:

• entzündliche Stoffe
• flüssige Stoffe
• feste Stoffe
• oxydierende Stoffe
• giftige Stoffe
• ätzende Stoffe

Allgemeine Information zur Gefahrgutverordnung

Damit die öffentliche Sicherheit beim Gefahrguttransport so gut wie möglich gesichert wird, sieht das Verkehrsrecht eine Gefahrgutverordnung vor. Diese regelt in Deutschland den nationalen sowie internationalen Transport von Gefahrgut auf Straßen, Schienen, Binnengewässern, in der Luft und zur See. Grundlage ist das nationale und internationale Gefahrgutrecht. Entsprechend der verschiedenen Transportwege, gibt es für den Gefahrguttransport spezifische Gefahrgutverordnungen. Unterschieden werden können:

• Gefahrgutverordnungen Straße, Eisenbahn und Binnengewässer
• Gefahrgutverordnung Straße (kurz GGVS)
• Gefahrgutverordnung Eisenbahn (kurz GGVE)
• Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (kurz GGVBinSch)

Im weiteren Ratgeber zum Thema LKW mit gefährlichen Gütern ist der Fokus ausschließlich auf die GGVS gerichtet.

Gefahrgut-LKW: Welche Regelungen gelten für den Gefahrguttransport?

LKW, die Gefahrgut transportieren, werden als Gefahrgut-LKW bezeichnet. Dabei können sowohl ein Tankfahrzeug als auch ganz normale Hänger oder Sattelzüge ein Gefahrgut-LKW darstellen. Laut der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) muss ein Gefahrgut-LKW sichtbar rund um den Transporter mit spezifischen Warntafeln, Gefahrgutzeichen und/oder Gefahrgutaufkleber gekennzeichnet sein. Zudem ist der Fahrer verpflichtet, während der Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutzettel und Unfallmerkblätter mit sich zu führen. Diese Merkblätter geben verschiedene Auskünfte. Dazu gehören:

• Bezeichnung des Gefahrgutes/Stoffes
• spezielle Eigenschaften des Gefahrgutes/Stoffes
• Gefahrenart des Gefahrgutes/Stoffes
• Unfallmaßnahmen bei Brand oder Auslaufen des Gefahrgutes/Stoffes
• Schutzausrüstung des Fahrers und LKW
• zutreffende Erste-Hilfe-Maßnahme bei Berührung oder Einatmung des Gefahrgutes/Stoffes
• diverse Notrufnummern (sowohl zur Unterstützung der Polizei und Feuerwehr, als auch des Herstellers des Gefahrgutes, so dass Informationen über Maßnahmen zur Gegenabwehr eingeleitet werden können)

Im internationalen Gefahrguttransport müssen diese Merkblätter in jeder amtlichen Landessprache mitgeführt werden, die der Gefahrgut-LKW beim Transport durchfährt.

Ausrüstungspflicht für Gefahrguttransport

Eine weitere wichtige Regelung für den LKW-Gefahrguttransport ist, dass die Transporter und Fahrer laut ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) und StVZO mit diversen Gefahrgut-Ausrüstungen ausgestattet sein müssen. Grundsätzliche Ausrüstungsgegenstände der Beförderungseinheit (z.B. LKW und Anhänger) sind:

• Warndreieck
• Erste Hilfe Material
• Warnweste (für jedes Besatzungsmitglied)
• ABC-Pulverlöscher (2 Kilogramm)

Bei einem kennzeichnungspflichtigen (durch Warntafeln) Gefahrguttransport sind zusätzlich noch folgende Ausrüstungsgegenstände erforderlich:

• mind. 1 Unterlegkeil (je Fahrzeug)
• Warntafeln
• ABC-Pulverlöscher mit 2 bzw. 6 Kilogramm
• zwei selbststehende Warnzeichen
• ggf. eine Warnblinkleuchte für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen
• Ladungssicherung (Zurrmittel usw.)
• Handleuchte ohne metallische Oberfläche
• ggf. EX-geschützte Handleuchte
• geeigneter Atemschutz
• geeignete persönliche Schutzausrüstung laut schriftlicher Weisung der ADR

Abhängig vom Transportgut sind darüber hinaus weitere Ausrüstungsgegenstände – abhängig der jeweiligen Gefahrgutklassen – für die Beförderungseinheit von festen und flüssigen Stoffen verpflichtend:

• Kanalisationsabdeckung (Mindestabmessung 100 x 100 cm)
• Schaufel (kein Kehrblech), Klappspaten ist anerkannt
• Besen (kein Handfeger)
• Auffangbehälter, Material und Größe sind nicht vorgeschrieben

Bindemittel ist in der aktuellen Verordnung nicht mehr gefordert, es wird jedoch eine Empfehlung ausgesprochen. Der Gefahrguttransport auf der Straße erfolgt in der Regel in Silo- oder Tankfahrzeugen. Der Transport von Gefahrgut geht aber auch in Planzügen vonstatten, wobei es sich hier meist um feste (pulverförmig) oder flüssige Stoffe handelt, die sich in großen Stahlfässern oder Plastikbehältern befinden. Die Wahl der Verpackung richtet sich dabei immer um die Gefahrgutklasse des Inhaltes.

Bußgeldkatalog Gefahrgut: Bußgeldtabelle mit Bußgeldern

An einem Gefahrguttransport sind immer mehrere Personen tätig. Angefangen über den Fahrer des Gefahrgut-LKW über den Absender, Verpacker und Verlader bis hin zum Fahrzeughalter, Empfänger oder Eigentümer.

Der Bußgeldkatalog “Gefahrgut” nimmt dabei jede Person in die Pflicht, die in welcher Form auch immer, im Gefahrguttransport involviert ist. Doch welche Konsequenzen drohen, wenn der Fahrzeugführer die Vorschriften der Gefahrgutverordnung missachtet?

So viel sei vorweggenommen: Dass der Gesetzgeber bei Verstößen gegen die Vorschriften der GGVS keinen Spaß versteht, wird schon alleine durch die hohen Bußgeldbescheide deutlich.

Folgender Ausschnitt aus der Bußgeldtabelle bzw. dem Bußgeldkatalog Gefahrgut zeigt, worauf sich Fahrzeugführer gefasst machen müssen: Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 4 Abs. 2

Gefahrgutklassen in der Übersicht

In der Gefahrgutverordnung werden insgesamt neun Gefahrgutklassen unterschieden, deren Einteilung durch spezielle Symbole erfolgt. Die neun Gefahrgutklassen sind ferner noch in Unterklassen und Verträglichkeitsgruppen (Klasse 1) bzw. nach einem Klassifizierungscode (Klasse 2 bis 9) unterteilt. Das Gefahrgut an sich ist in einer Datenbank verzeichnet, die Aufschluss über die Gefahrenklasse, Gefahr nach Mengen und weiteres gibt. Nachfolgend werden die Gefahrgutklassen und ihre jeweilige Bedeutung vorgestellt:

• Klasse 1: Sprengstoffe und Gegenstände, die Sprengstoffe enthalten – Beispiele: Feuerwerkskörper, Signalkörper, Munition, Schwarzpulver, Anzünder, Sprengstoff usw.; in der Gefahrgutklasse 1 gibt es sechs Unterklassen
• Klasse 2: Gase (Klasse 2.1: entzündbare Gase; Klasse 2.2: nicht entzündbare Gase; Klasse 2.3: giftige Gase) – Beispiele: Acetylen, Argon, Kohlendioxid, Helium, Stickstoff, Sauerstoff, Feuerzeuge
• Klasse 3: entzündbare flüssige Stoffe – Beispiele: Aceton, Klebstoffe, Schutzanstrichlösung, Farbe, Lacke, Verdünnung, Lösemittel, Terpentin, Benzin
• Klasse 4.1: entzündbare feste Stoffe – Beispiele: gebrauchte Ölfilter, ölhaltige Putzlappen, Zündhölzer, Schwefel
• Klasse 4.2: selbstentzündliche Stoffe – Beispiele: ölhaltige Baumwollabfälle, Phosphor, Ruß, Kohle, Fischmehl
• Klasse 4.3: Stoffe, die mit Wasser entzündliche Gase entwickeln – Beispiele: Caesium, Lithium, Natrium, Kalium, Zinkpulver, Karbid, Magnesiumpulver
• Klasse 5.1: entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe – Beispiele: Wasserstoffperoxid, Desinfektionsmittel, Ammoniumnitrathaltige Düngemittel
• Klasse 5.2: organische Peroxide – Beispiele: Härter von Zweikomponentenklebern und Spachtelmasse
• Klasse 6.1: giftige Stoffe – Beispiele: Desinfektionsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Arsensäure, Quecksilber
• Klasse 6.2: ansteckungsgefährliche Stoffe – Beispiele: klinischer Abfall, unspezifiziert, ansteckungsgefährliche Stoffe
• Klasse 7: radioaktive Stoffe – Beispiele: Radium, Uranium, Thorium, selbstleuchtende Zifferblätter
• Klasse 8: ätzende Stoffe – Beispiele: Schwefelsäure, Salzsäure, Reinigungsmittel, Batterien (Akkumulatoren), Desinfektionsmittel
• Klasse 9: verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände – Beispiele: Asbest, PCB-haltige Kondensatoren, Lithiumbatterien

Brauchen Fahrer ein spezielle Ausbildung?

Der Umgang und Transport von gefährlichen Gütern und Stoffen verlangt von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein. Zudem schreibt die ADR (Abkürzung für Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route, zu deutsch: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) vor, dass jeder Mitarbeiter auch über entsprechendes Wissen und Können verfügen muss, um die gesetzlichen Forderungen der Gefahrgutverodnung erfüllen zu können.

Hierfür müssen Fahrer eines Gefahrgut-LKW eine spezielle Ausbildung bzw. Lehrgang absolvieren, um die ADR-Bescheinigung zu erwerben. Nach erfolgreichem Ablegen der Prüfung, wird die Bescheinigung für fünf Jahre ausgestellt.

Nach Ablauf der Frist müssen die Fahrer erneut den Lehrgang durchlaufen. Ohne die ADR-Bescheinigung darf die Beförderung gefährlicher Güter nur unter Beachtung spezieller Besonderheiten und besonderer Einschränkungen erfolgen. Aber nicht nur die Fahrer, sondern alle Personen, die beim Gefahrguttransport beteiligt sind, müssen entsprechende Sachkenntnisse über die Gefahrgutvorschriften nachweisen.

Diese werden im Rahmen von regelmäßig durchzuführenden Schulungen vermittelt. Aber auch für Unternehmen, die am Gefahrguttransport beteiligt sind, gibt es Vorschriften. So muss im Normalfall ein Gefahrgutbeauftragter schriftlich bestellt werden. In der Gefahrtgutbeauftragtenverordnung sind aber auch Befreiungen verankert. Wenn die auf einen Betrieb zutreffen, muss folgerichtig auch kein Gefahrgutbeauftragter bestellt werden.

ADR-Bescheinigung: Informationen zum Gefahrgüterführerschein

Mit der ADR-Bescheinigung, auch ADR-Schulungsbescheinigung oder Gefahrguterführerschein genannt, bekommt der Fahrer eines Gefahrgut-LKW die Erlaubnis für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. Doch wo kann man den Kurs machen? Wie läuft die Prüfung ab?

Wie bekommt man den Gefahrgüterführerschein?

Um in den Besitz der ADR-Bescheinigung zu kommen, können Fahrer an einem ausgewählten Schulungsveranstalter an einem entsprechenden Lehrgang teilnehmen. Der Lehrgang setzt sich aus einem dreitägigen Basiskurs und anschließender Prüfung zusammen. Um die Prüfung zu bestehen, dürfen die Kandidaten maximal fünf der insgesamt 30 Fragen falsch beantworten.

Wie lange ist der Gefahrguterführerschein gültig?

Nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang und bestandener Prüfung hat die ADR-Bescheinigung eine Gültigkeit von fünf Jahren. Der Gefahrgüterführerschein kann jedoch verlängert werden. Hierfür muss der Besitzer innerhalb des letzten Gültigkeitsjahres eine Fortbildungsschulung (dauert 1,5 Tage) besuchen und die anschließende IHK-Prüfung bestehen. Zum 1. Januar 2013 trat eine allgemeingültige Änderung für den Gefahrgüterführerschein in Kraft. Seit diesem Stichtag wird die bisherige Papierform der ARD-Schulungsbescheinigung durch Scheckkarten (sog. ADRCard) ersetzt.

Wo kann man den Gefahrgüterführerschein machen?

Die Prüfungen für die ADR-Bescheinigung werden in Deutschland von der jeweils zuständigen Deutschen Industrie- und Handelskammer (IHK) abgenommen. In Österreich sind dagegen das Berufsförderungsinstitut oder das Wirtschaftsförderungsinstitut zertifizierte Stellen, an denen sowohl die Ausbildung als auch Prüfungen angeboten werden. In der Schweiz werden von mehreren Organisationen der Transportbranche Schulungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße angeboten. Die Aufsicht über Kurse und Prüfungen sowie das Ausstellen der ADR-Bescheinigung nimmt die Vereinigung der Straßenverkehrsämter im Auftrag des Bundes und der Kantone wahr.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.