Mindestgeschwindigkeit auf deutschen Straßen: Schleichen verboten?

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Wie schnell muss ich mindestens auf der Autobahn fahren?

Deutsche Autofahrer werden vor allem für zu hohe Geschwindigkeiten bestraft. Blitzer gehören mittlerweile zum Verkehrsalltag. Stationär und mobil wird jeden Tag die Geschwindigkeit von unzähligen Fahrzeugen überwacht und bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung Bußgeldverfahren eröffnet.

Das Ziel dabei ist es vor allem, die Fahrer aller Fahrzeuge dazu zu bewegen, sich an die Verkehrsregeln zu halten und so auch die Geschwindigkeitsvorgaben zu beachten. Denn es ist erwiesen: Werden Tempolimits eingehalten, sinkt das Unfalls- und Schadensrisiko drastisch.

Doch auf deutschen Straßen gelten nicht nur die vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten. Viele Autofahrer haben auch immer eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit vor Augen, wenn Sie auf einer Kraftfahrstraße, Autobahn oder Landstraße unterwegs sind.

Dieser Ratgeber beschäftigt sich intensiv mit dem Thema der Mindestgeschwindigkeit in Deutschland: Handelt es sich dabei um eine reale Vorgabe für jedes Fahrzeug? Wie sieht die gesetzliche Grundlage aus? Gibt es sowas wie ein Mindesttempo auf Kraftfahrstraßen, Autobahnen & Co. auch im Ausland?

Neben den Antworten auf diese Fragen finden Sie hier außerdem Informationen zur Beschilderung dieser besonderen Geschwindigkeitsvorgabe und eine genaue Differenzierung zur Richt- und Höchstgeschwindigkeit. Nicht zuletzt wird ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung in diesem Themenbereich geworfen.

Weiterführunde Informationen zur Mindestgeschwindigkeit in Deutschland

Definition und Gesetzesgrundlage

Um verstehen zu können, worin der Zusammenhang zwischen der Autobahn und der Mindestgeschwindigkeit besteht, sollte die betreffende Gesetzesgrundlage bekannt sein. Diese befindet sich in § 18 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und lautet wie folgt:

Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gleiche auch für diese.

Diese Gesetzespassage wirkt eindeutig, löst jedoch unter Verkehrsteilnehmern häufig Verwirrungen und Trugschlüsse aus. So schließen viele daraus, dass auf Fernverkehrsstraßen zu jeder Zeit mindestens eine Geschwindigkeit von 60 km/h gefahren werden muss. Dem ist jedoch nicht so.

Auch wer aus Beliebigkeit zu langsam fährt, riskiert ein Verwarngeld. Denn er verstößt auch dabei gegen die Straßenverkehrsordnung, genauer gesagt gegen § 3 Absatz 2 StVO. Darin heißt es:

Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

Doch es gibt Ausnahmen, die ein niedriges Tempo rechtfertigen. So können besonders extreme Wetterlagen (wie Starkregen, Nebel oder auch Glatteis) und spezielle Verkehrsbedingungen (beispielswiese Verkehrsstaus) eine Geschwindigkeitsreduzierung legitimieren.

In diesem Fall ist eine geringere Geschwindigkeit vonnöten und wird nicht aus Beliebigkeit gewählt.

Auch beim Überholen auf Autobahnen sind in gewisser Weise Mindestgeschwindigkeiten vorgegeben. Im Gegensatz zu ausländischen Verkehrsregeln bieten die deutschen Vorgaben hier jedoch keine genauen Angaben in km/h.

Es gilt aber die Vorgabe aus § 5 Absatz 2 StVO, dass nur derjenige links überholen darf, der „wesentlich [schneller] als der Überholende fährt“.

Verkehrszeichen zur Mindestgeschwindigkeit

Nicht nur auf der Autobahn kann ein Mindesttempo vorgegeben sein. Jedoch sind solche Vorgaben auf anderen Straßen eher selten. Die Wahrscheinlichkeit einer offiziell vorgegebenen Mindestgeschwindigkeit auf Landstraße, Bundesstraße oder Ähnlichem zu begegnen, ist vergleichsweise gering.

Ist dies jedoch der Fall, wird diese durch das Verkehrszeichen 275 signalisiert. Das Schild zeichnet sich durch einen blauen Kreis aus, das von einem weißen Rand umschlossen ist und das Mindesttempo in weißen Ziffern ohne Einheit (km/h) darstellt.

Wird die Mindestgeschwindigkeit auf einem Schild auf diese Art und Weise vorgegeben, passiert das in der Regel zu Beginn eines Streckenabschnitts. Besitzt eine Fahrbahn mehrere Spuren, ist es nicht unüblich, dass jede Spur eine individuelle Mindestgeschwindigkeit besitzt, die dann auch jeweils ausgeschildert ist. Ein Beispiel:

Eine Straße mit einem starken Anstieg besitzt auf der linken Spur eine höhere Mindestgeschwindigkeit als es auf der rechten der Fall ist. Durch diesen Unterschied können langsame Fahrzeuge wie Traktoren und Baufahrzeuge auf der rechten Spur ungehindert fahren, während schnellere Kfz nicht aufgehalten werden. Dadurch sinkt außerdem die Gefahr von Auffahrunfällen.

Ein Schild zur Mindestgeschwindigkeit wird wie auch andere Verkehrsschilder oft aus Hart-Aluminium und retroreflektierenden Folien hergestellt. Letztere Sorgen dafür, dass Licht reflektiert wird. Das sorgt dafür, dass die Zeichen auch Nachts und bei schlechter Sichtlage identifiziert werden können.

Rechtsprechung in Bezug auf vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit

Gerichtliche Urteile zum Mindesttempo gibt es bisher nicht viele. Das liegt auch daran, dass es, wie schon zuvor erwähnt, theoretisch keine Ordnungswidrigkeit ist, auf der Autobahn einmal weniger als 60 km/h zu fahren. Ist die minimale Geschwindigkeit auf anderen Fahrbahnen durch explizite Schilder vorgegeben, halten sich Verkehrsteilnehmer in der Regel daran. Eine Geschwindigkeitsmessung ist in solchen Fällen auch nicht üblich.

Trotzdem interessant ist aber der Fall, den das Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken im Jahr 2009 behandelte. Dabei ging es um einen LKW-Fahrer, der mit einer Geschwindigkeit von etwa 91 km/h einen anderen LKW mit etwa 80km/h auf einer zweispurigen Autobahn überholte. Hinter dem überholenden Lastkraftwagen war außerdem ein PKW unterwegs, der durch den lang andauernden Vorgang behindert wurde. Die Entscheidung des Gerichts war nicht ohne Konsequenzen:

• Der Betroffene wurde zunächst mit dem Vorwurf eines fahrlässigen Überholvorgangs mit zu niedriger Geschwindigkeit im Vergleich zum Überholten zu einem Verwarngeld von 40 Euro verurteilt.
• Der Angeklagte legte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil ein – das OLG Zweibrücken ließ die Beschwerde zu.
• In der anschließenden Neubetrachtung befasste sich das Amtsgericht noch einmal genau mit den Umständen des Falls und der Auslegung des § 5 Abs. 2 StVO. Folglich sollte ein Überholvorgang zügig ablaufen, um als zulässig zu gelten – ein generelles Überholverbot zwischen LKW sollte aber nicht das Ziel sein.
• Schließlich wurde sich darauf geeinigt, dass eine Differenz von 10 Stundenkilometern beim Überholen als regelkonform anzusehen ist. Der Vorgang soll jedoch nach 45 Sekunden abgeschlossen sein, so die mögliche Faustregel. Fahrer, die auf zweispurigen Autobahnen langsamer überholen, seien grundsätzlich mit Bußgeldern zu belegen.

Die in Folge der Rechtsbeschwerde gefällten Entscheidungen des OLG Zweibrücken gleichen sich mit dem Beschluss des OLG Hamm aus dem Jahr 2008. Auch dort wurden diese Maßstäbe für einen Überholvorgang als rechtens anerkannt. Nicht zuletzt sind solche Entscheidungen zum Thema Mindestgeschwindigkeit und Überholen auf Autobahnen auch für PKW-Fahrer interessant. Denn auch diese müssen sich nach geltender Rechtsprechung an die anerkannten Zeiten und Geschwindigkeiten halten.

Das minimale Tempo im Ausland: Österreich und Schweiz

Mindestgeschwindigkeit auf der Kraftfahrstraße ist nicht nur in Deutschland ein Thema. Auch auf österreichischen Autobahnen müssen Kraftfahrzeuge nach der StVO des Landes dazu in der Lage sein, 60 Stundenkilometer zu erreichen. Das Verkehrsrecht verhält sich hier sehr ähnlich.

So dürfen Autofahrer auch weniger Beschleunigung an den Tag zu legen, wenn schlechte Wetterverhältnisse herrschen oder die Verkehrslage unübersichtlich bzw. gefährlich erscheint. Es muss also ein triftiger Grund herrschen, um eine Anpassung unterhalb des vorgegebenen Tempos vorzunehmen.

Auch der österreichische Gesetzgeber sieht keine prinzipielle Sanktion für das Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit vor – eine exakte Zahl oder ein Prozentwert existieren dafür nicht. Messungen gestalten sich in solchen Fällen schwierig. Gibt es doch nach dem aktuellen Stand der Technik kein Gerät, das Variablen wie Behinderung des Verkehrsflusses oder schlechtes Wetter miteinbeziehen kann.

Verwarngelder für zu langsames Fahren mit dem Auto oder anderen Fahrzeugen sind eher selten, das gilt für Österreich wie für die Nachbarländer. Das geltende Recht macht es aber möglich, dass sogenannte Organstrafverfügungen oder Anonymverfügungen ab 20 Euro möglich sind. Sind Fahrer auf Österreichs Straßen extrem langsam unterwegs und behindern andere Verkehrsteilnehmer auf eine gefährliche Art und Weise, sind auch Geldstrafen von über 700 Euro denkbar.

Und wie sieht es in der Schweiz aus? Dort ist zum 1. Januar 2016 erst eine Neuregelung aktiv geworden.

Bisher galt: Die Mindestgeschwindigkeit auf der Autobahn beträgt 80 km/h für alle Fahrzeuge, wenn sich diese auf der linken Seite einer dreispurigen Fahrbahn im Überholvorgang befinden.

Auch hier gilt es, den Trugschluss aus dieser Aussage zu vermeiden und den wahren Gehalt zu erkennen: Die Bauart des Fahrzeugs musste bisher ein Tempo von 80 Stundenkilometern zulassen – Wetter- und Verkehrslage können aber eine niedrigere Geschwindigkeit legitimieren.

Folgende Änderung ist seit Januar 2016 in Kraft getreten:

• Fahrzeuge auf Überholspur müssen in der Lage sein, eine Mindestgeschwindigkeit von 100 km/h zu fahren oder zu überschreiten (Dieser Schritt soll den Verkehrsfluss auf Autobahnen deutlich erhöhen).

Der Unterschied zu anderen Geschwindigkeitsvorgaben

Da neben der Mindestgeschwindigkeit im deutschen Verkehrsrecht noch ähnlich klingende Begriffe existieren, werden im Folgenden einmal die beiden wichtigsten im Detail geklärt. Auf diese Weise kann jeder den Unterschied verstehen und sich im Straßenverkehr angemessen verhalten:

• Höchstgeschwindigkeit: Kfz-Fahrer sind in der Regel mit diesem Begriff sehr vertraut. Zu hohe Geschwindigkeiten ziehen Bußgelder, Punkte in Flensburg und teilweise auch Fahrverbote nach sich, wenn sie gemessen werden. Alle Straßen im öffentlichen Straßenverkehr sind davon betroffen. Verkehrsteilnehmer haben hier wenig Bewegungsspielraum. Es gilt sich in jedem Fall an die Vorgaben zur maximalen Geschwindigkeit zu halten. Sonst kann es sehr teuer und auch gefährlich werden.
• Richtgeschwindigkeit: Anders als bei der Höchst- und Mindestgeschwindigkeit handelt es sich bei der Richtgeschwindigkeit um eine Empfehlung des Gesetzgebers. Auf deutschen Autobahnen werden beispielsweise 130 km/h als Richtlinie empfohlen. Auch wer sich nicht daran hält, muss keine Sanktionen befürchten. Kommt es jedoch zu einem Unfall, sieht es anders aus. Selbst Geschädigte können zur Mithaftung gezwungen werden, wenn ihr Tempo weit über der Richtgeschwindigkeit gelegen hat. Das gilt vor allem dann, wenn sie durch Einhaltung dieser den Unfall oder einen entstandenen Schaden hätten vermeiden können.

Video: Zu langsam fahren – eine Gefahr?

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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