Mit Blaulicht fahren: Dürfen Sie das als Privatperson?

Von Thomas R.
Letzte Aktualisierung am: 25. August 2024
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Ein Blaulicht missbräuchlich zu verwenden, kann teuer werden

Ist es illegal, mit Blaulicht zu fahren, wenn Sie in einem Zivilfahrzeug sitzen?

Sie haben es eilig, aber stecken mal wieder in einem dicken Stau fest. Dann sehen Sie, wie ein Polizeiwagen sich mit Blaulicht und Martinshorn eine Rettungsgasse verschafft, durch die er zügig durch den stockenden Verkehr fahren kann. Und Sie würden gerne selbst schneller vorankommen, indem Sie mit einem Blaulicht fahren.

Es gibt verschiedene Anbieter, welche Blaulichter für jedermann legal zum Kauf anbieten. Auch mit ihrem normalen Auto könnten Sie sich als Zivilstreife ausgeben und sich im Stau den nötigen Platz verschaffen.

Deshalb fragen Sie sich: Darf ich – speziell in Deutschland – mit Blaulicht fahren, wenn ich eine Privatperson bin? Und welche Strafen kann mich bei Missbrauch von einem Blaulicht erwarten? Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Ratgeber.

Inhaltsverzeichnis:

FAQ: Mit Blaulicht fahren

Dürfen Sie mit Blaulicht an einem Privatfahrzeug fahren?

Nein. Als Privatperson ist es Ihnen nicht erlaubt, mit einem Blaulicht am Kfz unterwegs zu sein.

Welche Sanktionen sind möglich, wenn Sie sich über dieses Verbot hinwegsetzen?

Welche Konsequenzen auf Sie zukommen können, wenn Sie als Privatperson mit Blaulicht unterwegs sind, erfahren Sie hier.

Wer darf mit Blaulicht fahren?

Ausschließlich die Polizei, die Militärpolizei, die Bundespolizei, der Zolldienst, der Katastrophenschutz, Rettungsdienste, die Feuerwehr sowie Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe ist es erlaubt, mit Blaulicht unterwegs zu sein.

Wer darf mit Blaulicht fahren?

Zur Verwendung von Blaulicht an einem Fahrzeug schreibt § 38 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgendes vor:

Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Damit ist es schon einmal ausgeschlossen, dass ein Blaulicht an einem Privatfahrzeug verwendet werden darf, da diese nicht von vornherein mit so einer Anlage ausgestattet sind und auch nicht an Einsätzen teilnehmen dürfen, bei denen andere Verkehrsteilnehmer gewarnt werden müssen.

Mit Blaulicht fahren dürfen nur bestimmte Fahrzeuge, wie beispielsweise von der Polizei. — Mit Blaulicht fahren dürfen nur bestimmte Fahrzeuge, wie beispielsweise die der Polizei.

Welche Institutionen ihre Fahrzeuge konkret mit einem Blaulicht ausstatten dürfen, erklärt § 52 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genauer:

Polizei, Militärpolizei, Bundespolizei, Zolldienst etc.
Feuerwehr, Katastrophenschutz
Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe
Rettungsdienste

Wenn Sie nicht zu einer dieser Institutionen gehören, begehen Sie mit einem Blaulicht also einen Missbrauch.

§ 38 Absatz 1 der StVO definiert, in welchen Fällen ein Blaulicht zusammen mit einem Martinshorn genutzt werden darf. Dies ist nur der Fall, wenn Menschenleben, schwere Gesundheitsschäden oder große Sachschäden drohen beziehungsweise wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Auch flüchtige Personen dürfen mit Blaulicht und Einsatzhorn verfolgt werden.

Welche Strafe kann unbefugt mit Blaulicht fahren bringen?

Fahren Sie mit Blaulicht am Auto, kann eine Strafe in Höhe von 20 Euro drohen.

Bei illegalem Fahren mit einem Blaulicht auf Ihrem Auto droht als Strafe in jedem Fall ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro (Tatbestandskatalog-Nummer 138100), weil Sie gegen § 38 der StVO verstoßen haben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie grundsätzlich aufgrund Ihrer beruflichen Stellung zum Einsatz eines Blaulichts befugt sind (also nicht für Privatpersonen).

Wenn Sie ein Blaulicht privat am Zivilfahrzeug nutzen, können Sie je nach Situation wegen einer Straftat belangt werden. Eine sogenannte Amtsanmaßung nach § 132 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt etwa dann vor, wenn Sie eine Handlung vornehmen, zu der Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt wären.

Das Kammergericht Berlin entschied mit einem Urteil vom 9.1.2013 (121 Ss 247/12 (304/12), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert.

Im schwersten Fall kann dann eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren folgen. Dies hängt jedoch von den weiteren Folgen ihrer Amtsanmaßung ab. Zusätzlich wird in der Regel das Blaulicht selbst eingezogen, damit Sie es nicht mehr verwenden können.

Nicht nur öffentliche Amtsträger wie die Polizei, sondern auch privat organisierte Rettungsdienste dürfen mit Blaulicht fahren. Von daher muss bei Einsatz eines Blaulichts also nicht zwangsläufig eine Amtsanmaßung vorliegen.Wenn Ihr Auto auf den ersten Blick wie der Krankenwagen eines Rettungsdienstes aussieht und nicht wie eine Zivilstreife der Polizei, haben Sie zwar einen Verstoß gegen den Blaulichtnutzungsparagraph begangen, aber keine Amtsanmaßung.

Wenn es bei Ihrer Blaulichtfahrt zur Nötigung, Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer beziehungsweise zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung kam, werden Sie ebenfalls für diese Verstöße belangt. Was nur Polizei oder Feuerwehr gestattet ist, bleibt für Sie auch dann verboten, wenn Sie sich illegal ein Blaulicht aufs Dach gesetzt haben.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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