Mit Blaulicht fahren: Dürfen Sie das als Privatperson?
Letzte Aktualisierung am: 25. August 2024
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten
Ein Blaulicht missbräuchlich zu verwenden, kann teuer werden
Sie haben es eilig, aber stecken mal wieder in einem dicken Stau fest. Dann sehen Sie, wie ein Polizeiwagen sich mit Blaulicht und Martinshorn eine Rettungsgasse verschafft, durch die er zügig durch den stockenden Verkehr fahren kann. Und Sie würden gerne selbst schneller vorankommen, indem Sie mit einem Blaulicht fahren.
Es gibt verschiedene Anbieter, welche Blaulichter für jedermann legal zum Kauf anbieten. Auch mit ihrem normalen Auto könnten Sie sich als Zivilstreife ausgeben und sich im Stau den nötigen Platz verschaffen.
Deshalb fragen Sie sich: Darf ich – speziell in Deutschland – mit Blaulicht fahren, wenn ich eine Privatperson bin? Und welche Strafen kann mich bei Missbrauch von einem Blaulicht erwarten? Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Ratgeber.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Mit Blaulicht fahren
Nein. Als Privatperson ist es Ihnen nicht erlaubt, mit einem Blaulicht am Kfz unterwegs zu sein.
Welche Konsequenzen auf Sie zukommen können, wenn Sie als Privatperson mit Blaulicht unterwegs sind, erfahren Sie hier.
Ausschließlich die Polizei, die Militärpolizei, die Bundespolizei, der Zolldienst, der Katastrophenschutz, Rettungsdienste, die Feuerwehr sowie Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe ist es erlaubt, mit Blaulicht unterwegs zu sein.
Wer darf mit Blaulicht fahren?
Zur Verwendung von Blaulicht an einem Fahrzeug schreibt § 38 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgendes vor:
Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
Damit ist es schon einmal ausgeschlossen, dass ein Blaulicht an einem Privatfahrzeug verwendet werden darf, da diese nicht von vornherein mit so einer Anlage ausgestattet sind und auch nicht an Einsätzen teilnehmen dürfen, bei denen andere Verkehrsteilnehmer gewarnt werden müssen.
Welche Institutionen ihre Fahrzeuge konkret mit einem Blaulicht ausstatten dürfen, erklärt § 52 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genauer:
- Polizei, Militärpolizei, Bundespolizei, Zolldienst etc.
- Feuerwehr, Katastrophenschutz
- Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe
- Rettungsdienste
Wenn Sie nicht zu einer dieser Institutionen gehören, begehen Sie mit einem Blaulicht also einen Missbrauch.
Welche Strafe kann unbefugt mit Blaulicht fahren bringen?
Bei illegalem Fahren mit einem Blaulicht auf Ihrem Auto droht als Strafe in jedem Fall ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro (Tatbestandskatalog-Nummer 138100), weil Sie gegen § 38 der StVO verstoßen haben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie grundsätzlich aufgrund Ihrer beruflichen Stellung zum Einsatz eines Blaulichts befugt sind (also nicht für Privatpersonen).
Wenn Sie ein Blaulicht privat am Zivilfahrzeug nutzen, können Sie je nach Situation wegen einer Straftat belangt werden. Eine sogenannte Amtsanmaßung nach § 132 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt etwa dann vor, wenn Sie eine Handlung vornehmen, zu der Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt wären.
Das Kammergericht Berlin entschied mit einem Urteil vom 9.1.2013 (121 Ss 247/12 (304/12), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert.
Im schwersten Fall kann dann eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren folgen. Dies hängt jedoch von den weiteren Folgen ihrer Amtsanmaßung ab. Zusätzlich wird in der Regel das Blaulicht selbst eingezogen, damit Sie es nicht mehr verwenden können.
Wenn es bei Ihrer Blaulichtfahrt zur Nötigung, Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer beziehungsweise zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung kam, werden Sie ebenfalls für diese Verstöße belangt. Was nur Polizei oder Feuerwehr gestattet ist, bleibt für Sie auch dann verboten, wenn Sie sich illegal ein Blaulicht aufs Dach gesetzt haben.
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Wie sieht die Rechtslage aus, wenn ich an mein Fahrzeug eine längere Antenne und Frontblitzer in den Kühlergrill befestigte, auch wenn diese kaputt/außer Betrieb sind bzw. wenn ich sogar das Kabel abgeschnitten habe?
Dazu würde ich auch noch gerne wissen wie es ist an ein Fahrrad Martinshorn und Blaulicht dran zu machen?
Guten Tag, wie verhält es sich wenn ich einen Blau Roten Frontblitzer an meinem Quad anbringe und damit in einem Offroad Park fahre und es nach dem besuch wieder ab nehme und verstaue. Denn in einem Offroad Park bin ich ja nicht auf Öffentliche Strassen unterwegs. Würde ich da auch belangt werden?
Danke schon mal für die Antwort
Hallo,
Was kann es im Rettungsdienst für Konsequenzen haben wenn man bei einer eiligen fahrt mit Sonderrechten und Wegerechten geblitzt wurde auf der Autobahn bei erlaubten 60 km/h mit knapp 200km/h?
Die Autobahn war Samstag früh nur mäßig befahren.
Hallo Mirko,
die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten. Das hängt davon ab, ob tatsächlich ein Sonderrecht vorlag oder eine missbräuchliche Verwendung der Sonderzeichen (Blaulicht, Einsatzhorn) vorlag. Der Einsatz dieser Zeichen ist nur erlaubt, z. B. “wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden”.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Kann ein Notarzt im Privat Auto mit Blaulicht fahren??
Hallo liebes Team….
Es wurden ja schon viele Themen behandelt……
Aber wie sieht es denn aus wenn ich ein Blaulicht besitze und dieses aufs Armaturenbrett Stelle…welches
aber definitiv nicht funktionsfähig ist ???
Erlaubt oder darf ich garkeinen “BLAUEN” gegenstand der einem Blaulicht ähnelt sichtbar platzieren ??
Hallo Der0815Typ,
das könnte eine Einzelfallentscheidung sein.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Also wir haben in unserer Firma (Expeditionen, Zeltlager, Erlebnispädagogik) einen eigenen “Offroad – KTW” Hummer H3 mit Ausrüstung nach DIN und EN als NEF mit Transportmöglichkeit zum Schutz unserer Gäste in der Natur. Dieses Fahrzeug wird nur abseits der Strassen im Notfall für den Patiententransport zur nächsten Strasse oder zur Zuführung des regulären Rettungspersonals genutzt. Auf dem Auto haben wir dann auch ganz unmissverständliche unverwechselbare Magnetschlider (First Responder oder AMBULANCE) und ein Blauchlicht mit Horn (Magnet mit E- Nummer). Eine Amtsanmaßung ist hiermit ausgeschlossen, da das Fahrzeug ja über eine Ausstattung als Werks-KTW verfügt und mit Sani/Notarzt besetzt ist.
Ein paar mal kamen wir auch zufällig zur Hilfeleistung auf öffentlichen Strassen zum Einsatz, bzw. haben auf der Autobahn die Lage erkannt und sind durch den Stau zum Unfall zum Leisten erster Hilfe. – Bisher wurde uns von Polizisten immer nur gedankt und das Auto bewundert! Auch im Ausland! Es kommt also auf die Situation an! Rambos mit Blaulicht gehören von der Strasse!
Frage: Ein städtischer Mitarbeiter, Hilspolizist, fährt mit dem “Polizeifahrzeug” nach dem Dienst nach Hause. Er ist auch bei der freiwilligen Feuerwehr. Heute morgen war eine Arlamierung der Feuerwehr und dieser Herr ist mit dem Dienstfahrzeug der Stadt mit Blaulicht und Martinshorn zum Feuerwehrhaus gefahren.
Wie ist dies rechtlich einzuordnen?
Einzige Ausnahme wäre der rechtfertigende Notstand nach para 16 OwiG
Da der rechtwidrige Einsatz von Blaulicht nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Zb. Beim Schutz von Menschenleben und Sachwerten
Hier gilt das Prinzip des kleineren Übels
Also sorry, da stehen einem ja die Haare zu Berge, wie oft man hier immer wieder die gleiche Frage lesen muss. Besonders von den ach so vielen freiwilligen feuerwehrler’n.
Von dennen man ausgeht, dass grade DIE, besser Bescheid wissen sollten, über das Thema Blaulicht als der “normalbürger” der nicht bei der Feuerwehr ist.
Und die Frage hundertfach in sämtlichen ausführungen zu genüge beantwortet wurde. Das Resultat ist immer das gleiche > vergesst es oder klärt es mit den zuständigen Behörden ab!
Wer halbwegs Aufmerksamkeit nur diese hier beschriebenen gesetzeszitate liest, dem erschließt sich, das es für normalbürger keine Möglichkeit gibt, mit Blaulicht unterwegs zu sein. Punkt aus Ende.
Ausnahmen gibt es, sowas ist immer abzuklären.
Meine persönlichen Erfahrungen sind:
Es spielt schon garkeine Rolle, ob Blaulicht/gelblicht oder nicht, es dürfen nichtmal blaue leds, kappen, etc. Montiert sein.
Wenn man von einem ausrangierten Fahrzeug mit Blaulicht, die Anlage behalten möchte, darf keine Farbe zu erkennen sein, die Anlage muss im Bereich der StVO abgeklemmt sein und zwar so, dass sie nicht ohne weiteres in Betrieb genommen werden kann.
So kenne ich es von anderen und aus erster Hand, da bei unserem Fahrzeug auch Blaulicht eingebaut ist.
Abgeklemmt, farblos. tüv kein Problem, es wurde im Bericht vermerkt, das die Anlage abgeklemmt ist und nicht im Bereich der StVO verwendet werden darf!
Ist das pure mitführen eines blaulicht im pkw strafbar und berechtigt dieses einen Polizisten bei einer Kontrolle dieses nach Pol gesetz zu beschlagnahmen ? Beründung des Polizisten war gefahren Abwehr .
Meine Frage, gelten diese Gesetze für alle möglichen Farben, oder wäre es mit rotem, weißen, lila, gelbem etc. egal?
Hallo Zusammen,
dank einer Erfahrung auf dem Weg zur Arbeit heute früh, mal folgende Frage:
Darf die Polizei sich mit Blaulicht einen Weg durch den Verkehr bahnen, um wenige Minuten später vorm Bäcker zu halten und Brötchen zu kaufen?
Gruß
Claudia
Hallo zusammen,
die Meisten, aber nicht alle, sollten sich weniger über ein Blaulicht Gedanken machen, sondern mehr über Orthographie und der Interpunktion.
Wahnsinn wie schlecht hier, auch grammatikalisch geschrieben wird.
Gruß
Philipp
Jedes Jahr muss ich 6 – 8 Rehe (Von Autofahrern erlegt) von den Straßen in unserem Revier entsorgen, wobei die Uhrzeit keine Rolle spielt. Die Warnblinkanlage wird ignoriert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße permanent überschritten. Um auf den Gefahrenpunkt deutlicher hinzuweisen und mich selbst besser zu schützen, schalte ich ein Blaulicht ein. Seitdem passieren die Autofahrer die Unfallstelle erheblich vorsichtiger.
Wie bewerten Sie diesen Sachverhalt?
Hallo Georg,
gemäß § 38 Abs. 2 StVO darf ein “blaues Blinklicht […] nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden”.
Ob Ihre Arbeit einen entsprechenden Einsatz rechtfertigt, sollten Sie bei der zuständigen Behörde erfragen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wenn meine Frau hoch schwanger ist und das Kind unmittelbar zu erwarten ist, mit welchen Strafen müsste ich rechnen wenn ich auf dem Weg zum Krankenhaus ein Blaulicht nutzen würde?
Hallo,
die zu erwartenden Sanktionen sind folgendem Anschnitt zu entnehmen: https://www.bussgeldkatalog.org/mit-blaulicht-fahren/#welche_strafe_kann_unbefugt_mit_blaulicht_fahren_bringen
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wenn fuer das Einschalten des Martinhorns u.a. zwingend “Leben in Gefahr” vorliegen musz, dann kann es doch eigentlich IMMER eingeschaltet werden, denn wenn ein Fahrzeug mit Blaulicht daherrast ist doch IMMER Leben in (erhoehter) Gefahr,
ich denke dabei bspw. auch nur an das moegliche Hervortreten einer Person zwischen 2 Fahrzeugen; oder an die erhoehte
Gefaehrdung der Personen im Einsatzfahrzeug. Allein zur Vermeidung einer solchen Situation. Was sagen die rechtskundigen Fachleute zu einer derartigen Auslegung ? Bzw. Woran wuerde ggf. diese Argumentation scheitern ?
Hallo Juergen,
in der regel gehören Martinshorn und Blaulicht zusammen – nur dann besteht das Vorrecht der freien Fahrt. Trotzdem wird unter Umständen in gewissen Situationen nur das Blaulicht eingeschaltet. Das wird teilweise nachts aus Rücksicht auf Anwohner gemacht. Bei einem Unfall müssen die Fahrer dann aber mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, es gibt auch als Handwerker fälle, da muss man schnell hin. Wie z.b als Elektriker da es bei uns zu sehr großen Sachschaden und Gesundheitsschaden kommen kann haben wir oft Notfälle. Zum Beispiel dass der Schrank stinkt ist für uns ein Zeichen das etwas angefangen hat zu schmelzen evt. zu brennen. Wie ist es bei solchen Fällen mit Blaulicht oder Rotlich zu fahren?????
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Resul,
wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, dürfen nur bestimmte Fahrzeuge mit einem Blaulicht ausgerüstet werden. Die Fahrzeuge von Handwerkern gehören nicht dazu.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Was wäre mit einem Polizisten, der in seinem privaten Pkw fährt und eine Straftat beobachtet (Unfallflucht) oder eine Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß / Handy am Steuer). Wenn dieser Polizist in seinem Pkw ein Magnetblaulicht (mit E-Zulassung) auf das Dach setzt, um das Auto anzuhalten, ist das dann erlaubt? Es ist nicht fest verbaut, also keine Eintragung nötig. Er ist Polizist also keine Amtsanmaßung, er kann sich jederzeit in den Dienst versetzen, sofern er es für nötig hält. Sehe ich das alles richtig?
Hallo Danni,
das stimmt. Das Sonderrecht ist nicht auf bestimmte Fahrzeuge beschränkt, sondern kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch bei einem privaten Fahrzeug in Anspruch genommen werden.
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Und warum dürfen dann nicht Angehörige der FFW diese Rechte in Anspruch nehmen da sie ja auch mit hoheitlichen rechten im Einsatz Fall auf dem weg zum GH befinden ??? kann man da nichts im Gesetzestext ändern??? Bzw. Damit währe doch allen geholfen?!!!
Weil viele der Angehörigen der FFW nicht über entsprechendes Training von Blaulichtfahrten verfügen, vorallem nicht mit den Fahrten in einem PKW, welche sich massiv zu den in einem LF unterscheiden! Zudem wäre die Kontrolle durch die Polizei praktisch unmöglich, bzw. extrem schwierig. Zudem wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und damit meine ich nicht speziell durch FFW-Mitglieder. Das wären einfach 1 Millionen Leute die mit blau fahren dürften und die Polizei kann niemals wissen ob das nun FFW ist oder nicht.
Wieso sollte es die Polizei nicht kontrollieren können jeder Angehörige der ffw hat im regelfall einen dienstausweis und auf dem funkmeldeempfänger stehen die einsätze im display. Zumal es auch technisch möglich wäre um missbrauch vorzukommen die anlage nur im einsatzfall freizuschalten.
Hallo, wie schaut es mit der rechtslage aus wenn ich led Blaulicht im kühlergrill vorne drin habe , man es zwar von außen sieht , aber es nicht funktioniert ohne im Motorraum es zu betätigen. also quasi nur als Design vorhanden . Weil man darf es ja nur nicjt im fahrerraum haben und nicht betätigen dürfen . also würde das ja straffrei sein oder lieg ich da falsch ?
Hallo Lukas,
informieren Sie sich bitte beim TÜV, ob die Änderungsmaßnahme an Ihrem Fahrzeug zulässig ist.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe eine rechtliche Frage zum Gebrauch von Blaulicht und Polizeisirene oder Martinshorn AUSSERHALB des Strassenverkehrs. Meine fragen:
1. Darf ich bsp.weise Blaulicht und Sirene auf privaten Gelände benutzen?
2. Darf ich bsp.weise Blaulicht und Sirene auf öffentlichem Gelände abseits der Straße, wie z.B. in einem Park benutzen?
Bei beiden Fragen handelt es sich um an der Person oder an einem Bollerwagen mitgeführte Sirenen.
Hallo Mad Ce,
der Gebrauch von Blaulicht und Sirene durch Privatpersonen ist im öffentlichen Verkehrsraum untersagt. Dazu kann auch ein Privatgrundstück fallen, wenn es z. B. nicht deutlich von einer öffentlichen Straße abgesperrt ist oder so dicht dran ist, dass der Gebrauch einer Sirene auf den öffentlichen Straßenverkehr Einfluss nimmt. Hier kommt es auf die örtlichen Gegebenheiten an. Ein öffentlicher Park gilt in der Regel ebenfalls zum öffentlichen Verkehrsraum.
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Darf Mann wenn Mann ein alten Feuerwehr Auto fährt das Blaulicht drauf behalten und es vileicht benutzen
Hallo Troes,
weder Blaulicht noch Blaulichtattrappen sind in der Regel an Zivilfahrzeugen zulässig.
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Wenn man ein Blaulicht im Fahrzeug hat, was nicht angeschlossen ist bzw. nicht in Betrieb ist ?
Viele Grüße Lutz S.
Hallo S. Lutz,
auch Blaulichtattrappen fallen im Regelfall unter das Verbot.
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Wie leiten Sie oder die Justiz dies aus dem Gesetz ab?
a) ist als “Verwendung” eines Blaulichtes die Inbetriebnahme (“anschalten”) oder das bloße Anbringen gemeint?
b) wenn nur das Schutzgehäuse ohne technische Komponenten montiert wird, wie soll dies als Kennleuchte oder allgemein Leuchtmittel eingestuft werden?
Hallo Higher Spirit,
allein weil die Außenabmessungen des Fahrzeugs verändert würden, wäre eine Attrappe u. W. n. nicht zulässig.
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Ich bin in der Freiwilligen Feuerwehr tätig und habe eine recht lange Anfahrt zum Gerätehaus. Ich wohne zwar in einer Mittel großen Stadt mit einer Berufsfeuerwehr, jedoch ist mein Löschzug für das Randgebiet zuständig.
Ich überlege ob es sinnvoll ist mir ein Blaulicht für die Windschutzscheibe zu kaufen.
Kann mir eine Strafe auferlegt werden wenn ich das Blaulicht nutze mich aber ausweisen kann als Feuerwehrmann mit meinem Dienstausweis?
Hallo Tobias,
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, gilt laut § 38 Abs. 2 StVO Folgendes: “Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.” An Ihrem Privatfahrzeug dürfen Sie in der Regel kein Blaulicht anbringen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hey liebe bussgeldkatalog Redaktion,
Sobald bei uns als Ehrenamtliche bei der Freiwilligen Feuerwehr ein Einsatz auf denn Pager ankommt fängt für uns dann der Hoheitliche Dienst an, ergo eigentlich eine Einsatzfahrt bis zum Gerätehaus, ist es dennoch verboten auch wenn wir laut §1 (Glaube es müsste dieser sein) von der STVO befreit sind ?
MFG
Da wirst du Probleme kriegen. Und zwar aufgrund des § 51 Abs. 3. In deinen Fall ist Nummer 2 ausschlaggebend. Der besagt folgendes:
“(3) Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit (geometrische Sichtbarkeit) es für die Rundumwirkung erfordert, mehreren Warnleuchten für blaues Blinklicht dürfen ausgerüstet sein:
[…] 2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge sowie Anhänger der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind”
Also muss dein Fahrzeug als Feuerwehrfahrzeug deutlich erkennbar sein müssen. Und du weißt ja, wie das dann mit Zivilfahrzeugen ist. Siehe auch weiter unten. Ich sage nur fehlendes Training für “Blaulichtfahrten”.
Wir sind bei der FFW in einem kleinen Dorf, und unsere FFW hat “nur” einen TSA, der vom jeweiligen verfügbaren Traktor gezogen wird.
Ist es erlaubt auf diesen Traktor, hinter dem im Alarmierungsfall der TSA hängt, ein Blaulicht zu benutzen.
es ist ja mehr oder weniger unsinnig, für jeden im dorf verfügbaren Traktor eine Sondergenehmigung für den Fall der Fälle zu beantragen.
Hallo Sergeant,
dies ist in der Regel nicht erlaubt, auch wenn dies praktisch mit viel Bürokratie einhergeht. Die Verwendung eines Blaulichtes unterliegt strengen Auflagen.
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Diese Diskussion um Blaulicht bringt nichts. Es ist für Ottonormalverbraucher verboten.
Was ist aber mit Grünlicht?
Hallo Yogibär66,
grüne Rundumkennleuchten sind in Deutschland nicht im Straßenverkehr erlaubt.
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Hallo,
meine Frau ist im 9ten Monat schwanger, wenn es dann los geht, muessen wir ans andere Ende der Stadt zu Ihrem Spittal, wenn es in der rushhour passiert koennte wir unter Umstaenden ueber eine Stunde im Autobahn Stau stecken bleiben. Rettung rufen kommt nicht in Frage da Sie sonst in das naechste Spittal kommt und nicht dahin wo Ihre vertrauten Aerzte sind. Ich fahre einen 7er BMW, wuerde man im normalfall nicht unbedingt mit einem Zivilpolizeiauto verwechseln aber das kann ich dann vor Gericht wohl lange erklaeren. Die 20 EUR Strafe (oder von mir aus bis 200 EUR Strafe waere es mir wert), dies einmalig so zu nutzen. Allerdings habe ich Bedenken wegen Amtsanmassung etc. Wie realistisch ist es in meinem Fall, einmalig damit durch zu kommen? Die Leuchte werf ich nachher freiwillig in den Müll.
Kann mir der Fuehrerschein entzogen werden? Kann mir der Waffenschein oder Gewerbeschein entzogen werden? Danke
Alex, du bist der Knaller!
Musste gerade lachen. Ernsthaft. Nice.
Fahre schwarzen 7er BMW mit illegalem Blaulicht – kann mir der Waffenschein entzogen werden???
Das klingt so dermaßen nach Mafia-Portfolio, dass du wahrscheinlich einmal direkt vorstellig werden solltest.
Aber cooler Auftritt. Ich feiere es.
Hallo Alex,
in Deutschland ist Privatpersonen das Fahren mit Blaulicht nicht erlaubt. Dies kann als Amtsanmaßung strafrechtlich verfolgt werden. Für genauere Auskunft wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
wie sieht es mit Strafen bei einem roten Blinklicht aus?
Der Effekt auf vorausfahrende Fahrzeuge dürfte ähnlich sein aber evt. weniger Ärger nach sich ziehen?
Hallo Ulrich M.,
auch dies sollte verboten sein, da es strikte Regeln für die zulässige Beleuchtung am Fahrzeug gibt.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Dürfte man als Beschäftigter des Ordnungsamts, jedoch kein Beamter, wenn man in einem Dienstfahrzeug zu einem Einsatzort unterwegs bin, welches wiederum mit einem Blaulicht ausgestattet ist, dies auch einsetzen, sofern keine Dringlichkeit vorliegt, sondern man eben beispielsweise einfach nur in einem Stau fest steckt, um sich damit freie Fahrt zu verschaffen? Unter der Prämisse, dass man niemanden nötigt oder gefährdet, versteht sich …
Hallo Wilfgang,
in der Regel darf das Ordnungsamt kein Blaulicht einsetzen. Insbesondere dürfen Sondersignale wie das Blaulicht nur verwendet werden, wenn Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden sind, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, flüchtige Personen verfolgt werden oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Hallo,
Wie ist es wenn man mit rot/blaulicht auf dem öffentlichen Straßen erwischt wird.
Und 1.2promille Alkohol getrunken hat..
Ist der Führerschein für immer weg?
Hallo Aziri,
Ihnen wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU angeordnet. Solange Sie diese nicht bestehen und Ihren Führerschein nicht neu bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragen, dürfen Sie auch kein Fahrzeug führen. Ihr Führerschein ist nicht für immer weg, Sie müssen sich nur selbst darum kümmern, ihn wieder zu erlangen.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Hi ich bin dabei mir ein ausgemusterten NEF zu besorgen welcher eine Sondersignalanlage eingebaut hat. Reicht es wenn ich diese so außer Kraft setzte das man sie nicht bestätigen kann ohne technische Dinge zu ändern bsp. Steuergerät entfernen oder die Blaulichthauben durch undurchsichtige ersetzen und die Hörner komplett entfernen bzw. Drucklufthörner abklemmen
Gruß Simon
Hallo Simon,
erkundigen Sie sich bitte bei der Zulassungsstelle, ob das Blaulicht komplett abmontiert werden muss.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag,
wie verhält sich die Situation, wenn ein Polizeibeamter privat ein magnetisches Blaulicht am privaten KFZ benutzt.
Und durch einen gegeben Anlass z.B. einen Unfall oder beobachten einer Straftat, sich der Polizeibeamte in den Dienst “versetzt”. Darf in diesem Fall das Blaulicht verwendet werden? – Amtsanmaßung wäre ausgeschlossen oder?
Gruß.
Hallo Tom,
am privaten Kfz sollte die Verwendung von Blaulicht unzulässig sein.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org