Musterfeststellungsklage: Mehr als eine Sammelklage

Was ist die Musterfeststellungsklage?

Der Dieselskandal sitzt betroffenen Autokäufern noch schwer in den Knochen, denn die Frage der Wiedergutmachung ist immer noch nicht geklärt. Vier Jahre ist es her, dass an die Öffentlichkeit gelangt war, dass VW unzulässige Abschaltvorrichtungen in Diesel-Neufahrzeuge einbauen ließ.

Das Vertrauen der Autobesitzer ist getrübt und der Wunsch nach Recht bislang noch unerfüllt. 470.000 Dieselbesitzer fanden sich für die Musterfeststellungsklage zusammen, die stellvertretend vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erhoben wurde.

Doch was ist eine Musterfeststellungsklage und was bringt sie? Wann ist ein Musterfeststellungsverfahren möglich? Wer kann sich für eine Musterfeststellungsklage anmelden und wie geht es dann weiter? Diese Fragen klären wir im Folgenden.

Wie kam es zur Musterfeststellungsklage? – Das Gesetz

Im Jahr 2018 hatte der Bundestag das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Im September 2019 wurde die Musterfestellungsklage gegen VW für zulässig erklärt. Bis zum ersten Verhandlungstag bestand für Betroffene die Möglichkeit, sich in ein Klageregister einzutragen. Die Anmeldung ist nun nicht mehr möglich, da das Klageregister geschlossen wurde.

Das Urteil gilt automatisch für alle, die im Klageregister angemeldet sind. Kommt es zu einem Vergleich, werden alle Personen im Klageregister vom Gericht über dessen Inhalt informiert. Betroffene hätten dann die Möglichkeit, einen solchen Vergleich abzulehnen.

Das Ziel der Musterfestellungsklage ist die Klärung der Schadensersatzansprüche betroffener Fahrzeuge gegenüber VW. Betroffen sind Käufer von Autos der Marken

• Volkswagen
• Audi
• Seat
• Skoda

mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für welche ein Rückruf ausgesprochen wurde. Wie viel Betroffene erhalten, wird in diesem Prozess nicht entschieden.

Ist das Urteil positiv, müssen die Verbraucher ihre individuellen Schadenersatzansprüche in einem einzelnen Nachfolgeprozess geltend machen.

Wann kommt es zur Musterfeststellungsklage?

Alle Verbraucher, die sich von einem Unternehmen geschädigt fühlen, können sich an einen Verbraucherschutzverband wenden. Kommen insgesamt mehr als 50 Kläger zusammen, kann der Verbraucherschutzverband eine Musterfeststellungsklage einreichen. Ein Gericht veranlasst in der Folge, dass die Musterfeststellungsklage in einem Klageregister des Bundesamtes für Justiz bekannt gemacht wird. Dort können sich weitere Verbraucher für die Klage anmelden.

Wozu dient eine Musterfeststellungsklage?

Bei Sammelklagen, wie im Falle des Dieselskandals, soll so eine Rechtsfrage in einem ersten Prozess generell geklärt werden – anstatt in vielen einzelnen. Verbraucherschutzverbände fungieren hier als Kläger.

Musterfeststellungsklage gegen VW

Am 30. September begann die mündliche Verhandlung zur Musterklage gegen VW. Circa 470.000 Dieselfahrer haben sich angeschlossen. Es wird weitere Termine zur mündlichen Verhandlung geben. Die abschließende Entscheidung kann der Bundesgerichtshof treffen und Einzelfragen auch der Europäische Gerichtshof klären.

Es werden auch Klageanträge von Betroffenen mit einbezogen, die ihr Fahrzeug bereits verkauft haben oder dieses bis zu einer Entscheidung verkaufen werden, da auch für diese Schadensersatzansprüche bestehen könnten. Allerdings können sich Unterschiede ergeben zu jenen Fahrzeughaltern, die das betroffene Auto noch besitzen.

Es soll nachgewiesen werden, ob es sich um eine durch den Hersteller eine vorsätzliche Schädigung handelt. Die Kunden hätten den Kaufvertrag nicht oder nicht zu dem Kaufpreis geschlossen, wenn sie über die unzulässige Abschalteinrichtung informiert worden wären.

Es besteht die Möglichkeit, den Vertragsabschluss rückgängig zu machen oder weniger für das Fahrzeug zu bezahlen. Der Geschädigte kann das Fahrzeug daher entweder zurückgeben oder den Kaufpreis zurückverlangen. Möglich ist außerdem eine Auszahlung der Wertminderung, die auf die Manipulation zurückzuführen ist. Kam es unterdessen zum Verkauf des Fahrzeugs, ist eine Rückgabe nicht mehr möglich. Es kann nur noch eine Wertminderung verlangt werden.

Folgen für Kläger bei der Musterfeststellungsklage

Für die Betroffenen, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet und sich bis zum ersten Verhandlungstag nicht wieder abgemeldet haben, gilt das Urteil verbindlich – egal ob der Ausgang positiv oder negativ aus Sicht der Kläger ist.

Möglich ist zudem auch ein Vergleich. Dieser wird bei einer Musterfeststellungsklage wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der angemeldeten Kläger aus dem Vergleich austreten.

Mit dem Urteil der Musterfeststellungsklage wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. ob die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht bestehen oder nicht.

Nach einem für die Verbraucher positiven Feststellungsurteil muss eine eigene Klage erhoben werden, in welcher die konkrete Höhe des Schadensersatzes eingefordert wird. Das für die Einzelklage zuständige Gericht ist dann an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder ggf. des Bundesgerichtshofs gebunden.

Grundsätzlich ist aber auch ein negatives (Feststellungs-) Urteil möglich, welches für die Verbraucher einen Nachteil darstellt. In diesem Fall können nämlich keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Alternativen zur Musterfeststellungsklage

Sind Sie im Klageregister eingetragen, besteht die Möglichkeit, dass Sie ohne Aufwand und ohne Kostenrisiko Schadensersatz gegen VW geltend machen. Eine Garantie, dass die Musterfeststellungsklage erfolgreich ist, gibt es nicht. In Einzelfällen wurde von Gerichten sehr unterschiedliche Urteile gesprochen, weshalb es wahrscheinlich ist, dass die endgültige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof getroffen wird. Es wird mit einer Verfahrensdauer von zwei bis vier Jahren gerechnet.

Die Musterfeststellungsklage stellt eine einfaches Verfahren dar, um einer Großzahl an Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Eine individuelle Klage gegen den Hersteller ist dennoch möglich, vorausgesetzt, Sie haben sich vor dem ersten Verhandlungstag von der Musterfeststellungsklage abgemeldet.

Abmeldung von der Musterfeststellungsklage

Nach der Abmeldung ist die Verjährung für sechs Monate ausgesetzt. Innerhalb von sechs Monaten nach der Abmeldung muss eine Einzelklage erhoben werden. Eine Abmeldung war bis zum Ende des ersten Verhandlungstages möglich.

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